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USA im Ausnahmezustand

Trump - © Foto: imago-images / ZUMA Press / Shealah Craighead
Politik

Nahost: Werden die Karten neu gemischt?

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Unter Vizepräsident Joe Biden wurde das Iran-Atomabkommen geschlossen. Als US-Präsident wird er ver suchen, es wiederzubeleben. Doch Donald Trump macht sich daran, Tatsachen zu schaffen. Eine Analyse zur Lage in Nahost.

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Unter Vizepräsident Joe Biden wurde das Iran-Atomabkommen geschlossen. Als US-Präsident wird er ver suchen, es wiederzubeleben. Doch Donald Trump macht sich daran, Tatsachen zu schaffen. Eine Analyse zur Lage in Nahost.

Auf die Niederlage Donald J. Trumps in den US-Präsidentschaftswahlen folgte ein Tweet des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif an die Länder im Nahen Osten. „Eine ernst gemeinte Botschaft an unsere Nachbarn: In 70 Tagen ist Trump weg. Aber wir werden für immer hierbleiben“, drohte er vergangene Woche. Nur einen Tag später teilte der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo dem Kongress mit, dass die US-Regierung dem Verkauf von fortschrittlichen Waffensystemen, einschließlich F-35-Kampfjets und bewaffneter Drohnen, im Wert von 23 Milliarden US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt hat.

„Dies geschieht in Anerkennung unserer sich vertiefenden Beziehungen und des Bedarfs der VAE an fortschrittlichen Verteidigungsfähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung gegen erhöhte Bedrohungen aus dem Iran“, erklärte er. Die Regierung Trump beabsichtigt, bis zur Amtsübergabe am 20. Jänner den wirtschaftlichen und militärischen Druck, den sie gegenüber dem Iran aufgebaut hat, zu steigern. In der vergangenen Woche reiste Außenminister Mike Pompeo in den Nahen Osten, um mit Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar eine Fülle zusätzlicher, weitreichender Sanktionen gegen den Iran zu besprechen, um der kommenden US-Regierung den Wiedereintritt in das Atomabkommen mit dem Iran zu erschweren, das ausgehandelt wurde, als Joe Biden Vizepräsident war. Katastrophe Iran?

Während des Wahlkampfs hatte Joe Biden mehrfach betont, dass der Rückzug der USA aus diesem Abkommen „eine selbstverschuldete Katastrophe“ sei. Die Politik Trumps habe den Iran nur „näher daran gebracht, genug Nuklearmaterial für den Bau einer Bombe zu haben“. 2015 stimmte der Iran einem kontrollierten Herunterfahren seiner nuklearen Aktivitäten zu, und die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA hoben daraufhin schrittweise ihre Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik auf.

Vehemente Kritik gegen dieses Abkommen gab es damals aus Israel und mehreren arabischen Staaten. Das Abkommen erstrecke sich nur über eine begrenzte Laufzeit und verhindere weder die Entwicklung ballistischer Langstreckenraketen noch die destabilisierenden Aktivitäten des Iran im Libanon, Syrien, Irak und Jemen. 2018 kündigten die USA das Abkommen und verhängten Sanktionen, die zu einem teilweisen Kollaps der iranischen Wirtschaft geführt haben.