Putins Kampf um den Ölkonzern Yukos und Russlands Manko an notwendigen Reformen.

Die Causa Yukos ist eine Zäsur, wenn nicht überhaupt ein Wendepunkt in der russischen Wirtschaftsgeschichte. Jede Minute können die Beamten den Konzern in den Bankrott treiben. Beobachter rätseln, warum sich Putin auf dieses riskante Manöver eingelassen hat. Der Kremlchef gefährdet damit die Stabilität, die er in seiner ersten Amtszeit dem Land nach Jahren des Niedergangs unter Jelzin gebracht hat. Dabei hat diese Stabilität selbst große Schönheitsfehler: Denn Russland hängt unvermindert am Tropf des Öls und bleibt damit sehr verwundbar. Außerdem nimmt das Tempo der Reformen seit längerer Zeit ab.

Jedes Jahr hat die Agentur "Rosbusinessconsulting" den Unternehmer des Jahres für transparente Betriebsführung gekürt. Plötzlich gab es keine Anmeldungen mehr für den vormals beliebten Preis. Denn seit Michail Chodorkowski und sein Ölkonzern Yukos im Visier der Justiz stehen, sind russische Unternehmer verschreckt. Nicht auffallen, ist wieder zur Devise geworden.

33 Milliardäre in Moskau

Mit "Bluthochdruck" habe er reagiert, erzählte denn auch einer von Russlands Reichen, als das russische Forbes-Magazin Anfang Mai erstmals eine Liste der 100 reichsten Russen publizierte und damit verblüffte, dass Moskau mit 33 Dollarmilliardären selbst New York mit seinen 31 auf den zweiten Platz verweist. Bis auf einen einzigen protestierten alle, zu hoch eingestuft worden zu sein.

Wie sich die Zeiten geändert haben! Noch vor einem Jahr zeigte man her, wie viel man sich im Laufe der Privatisierungen des vormaligen Staatseigentums während der 90-er Jahre unter den Nagel gerissen hatte. Mehr als alle anderen Chodorkowski, damals Chef des zweitgrößten russischen Ölkonzerns Yukos und mit über 15 Milliarden Dollar Privatvermögen reichster Russe. Chodorkowskis Freunde erzählen, dass ihm der Reichtum zu Kopf gestiegen war: Niemand würde ihm mehr etwas anhaben können. Mit der finanziellen Potenz war er sich des politischen Einflusses sicher, torpedierte mit seinen Leuten im Parlament alle Versuche von Steuererhöhung auf die Ölindustrie. Er finanzierte eine neue Lobby für die Wahlen im Dezember 2003.

Damit hatte er verletzt, was Putin 2000 von den mächtigen Oligarchen verlangt hatte: keine Einmischung in die Politik, dafür aber Straffreiheit für alle dubiosen Machenschaften während der Privatisierungen. Im Oktober 2003 ging Chodorkowski ins Gefängnis. Seither durchlebt der effizienteste und transparenteste Konzern Yukos einen beispiellosen Wirtschaftskrimi. In den letzten drei Monaten hat er 55 Milliarden Dollar Marktkapitalisierung verloren und befindet sich infolge einer umstrittenen Steuernachforderung in Milliardenhöhe jede Minute vor dem Bankrott.

Die übrigen Wirtschaftstreibenden haben den Warnschuss verstanden: Abtauchen in die Unauffälligkeit, zurück in die Intransparenz heißt die Parole - und rundum die Angst, wer als nächster Chodorkowskis Schicksal erleiden wird. Denn die bei Yukos beanstandete Nutzung von Steueroasen in Russlands schwachen Regionen kann allen größeren Unternehmern in gleicher Weise zum Vorwurf gemacht werden.

Nun rätseln Experten, welche Tendenz Russland derzeit einschlägt: Zumindest in den strategischen Branchen wie Öl gehe es Richtung Wiederverstaatlichung, mutmaßen die einen. "Nicht in vollem Umfang, nicht die ganze Erdgasbranche, nicht der komplette Ölsektor, aber Förderstätten, die als strategisch gelten", kündigte der Vize-Sprecher der Duma Oleg Morosow an. Natürlich werde eine Entschädigung bezahlt.

Zuckerl für Putins Freunde

An Putins marktwirtschaftlichem Kurs ändere die Causa Yukos nichts, meinen die anderen. Gute Argumente hat auch das dritte Lager: Sie vermuten in der Angelegenheit eine weitere Umverteilung von Eigentum hin zu der Umgebung der Putinschen Aufsteiger aus militärischen und geheimdienstlichen Kreisen. Sie haben bisher noch nicht ausreichend vom Staatskuchen abgebissen.

Dass das Vorgehen gegen Oligarchen in der Bevölkerung goutiert wird, verwundert nicht. Schließlich klafft in Russland ein Abgrund zwischen Arm und Reich: 35 Millionen Menschen, ein Fünftel der Bevölkerung, leben unterhalb des Existenzminimums von monatlich 75 Dollar. Dafür haben russlandweit 36 Milliardäre in nur zehn Jahren ein Vermögen von 110 Milliarden Dollar angehäuft.

Allerdings konnte der Anteil der offiziell Armen in den letzten Jahren von 35 Prozent auf gut ein Fünftel der Bevölkerung gesenkt werden. Ob sich dieser Kurs unter den jetzigen Gegebenheiten fortsetzen lässt, ist fraglich. "Putin stellt die Stabilität, die er dem Land gebracht hat, in Frage", sekundiert der Weltbank-Chefökonom für Russland, Christoph Rühl, im Gespräch mit der Furche.

Tatsächlich hat Putin das Land nach der Ära Jelzin, in der das Bruttoinlandsprodukt fast um die Hälfte gefallen war, stabilisiert und der Wirtschaft in nur vier Jahren ein Wachstum von sagenhaften 30 Prozent gebracht. Alle Wirtschaftsdaten wiesen im Vorjahr ein aktives Saldo auf. Das Wachstum erfasste praktisch alle Regionen und Sektoren und wird heuer auf sieben Prozent veranschlagt. Die Inflationsrate konnte unter zwölf Prozent gesenkt werden (2001 lag sie bei 16 Prozent). Auch das Realeinkommen der Bevölkerung stieg allein im ersten Quartal des heurigen Jahres um 13 Prozent. Erstmals seit 1917 gibt es in Russland wieder ein Recht auf privaten Bodenerwerb. Besitzt heute jeder vierte ein Mobiltelefon, waren es 2000 erst 0,5 Prozent der Bevölkerung.

Indes, je blendender die Daten, umso mehr täuschen sie darüber hinweg, wie instabil das Fundament ist. Denn es sind nach wie vor die hohen Ölpreise, die das Wachstum auf weite Strecken ermöglichen: 70 Prozent der Exporte bestreiten Öl und Erdgas.

Nun bringen die Petrodollars zwar Geld in die Kassen, sie machen aber auch träge. Andere Industriebranchen werden durch die hohen Ölpreise gelähmt. Das an sich flexiblere Segment der Klein- und Mittelbetriebe bleibt sträflich unterentwickelt, von übermächtigen Behördenschikanen behindert. "Das System trägt sich nicht selbst. Die Abhängigkeit vom Öl wurde fortgeschrieben. Das Tempo der Reformen nahm ab", fasst Rühl die Pferdefüße der russischen Wirtschaft zusammen.

Reformen sind überfällig

So wurden essentielle Reformen bislang nicht in Angriff genommen: im Gas- und Stromsektor, bei den kommunalen Dienstleistungen, im unwirtschaftlichen, viel zu zersplitterten Banksystem, im Gesundheitswesen. Dringend notwendig sind schließlich administrative und judikative Reformen, ohne die laut jüngstem OECD-Bericht der Staat selbst eine Wachstumsbremse bleibt. Rühl: "Im Moment ist das rettende Ufer ist noch nicht erreicht."

Mutet es da nicht strategisch verfehlt an, sich allein auf die Oligarchen zu stürzen? Rühl kritisiert Putins Vorgehen: "Diese arbiträre und diskriminierende Vorgangsweise der Politik, die ja eigentlich den stabilen Rahmen setzen sollte, ist nicht der Stein der Weisen. Ein systemisches Problem wird individuell angepackt." Es sei fahrlässig, funktionierende Unternehmen zu zerstören.

Rühl betont aber auch die Brisanz der Oligarchenfrage. In dem von ihm verfassten WeltbankMemorandum dokumentierte er kürzlich erstmals die problematischen Eigentümerstrukturen in Russland. 23 Oligarchen(-Gruppen) kontrollieren 35 Prozent der russischen Industrieproduktion, zumal den lukrativsten Teil: Sie beschäftigen fast ein Fünftel der arbeitsfähigen Bevölkerung.

Zwar seien die Oligarchenunternehmen effizienter gemanagt als die meist verlustreichen staatlichen, die 25 Prozent der Industrieproduktion abdecken, sie hätten jedoch ein schlechtes Image, da sie Ressourcen verschwenden, Verschwörungen anzetteln und Konkurrenz abwürgen. "Die Oligarchen bremsen den Wettbewerb", kritisiert Rühl und urgiert, moderne Anti-Kartell-Regeln zu entwickeln und umzusetzen, wie dies zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den USA geschah.

Putin will Ordnung und einen starken Staat, und er weiß, dass der Schlüssel dazu in einer wirtschaftlichen Gesundung des Landes liegt. Er weiß aber auch, dass sie auf Dauer ohne schmerzhafte Einschnitte und Preiserhöhungen infolge von Reformen nicht abgeht. Die günstigen Bedingungen des jahrelang hohen Ölpreises hat er nur beschränkt für Hausaufgaben genützt. Dass die Reformbereitschaft der zunehmend apathi-schen und zynischen Bevölkerung schwindet, macht die Aufgaben im mittlerweile autoritären Staat nicht leichter.

Der Autor ist Korrespondent in Moskau.

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