Verhandeln bis zur Bombe?

Was ist von den verbindlichen Worten des neuen iranischen Präsidenten zu halten? Besteht wirklich die Chance auf einen Richtungswechsel? Eine kritische Analyse.

Um zu verstehen, dass der neue iranische Präsident Hassan Rohani nicht jener "Hoffnungsträger“ ist, nach dem sich der Westen offenbar so sehr sehnt, lohnt ein Blick auf seine Minister und die regimeinternen Machtkämpfe. In der lange gültigen Konzeption der "Islamischen Republik Iran“ trohnt über den verfeindeten Fraktionen des Regimes der Oberste Geistliche Führer, der als vermittelnde Instanz agiert. Der "Fürst der Gläubigen“, wie einer seiner zahlreichen Titel lautet, verkörpert das Bewusstsein, dass das Regime mindestens zwei Flügel benötigt, um seine Ziele zu erreichen und abzustürzen droht, wenn es einen von ihnen abhackt. Diese Konzeption war seit der Wahlfarce von 2009 durch die eindeutige Parteinahme des derzeitigen Führers Ali Khamenei für Mahmoud Ahmadinejad in Frage gestellt. Nun wird versucht, sie zu restaurieren, wodurch das Regime wieder etwas von jener Stabilität zurückzugewinnen hofft, die es durch die Proteste von 2009 und die Aufkündigung des Herrschaftskompromisses verloren hatte.

Gemäßigte Fassaden

Ein Ausdruck dieser Restaurierungsbemühungen ist die Zusammensetzung des Regierungskabinetts von Rohani. Der neue Außenminister Mahmoud Zarif versucht, ganz so wie der Präsident, der Welt ein einigermaßen gemäßigtes Gesicht des Regimes zu verkaufen, ohne substanzielle Zugeständnisse zu machen. Man konnte das letzte Woche bei den Atomverhandlungen in Genf sehen, die wieder einmal ohne Ergebnisse zu Ende gegangen sind. Die Ernennung Mostafa Pour-Mohammadis zum Justizminister hingegen signalisiert der iranischen Bevölkerung, dass sie es ja nicht wagen soll, gegen das Regime aufzubegehren. Pour-Mohammadi, der unter Ahmadinejad Innenminister und früher Staatsanwalt bei den Revolutionsgerichten war, wird direkt für die Hinrichtung tausender Oppositioneller verantwortlich gemacht. Der neue Verteidigungsminister Hossein Dehqan unterscheidet sich von seinem Vorgänger Vahidi lediglich dadurch, dass er sich auf keiner Interpol-Fahndungsliste findet. Doch ist der General der Revolutionswächter maßgeblich für den Aufbau der Hisbollah im Libanon verantwortlich und wird für die Anschläge auf französische und US-Soldaten in Beirut verantwortlich gemacht, bei denen 1983 325 Menschen ermordet wurden.

Weder durch Rohani noch durch seine Minister hat sich etwas Substanzielles am Terror gegen die Bevölkerung oder an den Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel geändert. Nach der Wahl Rohanis brachte die Ankündigung des Befehlshabers der Revolutionswächter, Mohammed Ali Jafari, der jüdische Staat würde vernichtet werden, wenn die USA und Frankreich in Syrien militärisch intervenieren sollten, die antisemitische Logik des iranischen Regimes nochmals für die ganze Welt sicht- und hörbar auf den Punkt - und wurde zum wiederholten Male achselzuckend zur Kenntnis genommen. Am 22. September nahm Rohani in Teheran, so wie sein Vorgänger, die jährliche Militärparade ab, bei der auf einem Transparent vor den stolz präsentierten Shahab-3-Raketen, die schon heute Tel Aviv erreichen können, die unmissverständliche Forderung prangte, Israel müsse "aufhören zu existieren“. Der jüdische Staat ist für Rohani wie für alle anderen Vertreter des iranischen Regimes eine "alte Wunde im Körper der islamischen Welt“ und ein "elendes Land“. Während Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka sich vor zwei Wochen in Teheran aufhielt, um die traditionell guten Beziehungen Österreichs zum iranischen Regime zu pflegen und der Herrschaft der Ajatollahs neue Legitimität zu verleihen, verkündete Khamenei, der den Holocaust auf seiner Website bis heute als "Mythos“ bezeichnet, Israel sei ein "illegitimes Bastard-Regime“.

Vergessene Unmöglichkeiten

Jene in den USA und Europa, die im neuen iranischen Präsidenten einen "Hoffnungsträger“ sehen, verkennen zum einen seine ausgesprochen eingeschränkten Machtbefugnisse: Selbst wenn er in Ansätzen jene außenpolitische Taube wäre, als die er fälschlicherweise immer wieder dargestellt wird, hätte er auf Grund der übergeordneten Stellung des Obersten Geistlichen Führers und der dominanten Macht der Revolutionswächter, die letztlich auch das Atomwaffenprogramm kontrollieren, gar nicht die Möglichkeit, seine Vorstellungen in konkrete Politik umzusetzen. Zum anderen verweisen die Verkünder der frohen Botschaft vom "Hoffnungsträger Rohani“ stets auf die vermeintlich "positive“ Rolle, die er als Chefunterhändler in den Jahren 2003 bis 2005 in den Gesprächen mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland gespielt habe.

Nordkoreanische Optionen

Was das Ergebnis dieser Gespräche war, hat Rohani jedoch selbst treffend zusammengefasst, als er während des Präsidentschaftswahlkampfes im iranischen Staatsfernsehen erklärte: "An dem Tag, als ich die Verantwortung für das Nukleardossier übernahm, hatten wir 150 Zentrifugen. An dem Tag, als ich die Verantwortung wieder abgab, hatten wir 1700.“ Genau darauf zielen auch die gegenwärtigen Verhandlungen, für die der neue iranische Präsident seine Charmeoffensive gestartet hat: das iranische Regime will zum einen eine Lockerung der Sanktionen erreichen, ohne die Urananreicherung oder die Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak aufzugeben. Zum anderen will es Zeit gewinnen, um die Welt demnächst hinsichtlich seiner nuklearen Option vor vollendete Tatsachen stellen zu können.

Ohne eine endgültige und überprüfbare Einstellung des Atomprogramms wird dem iranischen Regime stets die nordkoreanische Option offen stehen: Den Stalinisten in Pjöngjang ist der Schritt zur Bombe gelungen, nachdem sie 2005 ein in fast der ganzen Welt als historischer Durchbruch gefeiertes Abkommen unterzeichnet hatten, mit dem das Atomwaffenprogramm aber lediglich beschränkt wurde. Sollte sich der Westen von den aktuellen taktischen Manövern der Machthaber in Teheran täuschen lassen, wird das dramatische Folgen haben.

* Der Autor ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien