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Gesellschaft

Kickl, Kurz und seine Herde

1945 1960 1980 2000 2020

Einmal mehr steht das Innenministerium im Fokus heftiger, teilweise berechtigter, Kritik. Einmal mehr aber zeigen sich auch die personellen Schwächen der Regierung.

1945 1960 1980 2000 2020

Einmal mehr steht das Innenministerium im Fokus heftiger, teilweise berechtigter, Kritik. Einmal mehr aber zeigen sich auch die personellen Schwächen der Regierung.

Dass Politiker, politische Parteien, Ministerien, Interessenvertretungen alle Medien gleich behandeln, wird auch der Naivste nicht angenommen haben. Selbstverständlich wird hier zwischen den einzelnen Medien unterschieden: etwa nach Reichweite, nach vermuteter (thematischer und/oder ideologischer) Affinität der jeweiligen Zielgruppe - und, ja, natürlich auch nach politischer "Gesinnung"(bei letzterem Punkt auch zwischen einzelnen Journalisten ein und desselben Mediums). Jeder politische Player im engeren oder weiteren Sinn überlegt sich, was er über wen (welches Medium, welche Journalisten) spielt. Das mag in manchen Fällen, wenn es um inhaltliche Fragen geht, sogar berechtigt sein; sobald freilich in Freund-/Feindkategorien gedacht wird, ist es völlig unakzeptabel -aber trotzdem wohl letztlich unvermeidlich. Wie blöd aber kann man sein, diese -im Wesentlichen seit jeher quer durch die Parteien geübte -Praxis schriftlich festzuhalten, wie dies nun ein Mitarbeiter des Innenministeriums in einem Mail an die neun Landespolizeidirektionen getan hat? Nicht genug damit, hat dieser Mitarbeiter auch noch die "Feindmedien" explizit angeführt! Das nennt man einen aufgelegten Elfmeter. Und es ist eigentlich sekundär, ob Innenminister Herbert Kickl entgegen seiner Behauptung davon gewusst hat, oder ob der Mitarbeiter sich "nur" des Rückhalts durch seinen Chef sicher war.

Wichtige informationen

Ein anderer Punkt dieses Mails ist freilich ganz und gar kein Ärgernis, sondern durchaus sinnvoll: nämlich die Aufforderung, "die Staatsbürgerschaft einer mutmaßlichen Täterin bzw. eines mutmaßlichen Täters" in polizeilichen Aussendungen zu nennen; sowie "gegebenenfalls bei einer/einem Fremden deren/dessen Aufenthaltsstatus" bekanntzugeben und darüber zu informieren, "ob es sich um eine Asylwerberin bzw. einen Asylwerber handelt"(man sieht, im Innenministerium wird perfekt gegendert, aber das nur nebenbei). Denn das sind tatsächlich Informationen, die im Sinne von Transparenz und umfassender Darstellung zu Recht von den Bürgern erwartet werden. Natürlich können einzelne Medien diese dann noch immer weglassen, aber zumindest seitens der Polizei würde hier, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorausgesetzt, ein Schritt in die richtige Richtung erfolgen. Es ist jedenfalls nicht einzusehen, dass man beispielsweise auf orf.at oft zweimal weiterklicken und dann gegebenenfalls noch bis ganz nach unten scrollen muss, bis man etwas über Herkunft und Aufenthaltsstatus eines mutmaßlichen Täters erfährt.

Problematische Personalentscheidungen Ungeachtet dessen ist es für die Regierung ein Problem, wenn ein so sensibles Ressort wie das Innenministerium einmal mehr zur Zielscheibe von (jedenfalls teilweise berechtigter ) Kritik steht. Einmal mehr stellt sich die Frage, ob Sebastian Kurz bei der Zusammenstellung seiner Regierung bzw. generell bei seinen Personalentscheidungen eine glückliche Hand bewiesen hat. Das hat begonnen mit

der, gelinde gesagt, wenig eleganten Zwischenparkung Elisabeth Köstingers im symbolisch bedeutsamen Amt des Ersten Nationalratspräsidenten. Das hat sich fortgesetzt bei der darauffolgenden Installierung Wolfgang Sobotkas in ebendieser Funktion, der dort völlig fehl am Platz ist -während er einen sehr guten Job als Innenminister gemacht hat und auch weiter gemacht hätte. Dafür wäre es gewiss kein Fehler gewesen, den verdienten und absolut integren Karlheinz Kopf an die Spitze des Parlamentspräsidiums zu setzen, nachdem er zuvor schon als Zweiter Nationalratspräsident, Klubobmann und Abgeordneter über viele Jahre parlamentarische Erfahrung gesammelt hatte.

Innenminister Kickl wird jedenfalls künftig noch mehr unter kritischer Beobachtung stehen. Und der Kanzler -nicht nur in diesem Fall -mehr um seine Herde kreisen müssen.

rudolf.mitloehner@furche.at |

Dass Politiker, politische Parteien, Ministerien, Interessenvertretungen alle Medien gleich behandeln, wird auch der Naivste nicht angenommen haben. Selbstverständlich wird hier zwischen den einzelnen Medien unterschieden: etwa nach Reichweite, nach vermuteter (thematischer und/oder ideologischer) Affinität der jeweiligen Zielgruppe - und, ja, natürlich auch nach politischer "Gesinnung"(bei letzterem Punkt auch zwischen einzelnen Journalisten ein und desselben Mediums). Jeder politische Player im engeren oder weiteren Sinn überlegt sich, was er über wen (welches Medium, welche Journalisten) spielt. Das mag in manchen Fällen, wenn es um inhaltliche Fragen geht, sogar berechtigt sein; sobald freilich in Freund-/Feindkategorien gedacht wird, ist es völlig unakzeptabel -aber trotzdem wohl letztlich unvermeidlich. Wie blöd aber kann man sein, diese -im Wesentlichen seit jeher quer durch die Parteien geübte -Praxis schriftlich festzuhalten, wie dies nun ein Mitarbeiter des Innenministeriums in einem Mail an die neun Landespolizeidirektionen getan hat? Nicht genug damit, hat dieser Mitarbeiter auch noch die "Feindmedien" explizit angeführt! Das nennt man einen aufgelegten Elfmeter. Und es ist eigentlich sekundär, ob Innenminister Herbert Kickl entgegen seiner Behauptung davon gewusst hat, oder ob der Mitarbeiter sich "nur" des Rückhalts durch seinen Chef sicher war.

Wichtige informationen

Ein anderer Punkt dieses Mails ist freilich ganz und gar kein Ärgernis, sondern durchaus sinnvoll: nämlich die Aufforderung, "die Staatsbürgerschaft einer mutmaßlichen Täterin bzw. eines mutmaßlichen Täters" in polizeilichen Aussendungen zu nennen; sowie "gegebenenfalls bei einer/einem Fremden deren/dessen Aufenthaltsstatus" bekanntzugeben und darüber zu informieren, "ob es sich um eine Asylwerberin bzw. einen Asylwerber handelt"(man sieht, im Innenministerium wird perfekt gegendert, aber das nur nebenbei). Denn das sind tatsächlich Informationen, die im Sinne von Transparenz und umfassender Darstellung zu Recht von den Bürgern erwartet werden. Natürlich können einzelne Medien diese dann noch immer weglassen, aber zumindest seitens der Polizei würde hier, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorausgesetzt, ein Schritt in die richtige Richtung erfolgen. Es ist jedenfalls nicht einzusehen, dass man beispielsweise auf orf.at oft zweimal weiterklicken und dann gegebenenfalls noch bis ganz nach unten scrollen muss, bis man etwas über Herkunft und Aufenthaltsstatus eines mutmaßlichen Täters erfährt.

Problematische Personalentscheidungen Ungeachtet dessen ist es für die Regierung ein Problem, wenn ein so sensibles Ressort wie das Innenministerium einmal mehr zur Zielscheibe von (jedenfalls teilweise berechtigter ) Kritik steht. Einmal mehr stellt sich die Frage, ob Sebastian Kurz bei der Zusammenstellung seiner Regierung bzw. generell bei seinen Personalentscheidungen eine glückliche Hand bewiesen hat. Das hat begonnen mit

der, gelinde gesagt, wenig eleganten Zwischenparkung Elisabeth Köstingers im symbolisch bedeutsamen Amt des Ersten Nationalratspräsidenten. Das hat sich fortgesetzt bei der darauffolgenden Installierung Wolfgang Sobotkas in ebendieser Funktion, der dort völlig fehl am Platz ist -während er einen sehr guten Job als Innenminister gemacht hat und auch weiter gemacht hätte. Dafür wäre es gewiss kein Fehler gewesen, den verdienten und absolut integren Karlheinz Kopf an die Spitze des Parlamentspräsidiums zu setzen, nachdem er zuvor schon als Zweiter Nationalratspräsident, Klubobmann und Abgeordneter über viele Jahre parlamentarische Erfahrung gesammelt hatte.

Innenminister Kickl wird jedenfalls künftig noch mehr unter kritischer Beobachtung stehen. Und der Kanzler -nicht nur in diesem Fall -mehr um seine Herde kreisen müssen.

rudolf.mitloehner@furche.at |