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Fünf wilde Schwäne

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Eine der schönsten in der Nachkriegszeit im Norden herausgegebenen Briefmarken zeigt fünf wilde Schwäne auf blauem Grund, die gemeinsam einem Ziel entgegenfliegen. Fünf wilde Schwäne, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island — welcher Künstler besitzt die Kühnheit, sie heute noch in dieser erhebenden Gemeinsamkeit und Einigkeit des Willens darzustellen?

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Martin Grill

Nach dem Gedanken von der Nordischen Verteidigungsunion mußte jener von der DANOSVE, der Wirtschaftsunion, begraben werden, nach der DANOVSE fiel die NORDEK, nach der NORDEK ist mit der dänischen Entscheidung für die EWG

auch jene Ersatzlösung in Frage gestellt worden, die man bis in die letzten Tage hinein glaubte retten zu können. Der Weg zu einem geeinten Europa ist mit zerbrochenen nordischen Illusionen gepflastert! Das dänische Abstimmungsergebnis ist in den EWG-Ländern als ein Sieg der Idee von einem geeinten Europa gefeiert worden. Einmütig wird verschwiegen, was die Menschen, die gegen die EWG stimmten, bewogen haben könnte, so und nicht anders zu handeln. Unbeachtet blieb, daß im Rahmen der nordischen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem und arbeitsmarktmäßigem Gebiet vieles verwirklicht wurde, was in der EWG erst Plan und Ziel ist. Der paßfreie Grenzübertritt, die Arbeitserlaubnis ohne besonderes Ansuchen, das Recht auf soziale Leistungen auch im Nachbarstaat, die Angleichung der Sozialgesetzgebung — alles das war im Norden schon Wirklichkeit, bevor man sich in Brüssel darauf einigen konnte. Alles das war im Norden ohne die Schaffung eines überstaatlichen Apparates erreicht worden, ohne Bindung an ein bestimmtes Sicherheitssystem und bei voller Wahrung der außenpolitischen Handlungsfreiheit. Alles das aber ist, in skandinavischer Sicht, durch die dänische Entscheidung in Frage gestellt worden.

Eine Mehrheit der Bevölkerung in den Ländern Norwegen, Schweden, Finnland und Island, aber auch auf Grönland und auf den Färöer-In-seln, will nicht unter Aufgabe von Teilen ihrer Souveränität in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden. In allen diesen Fällen handelt es sich um Völker mit einer alten demokratischen Tradition, die nicht begreifen können, daß die Befürworter wirtschaftlicher und politischer Koordination sie als Antieuropäer und „Querköpfe“ bezeichnen. Ihrer Meinung nach ist der Weg nach Brüssel nicht der einzig mögliche und richtige zu einem geeinten Europa.

Die bündnisfreien Länder werden es dem Europa der Neun gegenüber nicht leicht haben, doch wäre es abwegig, ihre Situation nun als katastrophal zu bezeichnen. Die stolze Formation der fünf wilden nordischen Schwäne mag zerbrochen sein, doch man wird sich im Norden in der nächsten Zeit bemühen, soviel wie nur möglich von der früheren nordischen Zusammenarbeit zu retten. Man wird auch in Brüssel verstehen, daß die Errichtung neuer trennender Mauern dem Gedanken der europäischen Zusammenarbeit nicht förderlich sein kann.

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1947

Das ausbleibende Edio

Wenn die Welt die abschüssige Bahn weiter verfolgt, der sie sich nun schon weitgehend überlassen hat, muß man sich von heute an darüber klar sein, daß die Voraussetzungen in raschem Verschwinden begriffen sind, durch die und dank derer geschaffen wurde und zur Wirksamkeit kam, was immer wir zutiefst bewundern, was immer an Wunderbarstem bis heute entstanden ist.Paul Valery, Die Politik des Geistes, Wien 1937, Seite 49Der Gedanke einer Einigung Europas ist so alt wie Europa selbst. Als Europa Grie-chenlahd war, hieß diese Einigung Attischer Seebund; als Europa Rom war, hieß sie das

1948

Skandinavien zwischen West und Ost

Schwedens Sozialdemokratie bleibt im neugewählten Parlament die stärkste Partei des Landes. Auch jedes andere Resultat hätte jedoch an der Außenpolitik dieses skandinavischen Königreiches kaum wesentliches verändert.Wer in Stockholm mit führenden Persönlichkeiten der drei großen Parteien — Sozialdemokraten, Liberale und Konservative — spricht, der weiß, daß sie allesamt ausnahmslos vorsichtige Taktiker sind und bei Bejahung enger nordischer Zusammenarbeit ein Minimum sonstiger Bindungen, also konsequenterweise ein Höchstmaß an wenn auch gut bewaffneter — Neutralität sehen

1950

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1959

Zwischen den Blöcken

Obwohl unser innenpolitisches Interesse durch den anlaufenden Wahlkampf in Anspruch genommen zu sein scheint, dürfen wir doch gerade jetzt eine Entwicklung nicht verschlafen, die einmal für die Existenz Oesterreichs von entscheidender Bedeutung sein wird. In aller Stille wird nämlich ein Prozeß weitergetrieben, der die politische Struktur unseres Kontinents zu verwandeln mag.Es geht um die wirtschaftliche Einigung Europas, konkret gesprochen um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Sechs (Frankreich, Deutsche Bundesrepublik, Italien, Beneluxstaaten). Eine Integration dieser

Der Zwang zur Integration

ischen Integration begrüßt werden. Daß er überhaupt zustande kommen konnte, ist seit den Tagen der Gründung der OEEC als eines der bedeutendsten gesamteuropäischen Ereignisse aufzufassen. Hierfür wird man um so mehr Bewunderung zollen müssen, als das Statut über den Gemeinsamen Markt tatsächlich Souveräni- tätsverluste für die Mitgliedsstaaten erforderte. Daß es nach den Ereignissen des zweiten Weltkrieges und unter Berücksichtigung der daraus resultierenden und noch immer zu beachtenden Ressentiments möglich war, die sechs westeuropäischen Staaten zu dieser wahrhaften

1960

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

Auf dem Weg nach Europa?

Es bedarf eines guten Orientierungssinnes, sich im Gestrüpp der europäischen Integration zurechtzufinden. Die Idee des Zusammenschlusses wird durch egoistische, kleinliche, berechtigte und ungerechtfertigte Forderungen und Ansichten beinahe verschüttet. Die Franzosen sind mit der EWG zufrieden, von der sie nur Vorteile haben. Wenn es zu einer großen Freihandelszone gekommen wäre, hätten sie etliches abstreichen müssen, daher waren sie dagegen. Die Briten hingegen klügeln immer neue europäische Lösungen aus, die ihre Commonwealth-Präferenzen nicht gefährden, mag sein, daß bei ihnen

Warnung aus der Schweiz

Es spricht sich auch in Österreich langsam herum: Die EWG ist ein politisches Objekt ersten Ranges, mit ihr geht es um eine sehr bestimmte „Neuordnung Europas“, die von vielen Betroffenen mit Sorge betrachtet wird. Wenn die EWG den vorliegenden Plänen gemäß Wirklichkeit würde, würde Europa eine zentralistische Zwangsordnung auferlegt. Die Ausführungen des bedeutenden Berner Staatsrechtlers Prof. Z b i n d e n in der bekannt deutschfreundlichen „Neuen Züricher Zeitung“, verdienen deshalb in Österreich besondere Beachtung.„Die Furche“Je mehr sich der Konflikt zwischen EWG

England und der Kontinent

So wie J. W. Stalin unter anderem als der eigentliche Urheber der NATO in die Geschichte eingegangen ist, so ist es unmittelbar auf Nikita Chruschtschow zurückzuführen, daß auf dem Weg zur Einigung Europas Fortschritte erzielt worden sind, die noch vor kurzem als utopisch erschienen wären. Das bezieht sich nicht bloß auf die deutsch-französische Verständigung, für deren Zustandekommen sicherlich nicht der geringste Hinweis in der Vergangenheit der beiden Nationen zu finden war. Kaum weniger überraschend, weil unvereinbar mit traditionellen Grundsätzen der englischen Politik, ist die

1961

Die Machtverhältnisse in der EWG

In der EWG haben die Bundesrepublik, Frankreich und Italien je vier Stimmen. Belgien und Holland zwei, Luxemburg eine. Kann jemand glauben, daß deshalb Italiens Einfluß in der EWG gleich groß wäre wie der der Bundesrepublik Deutschland, die etwa soviel Kohle und Stahl produziert wie alle anderen EWG-Partner zusammen? Jeder, der praktische Erfahrung in großen Organisationen hat, ob das nun die UNO, der ÖGB, der Bankenverband oder ein Industriekartell ist, weiß, daß dort der Einfluß der Großen entscheidend ist und daß dieser entscheidende Einfluß der Großen und Größten nicht durch

Außenhandel zur Jahreswende

Nach einem harten Arbeitsjahr kann die österreichische Wirtschaft in diesen Tagen wieder eine aktive Bilanz legen. Der Aufschwung auf allen Sektoren des ökonomischen Geschehens hat weiter angehalten, ja, die Hochkonjunktur bereitet in einigen Branchen der Industrie und der Dienstleistungsgewerbe zunehmende Sorgen. Die sachlichen Produktionskapazitäten sind nahezu restlos ausgelastet, wenn nicht überfordert, und neue Impulse für eine Beibehaltung oder gar Vermehrung des wirtschaftlichen Wachstums nur noch von der vordringlich zu lösenden Frage der Zulassung einer genügenden Anzahl von

1962

Wink mit dem Pfahl

Zwei Ereignisse haben in letzter Zeit dem Selbstgefühl der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft neue Nahrung gegeben und ihre Verhandlungsposition gegenüber Außenstehenden zweifellos . erheblich gestärkt: Die Einigung im EWG-Ministerrat über die wohl schwierigste Verhandlungsmaterie jeder Integration, nämlich die Zusammenlegung sechs „nationaler“ Agrai-märkte, und, fast gleichzeitig, die Botschaft des Präsidenten Kennedy über die Lage deT Nation, in der dieser den amerikanischen Kongreß zu einer „revolutionären Umschichtung der Außenhandelspolitik der

Die zweite Etappe

Wer immer meinte, das schwierige Problem der Landwirtschaft werde die wirtschaftliche Integration innerhalb der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ernsthaft verzögern oder überhaupt scheitern lassen, hat vorerst geirrt. Vorerst, denn die jüngste Einigung der sechs Minister in Brüssel über einen gemeinsamen Agrarplan bedeutet nicht mehr als einen Anfang, der allerdings den Weg für die zweite Etappe des EWG-Planes frei machte.Wer aufmerksam die Entwicklung in der Sechsergemeinschaft seit Anbeginn verfolgte — aus dem Vertrag allein ist ja noch nicht viel herauszulesen —, wurde

„Was ich in Brüssel gesagt habe“

Ich möchte festhalten, daß es über die Zweckmäßigkeit der österreichischen Neutralität, ja über ihre Notwendigkeit in Österreich keinerlei differente Auffassungen gibt und das ganze österreichische Volk diese völkerrechtliche und militärische Neutralität des Landes aufrichtig begrüßt.Ich lege auf diese Feststellungen ganz besonderen Wert, weil im Zusammenhang mit der Diskussion über die europäische Integration das Problem der Neutralität eine besondere Rolle spielt. Ich werde später noch einiges dazu zu sagen haben, erlaube mir aber jetzt schon festzustellen, daß die

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

EWG und Atlantische Welt

Es besteht gar kein Zweifel, daß Großbritannien derzeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten möchte. Daran ändert auch die starke Kritik der Commonwealth-Konferenz im vergangenen Monat nichts. Diese weltweite Versammlung war nichts anderes als ein bedeutungsloses Spektakel, da ihr die Grundlage der Diskussion fehlte: nämlich die Einigung zwischen England und der EWG über einen Beitritt oder zumindest eine Assoziierung.Das einzige, was von der Commonwealth-Konferenz übriggeblieben ist, ist ein großes Rätselraten darüber, ob die starke Ablehnung eines vereinten Europa

Neues von der Integration

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration des freien Europa ist ein klassisches Beispiel für die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, um sich über den realen Sachverhalt zu orientieren. In einem Zeitalter der Reklame und Interessentenpolitik, in dem eine übertriebene Agitation widerspruchsvolle Thesen verbreitet und wichtige Informationen in einer Fülle tendenziöser Nachrichten untergehen, ist es gerade in Wien, das bei der heutigen Konfiguration weit im Osten, unmittelbar vor dem Eisernen Vorhang, liegt, nicht leicht, ein Bild über die täglichen Manöver und Wendungen, die

Gefahren eines „Alleinganges“

Die verworrene Lage, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der EWG entstanden ist, eignet sich keinesfalls zu Debatten während eines Wahlkampfes. Außerdem ist der österreichische Kurs, getragen von den beiden großen Parteien, bereits eindeutig festgelegt, wobei der Ballhausplatz von Schweden und der Schweiz unterstützt wird, ein verhandlungspolitisches Aktivum, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Drei vertreten immerhin eine Bevölkerung von zwanzig Millionen, deren Willen nicht einfach übergangen oder unter Druck gesetzt werden kann, wie etwa die Enklave der

1963

Wenn Nenni kommt

Die Zukunft ruht zwar in Schöße des Zeus, doch ist mit genügender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die neue italienische Regierung nach den Wahlen im kommenden Frühling zusammen mit den Sozialisten Pietro Nennis gebildet werden wird. Die christlich-demokratische Führung wird sicherlich nicht den Ansichten und Wünschen der Linkssozialisten samt und sonders Rechnung tragen, doch ist klar, daß die Präsenz Nennis in der Regierung ihren Einfluß auf die künftige Europapolitik Italiens haben wird.Das bedeutet die definitive Ablehnung der Vorstellungen de Gaulles von einem „Europa der

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Krise des „Skandinavismus“?

Künftige Geschichtsschreiber werden sich vielleicht mit der Frage beschäftigen, ob das Treffen der nordischen Staatsminister in Oslo nicht das Ende der Idee des modernen Skandinavismus — der engen Zusammenarbeit aller skandinavischen Länder — einleitete.Im Hintergrund jeder Diskussion stand die den Norden zersplitternde Europamarktfrage und die Frage um den Bestand oder das Zerbrechen der nordischen Zusammenarbeit. Doch nicht einmal diese Frage wagte man, trotz eindringlicher finnischer Vorhaltungen und pathetischer Mahnungen K. A. Fagerholms aus Finnland, offen auf die Tagesordnung zu

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

1964

Idyll mit Fragezeichen

Die kleinen Länder Nordeuropas liegen, nach Auffassung mancher Beobachter, weitab von den Brennpunkten des politischen Geschehens und führen dort ein beschauliches, von großen Problemen verschontes Dasein. Junge Menschen aus anderen Ländern suchen im Norden Abenteuer und ein hohes Einkommen oder auch nur Romantik und das verlorengegangene Idyll. Sie finden weder das eine noch das andere! Auch durch die Länder des Nordens pulsiert die Unruhe und die Angst dieser fiebergeschüttelten Zeit; der menschenarme Norden ist längst zu einem Idyll mit Fragezeichen geworden!Das Geschehen von Dallas

Plädoyer für Nüchternheit

Wenn der Ausspruch „Österreichs Schicksal ist heute vom Export abhängig” tatsächlich volle Gültigkeit besitzen sollte, dann darf Österreich, nach dem Außenhandel der letzten Jahre zu urteilen, eine ge sicherte wirtschaftliche Zukunft erhoffen. An der Handelsbilanz des ersten Vierteljahres 1964 sind nämlich die wirksamen Tendenzen deutlich erkennbar. Trotz einigen momentanen Verzerrungen entfielen, in Prozenten berechnet, vom Gesamtexport auf die EWG 48,7, die EFTA einschließlich Finnland 20,5, den Ostblock 12,9 und die überseeischen’’ ‘Länder 13 Prozent. Den Rest

Warum EWG-Arrangement?

Als im Jahre 1951 in Paris der Vertrag liber die Gründung der Montanunion unterschrieben wurde, ahnte noch niemand, daß damit der erste Schritt zu einer Konstruktion getan wurde, die der Zusammenarbeit der freien europäischen Staaten den stärksten Impuls zu einer Neuordnung geben sollte, wie er seit dem Wiener Kongreß von 1815 nicht mehr zu verzeichnen war. Damit soll kein Vergleich zwischen dem historischen Ende der napoleonischen Kriege und dem gezogen werden, was mit der Montanunion 136 Jahre später geschehen ist. Aber die europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts war weithin von

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Politischer Weizen

Als In der schon sehr fortgeschrittenen Dezemberzeit der EWG-Ministerrat in Brüssel die Einigung über einen gemeinsamen Getreidepreis auf den Gabentisch der Sechsergemeinschaft legen konnte, ging ein bedeutsames Kapitel in der Geschichte der Europäischen Integration zu Ende. Die Entscheidung fiel buchstäblich in der letzten Minute, um noch termingerecht zu sein, nach einer durchwachten Nacht der Minister. Frankreichs Außenminister Couve de Murville war noch um drei Uhr früh, von Paris kommend, zu seinen Kollegen von der Landwirtschaft in Brüssel gestoßen. Die Einigung wurde von der

Die österreichische Integrationssituation

In der Regierungserklärung vom 2. April 1964 spricht der Bundeskanzler bei dem Kapitel über die außenpolitischen Aufgaben Österreichs davon, daß die vordringlichste Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet für die Bundesregierung die Regelung unseres Verhältnisses zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Gemäß dieser vom Parlament zur Kenntnis genommenen Feststellung ist es die Aufgabe der Bundesregierung, einen Vertrag mit der EWG über eine österreichgemäße Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsintegration zu schließen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck in

„Nordische“ statt „Nato“?

Eine ganze Reihe von Meldungen berichtete in der letzten Zeit von Bestrebungen, die nordischen Staaten nach Ablauf des NATO-Vertra-ges im Jahre 1969 zu einer Nordischen Verteidigungsunion zusammenzuschließen. Zwar wurde die Richtigkeit dieser Meldungen sofort entweder von Stockholm oder von Oslo dementiert, doch sie entsprachen allzusehr den im Norden herrschenden Stimmungen und den Diskussionen in internen Parteikreisen, als daß man sie mit einer Handbewegung abtun könnte. Eine kritische Betrachtung läßt im Gegenteil klar erkennen, daß sich hier eine Entwicklung anbahnt, die zu völlig

1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

Rund um die Integration

Alle Welt operiert mit dem Begriff der Integration, die in der Vorstellung des Inlands und Auslands jedoch verschiedene Gestalten angenommen hat. Ausgehend von der Entwicklungslehre Herbert Spencers wurde der Begriff als Gegensatz zur Differenzierung zuerst von der Soziologie übernommen, später von der Nationalökonomie verwendet im Sinne einer Fusion, zumeist als vertikale Gruppierung von Unternehmungen, bis er zuletzt Eingang in die moderne Staatslehre zwecks Erläuterung des Dynamismus fand. Übertragen auf die Handelspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verschiedener Staaten

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

Eine Initiative der Industrie

Der einflußreiche Verband der schwedischen Industrie hat in den letzten Wochen vor dem 27. Juli — dem Tage des neuerlichen Ansuchens in Brüssel — sozusagen alle Batterien der EWG-freundlichen Propaganda spielen lassen. In kurzen Abständen wandten sich die Sprecher des Verbandes an die Öffentlichkeit, veröffentlichten Briefe an den Staatsminister und malten düstere Zukunftsperspektiven aus, sofern Schweden außerhalb der EWG bleiben sollte. Direktor Paues vomIndustrieverband rechnete der Regierung vor, daß nach einem Beitritt Englands, Dänemarks und Norwegen“! zur EWG — alle

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

Ausweg aus der Sackgasse

Die Barrikaden vor Brüssel, die den Alleingang Österreichs versperren, stellen Handel, Gewerbe und Industrie vor die zwingende Notwendigkeit, einen Ausweg zu suchen, der zugleich Ersatz für die Gewinne und Vorteile bieten könnte, die sich die Öffentlichkeit von einem Vertrag besonderer Art mit der EWG erhofft hat. Alle Vorgänge in Brüssel sind gegenwärtig entmutigend, in keiner Weise verlockend, weil die Hegemonie Frankreichs einen neuen Streit um die Beziehungen zu allen Drittländern entfacht, dessen Ausgang letzten Endes den Entscheid fällen wird, welche Politik und Methoden die

1968

Enge nordische Zusammenarbeit

Auf dem interskandinavischem Feld ist die Regierung Baunsgaard sehr aktiv geworden. Schon auf der Tagung des Nordischen Rates in Oslo versuchte sie, die nordischen Regierungen in der Frage der Schaffung eines großen Europamarktes auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Diese rein bürgerliche Regierung griff damit die Politik wieder auf, die von den früh verstorbenen sozialdemokratischen Führern Hans Hedtojt und H. C. Hansen eingeleitet worden war. Im Gegensatz zu diesen stark skandinavisch orientierten Staatsmännern bildeten JensOtto Krag und Per Haekkerup ständig nur nach Brüssel als das

Vereinigter Norden?

Es gibt viele norwegische Politiker, die sich heute in einer Stunde des Nachdenkens fragen, ob es wirklich so klug war, im Jahre 1905 die Auflösung der schwedisch-norwegischen Union zu erzwingen. Nicht wenige von ihnen wagen es sogar, die kühl ablehnende Haltung der norwegischen Regierung zu den schwedischen Vorschlägen auf Bildung einer Verteidigungsunion in den Jahren 1947 48 zu kritisieren. Der Beschluß, der NATO beizutreten, war von allzuvielen eigentümlichen Umständen begleitet, als daß man diese ereignisreichen Tage ganz einfach vergessen könnte. Es ist schon immer sehr leicht

Die Resignation überwinden

60 Tage nach der Invasion einer Großmacht in ein kleines europäisches Land hat Europa noch immer nicht sein Gleichgewicht gefunden. Zwar hat sich — noch undefinierbar — ein stärkeres europäisches Bewußtsein herausgebildet, das im Europäer jenseits des Eisernen Vorhangs nicht mehr den russo- philen Halbasiaten sieht, weil auch hinter kommunistischen Masken Menschen europäischen Denkens und Fühlens sichtbar werden — doch drang dieses unzensurierte Europagefühl noch längst nicht in die Staatskanzleien vor.Der Beratenden Versammlung des Straßburger Europarates lag kürzlich ein

1969

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Finnlands Seiltanz

Finnlands Staatsminister Koivisto gab in einem Fernsehinterview bedrückt zu, daß die scharfen Angriffe norwegischer Industrieller Kreise gegen die nordische Wirtschaftsunion, die von Handelsminister W i 11 o c h und einflußreichen Zeitungen unterstützt worden waren, die finnische Regierung veranlaßt haben, alle weiteren Verhandlungen um diese Wirtschaftsunion aufzuschieben. Innenpolitische Uneinigkeiten spielten ebenfalls eine Rolle, doch zu schärferen inneren Gegensätzen wäre es ohne die NORDEK-feindliche Aktivität norwegischer und zum Teil auch dänischer Wirtschaftsgruppen wahrscheinlich gar nicht gekommen, denn bis in die letzten Tage hinein beteuerten alle finnischen Parteien ihr Interesse an einer engeren nordischen Zusammenarbeit

Wollen wir die Integration?

Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.

Es gibt keine „wirtschaftliche Neutralität“

Wie wichtig den Europäern das Integrationsprohlem ist, konnte man erfreulicherweise an dem internationalen Presseecho ablesen, das die Einladung der EWG an die drei neutralen Staaten zu einem ersten Wiederauftreten in Brüssel hatte. Was sich am 10. November 1970 in Brüssel abspielte, war zwar nur ein formeller Akt, bei dem die Vertreter der drei Neutralen eine Art Grundsatzerklärung abgaben, aber allein, daß damit nun die offizielle Einleitung neuer Gespräche zwischen Brüssel, Wien, Bern und Stockholm deklariert wurde, erscheint nach der mehrjährigen Pause immerhin so bedeutungsvoll, daß eben dieses starke internationale Presse-Echo gerechtfertigt war.

1971

Eher Freundliches für Bonn

Es kann ohne Übertreibung gesagt werden, daß das Verhältnis der nordischen Staaten zu Deutschland und zur deutschen Frage 1970 eine tiefgreifende Änderung durchgemacht hat. Es begann mit der Ablösung der Regierung Kiestager durch die Regierung Brandt-Scheel, die Wandlung wurde beschleunigt durch den Besuch von Bundespräsident Heinemann im Norden und wurde deutlich erkennbar nach dem Anlaufen der neuen deutschen Ostpolitik.Wenn man der deutschen Frage heute im Norden ein größeres Interesse entgegenbringt als zur Zeit Adenauers und Kiesingers, ist dies keineswegs darauf zurückzuführen,

Zwischen Ost und West

Die Lösung internationaler Probleme ist immer eine schwierige Sache. Wenn es darauf ankommt, die Auffassungen von zwei oder mehreren Staaten bei einer gestellten Aufgabe zu koordinieren, bedarf es zäher und langwieriger Verhandlungen, eines entsprechenden Einfühlungsvermögens in die Denkweise der Verhandlungspartner und vor allem hancifester Argumente, die beweisen können, daß Vor- und Nachteile eines angestrebten Übereinkommens möglichst gleichmäßig verteilt sind. Diese Erfahrungen hat Österreich und haben alle anderen Verhand-limgspartner der EWG seit den Tagen gemacht, da die

An Europa zerbrochen

Schon im Herbst des Jahres 1970 war erkennbar geworden, daß innerhalb der norwegischen Regierung in bezug auf die Europamarktpolitik schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten bestehen: Die Konservativen, die Liberalen und die Christliche Volkspartei — diese allerdings etwas zögernd — wünschen eine Vollmitgliedschaft Norwegens in der EWG und sind bereit, für die Eintrittskarte aUch Interessen der eigenen Bauern, und Fischerbevölkerung zu opfern.

Jetzt heißt es Farbe bekennen

Wenn nicht alles trügt, hat Premier Heath kürzlich in Paris Englands Weg in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft frei- gelächelt. Den vielen EWG-Gegnern in seiner Heimat ist daraufhin das Lachen vergangen. Aber Großbritanniens „Mr. Europa“ der ersten Stunde ist trotz seinem geschmeidigen Äußeren nicht leicht zu beirren; hat er ein Ziel für richtig erkannt, so bringt er einen heute selten gewordenen Mut auf: den Mut zur Unpopularität.

Eine Mini-Lösung?

Es hat seit 1945 kaum ein zweites internationales Problem gegeben, an dessen Entwicklung die europäische Öffentlichkeit so sehr Anteil genommen hat wie die Europäische Wirtschaftsintegration.Da war zunächst der Vertrag von Rom, ein internationales Vertragsinstrument, dessen Kompliziertheit und Vielfältigkeit von kaum einem anderen internationalen Traktat bisher erreicht wurde, und obwohl es sich um einen umfangreichen und komplizierten Vertrag handelte, wurden seine Kritiker nicht müde, ständig seine Undurchführbarkeit und Unzweckmäßigkeit mit lautem Geschrei nachzuweisen. Trotzdem

Ein langer Weg

Zwölf Jahre nr ch Gründung der EFTA ist mit dem Beschluß Großbritanniens, der EWG beizutreten, auch die Uhr für die kleine Europäische Freihandelszone abgelaufen. Ihr aus diesem Anlaß einen „Nachruf“ zu halten, wäre verlockend, aber nicht zielführend, denn die EFTA wird sich zwar längstens im Jahre 1973, nämlich am Tage des vollzogenen Beitritts Großbritanniens zur EWG, organisatorisch aus ihrer bisherigen Form lösen, aber als wichtige Entwicklungsstufe zu einem größeren gemeinsamen europäischen Markt wesentlich der weltpolitischen Demarkationslinie in die Geschichte unseres alten Kontinents eingehen.

NATO-Unlust

Westliche Politiker, die sich darum bemühen, ein wahres Bild vom Weg und von den Absichten der dänischen Politik zu erhalten, sehen sich heute vor eine schwere Aufgabe gestellt. Es gibt dänische Erklärungen zu allen wichtigen Tagesfragen, und es gibt ebenso viele Erscheinungen, die an der Richtigkeit dieser Erklärungen zweifeln lassen. Die Unsicherheit im Innern erzeugt ein verwirrendes Bild nach außen.

1972

„In originelleren Kategorien denken“

Der Schauplatz der Handlung war einmalig. Von der Avenue de la Grand Armee trieb ein eisiger Sturm Nebelschwaden durch den Are de Triomphe auf die Champs Elysees. Unter dem gewaltigen Steinbau schlummert der unbekannte Soldat des ersten Weltkriegs, stehen Divisionen auf, welche in Verdun verbluteten, steigen Gedanken empor an die Opfer des zweiten Weltkriegs. Am 26. Jänner 1972 fand vor diesem Denkmal der französischen Gloire eine Zeremonie statt, die jedem, der die Symbole der Geschichte würdigt, unvergessen bleiben wird. Die republikanische Garde präsentierte in ihren farbenprächtigen

Visionen in Igls

Beobachter wußten zu registrieren, daß Italiens erst kürzlich aus dem Amt geschiedener Staatspräsident Giuseppe Saragat zwischen Artischocken und Kalbsrückensteak ä la Othello Karl Marx zitierte. Daß die Geschichte keine Probleme aufgäbe, die nicht gelöst werden könnten, war auch offensichtlich die Spruchweisheit des gesamten Treffens der Sozialdemokraten aus vier Alpenländern in Igls bei Innsbruck — ein Ereignis, das allerdings über den rein protokollarischen Teil weit hinausging.

Nicht Nordek, EFTA, EWG

Kann ein Land von der Größe Schwedens es sich heute noch erlauben, weder dem Ostblock noch der NATO, weder der EWG noch dem COMECON anzugehören? Zu einem Zeitpunkt, da niemand mehr an die Bildung einer nordischen Wirtschaftsunion glaubt und die EFTA — die oft geschmähte und doch so unerwartet erfolgreiche — vor dem Zerfall steht? Schwedens Regierungschef Olof Palme versuchte, während der eben zu Ende gegangenen 20. Session des Nordischen Rates in Hel-singfors darauf eine Antwort zu geben. Leider war es eine Antwort, die die Entwicklung der letzten Zeit auf eine eigentümlich anmutende

Brüssels Fehler

Die Entscheidung der Dänen für den Beitritt ihre. Landes zur Europäischen Gemeinschaft ist ein Sieg der wirtschaftlichen Vernunft und der politischen Einsicht. Anders als in Norwegen erkannte die Mehrheit der dänischen Wähler, daß Emotionen reale Entwicklungen nicht aufhalten und die Flucht in den Traditionalismus die ökonomischen und technologischen Her-1 ausforderungen der Gegenwart, aber auch der Zukunft, nicht aus der Welt schaffen können. Das dänische Ja hat das norwegische Nein zur.EWG aufgefangen. Die Brücke der Gemeinschaft führt jetzt über Kopenhagen nach Skandinavien. Das Fehlen des norwegischen Stützpfeilers wird den Aufbau des Gemeinsamen Marktes nicht gefährden.

1974

Nur nodi heiliger Egoismus

Am 9. Mai dieses Jahres kann das westliche Europa einen Jahrestag begehen, der einer Erklärung von durchaus historischem Charakter gedenkt. Vor 25 Jahren gab Robert Schuman, Außenminister der Vierten Französischen Republik, bekannt, daß seine Regierung die übrigen Staaten des freien Europa einlade, die Grundstoffindustrien Kohle und Stahl gemeinsam zu verwalten. Mit dieser Deklaration wurden sämtliche Vorstellungen der europäischen Politik, wie sie seit Jahrhunderten gang und gäbe waren, in Frage gestellt. Die Hegemonie eines einzelnen Staates würde mit diesem Konzept ebenso verneint wie jenes „Gleichgewicht der Mächte“, das ein grundsätzliches Dogma der britischen Außenpolitik gewesen war.

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Steinchen zwischen Blöcken

Die alljährlichen Sessionen des Nordischen Rates zeichnen sich keineswegs durch aufregende Ereignisse aus. Man kann eher mit einem gewissen Recht sagen, daß seit dem Scheitern der NORDEK-Pläne und dem Eintritt Dänemarks in die EG diese Zusammenkünfte vom Hauch einer müden Resignation umgeben sind. Dänemarks halber Austritt aus der Nordischen Gemeinschaft, Norwegens kompromißlose NATO-Treue, Finnlands Rücksichtsnahme auf die Interessen der Großmacht im Osten, Islands wirtschaftliche Schwäche und sein Unvermögen, eine unabhängige Politik zu betreiben, alles das bewirkt, daß die

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1978

Zersplittert Sicherheitspolitik die nordischen Einheitsträume?

Es ist bereits einige Jahre her, als die Postverwaltungen der Länder Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden Briefmarken mit einem einheitlichen Motiv herausgaben. Sie zeigte fünf stolze Schwäne im Flug, einem gemeinsamen, irgendwo in westlicher Ferne liegenden, Ziel zustrebend. Es war eine ebenso rührende wie eindrucksvolle Geste, die die brüderliche Verbundenheit dieser Länder dokumentieren sollte. Schon damals hatte man allerdings den mißlungenen Versuch hinter sich, den europäischen Norden zu einem Verteidigungsbund zu vereinen, einem Ziel, dem sich vor allem der

1979

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1994

„Von fremden Händeln fernhalten66

Die Wirtschaftskraft Norwegens liegt über dem europäischen Durchschnitt. Das Nein zu einem EU- Beitritt schützt das Land aber nicht vor dem Einfluß aus Brüssel.

„Von fremden Händeln fernhalten“

Die Wirtschaftskraft Norwegens liegt über dem europäischen Durchschnitt. Das Nein zu einem EU- Beitritt schützt das Land aber nicht vor dem Einfluß aus Brüssel.

2016

Vor dem Brexit waren Gröxit und Alxit

Wie geht so ein Austritt aus der Europäischen Union vonstatten? Der Fall Großbritanniens wird zwar erst verhandelt, aber ganz so theoretisch, wie allgemein behauptet, ist ein Austritt nicht. Ein paar Beispiele für echte Austritte aus der Europäischen Gemeinschaft.

von

Martin Grill

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