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Ist die christliche Demokratie am Ende?

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Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

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Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

Bedeutet der Machtumschwung in Bonn, daß die christliche Demokratie international gesehen zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken ist und sich nur noch in einem begrenzten nationalen Raum, gestützt auf die traditionellen Strukturen, halten kann? Gehört die Zukunft einem erneuerten, sich modern anbietenden Sozialismus, und werden die linken politischen Chefs Europas, unter anderem Willy Brandt, Professor Schiller, Michel Rocard, Jean-Jacques Servan-Schreiber heißen? Diese Männer scheinen politische Wirksamkeit mit kühler Technokrate zu verbinden und entwickeln ein originelles Wirtschaftssystem zwischen Plan und freier Initiative, wie dies der schwedischen Sozialdemokratie teilweise gelungen ist. Wohin werden allerdings die einstigen Wählermassen der christlich-demokratischen Parteien abwandern? In Frankreich wurden sie von den gaullistischen Sammelparteien auf- gesäügf, Ünd ihre früheren Funktiö-’ näre, wie Maurice Schumann und der letzte Generalsekretär des MRP, nehmen Schlüsselpositionen in der UDR ein. In der Bundesrepublik dürften sich am Anfang dieser Legislaturperiode die Unionsparteien in der uhgewohnten Oppositionsstel- lung einigeln. Falls es ihnen nicht gelingt, mit Überzeugung die geänderte Rolle zu spielen, kann bereits jetzt mit einer gewissen Auffächerung, zumindest der CDU, gerechnet werden.

Es erscheint daher angebracht, sich mit der Zukunft einer politisch- geistigen Bewegung zu beschäftigen, die für sich in Anspruch nehmen darf, die Staaten des freien Europa nach dem Kriege aufgebaut, den sta- lirtistischen Hegemoniewünschen Grenzen gesetzt und den Faschismus weitgehend liquidiert zu haben.

Aber in der Politik ist es so wie im normalen Leben. Man kann sich nicht auf Lorbeeren ausruhen.

Heroische Geschichte

Betrachten wir die christliche Demokratie im weiten Horizont der europäisch-geistigen und sozialpolitischen Auseinandersetzungen, so müssen wir bedauern, daß sich christliche Demokratie mit den christlich-demokratischen Parteien zu ¡sehr identifiziert hat. Die Philosophen und Väter der christlichen Demokratie des 19. Jahrhunderts, ein Locadaire, Albert de Mun, Ozanan, später Marc Sangnier, Don Sturzo in Italien, Vogelsang in Österreich, um nur einige zu nennen, haben in den seltensten Fällen an die Gründung von Parteien gedacht. Sie suchten vielmehr alle jene Menschen zu erfassen, die in evolutionärer Form eine Veränderung des konservativen und neofeudalistischen Gesellschaftssystems anstrebten. Die christliche Demokratie trat von Anfang an in Gegensatz zu den klerikalen und konservativen Kräften Europas, stieß auf unzählige Mißverständnisse, wurde verleumdet und mußte sich den Weg durch den Opfergang kühner Denker erkämpfen, deren Werke von den Zeitgenossen vielfach verurteilt, von den kirchlichen Behörden verdammt wurden. Die christliche Demokratie 4m heroischen Stadium des Aufbru ches setzte daher an zwei Fronten zur Offensive ein. Sie widerlegte die These von der Gottgewolltheit eines versteinerten Bürgertums, das dem heraufdämmernden Proletariat die Lebensberechtigung, ja die menschliche Würde absprach. Sie stritt mit einem vielfach anarchistischen und revolutionären Sozialismus, der an Stelle eines vernünftigen Aufbaues einer Gesellschaft in seinen natürlichen Gemeinschaften und Ständen den absoluten Klassenkampf und das Diktat nur einer Klasse predigte. Mit Bewunderung muß der Historiker auch heute die Uberzeugungstreue und Weisheit dieser Männer festhal- ten, welche in Umrissen die Zivilisation des Maschinenzeitalters deuteten.

Aber die Überlegungen der christlich-demokratischen Philosophien am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts fanden nur eine geringe Fortsetzung. Die christlichdemokratischen Parteien hielten es nach der ersten bedeutenden Entwicklung, 1944 45, ab der fünfziger Jahre, kaum mehr für notwendig, sich eine Vision der Gesellschaft von morgen zu zimmern. Das Schlagwort von der Entideologisierung wurde geprägt und stieß bei den Adepten der christlich-demokratischen Parteien auf mehr oder weniger begeisterte Zustimmung. Es mag verwunderlich erscheinen, daß seit dem Verschwinden Don Sturzes und Marc Sangniers kein christlich-demokratischer Philosoph internationale Anerkennung erzielte, eine Schule gründete oder in einem Institut die gesellschaftspolitischen Veränderungen der zweiten technischen Revolution studierte. Sprechen wir es einmal offen aus. Die christlich-demo-

kratischen Parteien am Vorabend der siebziger Jahre können höchstens mit Ausnahme als wirklich christlich-demokratisch klassifiziert werden. Sie sind konservative Apparate, um die Wählerstimmen auf ein Nahprogramm zu vereinen, das jedoch geringe zukunftsträchtige Aspekte aufweist. Genügt es, Agrarpreise zu manipulieren, den kleineren und mittleren Kaufleuten Steuererleichterungen zu gewähren und der Industrie Geschenke durch eine aufgeblähte Subventionspolitik zu machen?

Als die studentische und arbeitende Jugend Frankreichs im Mai Juni 1968 aufstand, um gegen die gaullistische Ordnung anzurennen, wollte sie — wie aus allen Gesprächen, Aufrufen und Enunziationen hervor- ging — nicht das bittere Brot der Konsumgesellschaft genießen, sondern hielt nach den weiteren Horizonten einer gerechteren und brüderlicheren Gesellschaft Ausschau. Hätten wirklich nur einige Trotzkisten und Maoisten diese seltsame Revolution eingeleitet, wären niemals Hunderttausende und Millionen den Schlagworten gefolgt. Instinktiv fühlt besonders der junge Mensch, daß die überlieferten Formen des Zusammenlebens in Staat und Gemeinde, in Betrieb und Gewerkschaft grundlegenden Veränderungen unterworfen sind.

Der europäische Bürger unserer Tage sucht daher eine Synthese, die es ihm gestattet, die eigenen Aspirationen mit dem Wunsche zu verbinden, in einer Gemeinschaft zu leben, die nicht alle Rechte den anonymen Mächten, der Verwaltung und dem okkulten Spiel finanzieller Interessen übermittelt. Trotz der Mechanisierung und Technisierung des täglichen Lebens erhofft der Zeitgenosse weiterhin, Verantwortung zu tragen, ausreichende Informationen zu erhalten und am politischen Leben seiner Nation und Europa zu partizipieren. Die christlich-demokratischen Parteien haben sich mehr als die Sozialisten von den lebendigen Kräften der Völker abgekapselt und in einem ehrwürdigen Glashaus Positionen bezogen, zu dem wenig Eingeweihte Zutritt erhielten. Will also die christliche Demokratie als geistige Bewegung und ihr politischer Ausdauck, die Parteien, den Prüfungen der Opposition standhalten, muß sie sich im klaren sein, daß die entscheidenden Schlachten der nächsten zehn Jahre auf dem sozial politischen Sektor geschlagen werden. Es genügt eben nicht, gelegentlich eine Volksaktienpropaganda zu starten oder das Wort „Mitbestimmung“ in Diskussion zu werfen, wenn man nicht fähig ist, ein homogenes Konzept zu entwickeln, das dem Wähler einen echten Aspekt auf eine zukünftige Welt einräumt.

wie Predigten

Aus dem Gesagten ergibt sich zwingend die ernste Forderung, sowohl national wie international, in Studiengruppen, Zirkeln, in Akademien und Round-table-Gesprächen, ein sozialpolitisches Programm zu erarbeiten, das der jungen Generation genügend Anreiz bietet, um jenseits des Jobs und der Karriere staatspolitische und parteipolitische Verantwortungen zu übernehmen. Die christlich-demokratischen Parteien haben es sich in den letzten Jahren etwas zu leicht gemacht. Gelegentliche internationale Treffen und

Kongresse wurden nach dem gleichen und langweiligen Schema vorbereitet und durchgeführt. Ein leitender Staatsmann hielt eine erbauliche Rede, die genauso monoton wirkte wie vielfach Predigten unserer Tage.

Dann folgte der übliche Empfang und das Abschlußbankett. Die

Tagungsteilnehmer gingen befriedigt auseinander und glaubten, eine geschichtlichie Tat gesetzt zu haben. Sie verschliefen allerdings den Aufbruch einer technokratischen Generation, welche ihre Leitbilder aus den Arbeiten der politischen Klubs und eines dynamisch gewordenen Sozialismus entlehnte. Wir wagen eine Feststellung: Hätte die Sowjetunion das Experiment Dubcek in Prag nicht unterbrochen, würden weite’7 Kreise, äüch der katholischen Jugend, ihr Auslangen in einem renovierten und humanistischen Kommunismus finden, der es verstanden hat, den grenzenlosen Egoismus der Neo-Kapitalisten und die Tätigkeit anonymer Großkonzerne einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen. Aber auch der Kommunismus Moskauer Prägung zeigt ähnliche Abnützungserscheinungen wie die christliche Demokratie, versteinert in seinem bürokratischen Apparat und läßt keinen geistig-politischen Frühling zu.

Seit dem II. Vatikanischen Konzil ist es einer Partei unmöglich gemacht, als einzige Referenz das Wort „christlich“ zu verwenden. Eine christliche oder konfessionell gebundene Partei kann für sich keine Chancen beanspruchen.

Weiters ist es notwendig, daß von der Praxis Abstand genommen wird, sich ausschließlich auf die Würdenträger der Dörfer und Städte zu stützen und die Versammlungssäle der Parlamente mit bequemen und ausdrucksarmen Jasagern zu bevölkern. Seitdem die mittlere Garde der großen christlich-demokratischen Parlamentarier, beispielsweise ein Pierre- Henri Teitgen, von Brentano oder ein Felix Hurdes, die parlamentarische Bühne verlassen haben, diskutieren nur noch Personen, die vielleicht einige Sachkenntnisse besitzen, aber nicht imstande sind, eine Politik der Gesamtheit herzustellen. Wie nachdenklich muß man werden, wenn man die kürzlich in Frankreich durchgeführte Stichwahl in einem bürgerlichen Wahlkreis analysiert. Der verdienstvolle und durchaus ehrenwerte Ex-Minister- präsident Couve de Murville wurde vom Wortführer des Mai 1968, Michel Rocard, geschlagen, der, zur Überraschung aller, mehrheitlich die Stimmen der Bürger erhielt. Die Wähler des Bezirkes Yvelines glaubten, zu Recht oder zu Unrecht, durch den 39jährigen dynamischen Polit- Technokraten, der noch dazu ein wirkungsvolles Konzept entwickelt hatte, besser vertreten zu sein als durch eine Persönlichkeit, die nur auf verblichene Erfolge pochte. Wie oft hörte man in der Bundesrepublik vor den Wahlen, daß die SPD die profiliertere, die jüngere, die aktivere Mannschaft besitze, alleine fähig, die politischen und sozialen Probleme der kommenden Jahre initiativ zu lösen.

Pflege der „internen Gegensätze“

Politische Parteien sind lebendige Gemeinschaften. Folglich ist es natürlich, daß sich gewisse Gegensätze organisch gestalten, sich in Flügeln ausdrücken oder nach eigenen Organisationsformen streben. Aber niemals dürfte darunter die Einheit der Partei leiden. In keiner der liberal- konservativen wie marxistischen Parteien des Nachkriegseuropas sind die internen Gegensätze derartig gepflegt worden, wie innerhalb der christlich-demokratischen Parteien seit 1945. Ob in Deutschland die Spaltung zwischen CDU und CSU bemerkt, ob die hündische Gliederung der österreichischen Volkspartei als Beispiel herangezogen wird oder die schweren fraktionellen Kämpfe der einzelnen Tendenzen bei den Italienern — hie Scelba, dort Taviani, einmal Le Pira, dann wieder Rumor — von einer natürlichen Einheit kann kaum noch gesprochen werden. Diese Auffächerung der christlich-demokratischen Parteien in festumrissene Körperschaften begünstigt das Aufwachsen der Landesfürsten und Erbprinzen, die eine überlieferte Domäne ängstlich hüten und nur selten bereit sind, ihren regional bedingten oder ständischpersönlich gefärbten Egoismus zugunsten der Gesamtheit zu opfern. Die Organisationsformen der modernen Politik und Wirtschaft .zwipgen jedoch die Parteifunktionärs und Chefs der Industrie dazu, die Führungsaufgaben echten Teams zu überantworten, welche eine Aufgabe nach allen Seiten hin beleuchten und die optimalste Lösung vorschlagen. Die christlich-demokratischen Parteien werden — falls sie darauf Wert legen, sich auch weiterhin im innenpolitischen Kräftespiel ihrer Länder und in Europa zu behaupten — einen anderen Stil anzuwenden haben als den verstaubten Paternalismus, der bisher gang und gäbe war.

Die christliche Demokratie hat im Laufe eines Jahrhunderts hervorragende Sozial- und Geschichtsphilosophen hervorgebracht, einmalige politische Leistungen gezeugt, aber sich zu lange als exklusive Staatspartei gebärdet.

Sollten die Mahnung der deutschen Bundestagswahlen und die Ereignisse in Frankreich 1968 nicht begriffen worden sein, wird die christliche Demokratie zum Studienobjekt der Historiker herabsinken, darf aber dann nicht mehr beanspruchen, als Motor einer dynamischen Gesell- schaftseintwicklung zu gelten.

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