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Geschäfte mit "Märtyrern"

Die iranische Wirtschaft hängt zum überwiegenden Teil von Exportprodukten europäischer Firmen ab. Politikwissenschafter Matthias Küntzel würde hier den Hebel ansetzen, um den Iran zu schwächen.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist in vielen westlichen Ländern die erklärte Hassfigur. Er bezeichnete den Holocaust als Märchen (2005), würde Israel am liebsten von der Landkarte tilgen (ebenfalls 2005) und wird nimmer müde zu behaupten, der Iran wolle Atomenergie nur für friedliche Zwecke nutzen. Allein Letzteres glaubt ihm im Westen niemand mehr. Die internationale Atomenergiebehörde IAEO bekommt den Spießrutenlauf hautnah mit. Einmal erlaubt der Iran Kontrollen von Atomanlagen, dann werden die Inspektoren wieder gehindert diese durchzuführen, oder kommen einfach zu spät, da die Anlage bereits dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Katz-und-Maus-Spiel

Neben der Möglichkeit, den Iran mit Hilfe von UN-Sanktionen zu einem Sinneswandel zu bewegen, gibt es freilich noch die militärische Lösung. Präventiv-Schläge durch westliche Armeen sind seit der letzten Invasion in den Irak nichts Ungewöhnliches mehr. Fadenscheinige Unterlagen und ein ganzes imaginäres Arsenal an Waffen wurden vor den Augen des Sicherheitsrates der UNO zitiert, um den Rat von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Gebrauchs von Waffen zu überzeugen. Der deutsche Politikwissenschafter und Publizist Matthias Küntzel sieht aber auch in wirtschaftlichen Sanktionen eine sehr effiziente Möglichkeit Präsident Ahmadinedschad beizukommen.

Küntzel ist überzeugt, dass bei den Exportprodukten europäischer Firmen und den Exportgarantien der europäischen Staaten der Hebel angesetzt werden müsse, um die politischen Hardliner im Iran zu schwächen. Der Iran-Experte erklärte in einem von der Plattform "Réalité EU" organisierten Vortrag im Wiener Presseclub Concordia die drei wichtigsten Punkte, wie gerade die hiesige Wirtschaft die Mullahs im Iran unterstützt:

• Jeder Euro, den der Iran verdient, wird indirekt in sein Atomprogramm investiert;

• jedes Exportgeschäft stärkt innenpolitisch die Hardliner, die auch immer die nuklearen Hardliner seien und

• es kommt mit den Exporten modernste Technologie ins Land, die auch im Atombereich gebraucht wird.

Laut Küntzel sei es, um die Tragweite des Ganzen zu verstehen, wichtig zu wissen, dass sich drei Viertel der iranischen Wirtschaft in staatlicher Hand befinden und westliche Firmen daher nicht mit unabhängigen Unternehmen ihre Exportgeschäfte abwickeln, sondern mit "revolutionären Stiftungen". Eine davon sei die sogenannte "Märtyrer-Stiftung", an deren Spitze islamistische Hardliner stünden. Die Top-Manager dieser Stiftungen werden im Land auch als "kleine Könige" bezeichnet und vom Revolutionsführer selbst ernannt. Laut Küntzel habe das iranische Parlament keine Kontrolle über diese Stiftungen, und deren Vorsitzende seien oder waren meist schon in terroristische Aktivitäten oder in ABC-Waffenprogramme verstrickt.

Für Küntzel ist klar: Ohne Exporte europäischer Firmen kann der Iran zu keiner Atommacht werden. Laut seiner Sichtweise könnte auch nur in Europa angesetzt werden, da die USA keine Handelsbeziehungen mit dem Iran unterhalten. Und China, Japan und Russland wären auch nicht im Stande, wirtschaftlichen Druck auszuüben, da deren Handelsbeziehungen für den Iran vernachlässigbar seien.

Die Zahlen über den Außenhandel machen deutlich, welch wichtiger Handelspartner der Iran ist. Deutschland exportierte, laut Statistischem Bundesamt, 2006 Waren im Wert von 4,1 Milliarden Euro, das entspricht einem Rückgang von sechs Prozent. Was für Küntzel auf die OECD zurückzuführen ist, die Geschäfte mit dem Iran in eine höhere Risikoklasse einstufte, somit wurden Bürgschaften für Export-Transaktionen teurer (siehe unten). Laut APA machten österreichische Betriebe von Jänner bis November 2006 mit dem Iran Geschäfte im Wert von 312 Millionen Euro, dies entspricht einem Rückgang zum Vorjahr um minus 5,6 Prozent. Der Iran gehört somit zu den bedeutendsten Handelspartnern Österreichs im Mittleren Osten.

Exportgarantien

Um Exporte zu fördern, ist es nicht unüblich, dass Staaten Exportgarantien vergeben, die den Ausfall von Forderungen aus Exportgeschäften absichern. In Deutschland heißen diese Exportabsicherungen "Hermes-Bürgschaften". Küntzel beruft sich auf den ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der 2004 das Deckungsvolumen auf iranische Besteller auf 2,3 Milliarden Euro bezifferte. Somit sicherte die Bundesregierung rund 65 Prozent der gesamten deutschen Exporte in den Iran ab. Dies macht den regen Handel mit dem Iran erst möglich. Auch Österreich vergibt staatliche Garantien und fördert somit den Handel mit der islamischen Republik. Nach Angaben der Österreichischen Kontrollbank wurden 2006 Exportkredite in der Höhe von 60 Millionen Euro für den Iran vergeben. Dies ist ein deutlicher Rückgang zum Vorjahr, denn man sei vorsichtiger geworden, ließ die Kontrollbank gegenüber der APA vermelden. Insgesamt seien noch Gelder in Höhe von 775 Millionen Euro ausständig. Die Kreditgeber sind allerdings zuversichtlich, denn die iranischen Auftraggeber hätten sich als zuverlässige Zahler erwiesen.

Terror-Nährboden Handel

Es besteht also ein reger Handel mit dem Iran, der teils auch mit staatlichen Kredit-Garantien gefördert wird. Unterstützt dies nun das Mullah-Regime oder ist das alles egal? Laut Kontrollbank prüfe man ganz genau, ob Exporte in die Kategorie "Dual Use" fallen, sprich: ob die exportierten Güter nicht nur für zivile, sondern auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Weiter gebe es für Rüstungsartikel oder Atom-Komponenten generell keine Haftungsübernahmen. Fraglich ist auch, ob eine totale Handelsblockade, so wie sie die USA betreiben, nicht auch die Bevölkerung weiter in die Arme der Hardliner treibt, die den Westen als erstarktes Feindbild darstellen könnten, der die Iraner "aushungert".

Am Beispiel Iran wird die außenpolitische Ohnmacht der EU deutlich. Die EU spricht nicht mit einer Stimme und hat keine eindeutige Strategie. Einerseits wird der Iran verteufelt, andererseits erhält das Pipeline-Projekt "Nabucco" (federführend ist die OMV) laut Küntzel durch die Europäische Investitionsbank einen Kredit in der Höhe von einer Milliarde Dollar. Die Pipeline wird die Mitgliedsstaaten u.a. stärker vom Iran abhängig machen. Darauf angesprochen, meint Reinhard Mitschek, Geschäftsführer der Nabucco Gas Pipeline International, dass es notwendig sei, neue Gasvorkommen zu erschließen. Der Bedarf würde laut Schätzungen in Europa von derzeit 500 Milliarden Kubikmeter auf bis zu 800 Milliarden Kubikmeter bis 2030 steigen. Und Mitschek geht davon aus, "dass so ein Infrastrukturprojekt Regionen technisch, ökonomisch, politisch und sozial verbindet".

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