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Vartei in Not

19451960198020002020

Hubert Feichtlbauer

Eine der vielen Ermahnungen, die Alois Mock in jüngster Zeit zugekommen sind, hat er befolgt: Er hat das Gesetz des Handelns an sich gerissen. Aber er hat anders gehandelt, als viele erwartet haben: Er will als ÖVP-Ob- mann bleiben.

Im Angesicht einer schon halb offenen Rebellion weiter Teile der Partei gehört dazu eine gute Portion Mut. Die wird man Mock’ohnehin nicht absprechen können. Es gehört dazu aber auch die Fähigkeit, unliebsame Wirklichkeiten zu verdrängen.

Das wäre einmal die eine Seite des ÖVP-Dramas, das allem Anschein nach am Donnerstag dieser Woche einem kritischen Höhepunkt entgegentreibt. Die andere Seite stellt sich in der von vielen für entwaffnend gehaltenen schlichten Frage dar: Wer denn statt Mock?

Von der steirischen OVP war einmal zu hören, man könne da an die zehn Namen aus dem Hut zaubern. Gezaubert hat sie dann keiner. Aber es gibt sie natürlich: Denn wenn eine Partei, die den Führungsanspruch im Staat erhebt, keine Alternative für die Parteiführung anbieten kann, müßte sie sowieso Bankrott anmelden.

Hier sind zehn Namen zur Bankrott-Alternative (in alphabetischer Reihenfolge): Erhard Busek, Marilies Flemming, Marga Hubinek, Thomas Klestil (warum eigentlich nicht ein weltgewandter Diplomat?), Erwin Pröll, Martin Purtscher, Helga Rabl-Stadler, Josef Rat- zenböck, Josef Riegler und Wolfgang Schüssel.

Natürlich: Gegen jede und jeden spricht einiges — aber das darf man doch wohl auch von Mock sagen. Und manche zieren sich, geben vor, nicht zu wollen, oder schlagen nicht ernstgemeinte Al- temativaltemativen vor. (Bernd Schilcher ist, bei aller Anerkennung seiner Fähigkeiten, eine solche.)

Wahr ist, daß solch Her- > umgerede und Herumgezeige die Position des Titelverteidigers stärkt und die Partei allmählich lächerlich macht. Wahr ist aber auch, daß die angeführte (von keiner OVP-Strömung inspirierte) Liste keineswegs vollständig ist. Das zur nochmaligen Bekräftigung der Aussage, daß die ÖVP nicht so desperat dasteht, wie sie sich derzeit selbst präsentiert.

Wird Alois Mock wiedergewählt, dann sind die Weichen nicht nur in der Partei, sondern auch in Österreich gestellt. Sein einziges Sinnen und Trachten ist es, die Scharte von 1986 auszuwetzen und selbst Bundeskanzler zu werden — mit Vranitzky oder mit Haider.

Gelingt der Coup, ist Alois Mock der Held der Parteigeschichte. Mißlingt er, wird sein politisches Ende unverdient peinlich sein.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

1961

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

1963

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1966

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

1969

Die Technokraten

Österreichs ehrwürdiges Ministerium des Unterrichts hat einen neuen Chef: Dr. Alois Mock, mit 36 Jahren nicht nur der jüngste Minister dieser Regierung, sondern der jüngste Minister, den die Zweite Republik bisher erlebte.

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

1970

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Der Riese schläft

Auf dem 13. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP erfolgte die Wachablöse. Dr. Hermann Withalm wurde mit 321 von 355 gültigen Stimmen (90,4 Prozent) zum Bundesobmann, Dr. Karl Schleinzer mit 309 von 349 gültigen Stimmen (88,5 Prozent) zum Generalsekretär gewählt. Die Stimmung war ein wenig müde, obwohl über drei Stunden von zahlreichen Rednern diskutiert wurde. Die einzige kleine Revolte von seiten junger Delegierter erfolgte wegen der „Manipulation“ der Tagesordnung. Sie wollten die programmatischen Erklärungen des designierten Generalsekretärs vor der Wahl hören. Es kam jedoch zu einer Kompromißlösung. Schleinzer gab als erster Diskussionsredner nach Withalms Rechenschaftsbericht einige programmatische Erklärungen ab. Damit waren die Zornigen beschwichtigt, und der Parteitag lief ohne Zwischenfall ab. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Jeder abweichende Vorgang wäre ein Wunder gewesen, doch wer sollte noch an Wunder glauben, nachdem Österreichs Wunderteam 1966 schwungvoll startete und 1970 geschlagen und mit hängenden Köpfen vom Felde zog? Kanp also schon jetzt der Aufschwung kommen?

1971

ÖAAB: Die Hoffnung auf Erneuerung

Es kam alles anders. Praders Abgang freilich als Obmannkandidat des Hoffnungsbundes der ÖVP schien bereits einige Tage vorher unvermeidlich: Fieberhafte Verhandlungen hinter den Kulissen, ein Getuschel über Kandidaturen. Dann aber platzte es: Der „unheimliche Steher“ Pr ad er brachte es noch einmal fertig, alle zu überrumpeln, so daß man fast vergaß, daß es sich dabei ja um einen von der Öffentlichkeit mehr oder weniger erzwungenen Rückzug gehandelt hatte. Diesen „unheimlich starken Abgang“ soill jemand Praeter - nachmachen! Fradiers Meisterstück kostete freilich etwas. Denn

ÖVP: Programm und neue Köpfe

Es ist kein Geheimnis, daß die vorzeitigen Neuwahlen, genauer, die Wahlen am kommenden 10. Oktober, für die ÖVP ein früher, nach Ansicht vieler ein zu früher Termin sind und daß daher die erst am 4. Juni gewählte neue Parteiführung von Anfang an bestrebt war, Bundeskanzler Kreisky keinen plausiblen Grund zu einem „eleganten“ Absprung zu geben. Diese „Furcht“ der ÖVP vor Neuwahlen hatte aber auch zahlreiche Gründe, die nichts mit einer Angstpsychose zu tun haben. Eine Partei, die auf mehr als zwei Millionen Wähler rechnen kann, hat Neuwahlen zu keiner Zeit sonderlich zu fürchten, und man sollte den propagandistischen Behauptungen und ironischen Glossen der gegnerischen Parteien zu diesem Thema keinen allzuhohen Aussagewert beimessen. Der jetzt beginnende Wahlkampf bedeutet für die Volkspartei auch eine große Chance. Das gilt selbstverständlich immer und für alle Parteien. Aber die Volkspartei startet zu diesem Wahlkampf von „weiter hinten“, und sie müßte sich daher besonders anstrengen. Gerade darin liegt aber die Chance: im Wahlkampf könnte sie ihren Regenerationsprozeß beschleunigen.

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1973

Ein langer Marsch

Hoch oben, Im 14. Stock eines Wiener Versicherungshochhauses, hatten sich die christlichen Werktätigen einiger europäischer Länder zum kollektiven Nachdenkprozeß versammelt. Solcherart dem obersten Schutzherrn ihrer Soziallehre wenigstens um einige Stockwerke nähergerückt, vertrieb man sich grenzüberschreitend die Angst vor den produktionsmittelbesitzenden Parteifreunden, die bislang als gesellschaftliche und parteiinterne Minderheit dank ihrer Kapitalkraft den von den Arbeitnehmern gezogenen Karren der christlich-demokratischen Parteien gesteuert hatten — zuletzt in den

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

OAAB gegen OVP?

Was sich dem unbefangenen Beobachter beim 13. Bundestag des Arbeiter- und Angesteliltenbundes in der Vorwoche in Linz darbot, war nicht unbedingt geeignet, positive* Erinnerungen an ' den vorletzten ÖVP-Parteitag in Salzburg hervorzurufen. Dort war nämlich versucht worden, die Einigkeit der Volkspartei unter Berücksichtigung der bündischen Struktur „unter dem Primat der Gesamtpartei“ neu zu definieren.Was allerdings in Linz in der Bruckner-Halle ablief, war der Parteitag einer völlig autonomen Arbeitnehmerpartei, verbrämt mit einigen Sätzen über den ideologischen Standort und über

1975

Nicht nur technokratisch

Die Volkspartei hat sich an ein Wort gehalten, das im Wiener Vormärz zum Bonmot wurde: „Ich bin so frei, frei zu sein.“Sie, die Partei, die sich seit mehreren Jahren von Bruno Kreisky wiederholt das Gesetz des Handelns aufzwingen lassen mußte, scheint sich in wenigen Tagen freigespielt zu haben. So gewinnt der Tod von Karl Schleinzer gerade durch seine besondere Tragik eine Dimension, die als Wende in der Politik des nichtsozialistischen Lagers aufgefaßt werden könnte. Freier denn je kann die Volkspartei — wenn sie das Geschick beim bunten Kragen packt — jetzt mit einer ganz neuen

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

Es ist kein Kreuzzug im Gange

FURCHE-Gespräch mit dem Bundesobmann des ÖAAB, Alois Mock, über aktuelle Fragen zum Verhältnis von Kirche und Parteien in Österreich

Denkmalenthüllung

Was die Gazetten längst zu wissen behaupteten, ist nun offenbar geworden. Bundeskanzler Kreisky ließ den Schleier vom Bauwerk der lange angekündigten Kabinettsumbildung fallen. Die nun präsentierten Namen bieten keine Überraschungen mehr. Die vorsichtige Floskel, er werde seine Kandidaten dem Parteivorstand zur Genehmigung vorschlagen, gäbe eher einen Grund zur Verwunderung.Laut Verfassung schlägt der Bundeskanzler seine künftigen Kollegen in der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ernennung vor— nicht dem Parteivorstand. Also Rücksichtnahme auf die Real Verfassung, die in

Kaiser Matanzima auf dem dritten Weg

Zögernd und grüblerisch wirken al diese jüngeren Politiker der zweiten österreichischen Republik. Sie sprechen sachlich und in wohlge-fonmten Sätzen, verzichten auf Pathos und Dramatik, unterdrücken das persönliche Gefühl. Sind sie durch die innere Beschaffenheit der heutigen politischen Parteien geprägt worden? Von den Gesetzen des Fernsehens, dessen Optik die großen Gesten verbietet? Sind sie in der Tat frei von jenem Schwärmen der dreißiger und der vierziger Jahre? Diese jugendlichen Männer um die Vierzig verkörpern den Stil eines kleinen neutralen Staates, dessen Ordnung

1977

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Parlament und Kontrolle

Alois Mock, mit „volksdemokratischer Mehrheit“ bestätigter Bundesobmann des schwarzen Arbeitnehmerflügels und neuer Besen, der auf der Ebene der parlamentarischen Auseinandersetzungen recht gut kehrt, schilderte kürzlich vor dem Akademikerbund einige Marginalien seines Konzeptes als ÖVP-Klub-obmann: Da die Volksvertretung insgesamt ihrer Aufgabe als Kontrollorgan der Regierung in nur sehr unzureichendem Ausmaße nachkomme, falle es der Opposition zu, die Kontrolle durch parlamentarische Auseinandersetzungen mit der Regierungspartei auszuüben.Die Abgeordneten sollen und müssen „zum

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

Kirche/ÖVP: Der falsche Krieg

Wo es echte Probleme gibt, sollen diese ausdiskutiert werden: hart und klar, auch zwischen der Amtskirche und einer Partei, in der viele bekennende Christen politisch tätig sind. Aber der Grund für einen Krieg darf nicht blanke Ignoranz sein.Eine von der Katholischen Sozialakademie Österreichs herausgegebene Broschüre „Kirche und ÖVP“ (von der FURCHE am 17. Jänner besprochen) hat einige wirklich unverständliche Reaktionen ausgelöst.Obwohl Weihbischof Helmut Krätzl in seinem Beitrag ganz konkret lediglich zwei Autoren in zwei genau bezeichneten Artikeln ein „falsches

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Notizen aus dem Wahlkampf

Herbert Vytiska, Pressesprecher des ÖVP-Parlamentsklubs, begleitete Klubobmann Alois Mock acht Wochen im Nationair atswahlkampf. Seine Bilanz: 15.000 Kilometer im Auto, 149 Veranstaltungen, 56 Betriebsbesuche, 53 Passanten-Diskussionen - und viele Erlebnisse.

Mock stets besser als Propheten

Die Nachtigall, sie war entfernt, der Frühling lockt sie wieder; was Neues hat sie nicht gelernt, singt alte, liebe Lieder.So hat Goethe vor fast 200 Jahren die ÖVP beschrieben: im neuen Frühling das alte Lied! Jetzt schwören wieder alle dem Obmann Treue und Gefolgschaft. Wie lange es anhält, wird man sehen. Die Lage ist trüb und ernst. Und sie ist es nicht, weil die Zeitungen das sagen, sondern die Zeitungen sagen es, weil's wahr ist.• Wahr ist freilich auch, daß einer die Last auf sich nehmen mußte. Daß Alois Mock es getan hat, verrät eine Eigenschaft, die ihn als Politiker von

Bürgerliches Trauerspiel

Mit den Beschlüssen des Parteivorstandes vom vergangenen Sonntag und der Parteileitung vom Mittwoch dieser Woche hat die ÖVP die Weichen in eine ungewisse Zukunft gestellt. Sie wurde dazu von ihrem noch im Amt befindlichen Parteiobmann Josef Taus gezwungen, der damit gleichzeitig eines bewirkt hat: Die schonungslose Offenlegung der Situation, in der sich die große Oppositionspartei derzeit befindet.Alois Mock mußte als Taus-Nachfolger einem Zeitplan zustimmen, der eine breite Reformdiskussion zwischen dem außerordentlichen Parteitag am 7. Juli und den endgültigen Reformbeschlüssen eines

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Grundsatzdiskussion wird weitergeführt

Er macht Politik aus christlich-demokratischem Bewußtsein, will die Grundsatzdiskussion zu neuem Leben erwecken, die Volkspartei den Künstlern öffnen, zu den erfreulichsten politischen Initiativen seit 1945 zählt er das Wohnungseigentumsgesetz und die Idee der Volksaktie: Alois Mock, mit dem Alfred Grinschgl sprach.

Ein Christ im Staat ist gefragt

Mit feinem Ohr konnte man auch vorwiegend grobschlächtiger Parteitagsrhetorik bemerkenswerte Zwischentöne entnehmen: zum Beispiel, als der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busek in seiner Nominierungsrede für den Satz „Alois Mock ist ein Christ“ demonstrativen Beifall erhielt.Natürlich ist längst unbestritten, daß die ÖVP nicht den Ausschließlichkeitsanspruch auf Vertretung der Christen in der Politik erheben kann, daß sie umgekehrt auch nicht von der Kirche als verlängerter Arm benutzt werden darf, und daß sie politisch darauf bedacht sein muß, nicht nur das Vertrauen bewußter

1980

Da sein für jedermann

Auf den Tag genau zehn Jahre nach der entscheidenden Wahlniederlage vom 1. März 1970 nimmt die Volkspartei einen neuen Anlauf, ihre alte Bedeutung zurückzugewinnen: als „Volks"-Partei und als Regierungspartei, die sie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre wieder werden möchte.Wenn am kommenden Samstag der zweitägige ÖVP-Bundesparteitag in Salzburg mit der Bundeshymne ausklingt, ist die Phase der Diskussion um die Erneuerung abgeschlossen. Dann muß die Volkspartei unter Beweis stellen, daß sie sich erneuert hat.„Erfreulich war", blickt ÖVP-Bun-desparteiobmann Alois

Qualitative Wende?

Um zwei Fragen ging es am vergangenen Wochenende bei den zwei Parteitagen der Opposition: Hat die Erneuerungsdiskussion aus der Volkspartei eine neue Partei gemacht, mit der man wieder rechnen kann? Wer wird neuer Parteiobmann der FPÖ? Vom Salzburger Parteitag der Volkspartei kommt die Antwort: Mit Alois Mock muß man rechnen, mit der ÖVP nur dann, wenn sie bereit ist, ihrem Parteiobmann zu folgen - dies durchaus im doppelten Sinn des Wortes. Und aus Linz kommt die FPÖ-Antwort: Wir haben knapp Norbert Steger und mit diesem neuen Obmann die Chance gewählt, ein Stück weiter von „brauner" Vergangenheit abzurücken. Damit ein Teil der Wähler aber beim nächsten Urnengang von der SPÖ zu einer der beiden Oppositionsparteien überwechselt, werden sich ÖVP und FPÖ noch einiges einfallen lassen müssen.

1981

Chancen für die Jugend

FURCHE: Was sollte einen jungen Österreicher motivieren, ÖVP zu wählen?MOCK: Wir versuchen, wieder den Charaicter und wieder Perspeictiven in der Politiic zu betonen. Den Charakter, weil hier die Folgen schlechter Charaktere noch viel übler als in anderen Bereichen sind. Und Perspektiven, weil wir uns konkret ein anderes Österreich vorstellen. Für seine Verwirklichung wollen wir jungen Menschen die Chance der Mitarbeit geben - auch wenn sie diese Chance zur Verwirklichung eigener Vorstellungen nutzen, die sich von denen älterer Mitbürger unterscheiden. Hat ein junger Mensch die

1982

Der „Bundesrock66 des Alois Mock

Mit einem Parteitag in Linz am 5. und 6. März schließt die große Oppositionspartei ihre Programmarbeit am „Modell Österreich" ab. Ist die ÖVP damit für die nächsten Wahlen gerüstet?Mit der ebenso schwelenden wie fruchtlosen Personaldiskussion um den Generalsekretär, mit der nimmermüd' erhobenen Forderung nach einem Belastungsstopp und mit dem Ruf nach einem Kurswechsel in der Politik: Vor allem damit ist die ÖVP heute über ihren Mitgliederkreis hinaus im Wählerbewußtsein präsent. Und das ist zuwenig, um einer angeschlagenen Regierungspartei bei den nächsten

Zwei Gefahren: Resignation und Leerlauf

Völlig unerwartet kam Schleinzer auf tragische Art ums Leben. Nach dem für ihn im Stephansdom gelesenen Requiem machte ich mit Alois Mock, zu dem ich seit seiner Zeit als Unterrichtsminister im letzten Kabinett Klaus ein sehr gutes Verhältnis hatte, einen Spaziergang durch die Innere Stadt.Ich war gewiß kein ebenbürtiger politischer Gesprächspartner für ihn, aber Mock und einige andere hatten den Kontakt zu mir nie abreißen lassen, da ich in dem nun schon seit mehr als fünf Jahren von der SPÖ regierten Österreich als eines der letzten noch immer deklarierten ÖVP-Mitglieder eine

Zuversicht nach Schwarzmalerei

Hochstimmung in der ÖVP nach dem Linzer Parteitag: Die große Oppositionspartei hat mit Michael Graff einen neuen Generalsekretär und neue Zuversicht gewonnen.

1983

Solidarisch mit den Schwachen

Alois Mock will sparen, aber nicht den Gürtel enger schnallen, daß es kracht. Sparen für den Aufschwung. Denn ein Wachstumsverzicht, meint er, ginge nur auf Kosten der Schwachen. Sein Angebot: eine solidarische Politik.

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Mehr als ein Schattengewächs

Noch am Dienstag letzter Woche wußte VP-Parlamentarier Heinrich Neisser nur, daß er auch in der kommenden Legislaturperiode mit einem fixen Platz in Alois Mocks Bereichssprecher- Mannschaft rechnen darf. Welche Rolle er darin spielen soll, erfuhr Neisser dann spätestens nach dem Parteivorstand am Donnerstag: Neisser wird — so wie bisher — für Wissenschaft zuständig sein.Insgesamt 27 Namen umfaßt die Liste jener VP-Politiker, die den Parteiobmann als Bereichsspre-eher oder Betreuungsmandatare bei seiner „konstruktiven Oppositionspolitik“ unterstützen sollen.Überraschungen in

Partei und Kirche bleiben getrennt

Wie war das mit der Rücktrittsdrohung? Ist Profilierung in der Opposition und Mitverantwortung möglich? Wie hält man sich die FPÖ als möglichen Partner warm? Und Wählerinnen?

1985

Ein Konsens ist möglich

Die Umweltpläne der Regierung und die Vorschläge der Opposition treffen sich in vielen Bereichen. Die Umweltpolitik „darf nicht zum Opfer der Parteipolitik werden.

Konservativer Erneuerer und politischer Moralist

Wenn man ihm begegnet, ist man von seiner körperlichen Vitalität, dem klaren, stets gebräunten Gesicht und seiner Offenheit für das Schöne und Geistige beeindruckt. Josef Klaus — ein Fünfundsiebziger! Die äußere Erscheinung verrät nichts davon, allein der Geburtsschein bestätigt es.Sein spontaner und von manchen bedauerter Rückzug aus der Politik vor 15 Jahren hat keinen „Pensionsschock” ausgelöst. Josef Klaus beweist vielmehr anschaulich, daß er auf das Lebenselixier der Politik nicht angewiesen ist. Ihn halten seine Neigung zur Kunst und Kultur, die Lust am Reisen, der

OVP unter Erfolgsdruck

FURCHE: Die Regierungsparteien haben ihre Probleme, die Regierung bietet genügend Angriffsflächen, die ÖVP gewinnt Landtagswahlen — trotzdem springt der Funke auf Bundesebene nicht.ALOIS MOCK: Es gibt sicherlich manchen kritischen Ansatz. Der rührt von der Uberzeugung her, daß angesichts der vielen Probleme, die die sozialistische Koalition nicht zu lösen in der Lage ist, sozusagen die absolute Mehrheit für die Volkspartei schon spürbar sein müßte. So einfach funktionieren aber die politischen Gesetze nicht. Die Ursache dieses Eindrucks liegt in einem mangelnden Selbstbewußtsein,

1986

Was will Mock?

,J)ie SPÖ tut alles, um die kommenden Wahlen zu verlieren. Aber die ÖVP wird das schon zu verhindern u)is-sen“, spottete der Kabarettist Hans Peter Heinzel nach der Regierungsübernahme durch Fred Sinowatz. Will ihm Alois Mock jetzt mit seiner Verstaatlichten-Linie unbedingt recht geben?Daß Josef Krainer (wider besseres Wissen muß man wohl annehmen) alle Sanierungsvorschläge abblockt, die Wunden in sein Reich schlagen, war zu erwarten.Wer aber hätte geglaubt, daß auch die Zentrale in der Kärntnerstraße derart Gift und Galle spuckt, wenn die Regierung jetzt endlich das tut, was die

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

Der Jammer mit der Volkspartei

Typisch Volkspartei. Da klopfen die Landesfürsten Alois Mock ermunternd wie tröstend auf die Schulter, und schon fliegen aus den gesicherten Stellungen der Länder die Hackein. Persönliche Meinung muß dann herhalten, wo man mit Parteimeinung hinter dem Berg hält.Plötzlich sorgen sich Funktionäre um die Bundespartei, denen sie vorher ziemlich Wurst war. Nachweisbar.Plötzlich kommen die guten Ratschläge, die Volkspartei solle ihr „großes personelles Reservoir in den Ländern ausschöpfen“. Da müßte der Mund offenbleiben, der so voll genommen wird.Tatsache ist: Jahre war niemand

1987

Neue Minister

Von der Notwendigkeit, die bestmögliche ÖVP-Re-gierungsmannschaft zu nominieren, war vergangene Woche an dieser Stelle die Rede. Es gilt, darauf zurückzukommen. Bald ist es so weit.Natürlich muß man auch von der SPÖ erwarten, daß sie die besten Männer und Frauen ins neue Bundeskabinett entsenden wird — um Österreichs willen. Die Probleme sind groß genug, um zweiter und dritter Garnituren zu spotten.Aber die SPÖ regiert seit 1970. Sie hat gute und weniger gute Minister ausprobiert. Jetzt muß sie auf ein paar davon ohnehin verzichten, denn die ÖVP hat Anspruch auf mehr

Hilfe für Demokratien

In welche Richtung geht die österreichische Entwicklungshilfepolitik? Projekte sollen vor Entwicklungshelfern gefördert werden. Demokratie ist ein Exportartikel.

Der Mock ist Pumperlgsund

Die Große Koalition arbeitet - allen Unkenrufen zum Trotz. Ein enger Mitarbeiter des Vizekanzlers sagt nun, wie sein Chef die Startschwierigkeiten gemeistert hat.

Die ÖVP-Krise

Wenn morgen der steiri-sche Landtag zu wählen wäre, führe .Joschi“ Krainer die reichste Ernte der ÖVP-Geschichte ein. Würde der Nationalrat gewählt, erlebte die Volkspartei ein Debakel.Das hat eine Sommerumfrage ergeben. Dabei kam sicher auch spezifisch Steiri-sches zum Ausdruck — der gezielt geschürte Draken-Unmut zum Beispiel. Und fast immer seit 1945 lag in ÖVP-dominierten Ländern die Landes-ÖVP vor der Bundespartei. Am Trend ist also nicht viel Neues auszumachen. An der Größe des Abstands freilich ja: Der ist katastrophal geworden.In den ,Jiohdaten“ (ohne Zurechnung von

Aussicht folgt der Einsicht

Ein anderer hätte längst den Krempel hingeschmissen. So aber muß sich Alois Mock vorhalten lassen, sich selbst gegenüber kein Einsehen zu haben.An - nicht nur für den 0 VP-Ob-mann - unangenehmen Einsichten führt jetzt kein Weg vorbei: Dazu gehört, daß Mock auf unaufrichtige Loyalitäten baut. Daß ÖVP-Landesfürsten als Marionetten ihrer selbst in den von ihnen gezogenen Fäden peinlich verheddert sind. Vom 24. November 1986 an.Da ist einmal, wußte Josef Krainer Erhard Busek zu berichten, „der Ratzenböck umg'fallen“. Dann wurde einstimmig Mock das Vertrauen ausgesprochen, dann

Mehr Dynamik und Selbstbewußtsein

Die Volkspartei verliert seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung Wahl um Wahl. Am Programm kann's kaum liegen, am Parteiobmann allein wohl auch nicht. Woran dann?

1988

Es war der Bruch, kein „Theater“

Die Einigung auf Hellmuth Klauhs als neuen Präsidenten der Nationalbank kann es nicht kaschieren: Das Gesprächsklima zwischen Kanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock ist auf dem Nullpunkt. Sie können — salopp formuliert — nicht miteinander. Was sich da nach einem Vier-Augen-Gespräch abgespielt hat, war kein Sommertheater mehr.Nun gehören Krachs durchaus auch zum politischen Ritual und sollten insgesamt nicht überschätzt werden. Dramatischer als die Situation ist da die mediale Schlagzeile. Denn jede der beiden Regierungsparteien braucht solche Konflikte, um sich

Warum tut sich Mock das an?

Wenn sich ÖVP-Obmann und Vizekanzler Alois Mock wortreich quält, die Tür für eine Koalition mit der FPÖ wenigstens spaltbreit offenzuhalten, hinterläßt das bei vielen den Eindruck, daß er es einfach nicht verwinden kann, in der Koalition mit der SPÖ nur die zweite Geige zu spielen. Allein der Eindruck ist fatal.Der Effekt: Eine höchst überflüssige Diskussion, die der SPÖ die Chance eröffnet, sich als pakttreuer Partner zu profilieren. Und es stärkt auch sicher nicht die Position des ÖVP-Ob-mannes, wenn dann hinterher prominente ÖVPler Mocks Uber-legungen vom Tisch

1989

Was die Trommeln sagen wollen

Die Buschtrommeln, die Außenminister Alois Mock vor kurzem in Afrika zu schlagen versuchte, sind kaum verklungen, da muß der ÖVP-Bundesparteiob- mann schon ganz andere Töne der Schwarzen hinterm Semmering ertragen. In Afrika sind die Trommeln zu Ehren unseres Außenministers erklungen, hinterm Semmering trommelt man das Ende der Ära Mocks als Parteiobmann ein.Es ist bitter für eine Partei, die sich momentan auf Erfolgskurs sieht — Mock ist überzeugt, die ÖVP habe in den vergangenen eineinhalb Jahren zusätzliches Vertrauen bei der Bevölkerung erworben, das allerdings leicht wieder

Ist der ÖVP noch zu helfen?

Fix ist, daß nichts fix ist. Die OVP irrt hilflos durch die Krise, die Zu- und Umstände sind chaotisch. Ein jämmerliches Bild. Stündlich ändert sich die Lage.Was da an Unsinn verzapft und verbreitet wird, auch in der veröffentlichten Meinung, ist lachhaft. Kanzleramtsminister Heinrich Neisser soll, ist zu hören und zu lesen, Klubobmann werden? Daß er nicht im Nationalrat sitzt, also gar nicht dem Klub angehört, irritiert keinen Spekulanten. Landwirtschaftsminister Josef Riegler soll OVP-Obmann, Vizekanzler und Kanzleramtsminister werden? Wie ein dem Kanzler zugeordneter Minister

Neuer Mann, alte Lehren

Kaum hat die ÖVP Tritt gefaßt, stellt sie sich selbst das Bein. Und der neue Bundesparteiobmann Josef Riegler konnte 24 Stunden nach seiner einstimmigen Desi-gnierung erfahren, was ihn erwartet: Die Kärntner Volkspartei, in den Wahlen vom 12. März praktisch aufgerieben, hat für einen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den roten Tep-“ pich ausgerollt. Da der FPO-Ob-mann erster Mann und sonst nichts werden will, reduzieren sich andere genannte Optionen — ein unabhängiger Kandidat, ein OVP-Mann gar - auf rhetorische Schnörkel.Liefert sich die Kärntner OVP Haider als Geisel aus,

1994

Von Euratsfeld nach Europa

Am 10. Juni wird Alois Mock, Bürgermeister a. D. im niederösterreichischen Euratsfeld, 60 Jahre alt. Am 12. Juni stimmen die Österreicher über den EU-Beitritt ab. Kommt ein Ja heraus, hat er den größten Anteil daran.

Pröll: „Große Koalition nur mit Alois Mock als Außenminister“

Für Erwin Pröll ist der „Held von Brüssel“ als Außenminister unabdingbar.

Außenpolitische Stabilität wird allen guttun

Ein zwar terminlich gehetzter, aber klar argumentierender Außenminister stand der FURCHE am Rande der Auslandskulturtagung in Wien Rede und Antwort.

1995

Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

Begräbnis & Auferstehung

Na, auch zum Begräbnis gekommen? Die einem Journalistenkollegen etwas salopp hingeworfene Begrüßung vergangenen Freitag im Wiener Stephansdom wurde von diesem lächelnd-ernst beantwortet: Nicht unbedingt, wenn man wie Sie und ich an die Auferstehung glaubt.Erraten, es geht um den Gottesdienst, mit dem die ÖVP ihren 50. Gründungstag und gleichzeitig einen schwierigen Parteitag andächtig einläutete. Mock und Schüssel kamen etwas zu spät: für ersteren hat das keine symbolische Bedeutung mehr. Ihn kann das Leben nicht mehr bestrafen, als es dies schon getan hat; für zweiteren Symbol,

Neuer Aufbruch oder letztes Aufgebot?

Wenn der neue ÖVP-Obmann scheitert, ist mit dieser Partei kein Staat mehr zu machen.

Man kann Milliarden aus Brüssel herausholen

diefurche; Meinungsumfragen weisen aufwachsenden Unmut über unsere EU-Mitgliedschaft hin. Was sollte man den Kritikern erwidern? alois mock: Da gibt es ein sozial-psychologisches Gesetz: Wenn man heiratet und sehr glücklich ist, so stellen sich alsbald die ersten Schwierigkeiten ein, Scherereien mit der Wohnung ... So bleibt zwar eine Begeisterung, aber anders als am Hochzeitstag. So ist das auch bei der EU-Frage. Die Österreicher bekennen sich zur EU, auch wenn sie derzeit Schwierigkeiten beklagen. Das beunruhigt mich nicht. Was mich beunruhigt ist, daß die Information nach der Abstimmung

Kooperation mit Sozialdemokraten, die das Sparpaket akzeptieren

DIEFURCHE: Was muß die nächste Regierung vordringlich leisten? Alois mock: Die Begierung muß den harten Schilling sicherstellen, die Sparguthaben der Österreicher absichern, darf nicht stehenbleiben innerhalb der Europäischen Union und auf einem härteren Weltmarkt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft muß sichergestellt werden und damit die Arbeitsplätze. Das bedeutet auch sozialen Portschritt, das waren bei uns immer wesentliche Dinge. Und ich glaube, Wolfgang Schüssel wird dies, nicht weil er von der ÖVP ist, sondern von der sachlichen Seite her sicher schaffen.DIEFURCHE:

Eigenbrötelei hat keinen Sinn

DIEFURCHE: Hat Österreich aus der Geschichte gelernt ? AlX)lS mock: Ein Lieblingswort von mir, von Ingeborg Rachmann, sagt, daß die Geschichte dauernd lehrt, aber keine Schüler findet. Österreich zeigt, daß auch das Gegenteil möglich ist. Das gilt vor allem für die ältere Generation. Menschen, die aufeinander geschossen haben, fanden 1945 zueinander, um den Staat aufzubauen und die kommunistische Gefahr zu bannen. Ein besonderes Verdienst kommt hier den Sozialisten zu, denn die waren es ja, die von 1933 bis 1938 den kürzeren gezogen hatten. Die Sozialpartnerschaft, die

1996

Fischen im selben Teich

Jörg Haider hat schon viele Kehrtwendungen vollzogen. Warum nicht auch in der Koalitionsfrage - wenn erst einmal die Ära Vranitzky vorbei ist?

2000

Den gallischen Hahn nicht zupfen

Die Einhaltung gemeinsamer ethisch-politischer Werte kontrollieren nicht nur die EU-14, sondern auch kritische Wähler in den eigenen Reihen.

Schüssels politische Tricks

Joachim Riedl schrieb ein Psychogramm des Bundeskanzlers und eine Analyse seiner Strategien.

2001

Kärntner, Salzburger, Österreicher, Europäer

Zum Tod von Josef Klaus, dem österreichischen Bundeskanzler von 1964 bis 1970.Seine Heimat Österreich im vereinten Europa war sein großes Ziel. Dass er die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union und deren erste Schritte zur Eingliederung der osteuropäischen Staaten noch erleben durfte, erfüllte ihn mit großer Zufriedenheit. Vergangenen Donnerstag ist nun Altbundeskanzler Dr. Josef Klaus im 91. Lebensjahr in Wien gestorben.Er war in vielen Bereichen der Politik ein Vorbild und ein Wegbereiter der Einigung des größeren Europas aus österreichischer Sicht. Denn schon in

2002

Staunen zweifach

Man kam aus dem Staunen nicht heraus an diesem Wahlsonntag: Da hatte es tatsächlich einer geschafft, den (fast) kontinuierlichen Stimmenverlust seiner Partei, der sich auf 16 lange Jahre verteilt hatte, auf einen Schlag so gut wie wettzumachen: Wolfgang Schüssel brachte die ÖVP beinahe dort hin, wo sie 1986 unter Alois Mock gewesen war.Die Voraussetzung dafür war offensichtlich, dass Schüssel 1999 tat, was sich Alois Mock 1986 nicht getraut hatte: Er ging das Risiko einer Koalition mit der FPÖ unter Jörg Haider ein.In den Nachwahlanalysen ist oft davon die Rede, dass es in diesem Land

2004

"Die EU kann auch scheitern!"

Es gibt keine Garantie - weder für ein Vorankommen der europäischen Integration, noch für eine gedeihliche demokratische Entwicklung, warnt alois mock, Ehrenobmann der ÖVP, der diesen Donnerstag seinen 70. Geburtstag feiert. Aber wir hätten große Chancen, die es zu nutzen gelte. Und: Für Franz Fischlers Kritik am österreichischen EU-Wahlkampf hat Mock Verständnis.Die Furche: EU-Kommissar Franz Fischler hat den österreichischen EU-Wahlkampf scharf kritisiert und gemeint, Europa habe sich einen solchen Wahlkampf nicht verdient. Wie kommentieren Sie diesen Wahlkampf?Alois Mock: Ich bin

2005

Franz Vranitzky: "Heute kann ich nur noch lachen"

Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky über Orange, Jörg Haider und die seinerzeitige "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ, über die Endphase der Großen Koalition sowie über die Richtungsdebatte innerhalb der europäischen Sozialdemokratie.

2008

Ein Leben im Dienste der Politik

Das Leben und die Erfolge des Ausnahme-Politikers Alois Mock werden mit einem neuen Buch gewürdigt. Damit liegt - endlich - ein hervorragend dokumentiertes, zeitgeschichtliches Werk über Mock vor."Das ist ein ausgezeichnetes Buch", sagte der ehemalige Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, dem auch er einiges Neues entnommen habe. Etwa den Umstand, dass es von den Sitzungen des Parteivorstandes der ÖVP tatsächlich Protokolle gegeben habe. Derart launig, und dann noch deutlicher, sprach Schüssel anlässlich der Präsentation des Bandes "Alois Mock - Ein Politiker schreibt

2009

Sein Glaube ist Rot-Weiß-Rot

Am 10. Juni feierte Alois Mock seinen 75. Geburtstag. Diesen Freitag findet ein vom VP-Parlamentsklub und dem Land Niederösterreich veranstaltetes Fest zu Ehren des langjährigen Vizekanzlers, Außenministers und ÖVP-Obmanns im Parlament statt. – Ein Rückblick auf die großen Triumphe und die bitteren Niederlagen des „Helden von Brüssel“.Zweimal ist Alois Mock den Österreichern als Mensch in all seiner Schwäche und Zerbrechlichkeit auf unvergessliche Weise nahegekommen: Es war am Tag seiner tiefsten Niederlage und an jenem seines größten Triumphs: Am 23. November 1986 verfehlte

2014

Markierungen eines Ausnahmepolitikers

Im Frühjahr 1969 wurde der damals 35-jährige Alois Mock von Bundeskanzler Josef Klaus zum Unterrichtsminister bestellt. Der neue Minister ging sein Amt mit viel Elan an und entwickelte eine Reihe von Reformvorschlägen und Neuerungen in der Bildungsund Wissenschaftspolitik. Es war Mock, der als Minister beispielsweise die Begabtenstipendien einführte und das Studienbeihilfewesen um 50 Prozent ausdehnte. Unter seiner Ministerschaft wurden die entscheidenden Schritte zur Gründung eines weiteren Universitätsstandorts in Österreich, der Universität Klagenfurt, gesetzt. Auf den ersten Blick

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2015

Hubert Feichtlbauer

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Hubert Feichtlbauer