Dieser FURCHE-Text wurde automatisiert gescannt und aufbereitet. Der Inhalt ist von uns digital noch nicht redigiert. Verzeihen Sie etwaige Fehler - wir arbeiten daran.
Taus im Glück
Josef Taus hat einen ganz großen persönlichen und politischen Erfolg erzielt: Alles in allem genommen, kamen die Wirtschaftsgesetze, vor allem aber die Marktordnung, so zustande, wie er es sich vorgestellt hatte — ohne weitreichende Eingriffe in das System der Sozialpartnerschaft, ohne Gesichtsverlust für die Bauern, ohne Schwächeanfälle der ÖVP.
Josef Taus hat einen ganz großen persönlichen und politischen Erfolg erzielt: Alles in allem genommen, kamen die Wirtschaftsgesetze, vor allem aber die Marktordnung, so zustande, wie er es sich vorgestellt hatte — ohne weitreichende Eingriffe in das System der Sozialpartnerschaft, ohne Gesichtsverlust für die Bauern, ohne Schwächeanfälle der ÖVP.
Diese sieben Gesetze kamen zugleich so zustande, wie es sich weder Bundeskanzler Kreisky noch ÖGB-Präsident Benya auf dem SPÖ-Parteitag vorgestellt hatten — als einfache gesetzliche Regelungen, die alle Macht der Bundesregierung und dem ÖGB zugespielt hätten. Am Ende der Verhandlungen waren sowohl Anton Benya als auch Bruno Kreisky sichtbar verärgert. Nur Friedrich Peter durfte sich freuen, weil man seine Mahnung, daß sich mit dieser Materie doch nicht nur die Sozialpartner, sondern auch das Parlament zu befassen habe, pro forma ernst nahm. Der Mann hat in den letzten Wochen und Monaten so viel ertragen müssen — und die Österreicher mit ihm —, daß man ihm diesen kleinen Sieg von ganzem Herzen gönnen sollte. Nun spricht er darüber auf allen größeren FPÖ-Veranstaltungen, als ob diese Partei nun tatsächlich keine anderen Sorgen hätte.
Fast überall bei den Wirtschaftsgesetzen bleibt alles beim alten. Nur der in der Marktordnung verankerte Viehverkehrsfonds wurde entrümpelt, und zwar so, wie sich das die Sozialpartner eigentlich von Beginn an vorgestellt hatten.
Ein Problem bleibt freilich offen: Warum hat man die Wirtschaftsgesetze nur für zwei Jahre verlängert? Um dann 1978, also im Vorwahllahr,wieder einen Stoff für Streitigkeiten zu haben? Bundeskanzler“ Kreisky soll das gefordert haben, auch aus den genannten Gründen.
Hier scheint er nicht ganz Herr seiner Zielsetzungen zu sein. Da er nun schon bald ein Dutzend Jahre in den verschiedensten Regierungen sitzt, sollte doch auch er schon erkannt haben, daß es unmöglich ist, diese Materie so zu regeln, daß nur die Machtansprüche einer großen Partei befriedigt werden. Je mehr die andere Partei ihre Muskeln spielen lassen will, desto rascher muß sie dieses Muskelspiel spätestens zu dem Zeitpunkt aufgeben, da Termine zur Entscheidung drängen. So war es in den letzten zwanzig Jahren immer,so dürfte es auch in diesem Jahrzehnt bleiben.
Wer das nicht erkennt, flüchtet vor der Wirklichkeit. Kann sich nicht die Bundesregierung, können sich weder SPÖ noch ÖGB mit der nun für zwei Jahre geregelten Marktordnung abfinden, so sollen sie doch schon heute Expertenteams einsetzen, die alle Verbesserungsmöglichkeiten bei den Wirtschaftsgesetzen rechtzeitig diskutieren und dann mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit treten. Dann kann man noch immer aber das eine oder andere sprechen. Ohne Zeitdruck, auch ohne Notwendigkeit, mit politischen Muskeln spielen zu müssen.
Aber vielleicht meidet man solche Überlegungen, weil dann das ganze Spiel um die Wirtschaftsgesetze — und viel mehr ist es nicht — ein für allemal beendet wäre? Und die. die es immer wieder beginnnen, als Pokerspieler entlarvt wären? Wem will das aber schon passieren?
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
