Am Freitag geht nach einem Monat die 6. UN-Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags zu Ende. Die Tagung hätte die Aushöhlung des Vertrags stoppen, abtrünnige Staaten wie Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückholen und die Welt sicherer machen sollen - nichts davon ist eingetroffen, berichtet Botschafter Wernfried Köffler aus New York.
Die Furche: Herr Botschafter, Sie haben diese 6. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Vorhinein als die "schwierigste" bezeichnet - haben Sie Recht behalten?
Wernfried Köffler: Meine Vorahnung hat sich bewahrheitet, denn wir konnten erst nach 13 Verhandlungstagen die substanziellen Fragen angehen. Vorher mussten wir uns fast zwei Wochen lang mit der Frage der Tagesordnung und mit der Aufteilung der Tagesordnungspunkte auf die einzelnen Komitees befassen.
Die Furche: Wer wollte warum die Konferenz in die Länge ziehen - welche Taktik steckte da dahinter?
Köffler: Es ist darum gegangen, dass ein paar Staaten unbedingt wollten, dass ihre Interessen auf die Tagesordnung kommen. Arabische Staaten ließen nicht locker, bis die Frage einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten auf die Tagesordnung gekommen ist. Damit haben sie jenen in die Hände gespielt, die nicht daran interessiert waren, dass viel über Substanz gesprochen wird. Die Extrempositionen bildeten somit eine Koalition - zum Nachteil des Verhandlungsfortschritts und auch zum Nachteil der großen Mehrheit der Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag stärken wollten.
Die Furche: Fünf Jahre hat man, haben Sie auf die Vorbereitung dieser Konferenz verwendet - warum ist jetzt so wenig rausgekommen?
Köffler: Sehr viele sind mit Pessimismus in die Konferenz gegangen: Die geopolitische Lage ist derzeit alles andere als günstig, die globale sicherheitspolitische Lage ist angespannt. Und schon die Vorbereitungskonferenz hat nicht das Ergebnis gebracht, um den Konferenzbeginn auf eine sichere Basis zu stellen und die lange Prozeduraldebatte zu verhindern, so dass man zeitgerecht die substanziellen Fragen behandeln konnte. Es hat sich das herausgestellt, was die Pessimisten vorausgesagt haben, und die Optimisten sind jetzt tatsächlich ernüchtert.
Die Furche: Wird jetzt statt einer Stärkung die Durchlöcherung und Schwächung des Atomwaffensperrvertrags weitergehen?
Köffler: Das ist durchaus möglich. Die Tatsache, dass der Vertrag nicht durch zusätzliche Abrüstungsverpflichtungen der Atomwaffenstaaten gestärkt werden konnte, und dass es zu keinen neuen Schritten kommt, die die Sicherheitsstandards der internationalen Atomenergie erhöhen - das alles wird die Unsicherheit in diesem Bereich wachsen lassen.
Die Furche: Ist das Scheitern der Konferenz ein Quasi-Freibrief für jene Staaten, die außerhalb des Atomwaffensperrvertrags ihr atomares Süppchen kochen wollen?
Köffler: Ich hoffe nicht, denn der Vertrag bleibt ja weiterhin bestehen, der Vertrag fällt nicht auseinander, und es wird auch wieder zu Überprüfungskonferenzen kommen. Das Anliegen des Großteils der Staaten inklusive Österreichs bleibt ja aufrecht, dass alle diese Fragen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags gelöst werden sollen und damit der Multilateralismus gestärkt wird. Aber wenn es jetzt zu diesem schwachen Ergebnis kommt, ist der Multilateralismus geschwächt. Und manche Staaten werden sich dann bestärkt fühlen, Schritte außerhalb des Vertrages zu setzen.
Die Furche: Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat letzte Woche gefragt, welchen Sinn die iranische Mitgliedschaft beim Atomwaffensperrvertrag hat, wenn sein Land dadurch nur Einschränkungen auferlegt bekommt, aber keine Vorteile hat.
Köffler: Das Problem ist, dass es auch auf der Überprüfungskonferenz keine gemeinsam getragenen Vorstellungen darüber gegeben hat, wie man den Nicht-Atomwaffenstaaten den Zugang zu nuklearen Brennstoffen garantieren kann. Der Iran hat verlauten lassen, dass er wieder mit der Urananreicherung anfangen wird, falls es zu keiner Einigung über sein Atomprogramm kommt.
Die Furche: Wie sieht es im Nahen Osten generell aus - konnte die Frontstellung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn aufgeweicht werden?
Köffler: Nein, die Front bleibt hier sicher verhärtet, man wird hier keinen Schritt weiterkommen. Es wäre schon ein Erfolg, wenn der Appell vergangener Konferenzen festgeschrieben wird: Israel soll dem Vertrag als Nicht-Atomwaffenstaat beitreten, mit seiner nuklearen Abrüstung beginnen und damit den Weg zu einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten freimachen.
Die Furche: Sie haben vor der Konferenz auch gefordert, die Sicherheitsstandards der Atomenergiebehörde (iaea) zu verstärken, um die Verbreitung spaltbaren Materials zu erschweren - sind sie damit durchgekommen?
Köffler: Einer der wenigen Erfolge der Konferenz: Unter allen Teilnehmern herrschte Einigkeit, dass die Sicherheitsstandards der iaea und die internationalen Exportkontrollen gestärkt werden müssen, damit nukleares Material nicht in die Hände von Terroristen fällt. Hier ist man einer Meinung, ob man sich aber zu konkreten Forderungen durchringen kann, das ist noch offen.
Die Furche: Fünf Jahre Vorbereitung, ein Monat Konferenz, fast keine Fortschritte - ist das auch ein persönlicher Rückschlag?
Köffler: Für mich ist das Ansporn, mich noch mehr einzusetzen. Österreich hat vorgeschlagen, die nächste Vorbereitungskonferenz im Jahre 2007 in Wien aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der iaea durchzuführen. Wir wollen dieses Jubiläum zum Anlass nehmen, den Vertrag zu stärken. Es gibt ja keine Alternative: Wir haben diesen Vertrag und wir brauchen diesen Vertrag. Auch wenn er derzeit einen Rückschlag erleidet, heißt das nicht, dass sich die internationalen Umstände nicht wieder einmal in eine positive Richtung ändern können.
Das Gespräch führte
Wolfgang Machreich.
Die Welt vor der
Atom-Bombe schützen
Der Atomwaffensperrvertrag (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, npt) wurde von den usa, der Sowjetunion und Großbritannien ausgehandelt. Er trat 1970 in Kraft und war auf 25 Jahre befristet. 1995 wurde er von den Vereinten Nationen auf unbestimmte Zeit verlängert. Das Abkommen soll weltweit die Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen verhindern, indem es die Signatarstaaten, die keine Atomwaffen besitzen, verpflichtet, auf Herstellung und Erwerb nuklearer Waffenarsenale zu verzichten. npt sieht Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (iaea) in Wien vor, damit spaltbares Material aus zivilen Atomanlagen nicht zu militärischen Zwecken verwendet wird. 189 Länder sind dem npt beigetreten, darunter auch Österreich.
Das Ziel des Vertrages wird dadurch gefährdet, dass die Atommächte Indien, Pakistan und Israel nicht beigetreten sind. Nordkorea ist vor zwei Jahren ausgetreten. Iran und andere Länder, die dem npt kritisch gegenüberstehen, wenden ein, dass sich die Atommächte, die eine Weitergabe der Technologie zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zusagten, eine Monopolstellung bei der wirtschaftlichen Nutzung der Atomenergie verschafft hätten.
Botschafter Wernfried Köffler, der Österreich bei der 6. npt-Überprüfungskonferenz in New York vertreten hat, ist Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle, Abrüstung, Non-Proliferation und multilaterale Atomenergiefragen im österreichischen Außenministerium.
