Türkei provoziert westliche Verbündete

Über einen politischen Richtungswechsel in der Türkei schreibt die „Financial Times Deutschland“ und fragt nach der Schuld der EU.

Größer hätte die Provokation kaum sein können: Erst nach großem internationalen Druck gab die Türkei am Sonntag bekannt, dass der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir nun doch nicht in Istanbul empfangen werde. Lange hatte sich die Regierung der Bitte der EU widersetzt, al-Baschir von der Gästeliste zu streichen. Präsident Abdullah Gül verbat sich die „Einmischung“ und verwies darauf, dass es sich nicht um ein bilaterales Treffen handele, sondern um einen Gipfel im Rahmen der Organisation Islamischer Staaten. Erst in letzter Sekunde fand sich dann eine gesichtswahrende Lösung: Al-Baschir, dem eine Mitschuld am Völkermord in Darfur vorgeworfen wird, habe seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt, hieß es in der türkischen Regierung.

Der Streit um die Einladung des sudanesischen Präsidenten trieb einen seit Monaten schwelenden Konflikt um die Orientierung der Türkei auf die Spitze. Immer deutlicher wendet sich die Türkei von seinen westlichen Verbündeten ab – und dem Osten zu. Eines der wichtigsten Zeichen der außenpolitischen Umorientierung sind die Beziehungen zu Israel, die noch nie so schlecht waren wie derzeit. Im Oktober schlossen die Türken die israelische Armee sogar von einem gemeinsamen Nato-Manöver aus. Vorangegangen war eine Reihe von diplomatischen Zwischenfällen, die das türkische Verhältnis zum jüdischen Staat schwer belasten.

Ahmadinedschad „ohne Zweifel“ ein Freund der Türkei

Sorgen bereitet dies dem Westen vor allem, weil Ankara sich derweil Israels Feinden in der Region zuwendet, insbesondere Syrien und dem Iran. Unter den Gästen des Gipfels islamischer Staaten wird der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erwartet. Ministerpräsident Recep Tayyip ErdoØgan nannte ihn „ohne Zweifel einen Freund“. ErdoØgan gratulierte ihm zum Erstaunen der Europäer schon im Juni zu seiner umstrittenen Wiederwahl – ungeachtet des Vorwurfs, die Wahl sei gefälscht worden, und trotz massiver Gewalt gegen die iranische Opposition.

Ein „Neo-Ottomanismus“ im Entstehen?

Auch das iranische Nuklearprogramm stützte ErdoØgan beim Staatsbesuch vor zwei Wochen. Jene, die „nukleare Waffen besitzen, haben nicht das Recht, anderen zu sagen, dass sie keine haben dürfen“, sagte ErdoØgan. Die türkische Annäherung an Teheran ist für den Westen hochbrisant. USA und EU werfen Teheran vor, dass es an einer Atombombe baut, und wollen das dortige Atomprogramm stoppen. Sollte der Iran sich nicht auf einen Kompromiss einlassen, droht eine drastische Verschärfung bestehender Sanktionen.

Mit der Hinwendung zum Osten zeigt die Türkei den Europäern, dass sie Alternativen zur prowestlichen Orientierung hat. Wirtschaftlich können die unterentwickelten Nachbarn zwar den EU-Markt nicht ersetzen. Doch politisch könnte Ankara durchaus an Bedeutung gewinnen und zur dominierenden Kraft in der Region werden. Mit Syrien sind bereits eine Reihe neuer Wirtschaftsverträge abgeschlossen und die Grenzen geöffnet worden. In der türkischen Presse ist schon vom „Neo-Ottomanismus“ die Rede. Wie das Osmanische Reich, das über Jahrhunderte die Region beherrschte, strebe die Türkei nach der Führung im östlichen Mittelmeerraum.

Die USA und Israel geben der EU die Schuld an der Wende der Türkei. Die Europäer sollten sich nicht darüber wundern, dass Ankara sich nach neuen Wegen umsehe, sagte Robert Wexler, Vorsitzender des Unterausschusses für Europäische Politik im US-Repräsentantenhaus. „Seht Euch euer eigenes Benehmen und eure eigene Haltung an.“ […]

* „Financial Times Deutschland“, 8. 11. 2009