Die Chronik eines "failed state"

1945 1960 1980 2000 2020

Das Dayton-Abkommen 1995 sorgte zwar für ein Ende des Blutvergießens, schaffte es aber nicht, einen geeinten multi-ethnischen Staat aufzubauen.

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Das Dayton-Abkommen 1995 sorgte zwar für ein Ende des Blutvergießens, schaffte es aber nicht, einen geeinten multi-ethnischen Staat aufzubauen.

Sieht keiner, dass wir da angelangt sind, wo 1992 alles begonnen hat? Wachen Sie auf und erkennen Sie die Gefahr!" Diese warnenden Worten sprach Paddy Ashdown, der frühere Hohe Repräsentant der UNO für Bosnien und Herzegowina, vergangene Woche in Sarajewo. Bei seiner Rede anlässlich des 20. Jahrestages des Dayton-Abkommens zur Beendigung des Bosnien-Krieges äußerte sich Ashdown sehr besorgt über die von Serbenführer Milorad Dodik wiederholt angedrohte Abspaltung der Republika Srpska.

In NGO- und EU-Kreisen herrscht 20 Jahre nach dem Dayton-Vertrag Bestürzung über die wenigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritte im Land. Von einem "failed state" und einem eingefrorenen Konflikt ist seit Langem die Rede. Denn das Dayton-Abkommen sorgte zwar für ein Ende des Blutvergießens, schafft es aber nicht, einen geeinten multi-ethnischen Staat aufzubauen.

Ein kurzer Rückblick in das Jahr 1995: Am 21. November unterzeichneten die Präsidenten der in den Krieg involvierten Nachfolgestaaten des zerfallenen Jugoslawien; Slobodan Milosevi´c (Jugoslawien), Franjo Tudjman (Kroatien) und Alija Izetbegovi´c (Bosnien-Herzegowina); auf dem Gelände des Wright-Patterson-Luftwaffenstützpunkts in Dayton ein Abkommen, welches den Frieden im souveränen bosnischen Staat garantieren sollte. Ein erklärtes Ziel der westlichen Diplomatie war es, Bosnien keinesfalls zu teilen. Um das Friedensabkommen möglich zu machen, wurde das Land jedoch in zwei Entitäten aufgeteilt: Die bosniakisch-kroatische Föderation und die serbische Republik, genannt Republika Srpska. Einerseits garantiert der Vertrag von Dayton allen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimatorte, andererseits lässt er die ethnisch definierten Gebilde aus der Kriegszeit bestehen. Kämen wirklich alle Flüchtlinge zurück, wäre etwa die Republika Srpska mehrheitlich muslimisch.

Unendlich schwierige Aufgabe

Genau jene De-facto-Teilung stellt bis heute das größte Problem des Landes dar. Alle politischen Einrichtungen und Ämter werden nach einem nationalen Schlüssel besetzt, der Vertreter der drei Ethnien proportional zur Bevölkerung berücksichtigen muss. Viele Politiker und Institutionen profitieren von der ethnischen Segmentierung und sind gar nicht an einer Auflösung des Status quo interessiert.

Das Land, an Einwohnern kaum größer als Berlin, hat ein dreiköpfiges Staatspräsidium, drei Regierungschefs, zwei Polizeiapparate, zehn Kantone mit jeweils einem eigenen Parlament und einer eigenen Regierung, knapp 200 Minister und Ministerinnen. Im ganzen Land herrscht Freizügigkeit, aber die Behörden der beiden Entitäten kooperieren kaum,was Bosnien und Herzegowina zu einem Paradies für Schmuggler macht. Bis zu Dreiviertel des Staatshaushaltes verschlingt die Bürokratie.

Indessen werden Stimmen laut - darunter auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) - mittelfristig über eine Verfassungsänderung für Bosnien-Herzegowina nachzudenken. Dies würde allerdings eine Veränderung des Dayton-Vertrages bedingen. Daran scheiterten inzwischen zahlreiche Diplomaten, Politiker und Experten.

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