„Die Gewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand“

Emmerich Tálos ist Professor emeritus für Staatswissenschaften der Universität Wien. Sein jüngstes Buch „Sozialpartnerschaft“ erschien 2008 im Studien-Verlag.

Die Furche: Die Umzüge zum 1. Mai wirken heute wie etwas antiquierte Folklore, die Prozession des verlorenen Glaubens an ein sozialdemokratisches Paradies. Was bedeutet heute noch der Tag der Arbeit?

Emmerich Tálos: Dieser Tag spielte in der Tradition der Arbeiterbewegung eine große Rolle. Heute ist das nur noch für kleinere Teile der Arbeiterbewegung der Fall. Möglicherweise würde er anders gestaltet werden, wenn die Veranstaltungen und Aufmärsche nur von der Gewerkschaftsbewegung gemacht würden und nicht in erster Linie von Parteien. Mit der Abnahme des Ansehens der Parteien kommt es zugleich zu einer Abwertung des 1. Mai.

Die Furche: Die SPÖ verliert nun genau das, was die Gewerkschaften zu verlieren drohen, nämlich ihre Mobilisierungskraft.

Tálos: Die Arbeitnehmerinnenschaft ist traditionell von der FSG dominiert. Das Naheverhältnis zwischen Gewerkschaften und SPÖ hat die inhaltliche Grundausrichtung der Gewerkschaften durchwegs geprägt. Umgekehrt verliert die Sozialdemokratie ebenso Mitglieder wie die Gewerkschaften.

Die Furche: Ein Abwärtstrend ohne Umkehrmöglichkeit?

Tálos: Was die Gewerkschaften mit der Sozialdemokratie verbindet, ist die Orientierung daran, dass der Staat eine ganz zentrale Funktion für die Gestaltung der Gesellschaft, die Gestaltung der Lebensbedingungen und des Arbeitslebens hat. Aber die Voraussetzungen dafür haben sich merkbar verschlechtert. Die Gewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand, weil der Druck in den Betrieben enorm gewachsen ist, durch Rationalisierung, Wettbewerbsdruck, Shareholder-Value-Strategien, Arbeitslosigkeit und Verbreitung atypischer Beschäftigungsformen. Sowohl Gewerkschaften als auch Sozialdemokratie können in einem geänderten Umfeld ihre Ziele nur noch erschwert umsetzen. Während das Kapital sich internationalisiert, agieren die Gewerkschaften vor allem im nationalen Bereich. Auch dies schwächt die Gewerkschaften beträchtlich.

Die Furche: Die Arbeitswelt individualisiert sich. Alte Beschäftigungsstrukturen lösen sich auf, statt einer leicht ansprechbaren Masse von Gleichbetroffenen gibt es heute eine Unzahl von Eigennöten und Eigeninteressen von Individuen.

Tálos: Die Veränderung des Erwerbsarbeitsmarktes stellt eine gigantische Herausforderung dar. Die früher bestehenden Eindeutigkeiten haben sich aufgelöst. Wir haben etwa zahllose atypisch Beschäftigte, Schein-Selbstständige, freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, viel mehr teilarbeitslose Menschen. Die Gewerkschaften haben große Probleme, diese Vielfalt einzufangen und sind angesichts dieser neuen Realitäten beträchtlich gefordert.

Die Furche: Wie sollten sich die Gewerkschaften umstellen?

Tálos: Es gibt Ansätze der Gestaltung dieser veränderten Arbeitswelt, etwa beim Leiharbeiterkollektivvertrag oder bei der Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherung. Hier zeigt sich Gestaltungswille. Der ÖGB muss diese Ansätze erweitern und verbreitern, sonst geht er unter.

Die Furche: Die Dienstnehmer kommen seit Jahren der Forderung nach mehr Flexibilität nach. Tun das auch die Unternehmer?

Tálos: Was die Flexibilität der Arbeitszeit betrifft, werden die Möglichkeiten von Teilen der Unternehmungen, vor allem von Industriebetrieben breit genützt. Die Flexibilität der Betriebe ist aber bei einem Punkt ganz substanziell begrenzt. Die Unternehmer fahren nach wie vor Strategien, als gäbe es nur die junge gut ausgebildete Fachkraft. Die älteren Beschäftigten bleiben auf der Strecke. Laut Untersuchungen haben sich 85 Prozent der Unternehmer noch nichts überlegt im Hinblick auf den Alterungsprozess der Beschäftigten. Wir wissen aber, dass ab 2015 die Mehrzahl der Beschäftigten älter als 45 Jahre sein wird. Nichtstun ist ein großes Manko. Österreichs Unternehmen werden sich damit selbst beschädigen.

Die Furche: Die Hackler-Regelung, die von den Gewerkschaften favorisiert wird, ist ebenso schädlich.

Tálos: Sie ist das Produkt einer heute veralteten Strategie. Die Regelung war auf jene Beschäftigten gemünzt, die ein entbehrungsreiches Berufsleben hinter sich haben. Heute wird die Hackler-Regelung von Berufsgruppen in Anspruch genommen, auf die dies nicht zutrifft. Sie muss also bald zu einem Ende kommen.

Die Furche: Der ÖGB war innerhalb der SPÖ kurzfristig aus der Mode, hat er sich davon vollständig erholt?

Tálos: Generell haben die Interessensvertretungen in Österreich eine drastische Aufwertung erfahren. Das hat sich unter Faymann noch verstärkt. Es gibt kein Regierungsprogramm der Zweiten Republik, das an so vielen Stellen die Sozialpartner miteinbindet, wie das aktuelle. Sie sind wieder Mitgestalter der Politik geworden.