Kreative Komplikationen

Der Gewerkschaftsfunktionär karl-heinz nachtnebel warnte,

bei immer mehr Flexibilität bestehe die Gefahr, dass die

Menschen auf der Strecke bleiben.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat immer wieder mit Dingen zu tun, die man "kreativ designte Komplikationen" nennen kann: So wie man bei einer ohnehin schon komplizierten, teuren Uhr noch extra komplizierte Dinge einbaut, werden von den Regierungen, der Europäischen Union und den Arbeitgeberverbänden ebenfalls gern zusätzliche Komplikationen eingebaut. Eine davon ist die Flexicurity oder das unter allen möglichen Titeln laufende Verlangen nach Flexibilität - ein ganzes Feuerwerk von sprudelnden Ideen, wie man Arbeitnehmern Geld aus der Lohnliste herausleiern kann.

Soziales Europa = Wohlfahrtsstaat

Der Europäische Gewerkschaftsbund (egb) macht sich natürlich Gedanken über die Entwicklung, die besonders durch die Halbzeitbewertung der Lissabon-Ziele entstanden ist. Es ist nach wie vor die erste Sorge der Gewerkschaften, wie die Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut und die damit verbundene politische Veränderung in Europa bewältigt werden können. Die europäischen Gewerkschaften begrüßen es selbstverständlich, wenn sich die eu auf mehr nachhaltiges Wachstum konzentriert. Das ist ja das, was wir brauchen, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein wichtiger Punkt für den egb ist dabei die Stärkung eines sozialen Europas als Kreativitätsmotor. Soziales Europa bedeutet auch Wohlfahrtsstaat. Die Staaten mit dem besten Wachstum sind ja Finnland, Schweden, Dänemark. Also gerade die Länder mit den höchsten Löhnen, den besten Arbeitsbedingungen und den höchsten Steuern. Man hätte vielleicht erwartet, an der Spitze gerade die anderen Länder zu finden - jene mit den geringsten Sozialleistungen, den niedrigsten Steuern.

Dennoch gibt es in vielen Ländern nicht nur eine dramatische Verschlechterung der Beschäftigungslage, sondern auch eine dramatische Verschlechterung der Vertragslage. Im Normalfall streben die Menschen Arbeitsverhältnisse an, die länger sind. Es kommt aber immer mehr in Mode, Arbeitsverhältnisse zu verkürzen und in die Unsicherheit auszuweichen. In Spanien arbeiten 43 Prozent der Menschen im Privatsektor in prekären Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen wissen also nicht, ob sie nach ein paar Wochen oder Monaten wieder einen Job bekommen. Eine fürchterliche Entwicklung, die auf den ersten Blick für die Gesamtentwicklung der Beschäftigung natürlich sehr beruhigend wirkt, aber das gesamte soziale Europa dramatisch verschlechtert. Denn alles, was kürzer, weniger, geringfügiger gearbeitet wird, muss auf der anderen Seite vom Staat finanziert werden, sonst funktioniert dieses Zusammenleben nicht mehr. Daher sagen die Gewerkschaften, dass natürlich auch europäische Integration und europäisches Vorwärtsstreben und die Flexicurity nicht als "Arbeitsplätze rauf und Löhne runter" verstanden werden sollen. Mag sein, dass das in Österreich nicht der Fall ist, aber in Deutschland und anderen Ländern hat sich das nach und nach schon als salonfähig eingebürgert.

Es wird also immer mehr Flexibilität eingefordert. Dabei sind wir ja schon flexibel, und natürlich sind die Gewerkschaften Teil dieser Flexibilität: Wir haben allein in Österreich im Vorjahr 557 Kollektivverträge ausverhandelt, dazu kommen ein paar hundert Betriebsvereinbarungen. Das sind ja alles Vereinbarungen, die flexibel auf die betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in den jeweiligen Unternehmen reagieren. Da geht es ja gerade darum, wann in einer ganz bestimmten Branche oder in einer ganz bestimmten Firma in der Früh mit der Arbeit begonnen wird und wie lange gearbeitet wird.

Die Flexibilität der Gewerkschaften

Bei der Forderung nach immer noch mehr Flexibilität muss man also schon einmal fragen, worum es denn eigentlich geht: Wer soll denn wann in welchen Fragen und warum flexibel sein? Geht es dabei um die Arbeitszeit, um Überstunden, um neue Durchrechnungszeiträume? Geht es um die Vertragsdauer, um die Lösbarkeit, um Kündigungsmöglichkeiten, Arbeitsschutz, Löhne, soziale Sicherungssysteme oder um die Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten? Da ist dieses kreative Design, wenn man sagt, unter diesem und jenem Titel gibt es ein bisschen was zu holen. Aber am Schluss ist es eine ganze Menge.

Der Autor ist Vorstandsmitglied im Europäischen Gewerkschaftsbund und Leiter der Internationalen Referats des ögb.

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