USA im Ausnahmezustand

DISKURS

Nahost: Werden die Karten neu gemischt?

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Unter Vizepräsident Joe Biden wurde das Iran-Atomabkommen geschlossen. Als US-Präsident wird er ver suchen, es wiederzubeleben. Doch Donald Trump macht sich daran, Tatsachen zu schaffen. Eine Analyse zur Lage in Nahost.

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Till Magnus Steiner

Auf die Niederlage Donald J. Trumps in den US-Präsidentschaftswahlen folgte ein Tweet des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif an die Länder im Nahen Osten. „Eine ernst gemeinte Botschaft an unsere Nachbarn: In 70 Tagen ist Trump weg. Aber wir werden für immer hierbleiben“, drohte er vergangene Woche. Nur einen Tag später teilte der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo dem Kongress mit, dass die US-Regierung dem Verkauf von fortschrittlichen Waffensystemen, einschließlich F-35-Kampfjets und bewaffneter Drohnen, im Wert von 23 Milliarden US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt hat.

„Dies geschieht in Anerkennung unserer sich vertiefenden Beziehungen und des Bedarfs der VAE an fortschrittlichen Verteidigungsfähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung gegen erhöhte Bedrohungen aus dem Iran“, erklärte er. Die Regierung Trump beabsichtigt, bis zur Amtsübergabe am 20. Jänner den wirtschaftlichen und militärischen Druck, den sie gegenüber dem Iran aufgebaut hat, zu steigern. In der vergangenen Woche reiste Außenminister Mike Pompeo in den Nahen Osten, um mit Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar eine Fülle zusätzlicher, weitreichender Sanktionen gegen den Iran zu besprechen, um der kommenden US-Regierung den Wiedereintritt in das Atomabkommen mit dem Iran zu erschweren, das ausgehandelt wurde, als Joe Biden Vizepräsident war. Katastrophe Iran?

Während des Wahlkampfs hatte Joe Biden mehrfach betont, dass der Rückzug der USA aus diesem Abkommen „eine selbstverschuldete Katastrophe“ sei. Die Politik Trumps habe den Iran nur „näher daran gebracht, genug Nuklearmaterial für den Bau einer Bombe zu haben“. 2015 stimmte der Iran einem kontrollierten Herunterfahren seiner nuklearen Aktivitäten zu, und die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA hoben daraufhin schrittweise ihre Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik auf.

Vehemente Kritik gegen dieses Abkommen gab es damals aus Israel und mehreren arabischen Staaten. Das Abkommen erstrecke sich nur über eine begrenzte Laufzeit und verhindere weder die Entwicklung ballistischer Langstreckenraketen noch die destabilisierenden Aktivitäten des Iran im Libanon, Syrien, Irak und Jemen. 2018 kündigten die USA das Abkommen und verhängten Sanktionen, die zu einem teilweisen Kollaps der iranischen Wirtschaft geführt haben.

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1948

Hinter dem Vorhang der Furcht

Ist der Weltfriede in Gefahr? Während im Heiligen Lande die Greuel der Verwüstung, alle Schrecken der Unmenschlichkeit sich erhoben, während Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, ihre Bewohner niedergemetzelt wurden, in der Stadt Jerusalem über die Christus wieder weinen möchte, Klöster und Synagogen als strategische Punkte benützt wurden und in Asche sanken, die „Via dolorosa” ein neuer Kreuzweg von Schrecken und Leiden wurde und Geschütze gegen die heiligen Stätten donnerten, zu deren Bewahrung der Papst die Menschheit ohne Unterschied des Glaubens beschworen hat, drehten in Lake

1959

Der Fulbright-Appell

Nicht immer kann man auf die Wichtigkeit von Problemen aus der Häufigkeit schließen, mit der sie in der Presse erwähnt werden. Manchmal erwähnt man wesentliche Fragen sowenig wie möglich.Das galt in den Vereinigten Staaten fast genau ein Jahr lang für die A r a b i e n f r a g e, bis der demokratische Senator aus Arkansas, J. William Fulbright — einer der nicht zu häufigen wirklichen Fachleute der amerikanischen Außenpolitik —, kürzlich das Schweigen brach und den Versuch machte, Grundlinien einer konstruktiven US-Politik für den Nahen Osten zu entwerfen.Seitdem im Vorjahr im

1973

Feuerwehr am Golf

In Teheran zeigt man sich außerordentlich befriedigt über die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Schah und USA-Präsident Richard Nixon im Weißen Haus in Washington. Die Vereinigten Staaten hätten die selbstübernommene Vormachtrolle Persiens im Nahen und Mittleren Osten formell anerkannt. Durch die in,der amerikanischen Hauptstadt getroffene Vereinbarung über die Lieferung von hundert weiteren „Phantom-V“-Karopf-flugzeugen zum Stückpreis von zweieinhalb Millionen Dollar wird der Iran seine Luftflotte auf 180 Maschinen dieses Typs aufstok-ken und zur stärksten Luftmacht der Region — noch vor Israel — werden.

Arabische Vietnamisierung

Nach dem Abschluß des Waffenstillstands in Vietnam erschienen viele amerikanische Transportflugzeuge am Himmel des Nahen Ostens. Sie brachten Waffen. Alles wird gegen Teilzahlung ausgehändigt: „take first, pay later“. Mancherorts werden die heißen Waren halb verschenkt.Nach Schätzungen von neutralen Beobachtern in Beirut haben die USA vor dem Inkrafttreten des Vietnam-Cease-flre 22 Prozent ihrer Waffen nach Indochina verfrachtet. Heute gelangen 37 Prozent davon nach Israel und in die arabische Welt. Bestellungen treffen täglich in den Staaten ein. Das Geschäft

Baseball - wichtiger?

Der neuerliche militärische Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts hat die amerikanische Öffentlichkeit und das offizielle Washington ebenso überrascht wie die Israelis selbst. Wohl wird jetzt zugegeben, daß man die Konzentration ägyptischer und syrischer Kräfte schon längere Zeit mit Besorgnis beobachtet habe — man habe auch die Israelis gewarnt —, doch wurde dieser Aufmarsch als Begleitmusik für die UNO-Generalversammlung gewertet, als eine Geste, die den arabischen Drohungen mehr Nachdruck verleihen sollte. Überrascht hat in den USA nicht bloß der militärische Anfangserfolg der Ägypter und Syrer, sondern auch die kompetente Vorbereitung des Angriffes — sowohl was seine Durchführung als auch was seine Geheimhaltung anlangt. Niemals hätte man den Ägyptern so komplizierte Manöver zugetraut wie den Brückenschlag über den Suezkanal innerhalb weniger Stunden. Somit haben die Araber sicherlich von negativen Klischees profitiert, die ihnen seit dem israelischen Blitzsieg von 1967 nachhängen.

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1974

Das Schattenboxen

Das Säbelrasseln in Nahost geht weiter. Niemand weiß, ob es sich nur um Übervorsichten in Israel oder aber um eine neue arabisch-sowjetische Komplizenschaft größeren Stils handelt, die eine Herausforderung des neuen US-Präsidenten sein könnte. In diesem Fall dürfte allerdings die Initiative von den Russen ausgehen —r weil man sich in arabischen Regierangskreisen derzeit nämlich vor allem auf die Genier Nahostkonferenz vorbereitet.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

„Sie dürfen sich austoben“

Amir Abbas Hoveyda, schon beinahe permanenter iranischer Ministerpräsident und engster Vertrauter des Schah, bekleidet auch die Funktion des Generalsekretärs der Kastakhiz-Partei („Partei der nationalen Wiederauferstehung“) und leitet die verschiedensten Komitees. Der Ministerpräsident amtiert in einem der vier Schlösser, die den höchsten Punkt der Teheraner Palaststraße einnehmen.

„Die ölpreise müssen steigen“

FURCHE: Der Schah spielte in den letzten Jahren mehr oder weniger die Rolle eines internationalen Harun-al-Raschid, und Ihr Ministerpräsident Amit Abbas Hoveyda sagte letzthin, daß der Iran internationale Hilfe und Kredite für insgesamt zehn Milliarden Dollar gewährt habe. Gerade jetzt aber berichten die Teheraner Zeitungen über das Ende großer Anleihen an fremde Länder.KHALATBARY: Nun, der Hauptgrund für diesen von Ihnen erwähnten Wechsel unserer Politik ist die Verringerung der öleinnahmen des Iran. Wie Sie wissen, ging der Verbrauch zurück. Konsequenterweise sind unsere Einnahmen

1976

PLO zwischen den Sesseln ?

Gewinner dieser Verlusfcbilanz Moskaus ist jedoch nicht automatisch die andere Supermacht. Wenn Amerika im Wahljahr überhaupt Politik macht, dann hinter den Kulissen. Und Henry Kissinger will seinen Erfolg, das Sinai-AIbkommen zwischen Ägypten und Israel, nicht durch sein neues Erscheinen auf der Nah-Ost-Seene gefährden.Am meisten profitiert Israel aus der aktuellen Lage. Solange die arabische Seite mit eigenen Problemen beschäftigt ist, ge'ht die Taktik der Regierung in Jerusalem auf, auf Zeitgewinn zu setzen. Das amerikanische Wahljahr garantiert überdies die wirtschaftliche und

1978

Israels Sonderstellung in der US-Allianz-Politik passe

Ist Präsident Carters Stern wieder im Aufsteigen? Bei oberflächlicher Betrachtung seines neuerlichen Abstimmungserfolges im Senat könnte man diese Frage bejahen. Nachdem der Senat die Panamaverträge mit der Mehrheit einer einzigen Stimme über die erforderliche Zweidrittelmehrheit ratifizierte, hat er jetzt eine Resolution mit zehn Stimmen Mehrheit abgelehnt, die den Verkaufmodernster Flugzeuge vom Typ F-5, F-15 und F-16 an Israel, Ägypten und Saudi-Arabien blockiert hätte.

Der Wille zur Macht

Irans arabische Nachbarn zeigen sich zunehmend darüber besorgt, daß Teheran eine regionale Vorherrschaft anstrebt. Besonders die Nachbarstaaten am Persischen Golf argwöhnen darüber. Tatsächlich macht Teheran keinen Hehl daraus, indem es den Golfanrainern unmißverständlich zu verstehen gibt, daß das Kaiserreich im Golf lebenswichtige strategische und wirtschaftliche Interessen zu verteidigen habe. Gleichzeitig aber betont Teheran, daß seine Interessen im Golf schließlich auch diejenigen der Golfanrainer seien. Auch sollte es im Interesse aller Golfstaaten liegen, diese militärisch

1979

Zwiespälte bleiben

Der Vierergipfel auf der Antilleninsel Guadeloupe blieb - erwartungsgemäß - ohne klingendes Kommunique. Valery Giscard d'Estaing, Helmut Schmidt, James Callaghan und Jimmy Carter, die „großen Vier“ von heute, Staatsmänner, die sich mit ihren Vornamen anreden übrigens, was sich vermutlich auf die Ungezwungenheit des Gesprächs nur günstig auswirkt - sie versuchten, Bilanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit Westlicher Außenpolitik zu ziehen.Der Hintergrund freilich ist düster. Die Rivalität zwischen den Supermächten dauert an: sowohl in Afrika - durch die Unterstützung des

Am 43. Tag der Geiselnahme

Die Zeitzählung erfolgt immer noch nach Tagen der Festhaltung von 50 amerikanischen Geiseln in Teheran. Trotzdem beginnt man ein gewisses Nachlassen des Interesses an der Irankrise zu empfinden. Die Schlagzeilen der Boulevardblätter behandeln den Streik der Long Island Railroad, die Irankrise ist nur mehr „Seite 2“. Wohl betrifft dieser Streik hunderttausende Pendler, die jetzt Schwierigkeiten haben, ihren Arbeitsplatz in New York zu erreichen. Dennoch: Der amerikanische Alltag erhebt wieder Anspruch auf Priorität.

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

Kampf gegen die Gladiatoren

Die Verurteilung der sowjetischen Invasion in Afghanistan durch einen Großteil der arabischen Staaten in der UNO und bei der Konferenz der Außenminister von 36 islamischen Staaten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hat eines klar gezeigt: Den meisten arabischen Ländern ist es mit ihren Bestrebungen nach blockfreien Positionen ernst, überaus ernst sogar. Vor allem die Regierungen der Staaten am Persischen Golf meinen, Blockfreiheit sei gewissermaßen eine Garantie dafür, daß ihre Region in der zunehmend schärfer werdenden Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion nicht zu einem Schlachtfeld der beiden Supermächte wird. Deshalb versuchen sie auch, die Gladiatoren aus der „Golf-Arena" herauszuhalten.

Eine Woche Weltpolitik

Die amerikanisch-iranische Krise eskaliert: Nachdem der persische Revolulionsführer Ayatollah Ghomeini es abgelehnt hatte, die seit fast sechs Monaten festgehaltenen 50 Geiseln in der amerikanischen Botschaft an den Revolutionsrat übergeben zu lassen, bricht US-Präsident Jimmy Carter die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. 35 iranische Diplomaten wurden aus den USA ausgewiesen, alle Exporte nach Persien untersagt. Den Wirtschaftssanktionen der USA wird allerdings nur Wirksamkeit zugeschrieben, wenn sich ihnen auch die Alliierten Washingtons anschließen. Einem Vorstoß der neun

Wenn Genossen erkunden gehen

Noch im Februar war es in den A ugen Bundeskanzler Bruno Kreiskys laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse” eine „unverständliche Unvorsichtigkeit” von UN-Generalsekretär Kurt Waldheim, daß erden „verrückten Mullahs” in Iran geglaubt habe. Drei Monate später reiste Kreisky mit zwei Genossen der Sozialistischen Internationale selbst nach Teheran, redete stundenlang mit führenden Mullahs sowie Politikern und wiederholte danach vorder internationalen Presse eifrig die iranische Interpretation des Konfliktes zwischen Washington und Teheran.

Poker um die Macht am Golf

„Mache keine Fehler, wenn duzwischen den Menschen deiner Heimat, für die du berechenbar und mit denen du gerecht sein und deren Eigentum du garantieren mußt, sowie deinen Feinden jenseits der Grenze unterscheidest. Mit ihnen sei unberechenbar, rücksichtslos und brutal, aber benütze Drohungen anstelle von Krieg, und vermeide langwierige militärische Feldzüge weit weg von zu Hause." Das ist eine Lektion, die der babylonische Herrscher Hammurabi etwa um 1700 vor Christus in seinem berühmten „Codex" für die Nachwelt festhalten ließ. Iraks Staatschef Saddam Hussein hat sich in der Auseinandersetzung seines Landes mit dem Iran der Mullahs lange Zeit an diesen Ratschlag Hammurabis gehalten. Vorige Woche aber ließ er seine Truppen auf iranisches Gebiet losmarschieren

1981

Auf arabischen Granit gebissen

Er kam, sah - von einem durchschlagenden Erfolg ist freilich weit und breit nichts in Sicht: A lexander Haigs erste Nahost- Mission war für den neuen Chefdes amerikanischen A ußenamtes wohl eher ernüchternd. Denn nur bedingt stießen Seine Vorstellungen von einem strategischen Bündnis zur Abwehr des sowjetischen Expansionismus auf Zustimmung in den Hauptstädten befreundeter und verbündeter Staaten der USA in dieser Krisenregion.

Arabische Welt: Jeder gegen jeden

Kurz vor der am 25. November im marokkanischen Fes beginnenden Gipfelkonferenz präsentiert sich die arabische Staatenwelt so gespalten wie eh und je. Zu einer noch schärferen Polarisierung könnte in Fes die Diskussion über den Friedensplan des saudischen Kronprinzen Fahd beitragen.

1982

Scherbenhaufen in Nahost

Der Zeitpunkt für den Einmarsch im Libanon war von den israelischen Strategen denkbar günstig gewählt worden: die Weltöffentlichkeit starrte wie elektrisiert in den Südatlantik, wo Großbritannien und Argentinien ihre Waffen kreuzen; die Niederlage des Irak im Golf-Krieg gegen den Iran hatte die Kluft zwischen gemäßigten und radikalen Araber-Staaten nur noch vertieft und sie insgesamt handlungsunfähig gemacht.Und von den USA waren vorerst ebenfalls keine Reaktionen zu erwarten, zumal die Reagan-Administration nach wie vor kein umfassendes Nahost-Konzept entwickelt hat.Hatte der

1983

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1984

Bomben, Tanker und Boykotte

Auf einen Vermittlungsversuch aus Syrien sind im Golfkrieg schwere Angriffe Irans wie des Irak auf internationale Öltanker und Geleitzüge gefolgt. Eine neue Bodenoffensive der Perser und wirtschaftliche Boykottmaßnahmen aller Araber gegen Teheran und seine Handelspartner zeichnen sich ab. Amerikaner und Sowjets liegen mit Interventionsplänen auf der Lauer.

Schulterschlüsse hinter Bagdad

Anläßlich einer „Friedenskonferenz" in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat deren Leiter Saad Quassim Hamoudi direkte Gespräche zwischen den beiden seit nunmehr schon fast vier Jahren Krieg führenden Golfstaaten Irak und Iran nicht ausgeschlossen. Patroniert wirder dabei etwa auch von der Arabischen Liga, deren Generalsekretär Chedli Klibi die Europäer erst unlängst aufforderte, mitzuhelfen, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen.Wobei nicht auszuschließen ist, daß auch Teheran in absehbarer Zeit das Gespräch suchen wird. Denn zu sehr hat sich das Chomei-ni-Regime durch

1985

Nahost: Reagan setzt jetzt auf Zeit

Sehr dürftige Ergebnisse haben die jüngsten Nah-. ost-Missionen von US-Außenminister Shultz und seinem Sonderbeauftragten Murphy gebracht. Ist die US-Diplomatie in dieser Region endgültig am Ende?

Wenig Hoffnung am Golf

Vor fünf Jahren schlug der militärisch hochgerüstete Irak gegen den Iran los. Teheran wehrte sich verbissen, trieb die Iraker wieder zurück, und mittlerweile sind die Kämpfe entlang der gemeinsamen Grenze in einen Stellungskrieg erstarrt. Fünf Jahre Golfkrieg: Anlaß genug für eine umfassendere Bilanz.

1986

Kein Eldorado

Reagans Luftangriff auf Libyen hat dem Ansehen der USA Schaden zugefügt. Jetzt will man mit einem „Marshall-Plan“ für Nahen Osten um die Gunst der Araber werben.

Ein Teufelskreis

Fest im Sattel sitzt das theokra-tische Regime im Iran. Ein Auseinanderdividieren der Mullahs ist nicht möglich. Der Iran mit seinen religiösen Traditionen ist für westliche Politiker mehr denn je eine unbekannte Größe; zwar Faktor strategischer Überlegungen der Weltmächte, aber unkalkulierbar, was die Risiken betrifft.Daß der Schein im Falle des Iran oft trügt, mußten zuletzt die Vereinigten Staaten erfahren. Die mit der Machtergreifung Ajatollah Khomeinis 1979 sichtbar zum Durchbruch gekommene antiwestliche Bewegung ist im heutigen Iran eine Grundstimmung, von der politische

1987

Moslemische Rivalitäten

Von 46 als islamisch geltenden Staaten nahmen vorige Woche 44 an dem fünften Gipfeltreffen der Islamischen Weltkonferenz (ICO) in Kuwait teil. Gastgeber war Scheich Jabir al-Ahmed al-Sabah, der die islamischen Nachbarn, Irak und Iran, zur Versöhnung aufrief.Der Golfkrieg überschattete den Gipfel. Das Treffen wurde dennoch mit einer umfangreichen Resolution abgeschlossen. Darin wird an den Irak sowie an den Iran appelliert, den Krieg sofort zu beenden, nach friedlichen Mitteln zur Lösung des Konflikts zu suchen und einen sofortigen Ge-fangenenaustausch zu organisieren.Bis zum letzten

Gebrochenes Verhältnis

Die USA haben sich im Mittleren Osten zwischen alle Stühle gesetzt. Die arabischen Freunde schäumen vor Wut über die Amerikaner. Ärger gibt es auch mit Jerusalem.

Iran-Gate und Israel

Die Tower-Kommission - jenes von US-Präsident Ronald Reagan selbst eingesetzte Gremium zur Untersuchung des Iran-Contra-Skandals—hat in ihrem jetzt vorliegenden Bericht auch der Rolle Israels im Waffengeschäft mit dem Iran Aufmerksamkeit geschenkt. Der Bericht erwähnt zwar, daß die Beteiligung israelischer Vertreter für die Initiierung des US-Waffengeschäfts mit dem Iran „zentral” war, der iranische Waffenhändler Manucher Ghorbanitar von seiten Israels den USA angetragen wurde und Israel ganz allgemein die Aktion nachdrücklich befürwortete, sagt aber wenig darüber aus, welche

Washington und der Golfkrieg

Der Iran ist größer und strategisch für die USA wichtiger als der Irak. Amerikanische Mittelostpolitik wird längerfristig dieser Gegebenheit Rechnung tragen müssen.Die Golfregion war in diesem Jahrhundert immer ein Interessengebiet des Westens. Bis in die sechziger Jahre war Großbritannien unmittelbar präsent. Danach folgt ein gewisses Vakuum von zwei Jahrzehnten, gefüllt durch den Schah.Durch die iranische Revolution und die Invasion in Afghanistan wurde diese Konstellation erschüttert, und die USA fühlten sich zu direkterer Intervention veranlaßt. Der Ausbruch des Kriegs Irak-Iran

1990

Angst regiert im Gottesstaat

Nach dem Sieg der iranischen Revolution vor elf Jahren begannen vor zehn Jahren die Auseinander- setzungen zwischen der neuen islamischen Macht und dem Irak. Die Revolution wurde nach außen ge- tragen. Wo steht sie heute, was hat sie dem Iran ge- bracht? Muß die Welt noch vor den Ajatollahs zittern?

Beziehungen zum „zweiten Dämon"

Schwierig und komplex sind die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran; besonders wenn man sie durchs Prisma der islamischen Re- volution betrachtet. Es gibt Wider- sprüche, die aus dem Kampf zwi- schen Religion und Ideologie resul- tieren. Gibts etwas, das den Mullah von Qom (siehe Karte) mit dem Kreml verbindet?Da ist zunächst einmal die 2.500 Kilometer gemeinsame Grenze. Zudem ist der Islam auch Religion der transkaukasischen Sowjetrepu- bliken, die entlang dieser Grenze liegen.1979 wurde eine religionssoziolo- gische Studie veröffentlicht, die zeigt, daß in diesen Republiken weniger

1993

Clinton-Doktrin unter Beschuß

Die Weltordnungsmacht wollen die USA gemäß Bill Clinton nicht (mehr) spielen. Diesbezüglich setzen die Vereinigten Staaten neuerdings auf „Multilateralismus”. Bei vitalen US-Interessen ist man jedoch zum brutalen Zuschlagen im Alleingang bereit. Widersprüche werden in Kauf genommen.

1995

Die Angst vor der Moslem-Atombombe

Am 9. Mai soll der Atomwaffensperrvertrag unbefristet verlängert werden. Israel entzieht sich - mit gutem Grund? - nach wie vor der Kontrolle.

2002

Unbegründet

Die von den Vereinigten Staaten ins Treffen geführten Argumente für eine Irak-Intervention halten einer genaueren Analyse nicht stand.Die unterschiedlichen Strategien und die Spekulationen über den Ausbruch des US-Krieges gegen den Irak werden von der Regierung Bush so wohl überlegt an die Öffentlichkeit gespielt, als hätte man 1991 mit dem "Wüstensturm" das internationale Völkerrecht abgeschafft und dem Faustrecht zum Durchbruch verholfen. Der Krieg gegen Jugosla wien 1999 und jetzt gegen Afghanistan bestärkten die sehr deutlichen Konturen einer Neuen Weltordnung, die sich seit 1989

Tiefe Ängste

Abgesehen vom Leid der Bevölkerung: Wer sind die Profiteure, wer die Verlierer eines Kriegs am Golf?Selten noch wurde ein Krieg so intensiv propagandistisch vorbereitet wie der nun entweder noch vor dem Beginn des Ramadan am 6. November oder eventuell nach Weihnachten zu erwartende Feldzug gegen den Irak. Zweifellos geht es in diesem Krieg um mehr als nur darum, eine potenzielle regionale Bedrohung auszuschalten. Als weitere Argumente werden deshalb genannt: Hussein verfüge über biologische und chemische Waffen und könne diese innerhalb von 45 Minuten einsetzen; außerdem könne er,

2003

Revolution aus Frustration

Mit den Studentenunruhen im Iran stößt die Mullah-Politik des "flexiblen Durchwurstelns" an ihre Grenzen. Wo der Deckel hinfliegt, wenn er hochgeht, weiß man aber weder in der EU, geschweige denn in den USA.Dieses Mal ist es ganz anders als früher", ist Nasrin Ramzanali überzeugt. "Dieses Mal wird es gelingen, das iranische Regime zu stürzen. Dieses Mal lassen wir uns nicht mehr zurückschicken." Seit zehn Jahren lebt Ramzanali in Deutschland. Trotzdem spricht sie von "wir" und von "uns", wenn sie von den protestierenden Studenten im Iran spricht. Die Furche erreicht die Repräsentantin

2004

Die Schurken lenken ein

Gaddafis Wandel vom Bombenbastler zum Chefabrüster, Nordkoreas Zugeständnisse und die Abrüstungssignale aus Syrien und Iran - ist das der "Kollateralnutzen" des Irak-Kriegs?Erstmals nach zwei Jahren gibt es wieder eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen Indien und Pakistan. Ein Zug fährt seit letzter Woche über jene Grenze, an die Anfang 2002 Indiens Premier Atal Bihari Vajpayee Truppen mit dem Auftrag gestellt hat: "Bereitet euch vor auf Opfer - denn nun ist die Zeit für einen entscheidenden Kampf." Dem Säbelrasseln folgte effizientes diplomatisches Süßholzraspeln; und heute lässt

2005

Nachbarn in der Zwickmühle

Alle Nachbarländer wittern im irakischen Chaos die Chance, ihre eigene geostrategische Position zu stärken. Jedoch bergen die Turbulenzen auch für sie enorme Risiken.Gott soll einst zwischen dem Euphrat und Tigris das Paradies geschaffen haben. Doch solange menschliches Denken zurückreicht, tobten hier Kriege, war Mesopotamien, etwa das Gebiet des heutigen Irak, von alters her heiß umkämpft.Fast fünf Jahrhunderte lang stand das Land im Zentrum gewaltsamer Rivalitäten zwischen den mächtigen Nachbarn, dem persischen und dem osmanischen Reich. Schah Ismali, der Safawiden-Herrscher

2006

"Mit klugen Sanktionen anfangen..."

Wenn die Atomwaffensperrvertrag-Verpflichtung des Iran nicht von der Staatengemeinschaft durchgesetzt wird, warnt Oliver Thränert, haben wir in kurzer Zeit 20, 25 Atomwaffenstaaten.Die Furche: Herr Thränert, Sie haben in Ihren Studien prognostiziert, dass dem Iran im Atomstreit eher an einer Eskalation denn an einer Beruhigung der Situation gelegen ist. Wie weit wird diese Eskalationsbereitschaft gehen?Oliver Thränert: Ich weiß nicht, ob der Iran diesen Weg bis zum Ende gehen wird, aber alle Zeichen deuten darauf hin, dass das iranische Regime zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse hat, die

Lippenstift nur in Nord-Teheran

Noch fühlen sich die wohlhabenden und westlich orientierten Iraner frei - doch sie trauen dem Frieden nicht. Und sie trauen ihrem Präsidenten nicht - genauso wenig wie die, die ihn gewählt haben, jetzt mit Ahmadinedschad zufrieden sind.Holocaust?" Mohammed reißt die Augen auf. Das glatte Gesicht des Iraners aus dem Armenviertel Teherans verzieht sich zu einer einzigen Frage: "Was ist das? Ich stoße immer öfter auf dieses Wort, aber ich habe keine Vorstellung, was es bedeutet." Wie Millionen Iraner, quält auch den jungen Familienvater die Sorge um das tägliche Brot. Vom

"Selbstmord eines Freundes"

Ist die amerikanische Außenpolitik gefangen in den Klauen der "Israel-Lobby" oder ist Israel ein Zögling der USA von seiner Gründung an?Wir werden mit den Antiimperialisten in der ersten Reihe der Demonstration am 21. Juni gehen!" kündigte Oberrabbiner Moishe Ayre Friedman die Teilnahme seiner Orthodoxen Jüdischen Gemeinde bei der Anti-Bush-Demonstration in Wien an - die Abneigung gegen den us-Präsidenten und seine Politik bringt Allianzen von sehr rechts bis sehr links zustande. Ein Spektrum an Anschauungen, das auch die Ansichten zum Verhältnis zwischen den usa und Israel beschreibt:

Wenn Iran an der Dollar-Vormacht rüttelt...

Ist der Streit ums iranische Nuklearprogramm nur ein Vorwand? Geht es gar nicht um Amerikas und der Welt Angst vor einer iranischen Atombombe? Unter anderem US-Politiker und Ökonomen sehen den wahren Grund für den Konflikt mit dem Iran vielmehr in Teherans Ankündigung einer eigenen Ölbörse, die nicht nur mehr in Dollar fakturiert.Wenn die Interessen des Landes angegriffen werden, nutzen wir alle Möglichkeiten, und das Öl ist eine von ihnen", warnte der iranische Erdölminister Kazem Vaziri-Hamaneh am letzten Sonntag die internationale Staatengemeinschaft und im Besonderen die

Blauhelme als Notlösung

Seit 28 Jahren scheitert die internationale Friedenstruppe an der israelisch-libanesischen Grenze - und das wird sobleiben, solange das UN-Kontingent nur geringfügig verstärkt wird.Die Planungen für eine internationale Friedenstruppe im Libanon laufen auf Hochtouren, doch ihre Entsendung verzögert sich immer mehr. Dies, obwohl alle Hauptakteure die Stationierung einer derartigen Truppe fordern oder sich zumindest damit abfinden: Für Israel bildet sie eine Möglichkeit, sich ohne weitere Verluste und ohne totalen Gesichtsverlust aus dem Libanon zurückzuziehen. Die libanesische

2007

Geschäfte mit "Märtyrern"

Die iranische Wirtschaft hängt zum überwiegenden Teil von Exportprodukten europäischer Firmen ab. Politikwissenschafter Matthias Küntzel würde hier den Hebel ansetzen, um den Iran zu schwächen.Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist in vielen westlichen Ländern die erklärte Hassfigur. Er bezeichnete den Holocaust als Märchen (2005), würde Israel am liebsten von der Landkarte tilgen (ebenfalls 2005) und wird nimmer müde zu behaupten, der Iran wolle Atomenergie nur für friedliche Zwecke nutzen. Allein Letzteres glaubt ihm im Westen niemand mehr. Die internationale

2008

Elend im Petrodollar-Meer

Nach außen hin gibt sich der Iran stark, bagatellisiert die EU-Sanktionen - doch unter der Oberfläche gärt die Unzufriedenheit über den Präsidenten.Frauen, eingehüllt vom Scheitel bis zu den Zehen in ihre schwarzen Schadors, hocken auf den Hauptplätzen der iranischen Hauptstadt. Es ist ein neues Bild in Teheran: Arbeitslose Iranerinnen, die alles feilbieten, was sie nur auftreiben können: Socken, Haarspangen, einzelne Zigaretten … - wie sie dasitzen und auf einen Käufer hoffen. Gleichzeitig sind sie auf der Hut, um rechtzeitig das Herannahen der Staatssicherheits-Beamten zu

Kriegs-Nutznießer stört zuviel Frieden

Der Iran testet seine Raketen, Israels Luftwaffe trainiert für den Ernstfall und die USA warnen Teheran, es werde seine Bündnispartner im Nahen Osten verteidigen - Alarmstufe Rot für einen Krieg, den angeblich keiner will, dessen Androhung aber vielen nützt.Für den nächsten Friedensnobelpreis gibt es einen ungewöhnlichen Kandidaten: Pistazien! Israel hat den weltweit höchsten Pro-Kopf-Verbrauch an Pistazienkernen und "der Löwenanteil, wenn nicht alles stammt aus dem Iran", behauptet der US-Botschafter in Tel Aviv, Richard H. Jones. Deswegen hat der Amerikaner vor kurzem einen

Weg mit der Atombombe

Die Atom-Supermächte müssen bei der nuklearen Abrüstung vorangehen. Sonst geraten alle Atomwaffen-Beschränkungen für andere Länder zur Farce.

2009

Obama umarmt Väterchen Frost

Nach Westeuropa und der muslimischen Welt ist Russland die dritte Station für Barack Obamas Charmeoffensive. Kann er das Polit-Eis wieder brechen?In ihrer guten Meinung über Obama sind sich EU-Spezialist Charles Kupchan und US-Experte Heinz Gärtner einig. Unterschiedlich bewerten beide jedoch Ausmaß und Erfolg der Sanktionenpolitik gegenüber den Welt-Unruhestiftern.Die Furche: US-Präsident Obama kommt in den nächsten Tagen erstmals nach Moskau – was erwarten Sie sich von diesem Besuch?Heinz Gärtner: Obama strebt einen strategischen Dialog mit Russland an. Er sieht die Welt nicht nur

Feilschen um totale Abrüstung

Die UNO-Vollversammlung tagt. Dieser G192-Gipfel ist eine imposante Erscheinung und der richtige Ort zur Förderung einer sicheren Welt .Vollversammlung der Vereinten Nationen – der Name der dieswöchigen Generalzusammenkunft aller UNO-Mitgliedsstaaten in New York steht auch für einen vollen Terminkalender der teilnehmenden Politiker und Diplomaten. Man erhält sogar den Eindruck, die bilateralen Treffen am Rande der Versammlung sind oft wichtiger als das Zusammenkommen im Plenum. Dort regiert auch sehr oft die Show über die Politik: Wenn Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die

Türkei provoziert westliche Verbündete

Über einen politischen Richtungswechsel in der Türkei schreibt die „Financial Times Deutschland“ und fragt nach der Schuld der EU.Größer hätte die Provokation kaum sein können: Erst nach großem internationalen Druck gab die Türkei am Sonntag bekannt, dass der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir nun doch nicht in Istanbul empfangen werde. Lange hatte sich die Regierung der Bitte der EU widersetzt, al-Baschir von der Gästeliste zu streichen. Präsident Abdullah Gül verbat sich die „Einmischung“ und verwies darauf, dass es sich

2010

Irans Afghanistan-Dilemma

Die lange Grenze zum Nachbarn Afghanistan macht Teheran Sorgen und bringt das Regime in die Zwickmühle: Kooperation mit den USA – ja oder nein?Es ist noch kein Jahr her, dass der Iran im ersten offiziellen Treffen mit einem hohen Vertreter der USA seit drei Jahrzehnten Zusammenarbeit im krisengeschüttelten Afghanistan versprach. Seither aber hat sich in den radikalisierten Führungskreisen des Irans der Hass auf den „Großen Satan“ bis zur Paranoia gesteigert. Teherans Bereitschaft zur Kooperation sackte auf den Nullpunkt. Totale Distanz zu den „Mächten der Arroganz“, wie sie

Damit Nahost nicht zum Feuerball wird

Der Streit um das iranische Nuklearprogramm bekommt eine neue Facette: Die Golfstaaten zücken ihre Scheckkarten für eine Allianz gegen Teheran.Viel ist es nicht, was sich im Streit um das iranische Atomprogramm mit Gewissheit sagen lässt, doch eines steht fest: Der Iran und seine Atompolitik treiben die Reisekostenbudgets der involvierten Staatskanzleien in die Höhe: US-Außenministerin Hillary Clinton jettete gerade durch die Golfregion und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu flog nach Moskau. Beide mit dem gleichen Ziel: Die Sanktionen-Allianz gegen den Iran zu stärken.Die

Irans durchsichtiges Spiel

Das iranische Regime spielt auch mit der Montag feierlich unterzeichneten Erklärung in der Atomfrage wieder einmal nur auf Zeit, analysiert die NZZ.Spricht Mahmud Ahmadinejad im Ausland, so kommen einem Zweifel an seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit – etwa wenn der iranische Präsident zum Besten gibt, in seinem Land gebe es keine Homosexuellen, oder wenn er behauptet, wie jüngst im amerikanischen Fernsehen, der Terroristenchef bin Ladin habe Unterschlupf in Washington gefunden. Aber eines muss man diesem Politiker lassen: Im diplomatischen Schachspiel erweist er sich als raffinierter

Die iranische Bedrohung

Der Linguist Noam Chomsky gilt seit den 60er-Jahren als scharfer Kritiker der US-Außenpolitik. Nun verurteilt er das Vorgehen der USA gegen den Iran und fordert eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten.Mehrere renommierte Analysten schildern die angebliche iranische Bedrohung in einer geradezu apokalyptischen Begrifflichkeit. So warnt Amitai Etzioni: „Die USA müssen den Iran konfrontieren oder den Mittleren Osten aufgeben“ – darunter ginge es nicht. Falls das Atomprogramm des Iran Fortschritte mache, so betont Etzioni, würden sich die Türkei, Saudi-Arabien und weitere

Iranische Verstrickungen in Nahost

„Die Macht des Widerstandes (der schiitischen Hisbollah) und die Einheit der libanesische Armee lassen nicht zu, dass das zionistische Regime auch nur einen Baum fällt.“ Die Zeiten seien endgültig vorüber, da Israel „ohne Angst bis an die Grenzen Beiruts vorstoßen konnte,“ bekräftigt Said Jalili, Chef des iranischen „Nationalen Sicherheitsrates“ bei einem Besuch im Libanon. Und er fügt hinzu: „Libanon, Irak und Afghanistan sind Irans Sicherheitsgürtel.“ Die Iraner scheuen keine Mühe, um ihre bedrohte strategische Position in der Levante zu verteidigen. Seit der jüngste

Pulverfaß Libanon

Vier Jahre nach der Invasion des Libanon durch Israels Truppen droht eine neuer Konflikt. Die Hisbollah ist in Bedrängnis und könnte einen Krieg auslösen.In den Weisheiten eines Volkes steckt manchmal auch der Schlüssel zu seiner Tragödie. Aus dem achten Jahrhundert stammt folgende Weisheit, die von alten Libanesen gerne an die jüngeren weitergegeben wird: „Wer Frieden zu stiften versucht, erhält zwei Drittel der Prügel.“ Es scheint, als lebe dieses Land an der Küste Kleinasiens, das vom Altertum an ein Kulminationspunkt der Weltgeschichte war, nun schon seit Jahrzehnten nach

Globale Engagementpolitik

Im globalen Umfeld sucht Barack Obama einen Kurs der multinationalen Verantwortung. Dabei mischen sich mehrere Traditionen amerikanischer Außenpolitik miteinander.Barack Obamas Außenpolitik vereint verschiedene Traditionen der Beziehungen Amerikas mit der Welt in sich, die auf die Gründungsväter zurückgehen. #Engagement# dominierte die Außenpolitik in der ersten Hälfte seiner Amtszeit. Mit Russland wurde mit dem neuen START-Abkommen die nukleare Abrüstung forciert, was die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen soll. Mit China wurden vorerst Gemeinsamkeiten betont, wie Klimaschutz

2011

Der Iran und der syrische Aufstand

Dem Regime in Teheran droht der Verlust seines wichtigsten Verbündeten gegen Israel, sollte Syrtiens Aufstand Assad stürzen, schreibt die SZ.Es klang nach vorsichtiger Öffnung, nach mehr Meinungsfreiheit und Demokratie, als der syrische Präsident Baschar al-Assad im Februar verkündete, den Bann über Facebook und Twitter aufzuheben - über jene sozialen Netzwerke, die schon in Tunesien und Ägypten die Revolution befeuert hatten. Inzwischen hat sich dieser Zug als hinterlistige Falle entpuppt: Die Häscher in Damaskus nutzen die Kommunikationsplattformen, um Oppositionelle ausfindig zu

Iran - das nukleare Domino beginnt

Folgen des iranischen Nuklearprogramms: In einem neuen Rüstungswettlauf könnten Ägypten und Algerien als nächste an ihrer Atombombe basteln.In den vergangenen Tagen, nach der Veröffentlichung eines besorgniserregenden Berichtes der Atomenergiebehörde IAEA über die Gefahr einer iranischen Atombombe, hat das Regime in Teheran seine Boten ausgesandt, um es aller Welt auszurichten: Der Iran wird nicht klein beigeben. Wirtschaftssanktionen? Politsanktionen? Egal. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi argumentiert sogar mit der Macht der Geschichte: "Was sind schon 50 Jahre Sanktionen gegen

Willkommen im Kalten Krieg II

In den vergangenen Wochen hat sich in Wissenschaftskreisen eine kuriose Auseinandersetzung darüber abgespielt, wie weit denn der Iran schon mit der Entwicklung seiner Atombombe sei. In paketlangen Dossiers vertraten da die einen die Meinung, es sei bereits in zwei Monaten soweit, während andere auf hunderten Seiten zu beweisen suchten, dass das Regime noch zwölf Monate brauche.Jenseits der Elfenbeintürme, in denen Zentrifugenmodelle und Konversionszeiten diskutiert und über Uranmengen gefachsimpelt wird steht eines fest: Spätestens Ende des kommenden Jahres wird die Welt um einen

2012

Die iranische Hegemonie

Die Geistliche Führung hat im Iran viel von ihrer Macht verloren. Die Revolutionsgarden haben das Sagen in der Wirtschaft, aber auch im Atomprogramm, das die Vormachtstellung im Nahen Osten sichern soll.Mit dem Humor in der Werbung ist das so eine Sache. Was in der einen Zeit noch lustig erscheint, bleibt in einem geänderten historischen Umfeld quasi im Hals stecken. Die amerikanische "New England Company“, Ende der 60er Jahre eine der größten Energiekonzerne der USA, fand es lustig, die nukleare Zukunft den Amerikanern über seitenfüllende Inserate anzupreisen. Titel: "Raten Sie mal,

Freunde aus Teheran

Die österreichische Politik hat gegenüber dem Regime in Teheran seit 1979 keine Vorbehalte. Dafür gibt es gewinnbringende Geschäfte. Kommentar eines Politikwissenschafters.Das iranische Regime hätte sich wohl kaum über 30 Jahre an der Macht halten können, wenn ihm aus Europa nicht mit Nachsicht und ökonomischer Kooperation begegnet worden wäre. Nach 1979 spielte Österreich dabei eine entscheidende Rolle. Der Grundstein für das gute Verhältnis Österreichs zur Diktatur aus Ayatollahs und Revolutionswächtern wurde bereits kurz nach der Machtübernahme Khomeinis gelegt. Als die USA

Der Graben zwischen Islam und Islam

Der Nahe Osten steht vor einer seiner größten Herausforderungen: Wie mit der Atommacht Iran umgehen? Das ist ein strategische und eine religöse Frage.Eines kann dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sicher nicht vorgeworfen werden: dass er nicht jede Gelegenheit nutzen würde, Alliierte für die israelische Politik gegen den Iran zu finden - und das nicht erst seit heute. Es begab sich im Frühjahr 2010 in Moskau, dass der israelische Premier seinem damals noch in Amt und Würden stehenden griechischen Amtskollegen Georgios Papandreou ansichtig wurde. Quasi im

Liebe in Zeiten des Krieges

Wie ein besorgter Bürger mit den Mitteln des Internet eine Solidaritätswelle zwischen Iranern und Israelis auslöst. Zeugnisse der Auflehnung gegen den Hass.Es ist eine der hartnäckigsten Traditionen der Politik, dass die Bürger ausgerechnet bei jenen Ereignissen, welche sie am allermeisten betreffen das allergeringste Mitspracherecht haben: bei Kriegen. Da gibt es zwar politische Treffen und Ultimaten von Regierungen, es werden Sanktionen verhängt und Missionen entsandt. Aber die betroffenen Menschen fragt niemand mehr.Ronny Edry, ein Grafiklehrer und junger Familienvater aus Tel Aviv

Der Iran und Israels Hegemonial-Politik

Eine andere Sicht auf Israels Iran-Politik. Der Politologe und Antisemitismusforscher John Bunzl warnt vor einem Militärschlag Israels gegen den Iran und relativiert die Gefahr, die von Teheran ausgeht. Ein Gastkommentar.Die Haltung Israels gegenüber dem Iran beruht, wie ich meine, sowohl auf deklarierten, als auch auf realpolitischen Motiven. Zu den Letzteren gehört vorrangig der Wunsch, eine hegemoniale Stellung in der Region beizubehalten.Das eigene Atompotenzial (angeblich 200-300 Sprengköpfe) ist in diesem Kontext zu sehen. Darüber hinaus ist weder Absicht, noch Realität eines

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2013

Das Ende der Mullah-Revolution

Das Regime in Teheran hat in seiner mehr als 30jährigen Herrschaft alle politischen und sozialen Regeln gebrochen. Könnte es daran zerbrechen?Es war nur wenige Tage vor den Feiern zur angeblich glorreichen Revolution, als die Iraner den sonst mühsam kaschierten Konflikt innerhalb der Staatsführung live miterleben konnten. In einer öffentlich vom Radio übertragenen Parlamentsdebatte herrschte da der Parlamentspräsident Ali Laridschani den Präsidenten der Republik Mahmud Ahmadinedschad an, doch endlich den Mund zu halten: "Sie haben kein Recht mehr zu reden, bitte bitte gehen Sie, leben

Diskrete Steuermänner der Revolutionen

Ob bei der Entmachtung der Muslimbrüder in Kairo oder beim drohenden Militärschlag gegen Syrien: Die Regierung Saudi-Arabiens zieht dabei die Fäden im Hintergrund.Selbst die gepflegtesten Intimfeindschaften können gegenüber neuen Feinden verblassen. Jahre hindurch hatte der angesehene saudische Geistliche Scheich Aidh Al-Qarni jährlich 100.000 Dollar ausgelobt für jene, die es fertigbrächten, einen israelischen Soldaten zu entführen und/oder umzubringen. Seit diesem Jahr hat Al-Quarni nun ein neues Ziel, das ihn zu rhetorischer Höchstform auflaufen lässt. Sein Todeskandidat ist

Verhandeln bis zur Bombe?

Was ist von den verbindlichen Worten des neuen iranischen Präsidenten zu halten? Besteht wirklich die Chance auf einen Richtungswechsel? Eine kritische Analyse.Um zu verstehen, dass der neue iranische Präsident Hassan Rohani nicht jener "Hoffnungsträger“ ist, nach dem sich der Westen offenbar so sehr sehnt, lohnt ein Blick auf seine Minister und die regimeinternen Machtkämpfe. In der lange gültigen Konzeption der "Islamischen Republik Iran“ trohnt über den verfeindeten Fraktionen des Regimes der Oberste Geistliche Führer, der als vermittelnde Instanz agiert. Der "Fürst der

Iran: mehr Chancen als Risken

Als der Westen letzten August einen Militärschlag gegen Syrien abblies, unkten Scharfmacher, diese "Schwäche“ werde den ganzen Nahen und Mittleren Osten islamischen Potentaten ausliefern, die keinen verbalen Widerstand gegen sie mehr ernstnehmen würden. Heute, wenige Monate später, kontrollieren Experten der in Wien stationierten Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO den bisher versteckten Plutonium-Reaktor Arak und bereiten Kontrollbesuche im ganzen Iran vor.Ein Verhandlungsangebot aus Teheran vor zehn Jahren schlug US-Präsident Bush als Täuschungsmanöver aus. Was hat Israel,

2014

Eine Verhandlungslösung FÜR DUMMIES?

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien könnten fatale Auswirkungen haben und sie nötigen Israel, über eigenständiges Handeln nachzudenken.

Unrealistische Realpolitik

Vertreter der "Realistischen Schule“ ignorieren den antidemokratischen Charakter des iranischen Regimes, das weiter auf Expansion setzt. Iran-kritische Analyse zum Finale der Atomgespräche.Eine der vorherrschenden Richtungen in der Lehre von den Internationalen Beziehungen nennt sich "Realistische Schule“. Ihre Vertreter halten sich auf ihren angeblich nüchternen Blick auf die globalen Machtverhältnisse viel zugute. Angesichts der seit 35 Jahren andauernden Auseinandersetzung der USA mit dem iranischen Regime proklamieren die meisten Vertreter dieser Schule die Notwendigkeit, die

2015

Freie Hand für Irans Regime?

Bis zum Juni soll ein Atomabkommen mit dem Iran ausgearbeitet sein. Optimismus sei nicht angebracht, vielmehr ein Höchstmaß an Skepsis, meint ein Iran-Kritiker. Ein Gastkommentar.

Das schiitische Paradox

Der Iran ist ein deklarierter Feind des Westens und der sunnitischen Regime. Doch im Kampf gegen den IS verschwimmen die Grenzen.

Nukleares Aufschaukeln statt Abrüsten

"Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren", so Albert Einstein. So sehen das auch die meisten Menschen. Warum also klappt nukleare Abrüstung nicht?

2016

Die fatale Verausgabung AMERIKAS

Es ist Zeit, die Selbsttäuschungen aufzugeben und in eine nachhaltige Entwicklung und in die Partnerschaft mit dem Rest der Welt zu investieren.

2017

Sprach Herr Trump ZUM EMIR

Wie die Krise um Katar den US-Strategiewechsel im Nahen Osten zeigt: Business schlägt politisches Kalkül - egal, welche Konsequenzen das hat.

2018

Irans gefährliche Seilschaften

"Die Revolutionsgarden kontrollieren das Business innerhalb des Iran. Damit machen sie Milliarden und teilen sich die Filetstücke des Handels auf."Die Oligarchie und die Monopole sind mitunter die größten Feinde einer freien und prosperierenden Wirtschaft. Diese eherne Erkenntnis, die schon der englische Ökonom Alfred Marshall formuliert hat, ist heute nicht nur ein Gradmesser für die wirtschaftliche Freiheit eines Landes. Es ist gleichzeitig ein Indikator für die demokratische Entwicklung in den meisten Staaten. Der Iran, eine der unbestritten größten Kulturnationen, hat seit mehreren

Das Comeback der Schurken-Staaten

"Nach dem EU-Austritt Großbritanniens würde Frankreich als EU-Atommacht die erste Geige spielen. Eine EU-Atombombe ist immer wieder in Diskussion, Strache hat Ähnliches vorgeschlagen."Auf dem Spielfeld der Nuklearwaffen ist Bewegung. Sowohl die Zusammensetzung der Teams, die Spielregeln, das Ziel des Spiels und sogar der Name des Spiels sind strittig. Der Unterschied zwischen Sturm und Verteidigung verwischt sich sowieso. Die USA nennen das Spiel gemäß ihrem im Februar beschlossenen Nuclear Posture Review "Rückkehr der Konkurrenz der Großmächte". Das Instrument: Modernisierung des

Zwischen Staat und Gottesstaat

Der Krieg im Libanon habe nie wirklich aufgehört. Die Kriegseliten leiteten nun den Staat, so eine vielfach geäußerte Meinung.Tatsächlich treffen auf die neben Israel einzige Demokratie im arabischen Raum einige der Kriterien zu, die zur Definition eines 'fragilen' Staates gehören.Am 8. Mai hat die Bevölkerung des Libanon ein neues Parlament gewählt. Endlich. Denn die 2009 gewählte Volksvertretung hat zweimal ihre eigene Amtsperiode verlängert. Der Arabische Frühling 2011 und der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien haben das Land, das einst als Schweiz des Nahen Ostens galt,

Die Lüge und das Ende des Iran-Vertrags

Sollten Israel und die USA versuchen, die iranischen Atomanlagen militärisch zu zerstören, dann könnte es auch Hunderttausende zivile Opfer geben.Über Wahrheit und Lüge in der Politik ist in den vergangenen Jahrzehnten selten so viel gesprochen worden wie im Zusammenhang mit Donald Trump. Der Mann wird ja jeden Tag laut Lügenrechner der Washington Post der Unwahrheit überführt und hält mittlerweile bei über 3000 in offiziellem Rahmen behaupteten Unwahrheiten seit seinem Amtsantritt. Wir leben demnach im Zeitalter des ungebremsten Fake und der Ausnutzung neuer Medien zur

2019

Wir und das „Pulverfass Golf“

Über den Konflikt am Persischen Golf und seine Gefahren

Tanker - Tanker bei Hormuz - © Foto: getty images / kozmoat98

Wahre Waffenkraft

Der Iran gilt als der Aggressor. Doch einen Krieg würde Teheran gegen seine Nachbarn verlieren.

Abkaik Raffinerie - © Foto: APA / AFP / Planet Labs Inc./HO

Wer kann das perfekte Attentat?

Die Hintergründe des Anschlags auf die größte saudische Erdölraffinerie sind noch lange nicht geklärt. Ein Versuch, sich durch das Gewirr möglicher und unmöglicher Erklärungen zu tasten.

2020

Iran - © Foto: picturedesk.com / Wana News Agency / Reuters

Eine Präsidiale des Terrors

Die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA wird nicht nur mit Raketenangriffen, sondern vor allem mit Terror gegen US-Amerikaner geführt werden. Eine Analyse.

Neue Proteste - Nachdem das iranische Regime den versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Jets zugab, kochten im Land wütende nächtliche Proteste hoch, die an jene im vergangenen November erinnerten. - © Foto: APA / AFP / STR

Revolutionäres Rückzugsgefecht

Nach dem Flugzeug-Abschuss im Iran rücken die Revolutionsgarden ins Zentrum der Kritik: Ein Staat im Staat als Stütze der mächtigen Hardliner.

Skifahren im Nahostkonflikt

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani wurden in Israel die Skipisten gesperrt. Was für die überwiegend nichtskifahrende Bevölkerung kein Drama war. Und ausländische Skitouristen verirren sich ohnehin nicht zu den Liften auf dem Golan. Kein Skivergnügen also, ansonsten befand sich Israel im Normalzustand. Während die Welt befürchtete, dass Trumps impulsive Entscheidung den Nahen Osten in ein Inferno verwandeln könnte. Besonders gefährdet: Israel als Irans Todfeind, umzingelt von Ländern, in denen iranische Milizen über beängstigende Raketen-Arsenale verfügen.

USA im Ausnahmezustand

Till Magnus Steiner

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Till Magnus Steiner