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Außenpolitische Stabilität wird allen guttun

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Ein zwar terminlich gehetzter, aber klar argumentierender Außenminister stand der FURCHE am Rande der Auslandskulturtagung in Wien Rede und Antwort.

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Ein zwar terminlich gehetzter, aber klar argumentierender Außenminister stand der FURCHE am Rande der Auslandskulturtagung in Wien Rede und Antwort.

Franz Gansrigler

Alois Mock will um der Stabilität und Kontinuität willen, die Österreich gerade hinsichtlich der Europa-Politik brauche, Außenminister bleiben. Gegenüber der FURCHE zeichnete er Perspektiven künftiger österreichischer Außenpolitik.

Für Mock werden drei Hauptpunkte die Richtung der Außenpolitik nach der Nationalratswahl bestimmen: erstens geht es ihm darum, dem Bürger die Europäische Union erlebbar machen zu helfen - vor allem im wirtschaftlichökologischen Bereich. Da in dem komplizierten Gebilde namens EU von einer gemeinsamen Außenpolitik, einer Entscheidungsfähigkeit, den Frieden zu sichern, noch jahrelang keine Rede sein könne, müsse man dem Österreicher nahe bringen, was die EU- Mitgliedschaft konkret bedeutet. „Die Idee einer Verteidigungsgemeinschaft wird in der EU nicht einmal übermorgen verwirklicht werden, daß Österreich da irgendwo mittun muß, davon wird nicht einmal die nächste Generation betroffen sein“, betont Mock. Außenpolitik müsse auch klarstellen, daß die Welt nicht nur aus der EU allein bestehe. Deswegen werde Österreich eine Nachbarschaftspolitik - „das ist der Raum von Sarajewo bis Warschau“ (Mock) - betreiben, die die Annäherung der Reformstaaten an Europa fördert; vor allem gelte es, den eolitischen und ökonomischen Wiederaufbau dieser Länder zu unterstützen, und alles zu unterlassen, „das den postkommunistischen Staaten die Hoffnung nimmt“.

Er hätte allerdings nicht geglaubt, so Mock, daß die Diskussion um ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, wie von Frankreich und Deutschland vorangetrieben, schon jetzt ausbrechen, sondern erst 1996 kommen werde. Es sei o.k., politische Kohäsion zu forcieren: „Wer bereit ist, mehr Souveränität gemeinsam zu verwalten, soll te es tun.“ Er hoffe aber, so Mock weiter, daß die Normalentwicklung mit gleichem Tempo erfolge. „Die großen Schritte sollte man gemeinsam machen.“

Der dritte Schwerpunkt wird für Mock der Versuch sein, sich in den kommenden Jahren dem ostasiatischen Raum, „einer ökonomisch stark wachsenden Zone auf dem Globus“, zuzuwenden.

Die größte Enttäuschung seiner bisherigen Amtszeit ist für Mock die „geringe Reaktionsfähigkeit und Kapazität vor allem der westlichen Länder in der Bekämpfung der Aggression und der Menschenrechtsverletzungen in Ex-Jugoslawien“.

Im ÖVP-Wahlkampf, der neben Busek auf Mock zugeschnitten erscheint, werde er sich maximal engagieren. Allerdings — so Mock — gebe es einen Spitzenkandidaten der ÖVP, der nicht ersetzt werden sollte. Dies werde er am Samstag in Linz beim ÖVP-Wahl- kampfauftakt auch deutlich kunatun. Es gehöre leider zur ÖVP-Tradition, sagte Mock, „daß man den Ersten beschuldigt, den Zweiten hochhebt; nicht aber um den Zweiten zu loben, sondern um dem Ersten zu schaden“.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1971

ÖAAB: Die Hoffnung auf Erneuerung

Es kam alles anders. Praders Abgang freilich als Obmannkandidat des Hoffnungsbundes der ÖVP schien bereits einige Tage vorher unvermeidlich: Fieberhafte Verhandlungen hinter den Kulissen, ein Getuschel über Kandidaturen. Dann aber platzte es: Der „unheimliche Steher“ Pr ad er brachte es noch einmal fertig, alle zu überrumpeln, so daß man fast vergaß, daß es sich dabei ja um einen von der Öffentlichkeit mehr oder weniger erzwungenen Rückzug gehandelt hatte. Diesen „unheimlich starken Abgang“ soill jemand Praeter - nachmachen! Fradiers Meisterstück kostete freilich etwas. Denn

1976

Es ist kein Kreuzzug im Gange

FURCHE-Gespräch mit dem Bundesobmann des ÖAAB, Alois Mock, über aktuelle Fragen zum Verhältnis von Kirche und Parteien in Österreich

Kaiser Matanzima auf dem dritten Weg

Zögernd und grüblerisch wirken al diese jüngeren Politiker der zweiten österreichischen Republik. Sie sprechen sachlich und in wohlge-fonmten Sätzen, verzichten auf Pathos und Dramatik, unterdrücken das persönliche Gefühl. Sind sie durch die innere Beschaffenheit der heutigen politischen Parteien geprägt worden? Von den Gesetzen des Fernsehens, dessen Optik die großen Gesten verbietet? Sind sie in der Tat frei von jenem Schwärmen der dreißiger und der vierziger Jahre? Diese jugendlichen Männer um die Vierzig verkörpern den Stil eines kleinen neutralen Staates, dessen Ordnung

1977

Die „schwarze Internationale” organisiert sich

Vor einigen Tagen fand in Brüssel der Gründungskongreß der EUCDA, der „Europäischen Union christlich-demokratischer Arbeitnehmer” statt. Zum Präsidenten dieser neuen europäischen Dachorganisation wurde der durch seine Arbeit in den Sozialausschüssen bekannte CDU-Politiker Hans Katzer gewählt, Vizepräsident und Vorsitzender der politischen Kommission wurde der Bundes obmann des ÖAAB, Dr. Alois Mock, der damit einmal mehr sein Interesse an der Außenpolitik, wenn nicht den diesbezüglichen Führungsanspruch innerhalb der Volkspartei anmeldet. Die Arbeitnehmer-Union hat sich dem Ziel der politischen Einigung Europas verschrieben und will auf internationaler Ebene das Gespräch zwischen Parteien und Gewerkschaften anregen.

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Parlament und Kontrolle

Alois Mock, mit „volksdemokratischer Mehrheit“ bestätigter Bundesobmann des schwarzen Arbeitnehmerflügels und neuer Besen, der auf der Ebene der parlamentarischen Auseinandersetzungen recht gut kehrt, schilderte kürzlich vor dem Akademikerbund einige Marginalien seines Konzeptes als ÖVP-Klub-obmann: Da die Volksvertretung insgesamt ihrer Aufgabe als Kontrollorgan der Regierung in nur sehr unzureichendem Ausmaße nachkomme, falle es der Opposition zu, die Kontrolle durch parlamentarische Auseinandersetzungen mit der Regierungspartei auszuüben.Die Abgeordneten sollen und müssen „zum

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

Mock stets besser als Propheten

Die Nachtigall, sie war entfernt, der Frühling lockt sie wieder; was Neues hat sie nicht gelernt, singt alte, liebe Lieder.So hat Goethe vor fast 200 Jahren die ÖVP beschrieben: im neuen Frühling das alte Lied! Jetzt schwören wieder alle dem Obmann Treue und Gefolgschaft. Wie lange es anhält, wird man sehen. Die Lage ist trüb und ernst. Und sie ist es nicht, weil die Zeitungen das sagen, sondern die Zeitungen sagen es, weil's wahr ist.• Wahr ist freilich auch, daß einer die Last auf sich nehmen mußte. Daß Alois Mock es getan hat, verrät eine Eigenschaft, die ihn als Politiker von

Bürgerliches Trauerspiel

Mit den Beschlüssen des Parteivorstandes vom vergangenen Sonntag und der Parteileitung vom Mittwoch dieser Woche hat die ÖVP die Weichen in eine ungewisse Zukunft gestellt. Sie wurde dazu von ihrem noch im Amt befindlichen Parteiobmann Josef Taus gezwungen, der damit gleichzeitig eines bewirkt hat: Die schonungslose Offenlegung der Situation, in der sich die große Oppositionspartei derzeit befindet.Alois Mock mußte als Taus-Nachfolger einem Zeitplan zustimmen, der eine breite Reformdiskussion zwischen dem außerordentlichen Parteitag am 7. Juli und den endgültigen Reformbeschlüssen eines

Grundsatzdiskussion wird weitergeführt

Er macht Politik aus christlich-demokratischem Bewußtsein, will die Grundsatzdiskussion zu neuem Leben erwecken, die Volkspartei den Künstlern öffnen, zu den erfreulichsten politischen Initiativen seit 1945 zählt er das Wohnungseigentumsgesetz und die Idee der Volksaktie: Alois Mock, mit dem Alfred Grinschgl sprach.

1980

Da sein für jedermann

Auf den Tag genau zehn Jahre nach der entscheidenden Wahlniederlage vom 1. März 1970 nimmt die Volkspartei einen neuen Anlauf, ihre alte Bedeutung zurückzugewinnen: als „Volks"-Partei und als Regierungspartei, die sie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre wieder werden möchte.Wenn am kommenden Samstag der zweitägige ÖVP-Bundesparteitag in Salzburg mit der Bundeshymne ausklingt, ist die Phase der Diskussion um die Erneuerung abgeschlossen. Dann muß die Volkspartei unter Beweis stellen, daß sie sich erneuert hat.„Erfreulich war", blickt ÖVP-Bun-desparteiobmann Alois

Qualitative Wende?

Um zwei Fragen ging es am vergangenen Wochenende bei den zwei Parteitagen der Opposition: Hat die Erneuerungsdiskussion aus der Volkspartei eine neue Partei gemacht, mit der man wieder rechnen kann? Wer wird neuer Parteiobmann der FPÖ? Vom Salzburger Parteitag der Volkspartei kommt die Antwort: Mit Alois Mock muß man rechnen, mit der ÖVP nur dann, wenn sie bereit ist, ihrem Parteiobmann zu folgen - dies durchaus im doppelten Sinn des Wortes. Und aus Linz kommt die FPÖ-Antwort: Wir haben knapp Norbert Steger und mit diesem neuen Obmann die Chance gewählt, ein Stück weiter von „brauner" Vergangenheit abzurücken. Damit ein Teil der Wähler aber beim nächsten Urnengang von der SPÖ zu einer der beiden Oppositionsparteien überwechselt, werden sich ÖVP und FPÖ noch einiges einfallen lassen müssen.

1981

Chancen für die Jugend

FURCHE: Was sollte einen jungen Österreicher motivieren, ÖVP zu wählen?MOCK: Wir versuchen, wieder den Charaicter und wieder Perspeictiven in der Politiic zu betonen. Den Charakter, weil hier die Folgen schlechter Charaktere noch viel übler als in anderen Bereichen sind. Und Perspektiven, weil wir uns konkret ein anderes Österreich vorstellen. Für seine Verwirklichung wollen wir jungen Menschen die Chance der Mitarbeit geben - auch wenn sie diese Chance zur Verwirklichung eigener Vorstellungen nutzen, die sich von denen älterer Mitbürger unterscheiden. Hat ein junger Mensch die

1982

Zwei Gefahren: Resignation und Leerlauf

Völlig unerwartet kam Schleinzer auf tragische Art ums Leben. Nach dem für ihn im Stephansdom gelesenen Requiem machte ich mit Alois Mock, zu dem ich seit seiner Zeit als Unterrichtsminister im letzten Kabinett Klaus ein sehr gutes Verhältnis hatte, einen Spaziergang durch die Innere Stadt.Ich war gewiß kein ebenbürtiger politischer Gesprächspartner für ihn, aber Mock und einige andere hatten den Kontakt zu mir nie abreißen lassen, da ich in dem nun schon seit mehr als fünf Jahren von der SPÖ regierten Österreich als eines der letzten noch immer deklarierten ÖVP-Mitglieder eine

Der „Bundesrock66 des Alois Mock

Mit einem Parteitag in Linz am 5. und 6. März schließt die große Oppositionspartei ihre Programmarbeit am „Modell Österreich" ab. Ist die ÖVP damit für die nächsten Wahlen gerüstet?Mit der ebenso schwelenden wie fruchtlosen Personaldiskussion um den Generalsekretär, mit der nimmermüd' erhobenen Forderung nach einem Belastungsstopp und mit dem Ruf nach einem Kurswechsel in der Politik: Vor allem damit ist die ÖVP heute über ihren Mitgliederkreis hinaus im Wählerbewußtsein präsent. Und das ist zuwenig, um einer angeschlagenen Regierungspartei bei den nächsten

Zuversicht nach Schwarzmalerei

Hochstimmung in der ÖVP nach dem Linzer Parteitag: Die große Oppositionspartei hat mit Michael Graff einen neuen Generalsekretär und neue Zuversicht gewonnen.

1983

Blanker Unsinn ?

Bundeskanzler Bruno Kreisky bezeichnete am Samstag Alois Mocks Erklärung zur Lage der Nation in Wahlkampfstimmung als „blanken Unsinn“.Ich glaube, hier schon so oft heftige Kritik am Wirtschaftskurs der OVP geübt zu haben, daß ich es wagen kann zu sagen, ohne in den Geruch eines OVP-Wahlhel- fers zu kommen, daß ich Mocks Belvedere-Erklärung für die konzeptivste, zugleich aber realistischste und mutigste, jedenfalls aber diskussi-onswürdigste Äußerung eines Spitzenpolitikers zur Wirtschaftspolitik seit langem halte.Ich glaube, daß man aus dieser Erklärung sehr wohl erkennen kann,

Solidarisch mit den Schwachen

Alois Mock will sparen, aber nicht den Gürtel enger schnallen, daß es kracht. Sparen für den Aufschwung. Denn ein Wachstumsverzicht, meint er, ginge nur auf Kosten der Schwachen. Sein Angebot: eine solidarische Politik.

Partei und Kirche bleiben getrennt

Wie war das mit der Rücktrittsdrohung? Ist Profilierung in der Opposition und Mitverantwortung möglich? Wie hält man sich die FPÖ als möglichen Partner warm? Und Wählerinnen?

1984

Zur Lage der Nation

Im Oberen Belvedere gab Alois Mock im Namen der Oppositionspartei. eine Grundsatzerklärung ab: mehr als nur eine weitere Gelegenheit, im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen?Es könnte sein. Einmal jährlich Bilanz zu ziehen, tut jedem gut.Man kann Mock sicher nicht vorwerfen, nur auf den Fehlern der Regierung herumgehackt zu haben, ohne Alternativen aufzuzeigen. Da gab es ganze Listen von konkreten Vorschlägen zu einigen Bereichen.All das war realistisch im Sinne von Ernstnehmen der Probleme .von heute. Nur hatte Mock zu einem neuen Realismus aufgerufen, der Realitätsbezug mit einer

1985

Ein Konsens ist möglich

Die Umweltpläne der Regierung und die Vorschläge der Opposition treffen sich in vielen Bereichen. Die Umweltpolitik „darf nicht zum Opfer der Parteipolitik werden.

OVP unter Erfolgsdruck

FURCHE: Die Regierungsparteien haben ihre Probleme, die Regierung bietet genügend Angriffsflächen, die ÖVP gewinnt Landtagswahlen — trotzdem springt der Funke auf Bundesebene nicht.ALOIS MOCK: Es gibt sicherlich manchen kritischen Ansatz. Der rührt von der Uberzeugung her, daß angesichts der vielen Probleme, die die sozialistische Koalition nicht zu lösen in der Lage ist, sozusagen die absolute Mehrheit für die Volkspartei schon spürbar sein müßte. So einfach funktionieren aber die politischen Gesetze nicht. Die Ursache dieses Eindrucks liegt in einem mangelnden Selbstbewußtsein,

1986

Der Jammer mit der Volkspartei

Typisch Volkspartei. Da klopfen die Landesfürsten Alois Mock ermunternd wie tröstend auf die Schulter, und schon fliegen aus den gesicherten Stellungen der Länder die Hackein. Persönliche Meinung muß dann herhalten, wo man mit Parteimeinung hinter dem Berg hält.Plötzlich sorgen sich Funktionäre um die Bundespartei, denen sie vorher ziemlich Wurst war. Nachweisbar.Plötzlich kommen die guten Ratschläge, die Volkspartei solle ihr „großes personelles Reservoir in den Ländern ausschöpfen“. Da müßte der Mund offenbleiben, der so voll genommen wird.Tatsache ist: Jahre war niemand

1987

„Keine Bittsteller!“

FURCHE: Es gibt — auch in internationalen Medien — widersprüchliche Aussagen über Ihren Standpunkt in der Auseinandersetzung um eine für Österreich „maßgeschneiderte“ Form der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EG. Halten Sie, im Gegensatz zu Bundeskanzler Franz Vranitzky, eine Vollmitgliedschaft noch für erstrebenswert?ALOIS MOCK: Seit meinem Amtsantritt habe ich meine Auffassungen über die Weiterentwicklung wiederholt dargelegt, und diese können auch in Kurzfassung der Regierungserklärung entnommen werden. Es gibt keine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundeskanzler in

Yergeßt nicht die Humanität!

Gelegentlich wird Außenminister Alois Mock vor gewissen außenpolitischen Engagements gewarnt: Der Blick nach Osten rentiere sich für Österreich kaum, mitteleuropäische Ambitionen seien bestenfalls ein romantischer Traum. Man müsse Anschluß an den Westen suchen. Wirtschaftliche Interessen sollten offenbar allein die Außenpolitik bestimmen.Mit der Abkehr von außenpolitischen „Abenteuern“ — etwa im Bereich des Nahen Ostens, in der arabischen Welt, in Nikaragua - soll nach dem Willen bestimmter Kreise die Wende in Österreichs Außenpolitik manifest werden.Doch diese Wende wurde

Hilfe für Demokratien

In welche Richtung geht die österreichische Entwicklungshilfepolitik? Projekte sollen vor Entwicklungshelfern gefördert werden. Demokratie ist ein Exportartikel.

Der Mock ist Pumperlgsund

Die Große Koalition arbeitet - allen Unkenrufen zum Trotz. Ein enger Mitarbeiter des Vizekanzlers sagt nun, wie sein Chef die Startschwierigkeiten gemeistert hat.

Aussicht folgt der Einsicht

Ein anderer hätte längst den Krempel hingeschmissen. So aber muß sich Alois Mock vorhalten lassen, sich selbst gegenüber kein Einsehen zu haben.An - nicht nur für den 0 VP-Ob-mann - unangenehmen Einsichten führt jetzt kein Weg vorbei: Dazu gehört, daß Mock auf unaufrichtige Loyalitäten baut. Daß ÖVP-Landesfürsten als Marionetten ihrer selbst in den von ihnen gezogenen Fäden peinlich verheddert sind. Vom 24. November 1986 an.Da ist einmal, wußte Josef Krainer Erhard Busek zu berichten, „der Ratzenböck umg'fallen“. Dann wurde einstimmig Mock das Vertrauen ausgesprochen, dann

Einigkeit im Zweifeln

Mitteleuropa auf dem Prüfstand: ob der dritte Weg für Europa mehr ist als eine besondere geschichtlichkulturelle Sensibilität einiger Länder füreinander, darf bezweifelt werden.

1988

Es war der Bruch, kein „Theater“

Die Einigung auf Hellmuth Klauhs als neuen Präsidenten der Nationalbank kann es nicht kaschieren: Das Gesprächsklima zwischen Kanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock ist auf dem Nullpunkt. Sie können — salopp formuliert — nicht miteinander. Was sich da nach einem Vier-Augen-Gespräch abgespielt hat, war kein Sommertheater mehr.Nun gehören Krachs durchaus auch zum politischen Ritual und sollten insgesamt nicht überschätzt werden. Dramatischer als die Situation ist da die mediale Schlagzeile. Denn jede der beiden Regierungsparteien braucht solche Konflikte, um sich

Warum tut sich Mock das an?

Wenn sich ÖVP-Obmann und Vizekanzler Alois Mock wortreich quält, die Tür für eine Koalition mit der FPÖ wenigstens spaltbreit offenzuhalten, hinterläßt das bei vielen den Eindruck, daß er es einfach nicht verwinden kann, in der Koalition mit der SPÖ nur die zweite Geige zu spielen. Allein der Eindruck ist fatal.Der Effekt: Eine höchst überflüssige Diskussion, die der SPÖ die Chance eröffnet, sich als pakttreuer Partner zu profilieren. Und es stärkt auch sicher nicht die Position des ÖVP-Ob-mannes, wenn dann hinterher prominente ÖVPler Mocks Uber-legungen vom Tisch

1989

Vartei in Not

Eine der vielen Ermahnungen, die Alois Mock in jüngster Zeit zugekommen sind, hat er befolgt: Er hat das Gesetz des Handelns an sich gerissen. Aber er hat anders gehandelt, als viele erwartet haben: Er will als ÖVP-Ob- mann bleiben.Im Angesicht einer schon halb offenen Rebellion weiter Teile der Partei gehört dazu eine gute Portion Mut. Die wird man Mock’ohnehin nicht absprechen können. Es gehört dazu aber auch die Fähigkeit, unliebsame Wirklichkeiten zu verdrängen.Das wäre einmal die eine Seite des ÖVP-Dramas, das allem Anschein nach am Donnerstag dieser Woche einem kritischen

Wiener Europa

Retrospektives Denken feiert im Europa der Umbrüche fröhliche Urständ. Hinter der Begegnung Bush-Gorbatschow am 2. und 3. Dezember vor Malta sieht man ein neues Jalta heraufdämmern. Der Freiheitsprozeß im zweiten Deutschland wird mit Ängsten vor einer „Wiedervereinigung“ und der Schreckensvision eines „Vierten Reiches“ begleitet. Nationaler Eigensinn dominiert die europäische Integration.Kaum vernehmbar hat in diese Situation hinein Ungarns Außenminister Gyula Horn von der Ablösung Jalta-Europas durch das Wiener Europa gesprochen: Mitden Wiener KSZE-Konferenzen werde das alte

1991

Mock: Testfall für neues Europa

Außenminister Mock meint in einem FURCHE-Gespräch, daß es durchaus sinnvoll ist, nach wie vor den 26. Oktober als Nationalfeiertag mit Besinnung auf Österreichs Neutralität zu feiern. Die Neutralität - so Mock - habe eine große Bedeutung in der Vergangenheit gehabt und könnte sie auch in der Zukunft haben, selbst wenn es in neutralitätspolitischen Vorstellungen eine Entwicklung gegeben habe. Im Jugoslawienkonflikt müßte sie ihren neuen Charakter demonstrieren.

1992

Europa braucht den Dialog

Was sagt eigentlich die Schlußerklärung der Sondersynode der Bischöfe für Europa (FURCHE 51/52/1991) einem Politiker? Was kann er, noch dazu als Außenminister, daraus lesen? Alois Mock sieht darin ein Dokument, das nicht nur religiöse Menschen anspricht.

Europas Ordnung den Fluß hinunter

Mit scharfen Worten hat Außenminister Alois Mock.die sich der Lächerlichkeit preisgebende europäische Politik gegenüber Serbien gegeißelt. In einem Telefon-Gespräch mit der FURCHE betonte Mock, daß außer einem militärischen Eingreifen in Bosnien-Herzegowina nichts mehr übrig bleibe. Mock: „Die serbischen Generäle sind auch nur Menschen, die sich natürlich fragen, warum sie ihr bisheriges Vorgehen ändern sollten, wo doch ihre Überlegungen so gut aufgehen."

Für eine europäische Identität

Solidarität statt Neutralität, umfassende Sicherheit statt selbstgefällige Isolation, Regionalismus statt nationale Eigenbrötelei, Mitbestimmung in Europa statt Nachvollzug von vorgegebenen Bedingungen: diese Prinzipien der Neuen Österreichischen Außenpolitik wurden am Montag bei einem großen Symposion der Politischen Akademie der ÖVP und der Vereinigung Österreichischer Industrieller im Haus der Industrie in Wien vorgestellt.

1993

Integration oder Chaos

„Die EG muß den Integrationsprozeß der neuen Demokratien des ehemaligen Ostblocks vorantreiben und sie nicht auf ein Nebengleis stellen", forderte Jacques Santer, Luxemburgs Premierminister, beim vierten Studententag des Europäischen Kartellverbandes (EKV) in Wien.Dem schloß sich auch Verteidigungsminister Werner Fasslabend an: „Stabilität in Europa kann nur durch gleiche oder ähnliche Verhältnisse im wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereich erreicht werden." Die neuen Demokratien im Osten seien besonders krisenanfällig, Europa dürfe sich nicht bei jedem

Kein Verrat an UNO-Grundsätzen

Eine „Fiktion” ist für Außenminister Alois Mock die Überlegung, mit einer Art „Überstaat” - nach der de facto Dreiteilung - Bosnien-Herzegowina zu retten. Österreich wird dabei nicht mitmachen. Außerdem könnte sich Mock für eine Reaktivierung der KSZE auf neuer Grundlage erwärmen.

1994

Von Euratsfeld nach Europa

Am 10. Juni wird Alois Mock, Bürgermeister a. D. im niederösterreichischen Euratsfeld, 60 Jahre alt. Am 12. Juni stimmen die Österreicher über den EU-Beitritt ab. Kommt ein Ja heraus, hat er den größten Anteil daran.

Nach EU-Beitritt Neue Perspektiven?

Österreich hat sich für die EU entschieden. Welche Schwerpunkte ergeben sich daraus für seine Politik? Ein Sammelband stellt Überlegungen an.

1995

Man kann Milliarden aus Brüssel herausholen

diefurche; Meinungsumfragen weisen aufwachsenden Unmut über unsere EU-Mitgliedschaft hin. Was sollte man den Kritikern erwidern? alois mock: Da gibt es ein sozial-psychologisches Gesetz: Wenn man heiratet und sehr glücklich ist, so stellen sich alsbald die ersten Schwierigkeiten ein, Scherereien mit der Wohnung ... So bleibt zwar eine Begeisterung, aber anders als am Hochzeitstag. So ist das auch bei der EU-Frage. Die Österreicher bekennen sich zur EU, auch wenn sie derzeit Schwierigkeiten beklagen. Das beunruhigt mich nicht. Was mich beunruhigt ist, daß die Information nach der Abstimmung

Kooperation mit Sozialdemokraten, die das Sparpaket akzeptieren

DIEFURCHE: Was muß die nächste Regierung vordringlich leisten? Alois mock: Die Begierung muß den harten Schilling sicherstellen, die Sparguthaben der Österreicher absichern, darf nicht stehenbleiben innerhalb der Europäischen Union und auf einem härteren Weltmarkt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft muß sichergestellt werden und damit die Arbeitsplätze. Das bedeutet auch sozialen Portschritt, das waren bei uns immer wesentliche Dinge. Und ich glaube, Wolfgang Schüssel wird dies, nicht weil er von der ÖVP ist, sondern von der sachlichen Seite her sicher schaffen.DIEFURCHE:

Eigenbrötelei hat keinen Sinn

DIEFURCHE: Hat Österreich aus der Geschichte gelernt ? AlX)lS mock: Ein Lieblingswort von mir, von Ingeborg Rachmann, sagt, daß die Geschichte dauernd lehrt, aber keine Schüler findet. Österreich zeigt, daß auch das Gegenteil möglich ist. Das gilt vor allem für die ältere Generation. Menschen, die aufeinander geschossen haben, fanden 1945 zueinander, um den Staat aufzubauen und die kommunistische Gefahr zu bannen. Ein besonderes Verdienst kommt hier den Sozialisten zu, denn die waren es ja, die von 1933 bis 1938 den kürzeren gezogen hatten. Die Sozialpartnerschaft, die

2004

"Die EU kann auch scheitern!"

Es gibt keine Garantie - weder für ein Vorankommen der europäischen Integration, noch für eine gedeihliche demokratische Entwicklung, warnt alois mock, Ehrenobmann der ÖVP, der diesen Donnerstag seinen 70. Geburtstag feiert. Aber wir hätten große Chancen, die es zu nutzen gelte. Und: Für Franz Fischlers Kritik am österreichischen EU-Wahlkampf hat Mock Verständnis.Die Furche: EU-Kommissar Franz Fischler hat den österreichischen EU-Wahlkampf scharf kritisiert und gemeint, Europa habe sich einen solchen Wahlkampf nicht verdient. Wie kommentieren Sie diesen Wahlkampf?Alois Mock: Ich bin

2008

Ein Leben im Dienste der Politik

Das Leben und die Erfolge des Ausnahme-Politikers Alois Mock werden mit einem neuen Buch gewürdigt. Damit liegt - endlich - ein hervorragend dokumentiertes, zeitgeschichtliches Werk über Mock vor."Das ist ein ausgezeichnetes Buch", sagte der ehemalige Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, dem auch er einiges Neues entnommen habe. Etwa den Umstand, dass es von den Sitzungen des Parteivorstandes der ÖVP tatsächlich Protokolle gegeben habe. Derart launig, und dann noch deutlicher, sprach Schüssel anlässlich der Präsentation des Bandes "Alois Mock - Ein Politiker schreibt

2009

Sein Glaube ist Rot-Weiß-Rot

Am 10. Juni feierte Alois Mock seinen 75. Geburtstag. Diesen Freitag findet ein vom VP-Parlamentsklub und dem Land Niederösterreich veranstaltetes Fest zu Ehren des langjährigen Vizekanzlers, Außenministers und ÖVP-Obmanns im Parlament statt. – Ein Rückblick auf die großen Triumphe und die bitteren Niederlagen des „Helden von Brüssel“.Zweimal ist Alois Mock den Österreichern als Mensch in all seiner Schwäche und Zerbrechlichkeit auf unvergessliche Weise nahegekommen: Es war am Tag seiner tiefsten Niederlage und an jenem seines größten Triumphs: Am 23. November 1986 verfehlte

2014

Markierungen eines Ausnahmepolitikers

Im Frühjahr 1969 wurde der damals 35-jährige Alois Mock von Bundeskanzler Josef Klaus zum Unterrichtsminister bestellt. Der neue Minister ging sein Amt mit viel Elan an und entwickelte eine Reihe von Reformvorschlägen und Neuerungen in der Bildungsund Wissenschaftspolitik. Es war Mock, der als Minister beispielsweise die Begabtenstipendien einführte und das Studienbeihilfewesen um 50 Prozent ausdehnte. Unter seiner Ministerschaft wurden die entscheidenden Schritte zur Gründung eines weiteren Universitätsstandorts in Österreich, der Universität Klagenfurt, gesetzt. Auf den ersten Blick

"EU kann auch scheitern!"

Es gibt keine Garantie -weder für ein Vorankommen der europäischen Integration, noch für eine gedeihliche demokratische Entwicklung, warnt Alois Mock [ ], der diesen Donnerstag seinen 70. Geburtstag feiert. [ ]DIE FURCHE: EU-Kommissar Franz Fischler hat den österreichischen EU-Wahlkampf (die Wahl fand am 13. Juni 2004 statt; Anm.) scharf kritisiert. [ ]Alois Mock: [] Wenn Fischler diese Kritik anbringt, muss man das ernst nehmen. [] Die EU war bisher ein äußerst erfolgreiches Unternehmen -doch es gibt keine Garantie, dass es so weitergeht. Und es gibt keine Garantie für die

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

2017

Alois Mock - oder: Der Non-Populist

Bei den Würdigungen für Alois Mock werden naturgemäß seine politischen Taten für die Öffnung Europas und den Fall des Eisernen Vorhangs in den Vordergrund gerückt. Doch Mock bemühte sich auch um die Zusammenarbeit der Religionen.

2019

Wechselbad der EU-Gefühle

Brüssel, 1. März 1994, kurz nach 22 Uhr. Außenminister Alois Mock verkündet nach einem mehr als hundert Stunden laufenden Verhandlungsmarathon: "Österreichs Weg in die EU ist frei." Die an Leopold Figl bei der Staatsvertragsunterzeichnung erinnernden Worte sind nicht zufällig gewählt. Sprach doch Figl bereits im September 1953 bei den Alpbacher Hochschulwochen von "einem vereinigten Europa nach dem Vorbild der USA".Aus den Dokumenten und Zeitzeugengesprächen ergibt sich ein interessantes Bild, was die Einstellungen der Parteien zu Europa betrifft: Sie vermitteln ein Wechselbad der

2022

Busek - © FOTO: APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Erhard Busek - der beste Außenminister, den Österreich nie hatte

Erhard Buseks visionäres "Projekt Mitteleuropa" war die letzte große Idee, die Österreich bis heute nachhaltig veränderte - und wurde zugleich als Gefahr für das traditionelle politische Lagerdenken gesehen. Erinnerungen eines Wegbegleiters.

von

Franz Gansrigler

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Franz Gansrigler