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Damit Nahost nicht zum Feuerball wird

Der Streit um das iranische Nuklearprogramm bekommt eine neue Facette: Die Golfstaaten zücken ihre Scheckkarten für eine Allianz gegen Teheran.

Viel ist es nicht, was sich im Streit um das iranische Atomprogramm mit Gewissheit sagen lässt, doch eines steht fest: Der Iran und seine Atompolitik treiben die Reisekostenbudgets der involvierten Staatskanzleien in die Höhe: US-Außenministerin Hillary Clinton jettete gerade durch die Golfregion und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu flog nach Moskau. Beide mit dem gleichen Ziel: Die Sanktionen-Allianz gegen den Iran zu stärken.

Die Reisen zeigen aber auch, dass das Kalkül des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aufgeht. „Wenn du in einer Sackgasse steckst, dann mache deinen Feind nervös, dann werden die Karten noch einmal ganz neu gemischt“, kommentiert die arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat die letztwöchige Ansage Ahmadinedschads, wonach sein Land erstmals Uran auf 20 Prozent angereichert habe und über das Know-how für den Bau einer Atombombe verfüge. Al-Sharq Al-Awsat warnte zugleich, dass die iranische Politik in die Hosen gehen kann: „Diese Strategie endet – das hat die Geschichte gezeigt – immer mit einer Katastrophe.“

Wer glaubt dem Iran? Niemand!

Fragt man nach den Gründen für den Konfrontationskurs mit dem Iran, steht Misstrauen an erster Stelle. Ahmadinedschad bekräftigte zwar erneut, dass Teheran keinen Bau einer Atombombe beabsichtigte – doch wer glaubt dem Iran in seiner politischen Konstellation? Die USA nicht. Israel nicht. Und die arabischen Nachbarn in der Golfregion auch nicht, sagt Sami al-Faraj, Präsident des kuwaitischen Zentrums für Strategische Studien, im Gespräch mit der FURCHE. „In der westlichen Öffentlichkeit wird immer nur von der Gefahr für Israel gesprochen“, sagt al-Faraj, „doch die Gefahr für die Golfstaaten ist um nichts geringer.“ Al-Faraj erstellt Sicherheitskonzepte für die Regierung in Kuwait. Im Fall Iran würden auch alle arabischen Vorbehalte gegen den Judenstaat zurückgestellt, sagt er: „Die arabischen Golfstaaten teilen mit Israel das eine gleiche Interesse: die iranische Gefahr los zu werden.“ Und diese Gefahr beschränkt sich für al-Faraj nicht nur auf das Atomprogramm: „Die Ausbreitung des iranischen Modells, der Export dieser radikal-messianischen Vision ist eine Gefahr für die anderen Länder in der Region.“

Diese Ansicht findet sich auch in der arabischen Zeitung Al-Hayat: Noch bedeutsamer als der Atomstreit, heißt es dort, seien derzeit die Konfrontation zwischen dem iranischen Regime und der Opposition sowie „zwischen diesem Regime und seiner arabisch-islamischen Umgebung“. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak und in Bahrain beobachtet die Entwicklung im Iran immer sehr genau, berichtet die Nahost-Korrespondentin der Deutschen Presse Agentur, Anne-Beatrice Clasmann: „Die Auswirkungen interner Konflikte bei den persischen Nachbarn bekämen nicht die Europäer, sondern die Araber als erste zu spüren, genauso wie die Folgen eines israelischen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen, der – so fürchten die Experten – auch zu einem neuen Krieg zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon führen würde.“

Den Iran anzugreifen wäre verrückt

Mohamed el-Baradei, der frühere Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), warnt vehement vor den verhängnisvollen Folgen eines israelischen Militärschlags gegen Nuklearanlagen im Iran: „Es wäre völlig verrückt, den Iran anzugreifen. Das würde die Region in einen einzigen großen Feuerball verwandeln, und die Iraner würden sofort mit dem Bau der Bombe beginnen – mit Unterstützung der gesamten islamischen Welt.“

Damit unterscheidet sich der Ägypter el-Baradei massiv von der Einschätzung des Kuwaiters al-Faraj, der diese arabische Solidarität verneint. Aber auch US-Generalstabschef Admiral Michael Mullen äußerte dieser Tage schwere Bedenken: „Ich mache mir Sorgen über die nicht beabsichtigten Folgen eines Angriffs.“ Gänzlich ausschließen wollte Mullen einen Militärschlag nicht, zugleich schränkte er aber ein: „Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die diplomatischen Bemühungen müssen bis zum Ende ausgeschöpft werden.“

Außenministerin Clinton wiederum versicherte auf ihrer Nahostreise, die USA wollten keinen Militärschlag gegen den Iran führen. Vielmehr versuche man mit schärferen Sanktionen, Teheran zum Einlenken zu bewegen. Aber nicht nur mehr, sondern gezielte Sanktionen sind geplant: Vor allem Unternehmen im Besitz der iranischen Revolutionsgarden sollten damit getroffen werden.

Politikstratege Sami al-Faraj begrüßt dieses „multi-dimensionale Vorgehen“ und die Arbeitsteilung in der Konfrontation mit dem Iran: Israel solle weiter mit einem Militärschlag drohen und Amerika seine Schutzmachtfunktion bekräftigen und Stärke demonstrieren. Daneben sei es gut, so al-Faraj, die Angebote für eine Anreicherung iranischen Urans im Ausland fortzusetzen und gleichzeitig verschärfte Sanktionen anzukündigen. Dabei gilt es, vor allem Russland und China ins Sanktionen-Boot zu holen.

Laut einem Mitglied der US-Delegation bei der Clinton-Reise in die Golfregion gibt es Anzeichen, dass Saudi-Arabien für China Öl-Garantien in Aussicht stellt. Damit wäre Peking nicht mehr vom iranischen Erdöl abhängig und könnte weiteren Sanktionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat zumindest durch Stimmenthaltung nicht mehr im Wege stehen.

Im Falle Russlands geht es ebenfalls um wirtschaftliche Fragen (Waffenexporte und Erdgas-Kartell), die für die Haltung Moskaus gegenüber Teheran entscheidend sind. Letztlich gilt für Moskau wie für Peking das Prinzip, das al-Faraj auch für die Haltung des Iran-Verbündeten Syrien prognostiziert: „Der Scheck, den die Golfstaaten ausstellen, muss viel höher dotiert sein als der aus Teheran.“ Und damit ist eine zweite Gewissheit gefunden: Dieser Atomstreit belastet nicht nur die Reisekostenbudgets.

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