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ÖGB-Existenz gesichert - alles andere später

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Die Beamtengewerkschaft droht mit Abspaltung vom ÖGB: Eine Schwächung oder die richtige Lehre aus dem BAWAG-Desaster?

Sich die Hand reichen und näher zusammenrücken" - für Hans Sallmutter ist das die einzige Schlussfolgerung die der ÖGB nach dem BAWAG-Desaster ziehen kann. Und der ehemalige Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten hat gehofft, sagt er im Telefongespräch mit der Furche, "dass das jetzt endlich alle im ÖGB begriffen haben"- doch weit gefehlt: Die Beamtengewerkschaft will von der am letztwöchigen ÖGB-Kongress beschlossenen Teilrechtsfähigkeit umgehend Gebrauch machen und einen Zweigverein gründen. "Sich separieren und gegeneinander Zäune errichten, natürlich schwächt das die Gewerkschaft", ist Sallmutter überzeugt, "und das in einer Zeit, in der wir sowieso schon viel weniger Durchsetzungskraft haben."

Diesem zweiten Teil der Sallmutter-Analyse stimmt Emmerich Tálos zu: "Die tradierten Spielregeln privilegierter paritätischer Einbindung der Dachverbände wurde in den letzten Jahren weitgehend außer Kraft gesetzt", schreibt der Professor für Politikwissenschaft an der Uni Wien in seiner jüngst erschienenen Bilanz der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Koalition: "Sozialstaat Österreich zwischen Kontinuität und Umbau".

"Verheerendes Signal"

Gegenüber der Sallmutter-Befürchtung, dass mit der Gründung von Zweigvereinen automatisch eine Schwächung der Gewerkschaftsbewegung insgesamt einhergeht, äußert Tálos jedoch seine Vorbehalte: "So eindeutig ist das nicht", antwortet Tálos auf eine diesbezügliche Anfrage der Furche, denn eine mögliche Stärkung der Teilorganisationen könne sich langfristig auch positiv für den ÖGB auswirken. Das Match: Zentrale gegen Einzelgewerkschaften habe es zudem immer schon gegeben, sagt Tálos, wobei er kritisch hinzufügt, dass der ÖGB "in dieser Situation mit dieser Diskussion ein verheerendes Signal der inneren Schwäche nach außen sendet".

Und auch wenn es Fritz Neugebauer, der Chef der Beamtengewerkschaft, in Abrede stellt - die meisten sehen in seiner Ankündigung, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) werde einen Zweigverein gründen, die Retourkutsche für Neugebauers Wahldebakel beim ÖGB-Kongress. Tálos hofft nur, dass sich der ÖGB durch diese unerwartete Unmutsäußerung seiner Delegierten nicht einschüchtern lässt und die "direkte Demokratie umgehend wieder zurückschraubt". Und auch Sallmutter hofft: Dass sich die anderen Teilgewerkschaften als Reaktion auf die GÖD-Abspaltungsdrohung "jetzt endlich stärker die Hände reichen".

Ferdinand Karlhofer, Sozialpartner-Experte an der Uni Innsbruck, über falsche Erwartungen und echte Revolutionen im ÖGB.

Die Furche: Herr Professor, kann man die Vorgänge im ÖGB, so wie einige Kommentatoren das tun, als "Palastrevolution" bezeichnen?

Ferdinand Karlhofer: Das war schon eine massive Unmutsgeste der kleineren und mittleren Funktionäre. In der Vergangenheit konnten sich Spitzenfunktionäre bei Wahlen im ÖGB höchstens um Nuancen verschlechtern - die Wahldebakel von Fritz Neugebauer und Renate Csörgits waren deswegen schon der Ausdruck eines sehr tief gehenden Ärgers.

Die Furche: Der durch die Abwesenheit Neugebauers nicht unbedingt kleiner wurde ...

Karlhofer: Dass Neugebauer, nach einer derart schwierigen Zeiten für den ÖGB, eine Europaratssitzung als Verhinderungsgrund angibt, zeigt seine Geringschätzung für diesen Reformkongress und den Zusammenhalt im ÖGB.

Die Furche: Als Konsequenz überlegt die Beamtengewerkschaft jetzt die Gründung eines Zweigvereins.

Karlhofer: Das möchte ich relativieren: Die Teilrechtsfähigkeit wurde nicht nur von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gefordert; das war eine Angelegenheit, in der sich die starken Teilgewerkschaften im ÖGB sehr einig waren. Die Möglichkeit der Gründung von Zweigvereinen ist also nicht beschlossen worden, um die GÖD zu beruhigen. Dahinter steckt der mehrheitliche Wunsch nach stärkerer Autonomie.

Die Furche: Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GAP) wollte eine stärkere Zentrale - wäre das nicht das schlagkräftigere Modell gewesen?

Karlhofer: Eine solche einzige Gewerkschaft müsste ja auch wieder in Sparten untergliedert werden, denn man kann keine Gewerkschaft ohne Branchengliederung einführen. Deswegen gab es für dieses zentralistische GPA-Modell von Beginn an kaum Realisierungschancen.

Die Furche: Hat der ÖGB mit diesem Kongress wieder Boden unter die Füße bekommen?

Karlhofer: Die konkreten Ergebnisse dieses Kongresses werden allzu negativ gesehen: Welche Aufbruchstimmung soll denn eine Gewerkschaft haben, die bis zuletzt zittern musste, ob sie finanziell überleben kann? Wie sollen die ÖGB-Bediensteten, immerhin 1600 Personen, in Aufbruchstimmung kommen, wenn sie gerade eine massive Kürzung ihrer Altersvorsorge hinnehmen müssen? Und wie soll Aufbruchstimmung aufkommen, solange das Verhältnis der sozialistischen Mehrheitsfraktion zur eigenen Partei schwer gestört ist? Da gibt es ein Funktionsverbot nur für SP-Gewerkschafter, aber für die anderen gilt das nicht. In einer solchen Situation kann man doch nicht erwarten, dass Euphorie aufkommt.

Die Furche: Euphorie verlangt keiner, sondern der ÖGB sollte seinen im letzten Jahr zutage getretenen Saustall aufräumen und sich als effektive Arbeitnehmervertretung präsentieren.

Karlhofer: Und wenn man sich die 70 Seiten Reformprogramm anschaut, findet man eine ganze Reihe von Dingen, die die bisherige Struktur verbessern - völlig falsch war der ÖGB ja auch bisher nicht aufgestellt, sonst hätte er nicht über Jahrzehnte eine der erfolgreichsten Gewerkschaften sein können. Was jetzt versucht wurde, ist mehr innere Dynamik in die gewerkschaftliche Willensbildung hineinzubringen; wie sich das letztlich entwickelt, wird man sehen, aber die Voraussetzungen dafür wurden geschaffen.

Die Furche: Ist der neue ÖGB-Chef Hundstorfer das richtige Signal für Aufbruch und ÖGB neu?

Karlhofer: Hundstorfer, auch mich eingeschlossen, hat man auf seinem Weg von der Bestellung als interimistischen Präsidenten bis zur Wahl auf diesem Kongress sehr oft unterschätzt. Dass er den ÖGB trotz der vielen zentrifugalen Kräfte zusammenhalten konnte, war allein schon eine große Leistung. Hundstorfer hat sich sein Präsidentenamt im vergangenen dreiviertel Jahr zurecht erarbeitet.

Die Furche: Was bedeutet der ÖGB neu für die Sozialpartnerschaft?

Karlhofer: Nichts - die Sozialpartnerschaft hat sich im September letzten Jahres ein neues Fundament gegeben: die Bad Ischler Deklaration. Die wurde medial zwar kaum beachtet, ist aber nichtsdestotrotz sehr wichtig. Die Wirtschaftskammer bekundet darin, dass sie die Arbeitnehmerseite braucht. Sehr gut erkennbar war das in der schwierigsten Phase des ÖGB, als Kammerpräsident Christoph Leitl immer wieder Gesten der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft gesetzt hat.

Die Furche: Zeitgleich mit dem ÖGB-Kongress hat das Weltsozialforum in Nairobi stattgefunden; zeigt diese Terminwahl nicht, dass die Gewerkschaft noch immer nicht in größeren Zusammenhängen denkt?

Karlhofer: Momentan hat der ÖGB alle Hände voll zu tun, in kleinen Zusammenhängen zu denken. Rhetorisch ist für weltweite Solidarität sicher immer Platz, aber das primäre Denken ist jetzt völlig auf die Existenzsicherung des ÖGB gerichtet.

"Der Rudi"

"Es fällt schwer, untätig zusehen zu müssen, wie sich ein Herr Hundstorfer als Vertreter aller Arbeitnehmer Österreichs präsentiert, wenn man sein Wirken in der Gemeinde Wien erlebt hat", schreibt ein früherer Magistratsmitarbeiter an die Furche und kritisiert Hundstorfer als Bollwerk für Beamtensonderrechte. An Hundstorfers Veto soll sich auch der ehemalige Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder die Zähne ausgebissen haben, als dieser die MA 48 (Müllabfuhr) ausgliedern wollte. Ansonsten werden dem neuen ÖGB-Präsidenten aber viele Rosen gestreut; die APA überschlägt sich fast in ihrem Lob: "Er hat Humor, kann reden und hat ein unverkrampftes Verhältnis zu Journalisten" - na dann!

Die Beamtengewerkschaft droht mit Abspaltung vom ÖGB: Eine Schwächung oder die richtige Lehre aus dem BAWAG-Desaster?

Sich die Hand reichen und näher zusammenrücken" - für Hans Sallmutter ist das die einzige Schlussfolgerung die der ÖGB nach dem BAWAG-Desaster ziehen kann. Und der ehemalige Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten hat gehofft, sagt er im Telefongespräch mit der Furche, "dass das jetzt endlich alle im ÖGB begriffen haben"- doch weit gefehlt: Die Beamtengewerkschaft will von der am letztwöchigen ÖGB-Kongress beschlossenen Teilrechtsfähigkeit umgehend Gebrauch machen und einen Zweigverein gründen. "Sich separieren und gegeneinander Zäune errichten, natürlich schwächt das die Gewerkschaft", ist Sallmutter überzeugt, "und das in einer Zeit, in der wir sowieso schon viel weniger Durchsetzungskraft haben."

Diesem zweiten Teil der Sallmutter-Analyse stimmt Emmerich Tálos zu: "Die tradierten Spielregeln privilegierter paritätischer Einbindung der Dachverbände wurde in den letzten Jahren weitgehend außer Kraft gesetzt", schreibt der Professor für Politikwissenschaft an der Uni Wien in seiner jüngst erschienenen Bilanz der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Koalition: "Sozialstaat Österreich zwischen Kontinuität und Umbau".

"Verheerendes Signal"

Gegenüber der Sallmutter-Befürchtung, dass mit der Gründung von Zweigvereinen automatisch eine Schwächung der Gewerkschaftsbewegung insgesamt einhergeht, äußert Tálos jedoch seine Vorbehalte: "So eindeutig ist das nicht", antwortet Tálos auf eine diesbezügliche Anfrage der Furche, denn eine mögliche Stärkung der Teilorganisationen könne sich langfristig auch positiv für den ÖGB auswirken. Das Match: Zentrale gegen Einzelgewerkschaften habe es zudem immer schon gegeben, sagt Tálos, wobei er kritisch hinzufügt, dass der ÖGB "in dieser Situation mit dieser Diskussion ein verheerendes Signal der inneren Schwäche nach außen sendet".

Und auch wenn es Fritz Neugebauer, der Chef der Beamtengewerkschaft, in Abrede stellt - die meisten sehen in seiner Ankündigung, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) werde einen Zweigverein gründen, die Retourkutsche für Neugebauers Wahldebakel beim ÖGB-Kongress. Tálos hofft nur, dass sich der ÖGB durch diese unerwartete Unmutsäußerung seiner Delegierten nicht einschüchtern lässt und die "direkte Demokratie umgehend wieder zurückschraubt". Und auch Sallmutter hofft: Dass sich die anderen Teilgewerkschaften als Reaktion auf die GÖD-Abspaltungsdrohung "jetzt endlich stärker die Hände reichen".

Ferdinand Karlhofer, Sozialpartner-Experte an der Uni Innsbruck, über falsche Erwartungen und echte Revolutionen im ÖGB.

Die Furche: Herr Professor, kann man die Vorgänge im ÖGB, so wie einige Kommentatoren das tun, als "Palastrevolution" bezeichnen?

Ferdinand Karlhofer: Das war schon eine massive Unmutsgeste der kleineren und mittleren Funktionäre. In der Vergangenheit konnten sich Spitzenfunktionäre bei Wahlen im ÖGB höchstens um Nuancen verschlechtern - die Wahldebakel von Fritz Neugebauer und Renate Csörgits waren deswegen schon der Ausdruck eines sehr tief gehenden Ärgers.

Die Furche: Der durch die Abwesenheit Neugebauers nicht unbedingt kleiner wurde ...

Karlhofer: Dass Neugebauer, nach einer derart schwierigen Zeiten für den ÖGB, eine Europaratssitzung als Verhinderungsgrund angibt, zeigt seine Geringschätzung für diesen Reformkongress und den Zusammenhalt im ÖGB.

Die Furche: Als Konsequenz überlegt die Beamtengewerkschaft jetzt die Gründung eines Zweigvereins.

Karlhofer: Das möchte ich relativieren: Die Teilrechtsfähigkeit wurde nicht nur von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gefordert; das war eine Angelegenheit, in der sich die starken Teilgewerkschaften im ÖGB sehr einig waren. Die Möglichkeit der Gründung von Zweigvereinen ist also nicht beschlossen worden, um die GÖD zu beruhigen. Dahinter steckt der mehrheitliche Wunsch nach stärkerer Autonomie.

Die Furche: Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GAP) wollte eine stärkere Zentrale - wäre das nicht das schlagkräftigere Modell gewesen?

Karlhofer: Eine solche einzige Gewerkschaft müsste ja auch wieder in Sparten untergliedert werden, denn man kann keine Gewerkschaft ohne Branchengliederung einführen. Deswegen gab es für dieses zentralistische GPA-Modell von Beginn an kaum Realisierungschancen.

Die Furche: Hat der ÖGB mit diesem Kongress wieder Boden unter die Füße bekommen?

Karlhofer: Die konkreten Ergebnisse dieses Kongresses werden allzu negativ gesehen: Welche Aufbruchstimmung soll denn eine Gewerkschaft haben, die bis zuletzt zittern musste, ob sie finanziell überleben kann? Wie sollen die ÖGB-Bediensteten, immerhin 1600 Personen, in Aufbruchstimmung kommen, wenn sie gerade eine massive Kürzung ihrer Altersvorsorge hinnehmen müssen? Und wie soll Aufbruchstimmung aufkommen, solange das Verhältnis der sozialistischen Mehrheitsfraktion zur eigenen Partei schwer gestört ist? Da gibt es ein Funktionsverbot nur für SP-Gewerkschafter, aber für die anderen gilt das nicht. In einer solchen Situation kann man doch nicht erwarten, dass Euphorie aufkommt.

Die Furche: Euphorie verlangt keiner, sondern der ÖGB sollte seinen im letzten Jahr zutage getretenen Saustall aufräumen und sich als effektive Arbeitnehmervertretung präsentieren.

Karlhofer: Und wenn man sich die 70 Seiten Reformprogramm anschaut, findet man eine ganze Reihe von Dingen, die die bisherige Struktur verbessern - völlig falsch war der ÖGB ja auch bisher nicht aufgestellt, sonst hätte er nicht über Jahrzehnte eine der erfolgreichsten Gewerkschaften sein können. Was jetzt versucht wurde, ist mehr innere Dynamik in die gewerkschaftliche Willensbildung hineinzubringen; wie sich das letztlich entwickelt, wird man sehen, aber die Voraussetzungen dafür wurden geschaffen.

Die Furche: Ist der neue ÖGB-Chef Hundstorfer das richtige Signal für Aufbruch und ÖGB neu?

Karlhofer: Hundstorfer, auch mich eingeschlossen, hat man auf seinem Weg von der Bestellung als interimistischen Präsidenten bis zur Wahl auf diesem Kongress sehr oft unterschätzt. Dass er den ÖGB trotz der vielen zentrifugalen Kräfte zusammenhalten konnte, war allein schon eine große Leistung. Hundstorfer hat sich sein Präsidentenamt im vergangenen dreiviertel Jahr zurecht erarbeitet.

Die Furche: Was bedeutet der ÖGB neu für die Sozialpartnerschaft?

Karlhofer: Nichts - die Sozialpartnerschaft hat sich im September letzten Jahres ein neues Fundament gegeben: die Bad Ischler Deklaration. Die wurde medial zwar kaum beachtet, ist aber nichtsdestotrotz sehr wichtig. Die Wirtschaftskammer bekundet darin, dass sie die Arbeitnehmerseite braucht. Sehr gut erkennbar war das in der schwierigsten Phase des ÖGB, als Kammerpräsident Christoph Leitl immer wieder Gesten der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft gesetzt hat.

Die Furche: Zeitgleich mit dem ÖGB-Kongress hat das Weltsozialforum in Nairobi stattgefunden; zeigt diese Terminwahl nicht, dass die Gewerkschaft noch immer nicht in größeren Zusammenhängen denkt?

Karlhofer: Momentan hat der ÖGB alle Hände voll zu tun, in kleinen Zusammenhängen zu denken. Rhetorisch ist für weltweite Solidarität sicher immer Platz, aber das primäre Denken ist jetzt völlig auf die Existenzsicherung des ÖGB gerichtet.

"Der Rudi"

"Es fällt schwer, untätig zusehen zu müssen, wie sich ein Herr Hundstorfer als Vertreter aller Arbeitnehmer Österreichs präsentiert, wenn man sein Wirken in der Gemeinde Wien erlebt hat", schreibt ein früherer Magistratsmitarbeiter an die Furche und kritisiert Hundstorfer als Bollwerk für Beamtensonderrechte. An Hundstorfers Veto soll sich auch der ehemalige Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder die Zähne ausgebissen haben, als dieser die MA 48 (Müllabfuhr) ausgliedern wollte. Ansonsten werden dem neuen ÖGB-Präsidenten aber viele Rosen gestreut; die APA überschlägt sich fast in ihrem Lob: "Er hat Humor, kann reden und hat ein unverkrampftes Verhältnis zu Journalisten" - na dann!