Wahlsieg der PiS - © Foto: APA/ AFP / Wojtek Radwanski
International

Schwächer als befürchtet, stärker als erhofft

1945 1960 1980 2000 2020

Die Rechtskonservativen haben die Wahl in Polen gewonnen. Doch die Mehrheit ist knapp, die Opposition errang die zweite Parlamentskammer – und im Mai steht die Wahl des Staatspräsidenten an.

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Die Rechtskonservativen haben die Wahl in Polen gewonnen. Doch die Mehrheit ist knapp, die Opposition errang die zweite Parlamentskammer – und im Mai steht die Wahl des Staatspräsidenten an.

Es konnte kein anderer sein. Als in der Warschauer Wahlkampfzentrale der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag die ersten Hochrechungen zur Parlamentswahl auf den Bildschirmen aufleuchteten, ergriff sodann Parteichef Jarosław Kaczyński das Wort. Der 70-Jährige hatte in den vergangenen vier Jahren kein Regierungsamt inne, als einfacher Abgeordneter steuerte er dennoch die Geschicke des Landes, konnte „mit der Geste des gesenkten Daumens Gesetze aufhalten, noch bevor es zur letzten Abstimmung kommt“, wie es der liberalkonservative Publizist Andrzej Stankiewicz treffend auf den Punkt brachte. Als Kaczyński nun am Sonntag am Rednerpult stand, sagte er: „Wir haben viel Zuspruch bekommen, doch wir verdienen noch mehr.“ Denn trotz des klaren Wahlsieges und 43,6 Prozent Zustimmung (2015: 37,5 Prozent) wirkte Kaczyński enttäuscht. Er und seine Getreuen hatten, laut einigen Umfragen nicht unberechtigt, bereits mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit geliebäugelt, mit der sie jedes Präsidenten-Veto verwerfen könnten. Auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Verfassungsänderungen möglich sind, schien nicht gänzlich unrealistisch.

Ein Sieg mit Einschränkungen

Nun aber ist es, bei einer Rekordwahlbeteiligung von 61 Prozent, nur eine knappe Mehrheit im Sejm (Unterkammer) geworden. Zudem hat die PiS die Oberkammer (Senat) an den vereinten Oppositionsblock und Unabhängige verloren (48 zu 52 Sitze). Im Senat können Gesetze zwar nicht gestoppt, aber hinausgezögert und damit einer breiten Debatte unterzogen werden können. „Dies ist die größte Sorge des PiS-Chefs. Bislang konnte er über den Senat per Telefon verfügen, jetzt aber könnten Senatoren unsere Gesetze sogar für einige Wochen blockieren“, sagte ein wichtiger PiS-Politiker anonym gegenüber der Tageszeitung Gazeta Wyborcza.

Die Opposition kann angesichts des Ergebnisses und trotz des Erfolgs im Senat – in dem einige unabhängige Senatoren Ziel von PiS-Offerten sein könnten – freilich nicht jubeln. Das liberal-konservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (PO-KO) von Parteichef Grzegorz Schetyna kam auf 27,4 Prozent der Stimmen, die vereinte Linke unter dem Schild der postkommunistischen SLD auf 12,7 Prozent und die konservative Koalition Polen unter Führung der Bauernpartei PSL auf 8,6 Prozent. Kumuliert haben die drei Bündnisse zwar rund neun Millionen Stimmen und damit etwa zehn Prozent mehr als die PiS erhalten, für die gut acht Millionen Polinnen und Polen votierten. Doch durch das polnische Wahlsystem (D’Hondt-Methode), das den Wahlsieger übervorteilt, stellt die PiS mit 235 Sitzen dennoch die knappe Mehrheit im 460 Abgeordnete zählenden Sejm – und ist nicht auf die nationalistische Koalition Konfederacja angewiesen, die bei der Wahl auf 6,8 Prozent kam. Doch auch wenn die Kaczyński-Formation nun alleine regieren kann, dürfte die Opposition den Umstand, faktisch mehr Wähler zu repräsentieren, in der nächsten Zeit hervorheben.

Es konnte kein anderer sein. Als in der Warschauer Wahlkampfzentrale der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag die ersten Hochrechungen zur Parlamentswahl auf den Bildschirmen aufleuchteten, ergriff sodann Parteichef Jarosław Kaczyński das Wort. Der 70-Jährige hatte in den vergangenen vier Jahren kein Regierungsamt inne, als einfacher Abgeordneter steuerte er dennoch die Geschicke des Landes, konnte „mit der Geste des gesenkten Daumens Gesetze aufhalten, noch bevor es zur letzten Abstimmung kommt“, wie es der liberalkonservative Publizist Andrzej Stankiewicz treffend auf den Punkt brachte. Als Kaczyński nun am Sonntag am Rednerpult stand, sagte er: „Wir haben viel Zuspruch bekommen, doch wir verdienen noch mehr.“ Denn trotz des klaren Wahlsieges und 43,6 Prozent Zustimmung (2015: 37,5 Prozent) wirkte Kaczyński enttäuscht. Er und seine Getreuen hatten, laut einigen Umfragen nicht unberechtigt, bereits mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit geliebäugelt, mit der sie jedes Präsidenten-Veto verwerfen könnten. Auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Verfassungsänderungen möglich sind, schien nicht gänzlich unrealistisch.

Ein Sieg mit Einschränkungen

Nun aber ist es, bei einer Rekordwahlbeteiligung von 61 Prozent, nur eine knappe Mehrheit im Sejm (Unterkammer) geworden. Zudem hat die PiS die Oberkammer (Senat) an den vereinten Oppositionsblock und Unabhängige verloren (48 zu 52 Sitze). Im Senat können Gesetze zwar nicht gestoppt, aber hinausgezögert und damit einer breiten Debatte unterzogen werden können. „Dies ist die größte Sorge des PiS-Chefs. Bislang konnte er über den Senat per Telefon verfügen, jetzt aber könnten Senatoren unsere Gesetze sogar für einige Wochen blockieren“, sagte ein wichtiger PiS-Politiker anonym gegenüber der Tageszeitung Gazeta Wyborcza.

Die Opposition kann angesichts des Ergebnisses und trotz des Erfolgs im Senat – in dem einige unabhängige Senatoren Ziel von PiS-Offerten sein könnten – freilich nicht jubeln. Das liberal-konservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (PO-KO) von Parteichef Grzegorz Schetyna kam auf 27,4 Prozent der Stimmen, die vereinte Linke unter dem Schild der postkommunistischen SLD auf 12,7 Prozent und die konservative Koalition Polen unter Führung der Bauernpartei PSL auf 8,6 Prozent. Kumuliert haben die drei Bündnisse zwar rund neun Millionen Stimmen und damit etwa zehn Prozent mehr als die PiS erhalten, für die gut acht Millionen Polinnen und Polen votierten. Doch durch das polnische Wahlsystem (D’Hondt-Methode), das den Wahlsieger übervorteilt, stellt die PiS mit 235 Sitzen dennoch die knappe Mehrheit im 460 Abgeordnete zählenden Sejm – und ist nicht auf die nationalistische Koalition Konfederacja angewiesen, die bei der Wahl auf 6,8 Prozent kam. Doch auch wenn die Kaczyński-Formation nun alleine regieren kann, dürfte die Opposition den Umstand, faktisch mehr Wähler zu repräsentieren, in der nächsten Zeit hervorheben.

Dass nach dem Wahlsieg der PiS nicht nur für das Justizwesen, sondern auch für kritische Medien harte Zeiten anstehen, daran lassen die Gewinner kaum einen Zweifel.

Die Wahl, darin sind sich Beobachter einig, gewann die PiS vor allem wegen ihrer in den letzten Jahren forcierten Sozialreformen. Im Zuge des Wahlkampfs konnte sie, für viele glaubwürdig, mit ihrem „polnischen Modell des Wohlfahrtstaats” für sich werben – und mit neuen Versprechen, wie einer Steuersenkung für Unter-26-Jährige, einem erweiterten Kinderbonus sowie einem abermals erhöhten Mindestlohn. Themen, die in den letzten Jahren für Proteste gesorgt hatten – vor allem beim Umbau und der faktischen Kontrollübernahme des Justizapparats – stellte sie hintan. In diesem sensiblen Bereich hatte sie nach Machtantritt 2015 einschneidende Reformen durchgedrückt: Sie besetzte das Verfassungsgericht mit ihr genehmen Richtern, unterwanderte die wichtige Landesjustizkammer (KRS) und vereinigte die Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts in der Person Zbigniew Ziobros. Die Regierung hat zuletzt sogar für sie ungünstige Urteile höchster Gerichte, deren Richter sie (noch) nicht kontrolliert, schlichtweg nicht umgesetzt. Daher sollte „die Opposition nicht jene Gefahren verwischen lassen, die eine Festigung der unkontrollierten Macht der PiS für das Recht, die Gerechtigkeit und die Freiheit der Bürger“ haben könnte, schrieb Jerzy Baczyński kurz vor der Wahl im liberalen Magazin Polityka.

Denn dass nun nicht nur für das Justizwesen, sondern auch für kritische Medien harte Zeiten anstehen, daran lässt die PiS kaum einen Zweifel. „Etwa 60 bis 70 Prozent der Medien sind bislang absolut unabhängig und kritisch gegenüber der PiS. Und diese will die kritischen Medien eliminieren”, sagt der Publizist und Soziologe Sławomir Sierakowski. „In einem weiteren Schritt wird die PiS weitere kulturelle Einrichtungen übernehmen, die Autonomie der Universitäten beschneiden und die sog. Justizreformen zu Ende bringen.“ Im April 2020 etwa wird der Posten der Vorsitzenden des Obersten Gerichts vakant – die PiS, die die bisherige Gerichtsvorsitzende vergeblich zu verdrängen suchte, wird diesen Posten mit einem genehmen Kandidaten besetzen.

Viele Menschen im Land haben ob solcher demokratiezersetzenden Entwicklungen an der Wahlurne nicht nur deshalb ein Auge zugedrückt, weil sie der Faszination des „starken Mannes“ Kaczyński erliegen. Vielmehr scheinen er und die PiS das Primat der Ökonomie und des TINA-Dogmas (There is no alternative) zumindest teilweise zu brechen. Im Rahmen der von PiS als „Erheben von den Knien“ postulierten Politik ist nicht nur eine zupackende Sozial- und Wirtschaftspolitik, sondern auch etwaiger Streit mit der EU für die PiS-Anhänger eher Bestätigung, dass die Partei richtig handle. Der konservative Publizist Stanisław Janecki formulierte es im regierungstreuen Magazin Sieci so: „Während die PiS sich auf das Gefühl der nationalen Würde und nationaler Interessen beruft, relativiert die Opposition dieses im Hinblick auf die Europäische Union, macht diese Fragen abhängig von internationalen Institutionen, von der Meinung und Entscheidung anderer Staaten, die als stärker angesehen werden, als Polen es ist. Die Opposition offeriert ein koloniales Modell.“

Kein Plan für die Zukunft

Die Worte sind überzeichnet. Doch in der Tat hat die liberalkonservative Opposition PO-KO in den letzten vier Jahren indes keinen schlüssigen Gegenentwurf präsentiert, der überzeugend über die Rückkehr zum Status quo vor 2015 und die fundamentalen demokratischen Fragen hinausweisen würde. Ihre neue Spitzenkandidatin sowie ihr Programm präsentierte sie erst wenige Wochen vor den Wahlen. Und die vereinte Linke indes schloss sich erst Anfang August zusammen – sie versprach zwar die deutliche Anhebung des Mindestlohns und der Mindestrente sowie mehr Mittel für das Gesundheitssystem. Doch die zwischenparteilichen Rochaden dauerten zu lange, als dass das Bündnis sein auf bis zu 20 Prozent geschätztes Potenzial ausschöpfen konnte.

Die neue Regierung soll in zwei bis drei Wochen entstehen. Regierungschef des neuen Kabinetts dürfte Mateusz Morawiecki bleiben. Auch wenn es nicht so einfach wird, wie PiS sich erhofft hatte. Die Opposition dürfte alles daran setzen, im Mai 2020 das wichtige Amt des Präsidenten zu erringen. Dieser könnte die PiS-Politik blockieren und Referenden initiieren. Womöglich gibt es bei dieser Wahl für Kaczyński und seinen Kandidaten Andrzej Duda ein Wiedersehen mit einem anderen politischen Alphatier, mit dem er jahrelang um Macht rang: dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk