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Was soll Kampf um Prozente ?

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Hannes Schopf

Was selbst viele Mitglieder zuletzt nur mehr durch Zahlung ihres Gewerkschaftsbeitrages gemerkt haben, wurde jetzt auch der Öffentlichkeit durch zwei Wortmeldungen von Präsident Anton Benya - einerseits zum Bau von Donaukraftwerken, andrerseits zur Frage der Privatisierung — in Erinnerung gerufen: Den ÖGB gibt es auch noch.

Überspitzt formuliert, zugegeben, aber so übertrieben auch wieder nicht. Dem ÖGB, der früher kein Thema für einen Säger auslassen wollte, hat es seit längerem die Rede verschlagen. War es vornehme Zurückhaltung, um nach Hainburg die Kleine Koalition durchzutragen? Die unglückliche Konstellation mit Noch-im- mer-, Noch-nicht-Präsidenten und - im Falle der Christgewerkschafter — Schon-wieder-nicht- mehr-Fraktionsvorsitzendem dazu?

Eigentlich weiß niemand so recht, was der ÖGB heute denkt und will. Da wird nach einer Unterredung des ÖGB-Präsidiums mit der Regierung der Eindruck erweckt, daß die Privatisierung - und das verfassungsmäßig verankert — bei 49 Prozent haltmachen muß. Da erklärt dann der Präsident vor Betriebsräten, „daß wir nicht bereit sein werden, mehr als 49 Prozent zuzustimmen“, sagt aber nichts von einer generellen Verfassungsbeschränkung. Und nachdem sich ÖVP-Generalse- kretär Michael Graff und SPÖ- Klubobmann Heinz Fischer darüber in die Haare geraten, deutet Kanzler Franz Vranitzky alles zu einem Mißverständnis: In die Verfassung soll die Elektrizitätswirtschaft, sonst wolle man Koalitionspakt und Ministerratsbeschluß folgen und flexibel bleiben.

Es ist wirklich ärgerlich: Da sitzen zwei Gewerkschafter — Adolf Czettel und Robert Lichal — bei den Koalitionsverhandlungen, einigen sich, und dann bricht fünf vor zwölf die Diskussion aus, wie was wohl zu verstehen wäre. Denn in der nächsten Woche soll das Paket parlamentsreif sein.

Der Prozentstreit mag Funktionärsgemüter bewegen, die Menschen in der Verstaatlichten bewegt die Sorge um ihren Arbeitsplatz. Und wenn 51 Prozent Privatanteil ihnen eine Zukunft sichern, die 100 Prozent Staat bisher nicht eröffnen konnten, werden sie das begrüßen. Und die Steuerzahler wollen Betriebe, die Steuern abwerfen und nicht auffressen. Um ihr Eigentum geht es schließlich.

Interessen, die vertreten sein wollen. Auch durch den ÖGB? Einer Diskussion darüber wurde ausgewichen.

Was wird überhaupt diskutiert? Der nächste große Brocken, die Steuerreform, steht an, ebenso schon im Koalitionspakt in den Grundzügen skizziert. Ein Thema, das Bewegung in die Gewerkschaft bringen müßte, so sie sich noch als Gewerkschaftsbewegung versteht. Schon um weiteren Mißverständnissen vorzubeugen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1956

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

1961

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

An den Round geschrieben

ROT-WEISS-ROT. Der „Tag derFahne”, diese Vorübung zu einem künftigen Nationalfeiertag Österreichs, wurde also geziemend gefeiert von Schulen und Garnisonen, von Landtagen und Institutionen. Bei der Morgenfeier des Unterrichtsministeriums im Burgtheafer war der Bundespräsident anwesend. Besondere Akzente trug die Rede des Altbundeskanzlers Ing. Raab bei der von der österreichischen Hochschülerschaft veranstalteten akademischen Feierstunde in der Wiener Universität. Wer die weltpolitische Lage und die innenpolitische Entwicklung Österreichs in der letzten Zeit bedenkt, muhte hier

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

ÖGB ohne Franz Olah

Mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Franz Olah, ist nicht nur der höchste, sondern auch, der bedeutendste Gewerkschaftsführer unseres Landes in die Politik abgegangen. Keineswegs so freiwillig, wie es uns die offizielle Lesart glauben machen will, wenn es auch erstaunlich zu sein scheint, daß es noch Politiker gibt, die sich nicht allzu sehr nach einem Ministeramt drängen. Der Stuhl des Präsidenten in der Wiener Hohenstaufengasse ist nun leer, obwohl man zuweilen vermuten konnte, daß Olah sein Amt zumindest dem Namen nach bis zum Bundeskongreß im Herbst

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

1964

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Einiger Gewerkschaftsbund

„Welche Politik wird nun der ÖGB verfolgen? Wird es auch weiterhin möglich sein, die Idee vom einheitlichen und überparteilichen Gewerkschaftsbund aufrechtzuerhalten?“ Diese und ähnliche Fragen wurden mir und meinen Kollegen vom Gewerkschaftsbund immer wieder gestellt, als im April des heurigen Jahres die Regierungsverhandlungen zwischen den beiden bisherigen Koalitionspartnern als gescheitert anzusehen waren. In diesen Fragen schwang auch eine gewisse Sorge um die Zukunft unseres Landes mit, hatte man sich doch in den Jahren seit 1945 daran gewöhnt, daß der ÖGB ein wichtiger

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Der Kongreß der 1,6 Millionen

Vom 25. bis 29. September findet in Wien der 6. Bundeskongreß des österreichischen Gewerkschaftsbundes statt. Dieses Ereignis wird für hohe Vertreter des Staates, anderer Berufsorganisationen, aber auch der Kirche Anlaß sein, die Gewerkschaften als wichtige Elemente einer demokratischen Gesellschaft zu bestätigen und ihre Wirksamkeit zumindest prinzipiell zu begrüßen.Solche Anerkennung ist allerdings auch heute noch nicht allgemein. Zuweilen hört man die empörte Frage, woher der Gewerkschaftsbund — schließlich sei er rechtlich nicht mehr als ein Verein — seinen Anspruch auf

1968

Probst: Austromarxistische Kriegstänze

Nunmehr sickerte durch, daß es zwar keinen offiziellen ÖGB-Be- schluß für die Nominierung Wirland- ners gegeben hatte, die Fraktion christlicher Gewerkschafter jedoch eher zur Unterstützung Benyas ia diesem Fall neige. Dies vor allem deshalb, weil Benya in Angelegenheiten Investbank zumindest über in der Öffentlichkeit wirksame Argumente verfügt, um eine Beendigung der Zusammenarbeit zwischen ÖGB und Regierung zu begründen.Wenn Wirlandner nun tatsächlich Investbank-Vorstandsmitglied wird, müßte sich in den nächsten Monaten herausstellen, ob jene Recht gehabt haben, welche davon

Nach 40 Stunden Pfusch

Bei den Sozialisten ist es ein offenes Geheimnis, daß der harte Wahleinsatz von zehntausenden schwedischen Gewerkschaftsfunktionären für die Parteipropaganda der Sozialdemokraten erheblich zum Sieg der Erlander-Partei beigetragen hat.Hatte es vor einigen Monaten den Anschein, als könnte es dem SPÖ- Zentralsekretär Probst gelingen, den Realpolitiker Benya und mit ihm die SPÖ-Gewerkschaftsfraktion auf „schwedischen“ Kurs zu bringen, so ist Benya auf dem wirtschaftspolitisch realistischen Boden geblieben und hat die Vergewaltigungsversuche der Partei überstanden. Daß überdies der

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Angst vor der Macht?

Nie zuvor in diesen 24 Jahren der Zweiten Republik geschahen der SPÖ seitens der öffentlichen Meinung größere Gunstbezeugungen als. gerade jetzt, rund sechs Monap vor dem Tag, an dem. es wieder im Ermessen der Stimmbürger liegen wird, zu entscheiden, welche Richtung Österreichs politische Zukunft einschlagen soll. Glück für die SPÖ?— Es fällt schwer, dies zu konstatieren, angesichts der Großen-Koali- tions-Fürsprache zweier gewichtiger sozialistischer Funktionäre. Die beiden, ÖGB-Präsident Benya und Zentralsekretär Probst, meinten jüngst und unabhängig voneinander, eine

Streikdrohung bleibt

Schon kehren die ersten Nationalratsabgeordneten in die Bundeshauptstadt zurück. Der ausgedehnte Sommer — und für österreichische Normalmaße ist die Sommerpause des Parlaments ausgedehnt — ist zu Ende und die Parteiquartiere rüsten zur entscheidenden Schlacht.Der Sommer war aber diesmal durch eine Frage überschattet, die auch im Herbst die Abgeordneten — zumindest freilich nur jene, die davon etwas verstehen — beschäftigen dürfte: die Frage nach der Neuordnung der verstaatlichten Industrie.Die Fronten sind vielfältiger geworden. Der SPÖ-Ständpumkt deckt: sich nicht mehr mit

Torpedo von links

Vor einigen Wochen meinte Dr. Heinz BrantI, Wahlkampfstratege der SPÖ, die Sozialisten neigten dazu, gerade vor entscheidenden Wahlen wahlentscheidende Fehler zu begehen. Trauer muß Heinz BrantI tragen. Denn er, eher im Unterspielen daheim, bekam recht, sicherlich deutlicher als ihm das lieb sein darf.

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Unabhängig von der Regierung

Am Anfang standen Mut, Zukunftsglaube und Initiative einiger weniger. Man schrieb den 12. April 1945. Teile Wiens waren von der Roten Armee besetzt worden, die deutschen Truppen zogen sich westwärts zurück. Die Kriegsfurie tobte noch und brachte Tod und Verderben, doch am gleichen und am nächsten Tag fanden bereits Besprechungen zwischen allen damals in Wien erreichbaren ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären statt. Man war sich darüber einig, einen einheitlichen und überparteilichen Gewerkschaftsbund zu errichten. Am 30. April 1945 bewilligte die sowjetische Militärkommandantur die Gründung des österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Preise, Wahlen und der ÖGB

Neuwahlen, ob sie nun im Herbst 1971 oder im Frühjahr 1972 stattfinden, werden sicherlich ob der inflationären Entwicklung der Preise angesetzt und auf einen Wahlkampf folgen, in dem jede der Parteien selbstbewußt von sich behaupten wird, das bessere Rezept zur Bekämpfung des Preisauftriebes zu haben. Es wird also weder ein lustiger noch ein besonders ehrlicher Wahlkampf werden.Dennoch ist einer von denen, die das am allerbesten wissen, ÖGB- Präsident Anton Benya, gezwungen, auf einen frühen Wahltermin zu drängen. Gründe dafür gibt es viele. Der gewichtigste davon dürfte sein, daß

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Gespenst verscheucht

Es war doch etwas mehr als Theaterdonner, was in der letzten Tagen vor Weihnachten über die politische Bühne ging Das in letzter Minute ausgehandelte Kompromiß im großer Rangeln um die Preisregelung und das verständliche allgemeine Aufatmen kann nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß einfach um einen zu hohen Einsatz gespielt worden ist.

Am Altar der Tagespolitik

Die Vorgänge in der Paritätischen Lohn- und Preiskommission am vergangenen Mittwoch haben gezeigt, wie nervös sowohl Regierung als auch Vertreter der Opposition durch den ständig steigenden Preisauftrieb geworden zu sein scheinen.

Ein Riese, der ständig wächst

Was hier interessiert, ist nicht so sehr der „ökonomische Effekt“ der „Koordinierung“, die eine monopolisierende Konzernierung ist, sondern Was wenigen Österreichern und noch weniger einem Ausländer deutlich vor Augen steht, ist der Umstand, daß dieses Land auch insofern eine, diesfalls pseudomarxistische, „Insel der Seligen“ zu sein scheint, auf welcher der anderswo meist blutige Vorgang der „Expropriation der Expropriateure“ ganz friedlich bewältigt zu sein scheint.

Porzellanzerbrecher

Bang fragt Thomas Lachs, volkswirtschaftlicher Referent des ÖGB, in der jüngsten Nummer der „Arbeit und Wirtschaft“, ob Österreich „die Talfahrt ausgelassen“ habe. Rechtens befürchtet er einen „entscheidenden Konjunkturrückschlag“, wenn es nicht gelingt, „die Preise in den Griff zu bekommen“ und bestätigt so, daß angesichts der für das kommende Jahr vorgelegten Prognosen über eine inflationäre Entwicklung mit Geldentwertungsraten von 8, 9, 10 oder mehr Prozent das Schreckensgespenst der „Stagflation“ nicht auszuschließen sei.Dies von einem ÖGB-Funktionär in

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

Ein ausgenützter ÖGB?

Spätestens seit Donnerstag der Vorwoche weiß es auch der letzte politische Normalverbraucher: Der mächtige ÖGB- und Nationalratspräsident Benya — zweiter Mann im Staat — führt einen innerparteilichen Krieg gegen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Kreisky — dritter Mann im Staat — und nicht zuletzt auch gegen Finanzminister Androsch.

Rote, schwarze Genossen

„Regierungsklausur beschließt Sozialpaket“, „Häuser für höheres Karenzgeld“, „Mock gab Startschuß zum Sozialplan der ÖVP“ — das sind nur einige der vielen Überschriften aus Zeitungen der letzten Wochen. Blätter aller politischen Schattierungen sind täglich voll von Berichten und Kommentaren, ja selbst im Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ sinnierte vor kurzem der Kolumnist Nimmerrichter („Staberl“) eher unfreundlich über die ÖVP-Vorstellungen zu diesem Thema unter der Überschritt „Zurück zum Mütterorden“.Freilich unterscheiden sich die Konzepte der beiden

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Am toten Punkt der Inflation

Am Montag der Karwoche kündigte Handelsminister Stari-bacher in seinem allwöchentlichen Journalistengespräch den Entwurf für ein verschärftes Preisregelungsgesetz an. Mit diesem Gesetz, so Staribacher, sollte es möglich sein, einen nahezu generellen Preisstopp für alle Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von Luxusgütern zu verhängen. Damit der Minister aber nicht als „Preisstoppminister“ abgestempelt werden kann, baute er in den Entwurf gleich eine Erweiterung der Kompetenzen der Landeshauptleute auf dem Preisüberwachungsgebiet ein.

Kritischer Punkt für christliche Gewerkschafter?

In den letzten Wochen sind von zwei maßgebenden Repräsentanten der Fraktion christlicher Gewerkschafter — Altenburger uhd Klingler — Äußerungen über die Zukunft des ÖGB als überparteilicher Einrichtung gefallen, die nicht allein mit der Arbeiterkammerwahl in Verbindung gebracht werden können, denen vielmehr auch ein tiefsitzendes Unbehagen über die Haltung der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion zur gegenwärtigen Regierung zugrunde liegt. Vielleicht standen wir der Möglichkeit zur Rückkehr zu den früheren Richtungsgewerkschaften niemals so nahe wie jetzt. Da man in diesem Zusammenhang sehr bald den Vorwurf wegen Zerstörung der Einheit der österreichischen Gewerkschaftsbewegung durch ihre christliche Fraktion hören wird, scheint es geboten, schon jetzt darauf hinzuweisen, wie es mit den historischen Wurzeln dieser Einheit bestellt ist, zu deren Begründung die christlichen Gewerkschafter einen entscheidenden Beitrag geleistet haben.

Lehren einer Wahl

Die Opposition hat eine Wahl gewonnen. Die Arbeiterkammerwahl. Die direkten Verlierer, die sozialistischen Funktionäre in den Arbeiterkammern, zeigten sich wenig, die indirekten Verlierer, die Funktionärskader der ÖGB-Mehrheit, überhaupt nicht beeindruckt. Insider wissen aber zu berichten, daß die Exponenten der Noch-immer-Mehrheit, die auch noch immer überwältigend ist, das Menetekel sehr genau erkannt haben und zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt den Vorsatz haben, sich derart unvorbereitet nicht mehr auf eine derartige Kraftprobe einzulassen.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Meinungsforscher- Wahlen?

Luis Bunuel, der großartige spanische Filmregisseur, läßt in seinem — inzwischen zur Filmgeschichte aufgerückten — Werk „Der Würgeengel" eine bürgerliche Abendgesellschaft nicht auseinandergehen. Unsichtbar an andere gekettet, sucht jeder Teilnehmer einen Weg ins Freie — allein. Aber keiner hat die Kraft dazu.Österreichs Großparteien suchen einen Weg nach „außen“. Man könnte es eine Flucht nach vorne nennen. Aber auch ihnen fehlt bislang die Kraft dazu. Wahlen kommen 1975 sicher — falls schon im Frühjahr, so nur durch einen Akt der Exhibition. Man scheut sie mit gutem

„Ein Kabarett“

Wer heute noch die parteipolitischen Auseinandersetzungen um die sogenannten Wirtschaftsgesetze ernst nimmt, kann bengalisches Feuer nicht von Abendröte unterscheiden. Vor allem aber bleiben ihm Einsichten in das Wesen und die Beweggründe heimischer Politik verwehrt.Auch der Bundesregierung ist klar — Landwirtschaftsminister Weihs hat das auch ohne Zögern eingestanden —, daß nach dem Auslaufen der Marktordnungsregelungen ein Preischaos bei Grundnahrungsmitteln entstehen müßte. Erst recht klar ist, daß die Hauptbetroffenen davon die Konsumenten in den Städten wären und daß

Kein Weihnachtswunder

Weil den Vertretern dės Gewerkschaftsbundes das Kompromißangebot der oppositionellen ÖVP nicht ausreichte und die Volkspartei wiederum mit einer Prolongation der Wirtschaftsgesetze für das erste Jahresviertel 1975 nicht einverstanden war, mußte Bundeskanzler Kreisky die letzte „entscheidene“ Parteisitzung um die Verlängerung der Wirtschaftsgesetze ergebnislos abbrechen. Es wird weiterverhandelt. Eine Einigung ist allerdings in Sicht.

1975

Sozialpakt für die Durststrecke

Die Österreicher haben allen Grund, die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes und damit auch ihre individuelle Situation durchaus pessimistisch zu beurteilen. Kein Konjunktureinbruch in den letzten fünfundzwanzig Jahren geriet schärfer, keiner hat die ökonomischen Aktivitäten länger gelähmt und auch keiner war so unübersichtlich. Noch ist keine Tendenzwende in Sicht; der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Anton Benya, vertritt immer häufiger die Ansicht, daß sich unsere Volkswirtschaft auch im nächsten Jahr nicht erholen werde. Selbst Bundeskanzler Kreisky kann nicht sagen, wie es weitergehen wird. Militärisch knapp formuliert er vor sozialistischen Betriebsräten den Slogan: „Bereit sein, ist alles.“

Reformator und Stabilisator

Die unvermeidbaren und durchaus noch den demokratischen Regeln entsprechenden Auseinandersetzungen im österreichischen Wahlkampf 1975 mit ihren kritischen Hinweisen dürfen uns nicht übersehen lassen, daß die Sozialpolitik in Österreich — ihre Normen und ihre Praxis — einen hohen Stand der Perfektion erreicht hat und für eine ganze Welt orientierende Qualität besitzt. Das ist einer der Gründe dafür, daß es derzeit in Österreich an attraktiven sozialpolitischen Forderungen zu fehlen scheint, wozu freilich noch kommt, daß der trotz arlen Verhaltensmodellen ungemein nüchtern-skeptische Österreicher an gewissen (real-) utopischen sozialreformatorischen Experimenten keine rechte Freude zu finden vermag. Jedenfalls befindet man sich in einer Art von sozialpolitischem Forderungsnotstand, der gegenwärtig auch davon bestimmt ist, daß die Entwicklung des verfügbaren Bruttonationalproduktes nunmehr das Erreichen eines Plafonds für die Ausweitung der sogenannten Kostenden Sozialpolitik andeutet.

Der Sprung

Vor vielen Jahren trafen der einstige ÖAAB-Obmann Alfred Maleta und der nun auch schon ehemalige FCG-Obmann und ÖGB-Vizepräsi-dent Erwin Altenburger eine Vereinbarung: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter solle sich um die wirtschaftlichen Probleme, der ÖAAB dagegen um die politischen Interessen der ÖVP-nahen Arbeitnehmer kümmern. Da Wirtschaft und Politik nicht erst seit 1975 eine Einheit bilden, konnte dieser Pakt nicht halten, auch wenn sein Geist in diversen Festreden immer wieder beschworen wurde. Der ÖAAB bemühte sich um das Interesse und damit um die Mitgliedschaft von

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Politisierung der Sozialpartnerschaft?

Mitte September wurde Anton Benya vom ÖGB-Bundeskongreß neuerlich zum Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes gewählt, Mitte November trat Adolf Czettel die Nachfolge von Wilhelm Hrdlitschka im Präsidium der Wiener Arbeiterkammer und damit auch als Präsident des österreichischen Arbeiterkammertages an und in der letzten November-Dekade fanden die Wahlen in der Handelskammerorganisation ihren Abschluß durch die Wahl von Rudolf Sallinger zum Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer. Zwischen der Wahl Anton Benyas und der von Rudolf Sallinger lag die Nationalratswahl, deren Ergebnis unter

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Kompromiß in Sicht

Seit 1945 wird in Österreich alle zwanzig Monate zwischen den beiden Großparteien um die Verlängerung des Marktordnungsgesetzes gepokert. Das achtzehnte und vorletztemal ging es dabei so hart her, daß man glauben mußte, es könnte gar nicht mehr härter werden. Wenig später aber wurde ein Kompromiß erzielt. In die neunzehnte Pokerrunde wurde selbst die Sozialpartnerschaft eingesetzt. ÖGB-Präsident Benya sprach das machtbewußte Wort, daß die Bauern jeder Regelung zustimmen müßten, weil sie doch auf den Verkauf ihrer Ernte angewiesen seien, gelassen aus.

Taus im Glück

Josef Taus hat einen ganz großen persönlichen und politischen Erfolg erzielt: Alles in allem genommen, kamen die Wirtschaftsgesetze, vor allem aber die Marktordnung, so zustande, wie er es sich vorgestellt hatte — ohne weitreichende Eingriffe in das System der Sozialpartnerschaft, ohne Gesichtsverlust für die Bauern, ohne Schwächeanfälle der ÖVP.

Sturm auf Niederösterreich

Im bevölkerungsreichsten und flächenmäßig größten österreichischen Bundesland, in Niederösterreich, spielt die SPÖ nur die zweite Rolle und dies keineswegs erstklassig. Das soll — wie es Landesparteiobmann Hans Czettel und sein Sekretär Strache am jüngsten SP-Niederösterreich-Parteitag erklärt haben — anders werden.

1977

Wie undemokratisch sind die Gewerkschaften?

Unter dem Titel „Innergewerkschaftliche Demokratie“ laden das Karl- Kummer-Institut und die’Christlichen Gewerkschafter der Privatangestellten Ende Jänner zu einer gewerkschafts- kundlichen Tagung. Das Thema ist wieder einmal reif, aus nichtsozialistischer Sicht unvoreingenommen analysiert zu werden.An die Gewerkschaft gerichtete Vorwürfe, sie sei undemokratisch konzipiert, ihr Präsident regiere sie autoritär und ebne überdies den Weg für den Gewerkschaftsstaat, gibt es zur Genüge. Zu einem großen Teil kamen und kommen immer noch solche Vorwürfe aus nicht der SPÖ nahestehenden

Schuld oder Unschuld der entfremdeten Basis

Demokratie ist bisweilen eine Sache von Angebot und Nachfrage: Wenn den demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Mitsprache und Mitentscheidung von der Minderheit nicht nachgefragt wird, dann müßte die Mehrheit eigentlich auf den Kopf gefallen sein, wollte sie von ihren Einflußmöglichkeiten - die nicht immer Einfluß rechte sind - freiwillig etwas abtreten. Das war der markanteste Eindruck, den man von der vom Kummer-Institut veranstalteten „Ge- werkschaftskundlichen Tagung” am vergangenen Wochenende mit nach Hause nehmen konnte.Diese Erkenntnis, die für das Gewissen so manches

Gewerkschafter müssen Farbe bekennen

In der Diskussion über die von ÖVP-Seite vehement geforderte Steuersenkung mit 1. Jänner 1978 ist nun der mächtige Gewerkschaftsbund in eine heikle Situation geraten: Bekanntlich beharrt Finanzminister Hannes Androsch auf seiner Ansicht, der früheste Termin für eine Steuersenkung sei aus wirtschaftlichen Gründen („Sicherung der Arbeitsplätze”) der Jahresanfang 1979, was klarerweise nach einem sehr durchsichtigen Wahlzuckerl aussieht. Die Gewerkschaft kann es sich aber ihrerseits nicht mehr lange gefallen lassen, als Steigbügelhalter der Regierung abqualifiziert zu werden, sie

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Kreisky macht in Pessimismus

„Nur unmittelbar nach dem Erdölschock des Oktober 1973 und im darauffolgenden Jahr war der Pessimismus der Österreicher größer als jetzt“, stellt das Linzer IMAS-In-stitut aufgrund einer zwischen 22. November und 2. Dezember durchgeführten Umfrage fest. 44 Prozent der Befragten erklärten, sie blickten 1978 „zuversichtlich“ entgegen, jedoch 42 Prozent reihen ihre persönliche Prognose unter der Kategorie „Skeptisch-sorgenvoll“. Noch vor einem Jahr lautete das Verhältnis Optimisten zu Skeptikern 55:33.Worauf diese Sorge um die Zukunft zurückzuführen ist, liegt wohl auf der

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Entscheidung fällt zwischen den Großen

„Ich habe jetzt wieder vier Jahre geschwiegen.“ Mit dieser Formulierung meldete sich kurz vor dem Wahlkampf-Schlußpfiff jener Mann zu Wort, der 1966 mit seiner Regierungs-Mannschaft den Schritt von der Großen Koalition zur ersten Alleinregierung Österreichs gewagt hatte: Altbundeskanzler Josef Klaus.Was er seinen Zuhörern in Tuttendorf! bei Korneuburg am 26. April zu sagen hat, klingt sehr ernst: „Ich möchte die Frage beantworten, warum ich für eine Konzentrationsregierung eintrete: Wir haben derzeit einen Notstand. Es wird in der nächsten Periode vor allem um die Budgetsanierung,

Was bringt der ÖGB-Kongreß?

Über die Wünsche und Forderungen, die aus gewerkschaftlicher Sicht an den im September tagenden ÖGB-Bundeskon-greß herangetragen werden, hat die FURCHE bereits berichtet. Diesmal lassen wir Rupert Dollinger, Referent in der sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer und Bundesgeschäftsführer der Organisation „Junge Wirtschaft“, zu Wort kommen.

Neue Weichenstellung

Wenn der überparteiliche und einheitlich mit nunmehr 15 Gewerkschaften als Untergliederungen aufgebaute österreichische Gewerkschaftsbund zwischen dem 10. und 15. September seinen 9. Bundeskongreß abhält, so kann er auf einen fast 35jährigen Bestand zurückblik- ken. Es stand keineswegs an seiner Wiege mit Bestimmtheit fest, daß die 1945 zwischen den Gewerkschafts- Vertrauensmännern der SPÖ, der ÖVP und der KPÖ vereinbarte Organisationsstruktur eine lange Lebensdauer haben werde. Dem wirkte damals sowohl die Tradition der früheren Richtungsgewerkschaften entgegen, wie auch

Opportunismus oder Demokratisierung

Der Autor des heutigen Beitrages ist Leiter der Grundsatzkommission der FCG und Vorstandsreferent in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Zum Thema Urwahlen im ÖGB brachte die FURCHE in 18/1979 ein Gespräch mit dem der FCG angehörenden Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Rudolf Sommer; in 34/1979 folgte ein Beitrag von Zentralsekretär Hans Klingler (FCG).

1980

ORF-Monopol, Steuer-und Privilegienreform

Der Nationalrats- und OGB-Präsident hat seine eigene Meinung zum Thema Privilegienabbau. Er ist für das ORF-Monopol und läßt sich in puncto Steuerreform nicht festlegen. Einer neuen Initiative für Vermögensbildung gibt er derzeit wenig Chancen und Maturanten sagt er voraus, daß sie künftig vielleicht „dazulernen" müßten. Mit Anton Benya sprach Hubert Feichtlbauer.

Randbemerkungen eines engagierten Christen

Der Verfasser ist ärztlicher Direktor i. R. des A llge-meinen Krankenhauses Wien und A utor sozialmedizinischer Schriften.

1982

Warum schweigt die ÖGB-Führung?

Auch wenn es Kanzler Bruno Kreisky nicht begreifen kann: Die polnische Arbeiterschaft war nicht führungslos. Sie hat eine demokratisch gewählte Führung. Wer das ignoriert, versagt der „Solidarität" die moralische Unterstützung.

1984

Koalition bedeutet weniger Transparenz

FURCHE: Warum ist die Innenpolitik im Zeichen der Regierung Sinowatz/Steger so ereignisarm geworden?MINISTER HEINZ FISCHER: Ist sie es? Oder spielt sich nur die öffentliche Diskussion darüber anders ab als früher? Ich bin sicher, daß 1984 ein Jahr wichtiger Entscheidungen sein wird: Pensionsreform, Zwentendorf, Strukturprobleme der verstaatlichten Industrie, Abfangjäger, kleine Steuerreform, Verfassungsreform im Sinn der Bundesländer -alle diese Fragen sind in ein Endstadium getreten. Nur ist es eben der Stil von Bundeskanzler Sinowatz, Probleme intern auszudiskutieren und möglichst

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Kompetent, aber schwach

Das war der Stil, den man von dem neuen Finanzminister erwartet hatte: Er trug seine Budgetrede im Parlament ruhig, sachlich, fast geschäftsmäßig vor, und auch im Inhalt war sie ohne Pathos und ohne die Selbstgerechtigkeit, mit der die Budgetvorlage früher manchmal verbrämt worden war. Nur an zwei, drei Stellen ließ Franz Vranitzky erkennen, daß hier nicht nur der nüchtern denkende Bankmann am Werk ist, sondern auch der seinen sozialdemokratischen Idealen verpflichtete Finanzpolitiker, der im Budget auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe sieht.Zunächst müssen aber die

1985

Die FCG ist konsolidiert

Robert Lichal, einziger Kandidat für die Wahl des Vorsitzenden der christlichen Gewerkschafter am 7. Dezember, gibt sich reserviert gegenüber Privatisierungsplänen der ÖVP.

1986

Italienischer Weg — Nein, danke!

Der Gewerkschaftsbund setzt weiter auf den pragmatischen Weg: in besseren Zeiten erworbene Sonderzahlungen sind kein Dogma, aber die Steuerreform muß kommen.

1987

“Rüstungsexporte sind keine Lösung“

Die Privatisierung ist für die SPÖ eine Notlösung, sagte Ewald Nowotny (FURCHE 27/1987). Solche Äußerungen sind eine Doppelstrategie, kontert der WB-Generalsekretär.

1995

Regierung muß in ein Konklave gehen!

DIEFURCHE: Warum war die Gewerkschaft so hart bei der Lehrerfrage?Fritz Neugebauer: Es ging nicht um vordergründige Forderungen. Das Dilemma, in dem sich unsere Politik befindet, liegt in der grundsätzlichen Unstimmigkeit des Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung. Da lesen wir im Kapitel Wirtschaft und Infrastruktur als wichtigste Strategie der Regierung, in den nächsten vier Jahren 200.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist vom Standpunkt eines christlichen Arbeitnehmervertreters nur zu begrüßen. Aber wenn, ich dann weiterblättere und unter dem Kapitel Konsolidierung die Erhöhung

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

2000

Fairneß oder Sozialabbau?

Die Debatte. Was bringt die neue Regierung?

Umgekipptes Machtgefüge

Hinter markigen Sprüchen verbirgt sich große politische Leere. Wenn der Machterhalt der Parteien zum Selbstzweck wird, droht nur mehr ein Zerrbild der Demokratie.

2001

Bessere Fragen

Dass die FPÖ rechtzeitig vor Beginn der ÖGB-Urabstimmung ihre Postgewerkschaftsbombe gezündet hat, war zu erwarten. Zu gut passen die dortigen Missstände ins FPÖ-Feindbild "Gewerkschaft". Ein schlimmerer Feind der Gewerkschaft als die FPÖ ist nur der ÖGB selbst. Bis heute hat er nichts von den Dimensionen der Krise verstanden, in die er seit den Achtzigern geschlittert ist. Eine Krise, die nicht mit der jetzigen Regierung zusammenhängt, sondern mit den wirtschaftlichen und politischen Umbrüchen in Europa und weltweit."New Economy" und neue Arbeitswelt, Neoliberalismus, Globalisierung

2003

"Ich hab' in der Politik nie hasardiert"

Zwölf Jahre war Heinz Fischer Erster Nationalratspräsident. Nach dem Wahlsieg der ÖVP hat er nun den Sessel, einem ungeschriebenen Gesetz folgend, geräumt. Im Furche-Gespräch zieht Fischer Resümee, erzählt von Freunden und Feinden und erklärt, warum er als Zweiter NR-Präsident weitermacht.Die Furche: Herr Präsident, nach zwölf Jahren haben Sie vom Platz des Ersten auf den des Zweiten Nationalratspräsidenten wechseln müssen. Eine schmerzliche Zäsur?Heinz Fischer: Schmerzlich ist das Wahlergebnis vom 24. November, insbesondere die Tatsache, dass die SPÖ den Platz als stärkste

"Ich bin immer für Konsens"

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hält seinen Weg der Konsenssuche und des Brückenschlagens trotz der ÖGB-Streiks für den richtigen: Der soziale Friede sei - neben der Mitarbeiterqualifikation - Österreichs größtes Standort-Plus, die viel zitierte "europäische Normalität" (Konflikt- statt Konsensdemokratie) daher verzichtbar.Die Furche: "Einer, der sein Wort hält, in der Kantine das Bier aus der Flasche trinkt und die Knackwurst in der Hand hält": So soll Sie ein Betriebsrat aus Ihrem Familienunternehmen charakterisiert haben. Wie gefällt Ihnen diese

2006

"Wir müssen keine Bank besitzen"

Die Furche: Herr Vorsitzender Klein, ist mit dem Rücktritt von Präsident Fritz Verzetnitsch die bawag-Krise des ögb gelöst?Karl Klein: Mit dem Rücktritt von Präsident Verzetnitsch und von Finanzreferent Weninger alleine ist noch nichts gelöst. Der ögb muss vielmehr jetzt die Möglichkeit nutzen, die durch den Rücktritt der beiden geboten wurde und sich neu strukturieren.Die Furche: Das heißt konkret?Klein: Es braucht noch andere Veränderungen: Der ögb muss sich wieder deutlich für seine Kernaufgaben formieren. Das ist die berufliche Interessenvertretung und der Schutz der

Eine Bank ist eine Bank

Die ÖGB/BAWAG-Causa ist im Kern eine Kapitalismus-Debatte.Christoph Leitl saß, ganz gegen seine Gewohnheit, mit Leichenbittermiene im Studio. Als wäre soeben seine politische Karriere zu Ende gegangen; als hätte man über einen handfesten Skandal im Umfeld seiner Organisation, der Wirtschaftskammer Österreich (wko), zu debattieren gehabt. Dabei ging es am Runden Tisch des orf am Montagabend natürlich um den ögb/bawag-Fall - und Leitl betrauerte, dass ihm im Zuge dessen sein sozialpartnerschaftliches Vis-à-vis, ögb-Präsident Fritz Verzetnitsch, abhanden gekommen war.Für die

Die BAWAG und andere Baustellen im ÖGB

Der Politologe emmerich tálos und der Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, Günther Burkert-Dottolo, Herausforderungen, auf die der ÖGB und seine Teilgewerkschaften viel zu langsam diskutieren über die Zukunft des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, über Strukturänderungen und oder noch gar nicht reagiert haben.Die Furche: Die ögb-Krise ist mit der Affäre um die bawag-Geschäfte so richtig aufgebrochen, aber unter massivem Mitgliederschwund und internen Streitereien leiden die Gewerkschaften schon lange. Sehen Sie einen Weg aus dem Debakel?Emmerich Tálos: Es stimmt, es gibt

2007

"Hoffnung in die neue Regierung, die noch durch wenig begründet ist"

Heide Schmidt,Erhard Busek und Erwin Lanc: Drei, die über diese Regierung nicht "besonders glücklich sind", für die aber letztlich doch die Chancen die Risiken überwiegen.Die Furche: Frau Schmidt, Sie haben im Wahlkampf prominent für die SPÖ Stellung bezogen - sind Sie jetzt enttäuscht über die Regierung, die letztlich herausgekommen ist?Heide Schmidt: Mir war es ein Anliegen, die vorige Regierung und ihre Art des Regierens abzuwählen. Und dieses Anliegen ist erreicht worden. Das heißt nicht, dass ich über diese Koalition besonders glücklich bin. Eine Minderheitsregierung wäre mir

ÖGB-Existenz gesichert - alles andere später

Die Beamtengewerkschaft droht mit Abspaltung vom ÖGB: Eine Schwächung oder die richtige Lehre aus dem BAWAG-Desaster?Sich die Hand reichen und näher zusammenrücken" - für Hans Sallmutter ist das die einzige Schlussfolgerung die der ÖGB nach dem BAWAG-Desaster ziehen kann. Und der ehemalige Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten hat gehofft, sagt er im Telefongespräch mit der Furche, "dass das jetzt endlich alle im ÖGB begriffen haben"- doch weit gefehlt: Die Beamtengewerkschaft will von der am letztwöchigen ÖGB-Kongress beschlossenen Teilrechtsfähigkeit umgehend Gebrauch

Die gelebte Demokratie war für uns alle ein bissl fremd"

Norbert Schnedl ist neuer Chef der Christlichen Gewerkschafter und ÖGB-Vizepräsident. Dass Fritz Neugebauer nicht im ÖGB-Vorstand sitzt, macht für ihn eine "sehr schiefe Optik".Die Furche: Herr Vizepräsident, haben Sie die Nichtwahl von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer als "konzertierte Aktion" der SP-Gewerkschafter erlebt?Norbert Schnedl: Der Reformpfad des ÖGB ist so angelegt, dass alle Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften vertreten sein sollen. Wenn jetzt der Spitzenrepräsentant einer der größten Gewerkschaften fehlt, ergibt das eine sehr schiefe Optik.Die Furche: Sind Sie

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2010

Große Koalition, getrennte Wege

Restauration ist angesagt: Zehn Jahre nach der Wende ist in der Regierung wieder die klassische Schlachtordnung hergestellt. Die Sozialpartner sind zurück im Zentrum der Politik. Ihnen nützt das, und die Koalition hat sie in Zeiten der Krise bitter nötig.Zehn Jahre nach der Wende des Jahres 2000, nach der ersten, von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler geführten Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ, ist wieder eine Wende angesagt. Eine Wende zurück allerdings, zurück zu einer großen Koalition, die sich anfangs, vor gut einem Jahr, als neu und anders anpries, doch inzwischen unter

2012

"Fortwursteln“ als Regierungssystem

Die erste Alleinregierung der Zweiten Republik unter Josef Klaus galt diesem als "gelungenes Experiment“. Ein kritischer Blick auf diese Zeit zeigt die Kontinuitäten im politischen System."Annus horribilis“ - als schreckliches Jahr könnte wohl das laufende in die Wirtschaftsgeschichte Europas eingehen. Haben doch die Griechen, Portugiesen, Ungarn, Spanier -und wer noch? - Zores über Zores vor sich. Tatsächlich verfügen die Österreicher über bessere Voraussetzungen - aber von Segnungen eines "geglückten Experimentes“ für das politische "System“ kann man wirklich nicht

2017

Hoffen auf eine Zeitenwende

"Schule ist der Ort, wo so etwas wie eine 'geistig-moralische Wende' stattfinden müsste. Kurz hat davon nie geredet, weil das nicht zu seinem Vokabular gehört."Es sei ihm unverständlich, sagte Peter Turrini bei der Verleihung des Kulturpreises des Landes Kärnten, "wie es möglich ist, dass von einem adrett zugerichteten jungen Mann und einer Horde von Burschenschaftern das nächste Regierungsheil erwartet wird". Man stelle sich vor, es hätte jemand vom bisherigen Bundeskanzler gesagt, er schaue aus wie ein aus seinen Anzügen herausgewachsener Gymnasiast, oder die SPÖ-Mannschaft im

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Heinrich Neisser: "Ich bin froh, dass die Ära Kurz vorüber ist"

Heinrich Neisser, ehemaliger ÖVP-Klubchef und Zweiter Nationalratspräsident sowie Partei-Vordenker, über seine Bilanz der „Ära Kurz“, die Werte der ÖVP und den ewigen Streit um Dollfuß.

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf