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Gültig, aber nicht wirksam?

19451960198020002020

Dr. Richard Barta

Die Antwort des Heiligen Stuhles auf die Note der österreichischen Bundesregierung ist rascher erfolgt, als man eigentlich annehmen konnte. Die österreichische Bundesregierung hat bekanntlich in einer Note, die Anfang dieses Jahres in Rom überreicht wurde und die selbst wieder eine Antwort darstellt auf Anfragen des Vatikans aus dem Jahre 1956 (eine Antwort, zu der sich die österreichische Bundesregierung mehr als eineinhalb Jahre Zeit gelassen hat), erklärt, daß sie die Gültigkeit des Konkordates anerkenne. Gleichzeitig hat die österreichische Bundesregierung jedoch den Heiligen Stuhl um Einleitung von Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines neuen Konkordates gebeten unter Hinweis darauf, daß einzelne Bestimmungen des Konkordates“ 1934 Bestimmungen der derzeit geltenden österreichischen Rechtsordnung entgegenstehen.

Wir wissen wohl über den Inhalt, nicht aber über den Wortlaut der österreichischen Note Bescheid, ebensowenig wie über den Wortlaut der Antwortnote des Heiligen Stuhles, da beide

Noten nicht veröffentlicht sind und auch kaum in absehbarer Zeit veröffentlicht werden dürften. Was nun den Inhalt der vatikanischen Antwortnote betrifft, so hat die „Furche“ bereits in ihrer letzten Nummer in einer kurzen Notiz darauf hingewiesen, daß der Vatikan, so weit bisher bekannt wurde, in seiner Antwortnote wohl das Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zur Gültigkeit des Konkordates anerkennt, jedoch erklärt, keine zufriedenstellende Antwort auf seine seinerzeitige Anfrage nach der vollen innerstaatlichen Anwendung dieses Konkordates erhalten zu haben. Der Vatikan erwarte von der österreichischen Bundesregierung, daß sie von sich aus alle Hindernisse beseitige, die einer vollen Wirksamkeit des Konkordates entgegenstehen. Abschließend soll jedoch in der Note des Vatikans die Bereitschaft angedeutet sein, über die Aenderung einzelner Punkte des Konkordates zu verhandeln. Soweit der Inhalt der beiden Noten, über deren genauen Wortlaut wir, wie gesagt, nicht unterrichtet sind.

Die Note des Heiligen Stuhles hat in Oesterreich — es hat keinen Sinn, dies abschwächen oder ableugnen zu wollen — zunächst einen gewissen Schock ausgelöst. Einen Schock sowohl bei der Regierung als auch beim katholischen Volk, weil man im ersten Augenblick darin die Gefahr eines Scheiterns aller Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung der Konkordatsfrage sah.

Diese Schockwirkung ist heute, eine Woche später, einer sachlicheren Beurteilung gewichen. Die juristische Position des Vatikans ist unangreifbar. Rechtlich ist es ja gewiß nicht zu verstehen, daß ein Vertrag wohl anerkannt, aber nicht in all seinen Punkten durchgeführt wird. Auf der anderen Seite glaubt man jedoch in Oesterreich auch überzeugt sein zu können, daß der Vatikan gewiß nicht eine verheißungsvoll begonnene Entwicklung von sich aus unterbinden will. Man hat Vertrauen in jene realistische Einschätzung der tatsächlichen Gegebenheiten, die die vatikanische Politik und die vatikanische Diplomatie in ihrer jahrhundertelangen Geschichte immer auszeichneten. Bei allen Ueber-legungen wird daher immer mehr auf jenen Passus der vatikanischen Antwortnote Gewicht gelegt, der von der Möglichkeit von Verhandlungen über die Abänderung gewisser einzelner

Punkte des Konkordates spricht. Ohne einer kommenden Entwicklung vorgreifen zu wollen und ohne sich in müßige Spekulationen über die verschiedenen Möglichkeiten dieser Entwicklung einzulassen, kann doch gesagt werden, daß diese Entwicklung nicht unwesentlich dadurch beeinflußt wird, wie weit durch ein vorsichtiges diplomatisches Abtasten Art und Umfang dieser Verhandlungen, von denen der Heilige Stuhl spricht, sowie Umfang und Bedeutung jener Punkte, über die verhandelt werden soll, bestimmt wird.

Sieht man heute die vatikanische Antwortnote und die in ihr liegenden Möglichkeiten ruhiger und sachlicher, so kann man auch den Wert der ihr vorangegangenen österreichischen Note heute sachlicher beurteilen. Ob diese Note gut oder weniger gut stilisiert war, können wir schon deswegen nicht entscheiden, weil wir ihren Wortlaut nicht kennen. Daß sie aber im Ganzen einen — längst fälligen — positiven Schritt darstellt, wie immer auch die Verhandlungen ausgehen, kann heute wohl nicht bestritten werden. Es kann wohl auch keinen Zweifel mehr darüber geben, daß diese Note mehr bedeutet als eine bloß platonische völkerrechtliche Anerkennung des Konkordates, ohne Folgerung Und ohne Auswirkung auf ihre innerstaatliche. Anwendung. ••- •• ' ~'r*Ainl 1

In dieser Note hat Oesterreich die Gültigkeit des Konkordates anerkannt. Dadurch hat Oesterreich jenen Artikeln des Konkordates, die bisher mindestens de facto beobachtet wurden, wenn überhaupt nötig, nunmehr auch den Charakter der formellen Beobachtung verliehen. Waren sie bisher de facto Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung, so sind sie nunmehr

auf Grund desBekenntnisses der österreichischen Regierung zur Gültigkeit des Konkordates auch de jure Bestandteil dieser Rechtsordnung.

Wie weit es nun überhaupt möglich ist, zwischen der völkerrechtlichen Anerkennung und der innerstaatlichen Gültigkeit des österreichischen Konkordates 1934 einen Unterschied oder einen Gegensatz zu machen, müßte uns ein Blick auf die juristische Seite der gesamten Konkordatsmaterie zeigen. Ein solcher Vorgang wird sich schon deshalb empfehlen, weil das Konkordat nach der übereinstimmenden Meinung aller daran interessierten Kreise, auch jener, die bisher zu ihm negativ eingestellt waren, eine Rechtsfrage darstellt, die mit juristischen Argumenten behandelt werden will.

Der Zufall will es, daß gerade in diesen Tagen eine Publikation erschienen ist, die sich ausführlich mit der gesamten Materie befaßt. In der Sammlung „Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen“ hat der Verlag der Oesterreichischen Staatsdruckerei nunmehr als Band 15 der Gruppe I das „Oesterreichische Staatskirchenrecht“ veröffentlicht, das sehr eingehend zum Konkordat Stellung nimmt*.

In ihrem Kommentar zum Konkordat 1934 weisen die Herausgeber darauf hin, daß mit einer einzigen Ausnahrae alle Juristen auf dem Standpunkt stehen, daß OesterreicijnJht 138. pm Deutschen Reich okkupiert und nicht annelctiert worden ist. Die Identität des österreichischen Staates als Völkerrechtssubjekt sei nicht unterbrochen worden und daher auch nicht die Gültigkeit der von diesem Völkerrechtssubjekt abgeschlossenen Staatsverträge. Das Konkordat sei daher in völkerrechtlicher Hinsicht im Umfang vom 1. Mai 1934 in Geltung.

Was nun die innerstaatliche Wirksamkeit des Konkordates betrifft, so weisen die Herausgeber des Oesterreichischen Staatskirchenrechtes in ihrem Kommentar zum Konkordat auf eine Reihe von Stimmen österreichischer Juristen hin, die die innerstaatliche Wirksamkeit des Konkordates nach 1945 annehmen. Mit dem Wiedererstehen Oesterreichs im Jahr 1945 ist auch die juridische Ordnung Oesterreichs aus der Zeit vor der Besetzung wieder aufgelebt. Nun war das Konkordat ohne Zweifel ein Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung des Jahres 1938. Wohl hat der Gesetzgeber 1945 die Verfassung von 1934 annulliert und sie durch die Verfassung 1920 in der Fassung von 1929 ersetzt. Was nun jene Konkordatsbestimmungen betrifft, die nach Artikel 30 Absatz 4 der Verfassung 1934 die Kraft von Verfassungsbestimmungen erhalten haben, so bekennen sich die Herausgeber des Oesterreichischen Staatskirchenrechtes unter Zitierung zahlreicher zustimmender Meinungen zu der Auffassung, daß durch das Verfassungs-überleitungsgesetz vom 1. Mai 1945 (StGBl. 4/45) diese Artikel wohl ihres verfassungsrechtlichen Charakters entkleidet worden seien, grundsätzlich jedoch als Teile des Konkordates in Wirksamkeit stünden.

Das Verfassungsüberleitungsgesetz 1945 hat alle nach dem 5. März 193 3 erlassenen Bundesverfassungsgesetze, in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen und verfassungsrechtliche Vorschriften enthaltene Verordnungen sowie alle für den Bereich der Republik Oesterreich von der Deutschen Reichsregierung erlassene Gesetze, Verordnungen und sonstige Anordnungen verfassungsrechtlichen Inhaltes aufgehoben. Das Konkordat war jedoch weder von der Deutschen Reichsregierung erlassen worden noch war es ein Bundesverfassungsgesetz oder eine in einem einfachen Bundesgesetz enthaltene Verfassungsbestimmung noch weniger eine Verordnung. Das Konkordat war ein Staatsvertrag, auf den alle diese aufgezählten Bezeichnungen nicht zutreffen. Wenngleich mit dem Verfassungsüberleitungsgesetz gewisse Teile des Konkordates die Kraft von Verfassungsbestimmungen verloren haben, so werde die Geltung dieser Konkordatsbestimmungen, wie die Herausgeber des Staatskirchenrechtes in ihrem Kom-

*„Oesterreichisches Staatskirchenrecht.“ Vertassungsbestimmungen, Staatsverträge, Gesetze, Verordnungen und Erlässe Staatskirchen-rechtlichen Inhaltes, grundlegende Organisationsvorschriften innerkirchlicher Natur, Kirchenbeitragsordnungen und Religionsunterrichtslehrpläne. Mit Er-läutei|ingenj unser VerajbetHng der Rechtsprechung des Reichsgericntes, des Vef rassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes, des Bundesgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes sowie des einschlägigen Schrifttums. Nach dem Stand vom 1. August 1957 herausgegeben von Dr. Hans Klecatsky und Dr. Hans Weile r, Ministerial-sekretäre im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst. Wien 1958. Druck und Verlag der Oesterreichischen Staatsdruckerei.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Exlex

Nach der Art ein offiziellen Weißbuches erscheint seit Jänner, mit den Insignien der vier Besatzungsmächte geschmückt, ein „Amtsblatt der Alliierten Kommission für Österreich“ mit gleichlautendem russischem, englischem und französischem Text; ein deutscher ist beigegeben, aber nur die Texte in den anderen Sprachen sind maßgebend. Benützt man etwa die französische Fassung, so findet man unter dem Titel „Lois du Gouvernement provisoire Autrichien adoptee par le Conseil Allie — Gesetze der österreichischen Regierung, die durch den Alliierten Rat anerkannt sind — auf Seite 57

Dokumente aus dem Kulturkampf des Dritten Reiches

Eine Aktenpublikation *

1948

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Die Minderheiten und ihr Schutz

Ein unparteiischer Zeuge ergreift in dem nachstehenden Aufsatz das Wort. Beteiligt nach dem ersten Weltkrieg als Vertreter Ungarns an den Verhandlungen über das Minoritätenrecht und wohlerfahren in dieser Rechtssphäre, lenkt Ernst Graf Zidiy die Aufmerksamkeit auf einen bisher wenig beachteten Punkt: Wer ist denn überhaupt in Sachen des Minoritätenrechtes klage- und verhandlungsberechtigt? Er kommt zu dem Schluß, daß die Frage, die in London de facto durch die Macht der Siegerstaaten beantwortet wurde, de jure gegen die Legitimation der jetzigen Verhandlungen in London beantwortet werden muß. „Die österreichische Furche“

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Randhemerkungen zur woche

Die Nachrichten des polnischen Pressedienstes, daß der polnische Episkopat ein „Konkordat“ mit dem Staate eingegangen sei und allerlei Details, die sich um diese Meldung rankten, so, daß der Abschluß ohne Teilnahme des Kardinals Fürsterzbischof Sapieha und gegen dessen Willen erfolgt sei, haben ein wirres und korrekturbedürftiges Bild des wirklichen Vorganges ergeben. Die Tatsachen, die jetzt über Rom feststellbar sind, konkretisieren sich in folgendem: Ein „Konkordat“ ist nicht abgeschlossen worden, wohl aber ein Abkommen, das für wichtige Teilgebiete eine Regelung herstellt

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN EINER ZEIT DER ABWERTUNGEN aller Werte, der Devalorisierungen berühmter alter und weniger notabler neuer Währungen verdient eine Tatsache freundliche Beachtung: die stete, langsam, aber strebend vorschreitende Aufwertung des Parlamentarismus in Österreich, gewirkt durch die Parlamentarier selbst. Ein heikelunsicheres Wesen: jede Parlamentsrede,jede Einzelaktion kann Schaden stiften. Sofort erhebt sich ein Chor nur zu bereiter Stimmen: Da seht, da habt ihr’s wieder: nichts als Zank und Streit, Schimpf und Rauferei. — Der österreichische Nationalrat hat nun schon mehrfach bei großen

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

österreichischer Realismus

Die weltpolitische Situation ist gegenwärtig' dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Partner im großen Ringen neue Gewichte in die Waagschale werfen. Dadurch entstehen Ueberraschungsmomente, heikle Situationen und eben jene Labilität des Spielfeldes, die im Fernen und Nahen Osten, in Korea und etwa Ostdeutschland täglich drastisch und oft tragisch sichtbar wird.In eben diesem Moment hat die österreichische Bundesregierung das Wort ergriffen in einer denkwürdigen Sitzung des Nationalrates. „Namens der Bundesregierung gab Bundeskanzler Ing. Raab eine Erklärung ab, die mit ruhiger

Das „spanische Modell“

Am 27. August 1953 unterzeichneten der spanische Außenminister, Dr. Martin A r-t a j o, und der ausübende Staatssekretär des Heiligen Stuhles, Msgr. T a r d i n i, in einem feierlichen Akt das Konkordat zwischen Spanien und dem Vatikan. Diesem Konkordat kommt eine .außerordentliche Bedeutung zu. Bereitet es einerseits, im nationalen Rahmen, dem provisorischen Zustand der offiziellen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern ein Ende, indem es unter anderem die vorläufigen Abkommen von 1941, 1946 und 1950 in einem einzigen Vertragswerk konsolidiert, so gewährt es anderseits, im

1954

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

Randbemerkungen zur woche

ZUM ZWEITEN MALE IN DIESEM JAHRE bangten und beteten Millionen Menschen in diesen lagen um das Leben des Heiligen Vaters, der einen ernstlichen Rückfall seiner Gesundheit erlitten hatte. Die Besserung, die dem lebensgefährlichen Anfall vom 2. Dezember gefolgt ist, berechtigt zu Hoffnung. Von der beispielgebenden Willens- und Widerstandskraft, die der Heilige Vater in den kritischen Stunden bewies, zeugt seine Absicht, in einem geheimen Konsistorium die sechs neuen Kardinäle zu kreieren, damit das Kollegium im Falle eines Konklaves vollzählig sei. Dankbar dem Schöpfer, begrüßt die

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Randhemerhungen zur woche

IN TRAUERREDEN UND NACHRUFEN auf Dr. Gero fanden die Verdienste des verstorbenen Justizministers und großen Freundes des Sports ihre verdiente Würdigung. Das Lebensbild wäre unvollständig, fände nicht auch die unpolitische, aber da-jür um so wirksamere Unterstützung des Tierschutzes durch den Verstorbenen Erwähnung. Wahrscheinlich hätte sich die Hilfsbereitschaft Dr. Geros in diesem in Oesterreich so stiefmütterlich behandelten Kapitel noch deutlicher manifestiert, wäre ihm ein längeres Leben beschieden gewesen. Jedenfalls gebührt dem verstorbenen Minister Dank dafür, daß er

Die dritte Probe

Die weißen Wölkchen des Granatfeuers betupften nicht mehr den blauen Frühlingshimmel. Der Gegenstoß der am linken Donauufer gegen Nordwesten abziehenden SS-Divisionen war abgewehrt. Für einige Stunden hatte eine kritische Lage gedroht, lieber die abschließenden Kampfhandlungen um Wien hatte der Sprecher des Moskauer Rundfunks am 13. April in die Welt hinausgerufen: „Die Bevölkerung Wiens und anderer Teile Oesterreichs hat der Roten Armee Unterstützung gewährt und die Deutschen daran gehindert, die Kämpfe zum Stehen zu bringen. Indem sie bei der Befreiung der Stadt also mitgeholfen

Zu früh und zu spät

Das österreichische Konkordat von 1855, das am 18. August — dem Geburtstag des Kaisers — der Vertreter Papst Pius IX., der Pronuntius Kardinal Viale-Prela, und der Vertreter des österreichischen Monarchen, Fürsterzbischof Rauscher von Wien, unterzeichneten, hat in der Geschichtsschreibung, in der Publizistik, in der öffentlichen Meinung einen schlechten Klang. Der politisierende Dichter Anastasius Grün, der dieses Konkordat ein „Kanossa“ nannte, und der politisierende Historiker Josef Redlich, der diese Vereinbarung als eine „Abdikation des Staates vor der Kirche“ bezeichnete,

Von Dollfuß zu Hitler

Der aus Danzig stammende Autor wählte den „Anschluß“ Oesterreichs als Gegenstand seiner Dissertation an der philosophischen Fakultät der Universität Mainz. Nach dem Vorbild Rankes legte er Gewicht auf eine „vorwiegend pragmatische“ Behandlung seines Themas — er betont dies auch in seinem Vorwort —, und dieses Verfahren ist ihm gelungen, immerhin empfiehlt es sich für den in großen Zügen unterrichteten Leser, der zu seinen eigenen Schlußfolgerungen gelangen will, das hier vorgelegte, notwendigerweise sehr unterschiedliche Quellenmaterial sorgfältig zu prüfen und nach

Im Geiste österreichischer Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis, das am 19. Dezember verkündet wurde, den 67 des Personenstandgesetzes (PStG.), der während der nationalsozialistischen Aera in Oesterreich in Kraft gesetzt wurde, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundeskanzler wurde verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Damit ist eine Frage entschieden, die seit der Zweiten Republik sehr umstritten war. Sie wurde als Gewissenszwang empfunden, während die Anhänger der staatlichen Zwangsziviltrauung sie als Schutz der öffentlichen Ordnung priesen.Worum handelt es

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Ein Meisterwerk der Geschichtsschreibung

Dem ersten Band seiner in jeder Hinsicht wohlgelungenen Darstellung, der „Die historischen Grundlagen des 20. Jahrhunderts“, nämlich die Zeit von der Begründung des Bismarckschen Reiches bis zum Russisch-Japanischen Krieg und zur russischen Revolution von 1905 umfaßt hatte, läßt der bedeutende schweizerische Geschichtsforscher nun seine Schilderung der „Vierzehn Jahre, die die Welt erschütterten“ folgen, jener verhältnismäßig kurzen Zeitspanne, während derer die meisten Voraussetzungen der bisherigen inneren und äußeren Ordnung dahinschwanden und es mitunter scheinen

Ein Wort in ernster Stunde

Am vergangenen Dienstag, dem 6. November, wurde im Ministerrat das österreichische Konkordat behandelt. Anlaß hierzu war eine Verbalnote des Apostolischen Stuhls vom 22. September, in der die Bundesregierung neuerlich gebeten wurde, sich zu äußern, ob sie die Gültigkeit des Konkordats vom Jahre 193 3 anerkenne und beabsichtige, die Bestimmungen des Konkordats einzuhalten. Dieser Schritt des Apostolischen Stuhls ist lediglich einer unter anderen, dem in den letzten Jahren viele vorausgegangen sind. Sie haben bisher zu keinem Ziel geführt. Im Laufe der Auseinandersetzungen im Schöße der

1957

Achtung! — Staatsvertrag!

In Wien tagt gegenwärtig die gemischte, aus Vertretern der Deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzte Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“. Das in diesem zwischenstaatlichen Forum zur Aufgabe gestellte Thema ist von großer wirtschaftlicher und politischer Reichweite. So ist es nicht ganz verständlich, daß bisher die österreichische Oeffentlichkeit über den Verlauf und den erreichten Ertrag dieser Verhandlungen nur lückenhaft unterrichtet wurde, die vor einem halben Jahre am Wörther See begonnen wurden und jetzt, nach Sitzungen in

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZUM VERTRAGSABSCHLUSS. Am 15. Juni wurde in Wien der „Vertrag zwischen der Republik Oesterreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen” durch die Außenminister der beiden Staaten unterzeichnet. Der Vertrag tritt einen Monat nach der noch ausstehenden Ratifikation in Kraft, vermutlich erst im Spätherbst. Wie dem in der amtlichen „Wiener Zeitung” vom 16. Juni veröffentlichten Wortlaut zu entnehmen ist, enthält der Vertrag neben großzügigen Zugeständnissen an den deutschen Partner auch einige wichtige Bestimmungen zugunsten

Statt eines Epilogs

Gegensätzliche RechtsstandpunkteDer Wert der Vereinbarung über die Fragen des sogenannten „Deutschen Eigentums” liegt darin, daß ein schwelender Konfliktstoff aus der Welt geschafft ist oder wenigstens mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden aus der Welt geschafft sein wird. Diese Befriedung muß und kann uns mit dem Inhalt des Kompromisses versöhnen, wenngleich einzelne. Punkte der Vereinbarung, auf die die „Furche” schon längere Zeit vor der Unterzeichnung des Vertrages hingewiesen hat, mit der Rechtsüberzeugung des Verfassers ebensowenig wie mit jener der betont

1958

Der weite Weg

Als der österreichische Botschafter beim Heiligen Stuhl dieser Tage das Staatssekretariat im Vatikan aufsuchte, trug er in seiner Mappe ein Schriftstück, das ihn diesen Gang angenehmer erscheinen ließ, als so manchen früheren: die Antwortnote der österreichischen Bundesregierung an den Heiligen Stuhl auf dessen Schreiben im Jahr 1956. Mit dieser Antwortnote sollen die durch Jahre hindurch blockierten und gestörten Beziehungen zwischen Oesterreich und dem Vatikan wieder in geregelte und freundschaftliche Bahnen gewiesen werden. Die Note ist in ihrem Wortlaut noch nicht bekannt. Ihr Text

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE KONKORDATSNOTEN. Seit Jahren überschauet das ungelöste Problem des Konkordates die österreichische Politik. Der Vatikan hat durch Jahre hindurch in einer Reihe von Noten die österreichische Regierung an die Verpachtungen des Konkordates von 1934 erinnert, aber keine befriedigende Antwort erhalfen, da die österreichischen Sozialisten als zweite Regierungspartei das Konkordat als nicht existent betrachteten. Erst im Zuge einer neuen Politik der Sozialisten gelang es, diese zu einer Anerkennung des Konkordates zu bewegen. Diese Anerkennung kam in einer Note der österreichischen

Der österreichische Staat und die Kirche

Oesterreichisches Staatskirchenrecht. Von Dr. Hans Klecatsky und Dr. Hans Weiler. Verlag der Oesterreichischen Staatsdruckerei, Wien. Preis 240 S

Zweimal Österreich

Der Doppeladler bleibt doch das wahre Symbol Oesterreichs. Auch das der Zweiten Republik, die sich nicht entschließen konnte, ihn wieder in ihr Wappen aufzunehmen. Aber gerade für sie wäre er so charakteristisch!Was uns zu dieser Vorbemerkung — der Leser hat sicher schon gemerkt, daß sie auf die in der Regel „Proporz“ genannte Zweigleisigkeit in unserem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben anspielt — veranlaßt? Vor nicht allzu langer Zeit konnten wir an dieser Stelle das im Vorjahr von einem Kreis um den Mitherausgeber von „Wort und Wahrheit“, Dr. Otto

Der gute Wille

Unter den 52 Kardinälen, die Ende dieser Woche in der Sixtinischen Kapelle in Rom zum Konklave zusammentreten werden, um den neuen Papst zu wählen, wird zum erstenmal seit Jahrhunderten kein österreichischer Kardinal sein. Kein Kardinal aus der Republik Oesterreich, aber auch kein Kardinal aus jenen katholischen Ländern, die bis 1918 das alte, größere Oesterreich bildeten. Die Kardinäle von Gran und Agram können nicht kommen, der Erz-bischof von Wien, der auch nach 1918 immer Träger des Purpurs war, ist nicht Kardinal. Noch vor ?5 Jahren, beim Konklave des Jahres 1903, hat Oesterreich

Plus minus null?

Der Tag, an dem in der Budgetdebatte d Kapitel Unterricht, Kunst, Bundestheater zur Sprache kommen, ist der einzige Tag im Jahr, an dem im Haus gründlich und ausführlich über Kulturpolitik gesprochen wird. Von der Ministerbank aus betrachtet, sieht das etwa so aus: Dreißig Abgeordnete sind im Durchschnitt im Nationalratssitzungssaal anwesend. Mehr als zwei Drittel von ihnen ergreifen in der zehnstündigen Debatte selbst das Wort. Es sind die parlamentarischen Experten für Kulturpolitik, die reden und sich gegenseitig zuhören. Unter ihnen sind die Veteranen der Kämpfe um das Schulgesetz,

1959

Ehrlicher Mittler und Makler

Wie immer auch die österreichischen Großparteien ihre Gegensätze herausstellen, so wird doch von den politischen Kräften Oesterreichs die Außenpolitik als eine Einheit aufgefaßt, deren Grundzüge und Richtung nicht zur Diskussion stehen.Trotzdem wird sich Oesterreich in Zukunft mehr als bisher mit außenpolitischen Problemen beschäftigen müssen. Die Außenpolitik eines kleinen Staates besteht darin, die Interessen des Volkes so wahrzunehmen, daß sie in Einklang mit den Nachbarvölkern gebracht werden und dem Zuge der internationalen Politik der Großen folgen können. Diese Interessen

1960

Heißes Eisen - abgekühlt

Wenn in Österreich überhaupt etwas weitergeht, dann ganz knapp vor den Sommerferien. Es scheint, als ob sich Regierung und Parlament das gute Gewissen, Urlaub machen zu können, mit einer verstärkten Arbeit erkaufen wollten. Nicht ganz trifft dies allerdings bei den zwei Teilverträgen des Konkordats zu, die vor einer Woche unterzeichnet wurden und voraussichtlich in der nächsten Woche dem Parlament zur Ratifizierung vorliegen werden. Nicht nur deswegen, weil diese Verträge in ihrer Bedeutung die übliche Routinearbeit der Koalition weit übersteigen, sondern weil sie schon seit Jahren in

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

1962

Der Bischof vor Gericht

Damit hatten die Liberalen den faktischen Bruch des Konkordats erreicht und einen großen Sieg errungen. Der erste österreichische Kulturkampf war jedoch noch nicht beendet. Im Gegenteil, er erreichte erst mit der gerichtlichen Verurteilung des Linzer Bischofs Rudigier, der in seinem Hirtenbrief vom 7. September 1868 die unveränderliche Gültigkeit des Konkordats verkündet und den Klerus zum Widerstand gegen die Durchführung der. Maigesetze aufgefordert hatte, seinen Höhepunkt. An ihr entzündete sich der Widerstand des einfachen Kirchenvolkes, das von den erbitterten Kämpfen auf

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Mitspradieredit der Kirche

Am 27. und 28. November fand der österreichische Anwaltstag 1962 statt. Für Katholiken wurde das unmittelbare Interesse an dieser Tagung eines im In- und Ausland angesehenen Berufsstandes durch das gewählte Thema, nämlich Fragen des Eherechts, ausgelöst, mithin eines Sachgebiets, bei dessen Regelung die Kirche unter Berufung auf ihren göttlichen Auftrag ein Mitspracherecht beansprucht.Der unmittelbare Anlaß, am Anwaltstag 1962 gerade Fragen des Eherechts zu erörtern, mag wohl mit einem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz zusammenhängen, womit die bisherigen Regelungen,

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1965

Der weite Weg

Dieser Artikel erschien am 18. Jänner 1958.Der Chefredakteur der Kathpress schildert darin die Bedeutung der Antwortnote unsererRegierung an den Heiligen Stuhl, auf dessenSchreiben im Jahr 1956. Zugleich wird jenes„neue Klima“ in den Beziehungen Kirche undStaat, Kirche und Parteipolitik angesprochen, das sich seither vielen Widerständen zumTrotz durchgesetzt hat.Als der österreichische Botschafter beim Heiligen Stuhl dieser Tage das Staatssekretariat im Vatikan aufsuchte, trug er in seiner Mappe ein Schriftstück, das ihn diesen Gang angenehmer erscheinen ließ, als so manchen

1968

Westungarn — Burgenland

Zu dem unter dem Titel „Das verschacherte Burgenland” in der „Furche” vom 17. Februar veröffentlichten Beitrag von Ihr. Rennhofer sei auf Grund von Dokumenteneinsicht im österreichischen Haus-, Hof- und Staatsarchiv das Problem der österreichisch-ungarischen Verhandlungen über das Burgenland noch ergänzt.In einer Note Dr. Gratz’ an Doktor Renner1 vom 14. Februar 1920 teilte der ungarische Gesandte dem Staatskanzler, der gleichzeitig das Staatsamt für-Äußeres leitete, mit, daß er nun offiziell von der ungarischen Regierung beauftragt sei, die künftige staatliche

1969

Freiwilligkeit der Neutralität?

Dies ist nun ganz eindeutig und vorbehaltlos. Die aus den genannten österreichischen Regierungsmitglie-dern bestehende Delegation war natürlich , genauso ermächtigt wie Ihre sowjetischen Partner, bindende Erklärungen abzugeben, was denn auch beiderseits geschah. Im Memorandum ist daher auch nicht von „der Sowjetregierung und der österreichischen Regierungsdelegation“, sondern eben von „der sowjetischen und der österreichischen Regierungsdelegation“ die Rede. Auch auf sowjetischer Seite befand sich demnach nicht die ganze Regierung, sondern eben nur eine Delegation derselben.

1970

„Aue Macht den Räten“

Zu Beginn der ersten Session der Wiener Synode ertönten warnende Rufe, unter anderem auch der Hinweis auf die „Sowjetisierung der Kirche“, die aus einer Machtübernahme durch kollegiale Leitungsgremien zu erwachsen drohe. Es schien dann, als habe die Synode den Weg des Kompromisses gefunden, um diese Klippe zu umsegeln. Der Ausdruck „kollegiale Leitung“ wurde vermieden; dafür wurde der Auftrag erteilt, das Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht näher zu umschreiben. Es würde zu weit führen, wollte man hier noch einmal die Gesamtproblematik darstellen, die mit einem so mißverständlichen Ausdruck wie „kollegiale Leitung“ verknüpft ist Im rechtlichen Sinn würde dies bedeuten, daß an die Stelle des Bischofs, des bischöflichen Vikars, des Dechanten und des Pfarrers ein Kollegium tritt und jeder Rechtsakt vom Gesamtkollegium gesetzt werden muß, weil er sonst ungültig wäre (can. 205 3). So wenig wie die Leitung einer Pfarre, läge die Leitung der Diözese in der Hand eines einzigen. An die Stelle des Bischofs würde ein Kollegium treten, dem der Bischof als wesentlich gleichberechtigtes Mitglied angehört, selbst wenn er als primus inter pares die Funktion eines Versammlungsleiters zu erfüllen und die Beschlüsse dann auch durchzuführen hätte, oder auch nur dürfte.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Mynarek — ein Knallbonbon?

Zum Glück gibt es in der katholischen Kirche offenbar doch hoch wirklich dynamische Kräfte, die für gesunde Belebung sorgen: Schon drohen die Holischen Schlagzeilen an journalistischer Bedeutung zu verlieren — merkwürdig, daß sie sich bisher keine andere zu verschaffen wußten; aber vielleicht ist gerade das symtomatisch —, schon muß man als Realist die Erkenntnis hinnehmen, daß auch Augstein, jedenfalls in Österreich, der „große Schlag“ nicht gelang — da artikuliert, sich doch gerade zur rechten Zeit ein „Dynamiker“: Dem Jungprotestier, ehemals Prodekan der Katholisch-Theologischen Fakultät Wien, Universitätsprofessor Dr. Hubert Mynarek, gelang es, seinen Austritt aus Kirche und Fakultät so spektakulär zu gestalten, daß damit ein „progressives Knallbonbon“ garantiert war.

1973

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1975

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

1981

„Streng vertraulich“ wäre Einwand möglich

Die Ernennung von Reinhold Stecher zum neuen Innsbrucker Diözesanbischof durch Papst Johannes Paul II. erfuhren die Tiroler Katholiken frühestens am 20. Dezember 1980. Hingegen wußte die Bundesregierung seit längstens 16. Dezember Bescheid: An diesem Tag beschäftigte seine Ernennung offiziell den Ministerrat. „Streng vertraulich.”

1983

Den Wettlauf mit Hitler gewonnen

Am 5. Juni 1933 Unterzeichneten der spätere Papst Pius XII. und Unterrichtsminister Kurt Schuschnigg das Konkordat. Ratifiziert wurde es allerdings erst 1934.

1985

Nur leeres Papier

Die österreichische Bundesverfassung ist innerlich und äußerlich eine Ruine. Ihr Institutionen-gefüge entstammt der Dezemberverfassung 1867 der konstitutionellen Monarchie: ihr Text ist durch eine Unzahl metastasenartig wuchernder Novellen und abseitiger Verfassungsnormen zum juristischen Irrgarten geworden; ihre „Baugesetze oder Grundprinzipien” sind von der gesellschaftlichen Wirklichkeit überspielt; substantielle Sanierungen bleiben aus.Die Flucht in Scheinreformen verschärft die Lage. Zwar ist dieNotwendigkeit einer Gesamtreform seit langem erkannt; dieser Erkenntnis aber folgten

1986

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

1990

Noten mit Knoten

Wurde bei den Bischofsernennungen in Salzburg und Feldkirch der Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich verletzt? Ja, sagt der Kirchenhistoriker Gerhard Hartmann in einem neuen Styria-Buch (siehe Seite 6), nein, erklärt der Sekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Bischof Alfred Kostelecky.Hartmann betont, was Artikel 4 § 1 des Konkordates vorsieht: Bei Erledigung eines Bischofssitzes (=Annahme des Rücktrittes oder Tod des Bischofs) „legen die einzelnen österreichischen Diözesanbi-schöfe innerhalb eines Monats eine Liste geeigneter

1995

Schicksalsfrage für unsere Sicherheit

In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.

von

Dr. Richard Barta

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Dr. Richard Barta