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Vertikale und Vakuum der Macht

"Wjatscheslaw Wolodin, Putins Ex-Berater, meint, dass Putin und Russland synonym seien. Es gebe kein Russland ohne Putin.

Wie soll man das System Putins korrekt benennen? Die Bandbreite reicht von 'gelenkter Demokratie' über 'Putinismus' bis hin zu 'competitive authoritarianism.'"

Man muss davon ausgehen, dass der Wahlsonntag für den Kandidaten Wladimir Wladimirowitsch Putin ohne Überraschungen verlaufen ist. An diesem Sonntag wurde der alte Präsident in seine vierte Amtszeit gewählt. In Umfragen war Putin während des Wahlkampfs bei über 70 Prozent gelegen. Im Ergebnis bestätigte er sich bei 76,69 Prozent. Und so war denn auch die Freude beim Amtsinhaber am Sonntagabend satt und gemessen. Keine Überraschung, kein Ausbruch von Glück. Putin legte danach einfach eine professionelle Siegerrede vor verlesenen Anhängern hin, bestrahlt von Begeisterungsrufen seiner Fans und der Wärme der Heizstrahler auf der Bühne. Vollzug gelungen. Russland bleibt in seiner Hand.

Man muss auch davon ausgehen, dass im Lager der Opposition der Wahlsonntag ohne Überraschungen verlief. Die sieben Gegenkandidaten waren handverlesen, der Wahlkampf folgte einem Drehbuch. Daran konnte auch die liberale Kandidatin und Fernsehstar Ksenia Sobtschak nichts ändern, die mit ihrem Wahlslogan "gegen alle" antritt und zumindest versuchte, den Wahlkampf mit ihren beherzten Auftritten bei Bürgerprotesten aufzumischen.

Die meisten Kandidaten machten sich dagegen erst gar nicht die Mühe, Kampfgeist vorzutäuschen. Der Kommunist Grudinin, der Stalin zuletzt in einem Interview als "besten Herrscher der letzten hundert Jahre" bezeichnet hatte, blieb mit rund elf Prozent der Stimmen zweiter -und das trotz einer Affäre über Dokumente und angebliche Bankkonten in der Schweiz.

Zielsicher alternativlos

Putin sitzt indes so fest im Sattel wie noch nie. Das liegt freilich auch daran, dass der ehemalige Geheimdienstler in seiner 18-jährigen Ära wirkliche politische Alternativen erst gar nicht hat aufkommen lassen. Die "Vertikale der Macht" wird durch alle Institutionen durchdekliniert, von den Amtsstuben über die Gerichte bis hin zu den Medien. Kritiker wurden weggesperrt (Michail Chodorkowski), ermordet (Boris Nemzow) oder leben heute im Exil (Garri Kasparow). Der wichtigste Oppositionelle des Landes, Alexej Nawalny, war erst gar nicht zu den Wahlen zugelassen.

Die System-Opposition im Parlament, die beispielsweise aus den Kommunisten oder der rechtspopulistischen Liberaldemokratischen Partei von Wladimir Schirinowski besteht, ist eigentlich nur da, um Kreml-Initiativen abzunicken und unzufriedene Stimmen innerhalb des Putin-Systems zu kanalisieren.

Politologen streiten sich deshalb darüber, wie man das russische System nun korrekt benennen soll, die Bandbreite reicht von "gelenkter Demokratie" über "Putinismus" bis hin zum "competitive authoritarianism.""Putin hat aufgehört, eine Persönlichkeit zu sein und ist inzwischen zu einem Synonym, zu einem sakralen Körper für den russischen Staat geworden", sagt der Politologe Alexander Baunow vom Carnegie Center in Moskau.

Der ehemalige Putin-Berater Wjatscheslaw Wolodin verstieg sich sogar zur Aussage, dass die Begriffe Putin und Russland synonym zu setzen seien. "Es gibt kein Russland, wenn es keinen Putin gibt."

Dazu passte ganz gut, dass Putin in seinen seltenen Wahlkampfauftritten weniger für sich selbst warb, als für sein Projekt: Russland wieder groß zu machen.

In diesem Sinne durften Platzsprecher vor seinem Auftritt schwärmen, dass die Krim-Brücke - jene Brücke, die das russische Festland mit der 2014 von Russland annektieren ukrainischen Halbinsel verbinden soll -"sogar vom Weltall aus" zu sehen sein werde. Unter Jubel und wehenden Russland-Fahnen trat dann Putin selbst auf die Bühne, um mit den Olympioniken, die gerade aus Pyeongchang zurückgekehrt waren, die russische Nationalhymne zu singen. "Danke für die Unterstützung!", sagte er am Ende, wie ein Trainer, der sich bei seinen Fans bedankt. "Wir sind ein Team, stimmt's?"

Teamspieler und Spielverächter

Aber längst nicht alle jungen Russen sehen das so. Alexander und Fjodor stehen vor der Metrostation "Strogino" im Norden Moskaus. Ein Schlafbezirk, an der breiten, vielspurigen Straße reihen sich hohe Plattenbauten aneinander. Die beiden sind 18 Jahre, haben vor wenigen Monaten ihre Matura abgelegt und gerade ihre Ausbildung zum Koch und zum Agronomen begonnen. "Wahlen, das ist Betrug!", sagen sie. Vor dem Wahlsonntag haben sie auf der Straße Informationsbroschüren verteilt, auf denen stand: "Streik der Wähler!","Lass dich nicht betrügen, und geh nicht zu den Wahlen!"

Die beiden sind Unterstützer des Oppositionellen Alexej Nawalny, jenem 41-jährigen Anwalt, der nach einer umstrittenen Verurteilung nicht zu den Wahlen zugelassen wurde. Wie viele andere Nawalny-Anhänger haben auch Alexander und Fjodor vor einem Jahr das Video gesehen, das das Nawalny-Team auf ihrem You-Tube-Kanal hochgeladen hat, in dem die Reichtümer des Premiers Dmitrij Medwedew enthüllt werden.

"On Wam ne Dimon!", "Ihr habt kein Recht, ihn Dimon zu nennen!" Das Video wurde bisher 26 Millionen Mal geklickt und hat so eingeschlagen, dass es Nawalny gelungen ist, in mehr als 80 russischen Städten zu Anti-Korruptions-Protesten aufzurufen.

"Die Politiker sagen zwar, dass sie gegen die Korruption kämpfen, aber dann sitzen sie erst recht wieder mit ihren fetten goldenen Armbanduhren, die ein paar Millionen Rubel kosten, in der Duma!", sagt Fjodor wütend. Nachsatz: "Und meine Großmutter, die in einem Dorf in Südrussland lebt, hat nicht einmal einen Gasanschluss."

Generation Putin

Putin ist mittlerweile schon so lange Amt, dass jene Russen, die zu seinem Amtsantritt im Jahr 2000 geboren wurden, bei diesen Wahlen schon selbst wählen können. Sie haben keine andere politische Führung erlebt als seine, und viele können sich auch gar keinen anderen Staatschef mehr vorstellen als ihn. Wie Anastasia Strekatschowa, eine 18-jährige Musik-Studentin aus Moskau. "Ich glaube, dass es keinen besseren Anwärter auf das Amt geben kann", sagt sie. "Ich finde, dass es Putin ganz gut geschafft hat, das Land zu regieren. Warum sollte er also nicht so weitermachen wie bisher?"

Vor Kurzem haben die Russland-Experten Ivan Krastev und Gleb Pawlowski geschrieben, dass am 18. März eigentlich schon die "Post-Putin-Ära" beginnt, weil die Frage im Raum steht, was nach Putin -der ja seine letzte Amtszeit antritt -kommen wird. Und was bedeutet das für die kommenden sechs Jahre?

Die russische Politologin Jekaterina Schulmann meint, die Übergabe der Macht werde tatsächlich das zentrale Thema dieser Amtszeit sein: "Nach einer gewissen Zeit wird das System erkennen, dass der volle Umfang der Macht, über den der derzeitige Präsident verfügt, nicht an eine andere einzelne Person wird übergeben werden können."

Mit im Spiel sind dabei auch einflussreiche Beamte, Angehörige des Sicherheitsapparats, des Militärs und die Chefs der staatlichen Unternehmen und Banken. "Innerhalb des Systems tobt ein Konkurrenzkampf, der sich immer mehr zuspitzt, und außerhalb des Systems haben wir diese schwer zu kontrollierenden Akteure. Der Apparat wird diesen Machtkampf lösen müssen, wenn er sich selbst erhalten möchte", so Schulmann.

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