Feilschen um totale Abrüstung

Die UNO-Vollversammlung tagt. Dieser G192-Gipfel ist eine imposante Erscheinung und der richtige Ort zur Förderung einer sicheren Welt .

Vollversammlung der Vereinten Nationen – der Name der dieswöchigen Generalzusammenkunft aller UNO-Mitgliedsstaaten in New York steht auch für einen vollen Terminkalender der teilnehmenden Politiker und Diplomaten. Man erhält sogar den Eindruck, die bilateralen Treffen am Rande der Versammlung sind oft wichtiger als das Zusammenkommen im Plenum. Dort regiert auch sehr oft die Show über die Politik: Wenn Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Weltbühne nützt, um gegen Israel zu hetzen (letztes Jahr) oder eine „Friedensbotschaft“ abzusetzen (heuer). Und noch mehr wenn der selbsternannte „König von Afrika“, Muammar Gaddafi, ans Rednerpult tritt. Mit seinem Antrag auf Auflösung der Schweiz ist er gescheitert, das wird ihn nicht hindern, weiter gegen die Eidgenossenschaft zu wettern. Seine politische Irrlichterei schadet dafür umso mehr berechtigten Anliegen wie einem ständigen Sitz für den afrikanischen Kontinent im UN-Sicherheitsrat oder die Abschaffung des Veto-Rechts der ständigen Mitglieder in diesem Gremium. Doch das ficht den „Bruder Revolutionsführer“ nicht an, stattdessen macht er die Bühne frei für seine nächste Volte: 777 Billionen US-Dollar (533 Billionen Euro) sollen die westlichen Industrienationen als Wiedergutmachung für „den Kolonialismus und die Sklaverei“ an Afrika zahlen.

Gaddafis Ausritte hin oder her, in der UNO-Vollversammlung hat Libyen in jedem Fall Gewicht, denn es übernimmt für ein Jahr deren Vorsitz und stellt mit Ali Abdussalam Treki den neuen Präsidenten, der sich wie sein Vorgänger, der nicaraguanische Ex-Priester und Sandinisten-Politiker Miguel d’Escoto Brockmann, kein Blatt vor den Mund nimmt: „Embargos und Blockaden bringen nichts“, sagte er gleich zu Beginn seiner Amtszeit und fügte hinzu, dass er Staatsterrorismus für die bösartigste Form des Terrorismus halte.

Für den UN-Sicherheitsrat und dessen „Obsession“ mit dem iranischen Nuklearprogramm hat Treki nur Sarkasmus übrig: „Wo fängt man wohl am besten an? Bei einem Land mit Atomwaffen (Israel)? Oder bei einem Land, dem der versuchte Atomwaffenbesitz vorgeworfen wird (Iran)?“ Libyen ist 2003 aus seinem Nuklearwaffenprogramm ausgestiegen. Deswegen kann Treki heute mit dem Brustton der Überzeugung Atomwaffen weltweit verdammen: „Wir wollen nicht, dass Israel über Nuklearwaffen verfügt, und wir wollen auch keinen Iran mit Nuklearwaffen.“ Selbstverständlich gilt Trekis Auflage auch für die fünf vetoberechtigten ständigen Sicherheitsratsmitglieder – China, Großbritannien, Frankreich, Russland, USA – und alle Atomwaffenarsenale weltweit: totale Abrüstung.

Noch vor keinem Jahr hätte Treki zwischen Kopfschütteln und einem milden Lächeln als Antwort auf seine Forderung entscheiden können. Nach der Prag-Rede des US-Präsidenten im Frühjahr und Barack Obamas Verdammung des „gefährlichsten Erbes des Kalten Krieges“ ist ein „Global Zero“ bei den Atomwaffen jedoch politisch hoffähig geworden. Am Donnerstag befasst sich sogar das höchste weltpolitische Gremium mit diesem Thema: Obama adelt den UN-Sicherheitsrat mit seiner Anwesenheit und bringt seine Vision einer nuklearwaffenfreien Welt aufs Tapet der Vereinten Nationen.

Erste Hürde: Atomwaffenteststopp-Vertrag

Damit aus der Idee Wirklichkeit wird, muss in diesen Tagen und in Folge an der Umsetzung und Modifizierung von zwei Verträgen gearbeitet werden:

• Dieser Tage ist in New York der Atomwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) im Fokus des Interesses. Das Abkommen sieht ein internationales Verbot jeglicher Detonation von Kernwaffen vor und würde die Weiterverbreitung von Atomwaffen nach Meinung der Experten erheblich eindämmen. Der Vertrag tritt aber erst in Kraft, wenn ihn die 44 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben, die an der Abrüstungskonferenz 1996 teilnahmen und schon damals über Atomprogramme verfügten. Bisher haben dies erst 35 getan – es fehlen noch Ägypten, China, Indien, Indonesien, der Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und auch die USA. Insgesamt hat kürzlich Liberia als 149. Staat den CTBT ratifiziert. Doch ohne die neun „Verweigerer“ ist der Vertrag wirkungslos.

Überwacht wird das internationale Verbot von der in der Wiener UNO-City angesiedelten Vorbereitungskonferenz zur Atomwaffenteststopp-Organisation (CTBTO). Deshalb ist es nur folgerichtig, dass das Thema Abrüstung laut Außenminister Michael Spindelegger einer der Schwerpunkte der österreichischen UN-Politik ist – und auch jetzt Österreichs Position im Sicherheitsrat bestimmt.

Neben Spindelegger vertritt Bundespräsident Heinz Fischer Österreich dieser Tage bei der UNO in New York. Fischer wird an der Sondersitzung des Sicherheitsrats zu nuklearer Abrüstung unter Vorsitz von Obama teilnehmen. Während US-Außenministerin Hillary Clinton Amerika bei der CTBT-Konferenz vertritt und – so ist zu erwarten – eine Neupositionierung der USA vornimmt. 1999 hat der amerikanische Senat die Unterstützung für den CTBT-Vertrag verweigert. Ein Schwenk Washingtons in dieser Sache hätte natürlich Signalwirkung für Peking, Pjöngjang, Teheran und die anderen CTBT-verweigernden Regierungen.

Zweite Hürde: Nukleare Verbreitung stoppen

• Das zweite für die Annäherung an eine atomwaffenfreie Welt entscheidende Abkommen ist der Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non Proliferation Treaty, NPT). Bereits im Mai – noch im Taumel der Obama-Rede in Prag – haben die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China versprochen, „sich fortdauernd und unmissverständlich für die nukleare Abrüstung einzusetzen“. Unter Obamas Vorsitzführung soll sich jetzt der Sicherheitsrat zu diesem Bekenntnis verpflichten und die Resolution zur nuklearen Abrüstung verabschieden.

Die Zeit drängt, denn die nächste NPT-Überprüfungskonferenz ist für Mai kommenden Jahres geplant. Bislang war man über deren Erfolgsaussichten eher skeptisch eingestellt, doch jetzt zeigt man sich im Büro des Konferenzvorsitzenden über die konstruktive Mitarbeit der USA begeistert: „Wenn sich dieser Geist auf die Konferenz im kommenden Frühjahr überträgt, können wir auf ganz positive Ergebnisse hoffen.“

Mittlerweile regt sich in den USA aber auch ein anderer, ein gegen Obama und seine Anti-Atomwaffen-Kampagne argumentierender Geist: Nuklearwaffen haben die Welt sicherer und friedlicher gemacht, lässt sich diese Position zusammenfassen. Der 85-jährige US-Politikwissenschafter Kenneth Waltz führt den Chor dieser „Nuklear-Optimisten“ an. Er gehört zu den wenigen Denkern, die in der Existenz von Atomwaffen einen Stabilisierungsfaktor für das internationale System sehen. Im Interview mit Newsweek sagt er: „64 Jahre nach Hiroshima ist es bemerkenswert und gegen jede historische Erfahrung, dass es während dieser beachtlichen Zeitspanne zu keinem einzigen Krieg zwischen Nuklearmächten gekommen ist.“

Als jüngstes Beispiel nennt Waltz Indien und Pakistan, die solange „ihre blutigen Kriege“ gefochten haben, bis sich beide zu Atommächten aufrüsten konnten. Der Besitz von Massenvernichtungswaffen habe zwar ihre Feindseligkeit nicht verringert, sagt Waltz, aber „ihr konfrontatives Verhalten wurde dramatisch besänftigt“.

Die Einwände, Atomwaffen in Diktator-, Terroristen- oder Fanatikerhänden könnten das nukleare Gleichgewicht mit katastrophalen Auswirkungen verändern, wischen Waltz und die anderen Nuklear-Optimisten vom Tisch. Sie raten der Obama-Administration, die Welt nicht frei von Atomwaffen machen zu wollen, sondern die Welt mit Atomwaffen sicherer zu gestalten. Vielleicht unterschätzen aber Waltz & Co. nur Obamas taktisches Talent. Vielleicht nützt ja auch der US-Präsident die UNO als Bühne und das Formulieren der Null-Atomwaffen-Utopie ist für ihn Mittel zum Erreichen eines pragmatischen Zwecks: mehr Sicherheit.

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