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"Mit klugen Sanktionen anfangen..."

Wenn die Atomwaffensperrvertrag-Verpflichtung des Iran nicht von der Staatengemeinschaft durchgesetzt wird, warnt Oliver Thränert, haben wir in kurzer Zeit 20, 25 Atomwaffenstaaten.

Die Furche: Herr Thränert, Sie haben in Ihren Studien prognostiziert, dass dem Iran im Atomstreit eher an einer Eskalation denn an einer Beruhigung der Situation gelegen ist. Wie weit wird diese Eskalationsbereitschaft gehen?

Oliver Thränert: Ich weiß nicht, ob der Iran diesen Weg bis zum Ende gehen wird, aber alle Zeichen deuten darauf hin, dass das iranische Regime zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse hat, die Situation zu entspannen.

Die Furche: Weil man sich stark fühlt - unter anderem des hohen Ölpreises wegen ...

Thränert: ... zum einen, zum anderen ist es Präsident Amahdinedschad ganz recht, durch eine internationale Konfrontation innenpolitisch Punkte zu machen. Das Atomprogramm ist im Iran zu einem derartigen Prestigeobjekt geworden, dass die iranische Führung auf keinen Fall zum jetzigen Zeitpunkt das Gesicht verlieren will. Gleichzeitig nützt Amahdinedschad die Gelegenheit, seine Mitstreiter aus der Revolutionsgarde in wichtige politische Funktionen zu bringen.

Die Furche: Was könnten Sanktionen dann überhaupt ausrichten?

Thränert: Das hängt von der Art der Sanktionen ab und ob sie umfassend durchgesetzt werden. Man könnte mit sogenannten "intelligenten Sanktionen" beginnen: Dazu gehören Reisebeschränkungen für Repräsentanten des Regimes. Wichtig wäre auch ein Waffenembargo, damit keine konventionellen Rüstungsgüter mehr vor allem aus Russland und China geliefert werden. Würde Russland auch keine Brennstäbe mehr für den Bushehr-Reaktor liefern, der in diesem Jahr noch ans Netz gehen soll, wäre das ein enormer Prestigeverlust für die iranische Führung. Es geht einfach darum, zu verdeutlichen, dass dieses Regime mit dieser Politik international nicht anschlussfähig ist - dafür braucht es aber einen langen Atem. Gleichzeitig müssen Signale ausgesendet werden - so wie das us-Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation getan hat -, dass nicht das iranische Volk der eigentliche Gegner ist, sondern dass die Staatengemeinschaft sich die Iraner als Partner wünscht.

Die Furche: Umgekehrt pfeift die iranische Führung jedoch auf alle diese Partnerschaftsangebote.

Thränert: Das Angebot der eu-3 - Deutschland, Frankreich Großbritannien - im August letzten Jahres hat eine sehr breite wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Auge gehabt. Unter anderem auch die sichere Versorgung iranischer Atomkraftwerke mit nuklearem Brennstoff. Wäre der Iran wirklich nur an der zivilen Nutzung der Kernenergie interessiert, hätte er dieses Angebot zumindest als Basis für weitere Verhandlungen akzeptiert. Stattdessen wurde der Vorschlag am nächsten Tag als Beleidigung der iranischen Nation zurückgewiesen.

Die Furche: Sollte der un-Sicherheitsrat Sanktionen beschließen, wie realistisch ist es, Moskau und Peking bei der Stange halten zu können - noch tut es beiden nicht wirklich weh.

Thränert: Das bedarf noch viel diplomatischer Arbeit. Es waren aber die Verhandlungen der Europäer über die letzten zwei Jahre, die diesen internationalen Koalitionsprozess überhaupt erst möglich gemacht haben. Sowohl Russland wie China haben geopolitische und wirtschaftliche Interessen im Iran. Zugleich haben aber beide keine Freude daran, dass der Iran Kernwaffen bauen kann.

Die Furche: Warum eigentlich - beide könnten ja auch sagen: "Einer mehr im Club, wem schadet's!"

Thränert: Alle Kernwaffenmächte sind daran interessiert, dass diese Waffe nicht in die Hände von immer mehr Staaten gerät. Umso mehr als eine iranische Atombombe zu noch mehr Instabilität in einer sowieso krisengeschüttelten Region führen würde und womöglich sogar eine nukleare Rüstungsdynamik auslöst.

Die Furche: Israel, Pakistan, Indien - alles Atommächte. Warum darf der Iran nicht für seine nationale Sicherheit Atomwaffen entwickeln?

Thränert: Völkerrechtlich ist die Sache klar: Der Iran ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrages, so wie 188 andere Staaten auch. Damit hat er völkerrechtlich verbindlich auf Atomwaffen verzichtet. Israel, Indien und Pakistan sind die einzigen drei Länder, die sich diesem Abkommen nicht angeschlossen haben - unglücklicherweise besitzen alle drei zugleich Atomwaffen. Das ist für den Iran natürlich eine schwierige innen-und außenpolitische Situation. Tatsache ist aber: Wenn man nicht bereit ist, diese völkerrechtliche Verpflichtung durchzusetzen, dann läuft die Welt Gefahr, dass die Norm gegen die Verbreitung von Kernwaffen zerstört wird und wir in kurzer Zeit 20, 25 Kernwaffenstaaten haben.

Die Furche: Besteht für die iranische Führung auch die Gefahr, über den Atomwaffenstreit zu stürzen?

Thränert: Das wird wohl Gegenstand der inneriranischen Debatten im Laufe der nächsten Wochen sein. Das Regime wird sich überlegen müssen, wie lange ihm eine zunehmende Konfrontation nützt und ab wann die Gefahr für das eigene Überleben zu groß wird - und dabei würde ich die Wirksamkeit von klugen Sanktionen nicht unterschätzen.

Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.

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