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Integration oder Chaos
„Die EG muß den Integrationsprozeß der neuen Demokratien des ehemaligen Ostblocks vorantreiben und sie nicht auf ein Nebengleis stellen", forderte Jacques Santer, Luxemburgs Premierminister, beim vierten Studententag des Europäischen Kartellverbandes (EKV) in Wien.
Dem schloß sich auch Verteidigungsminister Werner Fasslabend an: „Stabilität in Europa kann nur durch gleiche oder ähnliche Verhältnisse im wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereich erreicht werden." Die neuen Demokratien im Osten seien besonders krisenanfällig, Europa dürfe sich nicht bei jedem kleinsten Konflikt auf den „großen Bruder" im Westen verlassen.
Geänderte US-Interessen
Die Interessen der USA in Europa haben sich geändert. Die Zeit des ideologischen Kampfes der Vereinigten Staaten, die Erhaltung der westlichen Welt, ist vorbei. Die Sicherheitsleistung der Amerikaner konzentriere sich heute viel mehr auf den pazifischen Raum.
„Die Balkankrise ist ein europäisches Problem. Wir haben versucht, den Konflikt politisch zu lösen und sind gescheitert", betonte der Verteidigungsminister und sieht den Hauptgrund dafür im fehlenden Sicherheitsbewußtsein der europäischen Länder. „Die Länder, die ein Sicherheitsbewußtsein gebildet haben, Finnland, Schweden, Deutschland, Österreich oder Italien gehören teilweise nicht zur Gemeinschaft. Ich glaube daher, daß das Europa der 19 und die Integration der Reformländer die vordringlichste Aufgabe ist", sagte Fasslabend.
Daß die Integration der neuen Demokratien nicht leicht ist, unterstrich Magdalena Vasaryova, Ex-Botschafterin der CSFR. „Die Umwandlung der Länder des ehemaligen Sowjetblocks in kapitalistische Länder muß genauso revolutionär geschehen, wie der Kommunismus vor 40 Jahren eingeführt wurde", erklärte Vasaryova.
Mock fordert konkrete Taten
Außenminister Alois Mock verlangt Taten: „Entweder wir bewältigen den Integrationsprozeß der östlichen Länder, oder wir fallen zurück in das Zeitalter des Nationalismus." Mock sieht die Integration als Form einer Partnerschaft zwischen Ost und West und nicht in der Vollmitgliedschaft bei der EG. „Den Reformländern fehlt für eine Mitgliedschaft in der EG die Wettbewerbskraft", meint Mock. Bei einer Partnerschaft zwischen West und Ost können die östlichen Länder langsam an den harten Konkurrenzkampf herangeführt werden. Diese Partnerschaft solle aber nicht als eine Ein-bahn Westen nach Osten verlaufen, sondern eine Kooperation im ökonomischen und ökologischen Bereich sein, so Mock.
„Geburtshelfer" Österreich
Der EKV, 1975 mit österreichischer „Geburtshilfe" gegründet, ist das Gesprächs- und Arbeitsforum christlicher Studentenverbände aus Belgien, Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz, Tschechien, Ungarn und Österreich. Im Rahmen des Studententages am vergangenen Wochenende in Wien wurden auch fünf Arbeitspapiere zu den Themen EG und Osteuropa, zu Umweltfragen, zum Europa der Regionen, zu Bildung und Wissenschaft sowie zu europäischen Sicherheitsstrukturen vorgestellt.
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