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Schönwetter-Demokraten

Der demografische Wandel und die Deregulierung der Märkte zählen zu den bekannten Plagen der heutigen Zeit. Wie krisenfest ist Demokratie als Herrschafts- und Lebensform und kann sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren?

Schneller, besser, grüner: Haben uns Diktatoren beim Klimaschutz etwas voraus? Vielen Beobachtern erschien die Bundesrepublik lange als Schönwetterdemokratie. Im Schatten von Weimar, dieser Demokratie ohne Demokraten, wirkten schon einige Hunderttausend Arbeitslose wie eine Gefahr, viele glaubten die Republik verloren, wenn die Wirtschaft einmal nicht mehr brummen würde.

Heute, im Jubiläumsjahr des vereinten Deutschland, dem größten wirtschaftlichen Krisenjahr seiner Geschichte, bescheinigen ihm auch Skeptiker demokratische Reife und seinen Bürgern Coolness. Die größte Volksbewegung seit dem Finanzdebakel war der Ansturm auf die Schauräume der Kleinwagenhändler – das Volk wollte die Abwrackprämie kassieren.

Das ist vielleicht das Problem. Deutschland ist heute eine solide Demokratie, aber sinkende Wahlbeteiligung und Mitgliederschwund in Parteien und Verbänden belegen das Nachlassen herkömmlicher politischer Beteiligung. In manchen Bundesländern mangelt es schon an Kandidaten für kommunale Ämter. Das ist nicht alles. Zu den bekannten Plagen, die durch den demografischen Wandel, sprich: Überalterung, und die Deregulierung der Märkte entstanden sind, wird noch ein Verlust hinzutreten. Soziale Gewissheiten sind durch Bodenerosion, Meeresspiegelanstieg, Extremwetter und andere Folgen des Klimawandels in Gefahr. Angesichts dessen könnte sich der Eindruck verfestigen, die Demokratie biete keine Sicherheit und verfehle so die wesentliche Säule ihrer Glaubwürdigkeit.

Krisenfeste Demokratie?

Die alte Frage nach der Beständigkeit unserer „Schönwetterdemokratie“ stellt sich erneut. Wie krisenfest ist die Demokratie als Herrschafts- und Lebensform, und wie demokratiefreundlich ist eigentlich der Klimaschutz? Beides schien sich von selbst zu beantworten: Natürlich lösen „wir“ Umweltprobleme besser als autokratische Systeme. China und andere Schwellenländer haben ökonomische Modernisierung brutal auf Kosten von Umwelt- und Lebensqualität durchgedrückt, während im Westen Regierungen und Unternehmen umwelt- und klimapolitisch unter Legitimationsdruck geraten sind.

Es spricht freilich auch einiges für die gegenteilige Annahme, dass Demokratien auf Klimaprobleme womöglich ebenso fatal reagieren wie Autokratien, die nationale und internationale Klimapolitik der Bush-Administration zeigte das. Demokratien vernachlässigen systematisch die Zukunft, wenn der Zeithorizont der Parteien, aber auch der meisten Wähler auf eine Legislaturperiode ausgerichtet bleibt. Die „Opel-Rettung“ illustriert, wie kurzfristig und sprunghaft Politik formuliert wird. Nachhaltige Politik steht auf verlorenem Posten, wo mächtige Vetospieler ihre Sonderinteressen durchsetzen können.

Es könnte also sein, dass die chinesische Regierung nicht nur klimaschädliche Emissionen erlaubt oder toleriert, sondern nunmehr auch „top-down“ die Vermeidung von Treibhausgasen verordnet und gewaltige Summen für „saubere Energien“ bereitstellt. In den Konjunkturprogrammen der Volksrepublik steckte schon mehr „Grün“ als in denen der meisten Demokratien, und in der G20, der neuen virtuellen Weltregierung, agieren Autokratien wie China und Saudi-Arabien dank ihrer Devisenreserven auf Augenhöhe mit dem demokratischen Westen. Gilt Winston Churchills bekanntes Diktum noch, die Demokratie sei die schlechteste aller Regierungsformen mit Ausnahme aller anderen? Und bringt ausgerechnet die politische Bearbeitung des Klimawandels einen Mehrwert für die Demokratie? Nicht von selbst. Die reichen Demokratien haben die Losungen einer „Dritten Industriellen Revolution“ und eines „Green New Deal“ ausgegeben, denen stets ein Hauch technokratischer Vernunft, wenn nicht eines Notstandsregimes anhaftet. Selten wird erörtert, wie solche Programme demokratisch legitimierbar sind, also jenseits bloßer (demoskopischer) Akzeptanz vom Souverän mitgestaltet werden können.

In allen politischen Lagern gibt es Kräfte, die eine postkarbone, nicht mehr auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe beruhende Welt anstreben und damit nebenbei auch die unselige Abhängigkeit von Ölscheichtümern und Gasmagnaten beenden möchten, ohne zur Atomenergie zurückzukehren. Derzeit gibt es in Europa keine politische Koalition, die sich zu Pionieren nachhaltigen Wirtschaftens macht. Dass viele Bürger verändert leben, blieb bislang trotz der grünen Parteien ohne politische Umsetzung, die praktische Konsumkritik nachdenklich gewordener Verbraucher zündete politisch nicht.

Zeichen der Zeit

Lebendige Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie neue Konfliktlinien in der Gesellschaft erkennen, dass sie Agenten des Wandels politisch repräsentieren. Wenn diese Gelegenheit verstreicht, gewinnen postdemokratische Akteure Oberwasser, wie sie zum Beispiel in der Schweiz nicht zufällig als kompromisslose Autolobby auftreten. Berufspolitiker und Experten wären im Irrtum, wenn sie das Volk in der Klimapolitik für ein Hindernis halten würden. Klimapolitik – das sind Gebote und Verbote, technische Großprojekte und auch Katastrophenschutz – kann nicht par ordre du mufti verordnet werden. Neben Veränderungen des Alltagsbewusstseins erfordert sie die „Weisheit der vielen“, also eine neue politische Kultur der Teilhabe. Das Verursacherprinzip beim Klimawandel muss so gewendet werden, dass eine aktive Bürgerschaft auch bei der Bewältigung des Problems demokratisch mitwirken kann.

Umgekehrt genauso: Der Souverän darf nicht fordern, Herr Gabriel und sein amerikanischer Kollege Mister Chu sollten im Dezember in Kopenhagen einen vernünftigen Weltklimavertrag aushandeln, dann werde alles gut. Staatliche Regulierung, Marktanreize, alternative Technologien sind nicht alles. Das Projekt einer klimaverträglichen Gesellschaft muss kulturell eingebettet werden. Für eine aktivierende Klimapolitik heißt das: Erst wenn sich die Bürger als aktive Gestalter ihres Gemeinwesens verstehen, ändern sich Lebensstile und entwickeln sich Handlungsoptionen. Und wenn, wie von der G8 in L’Aquila beschlossen, die Erderwärmung tatsächlich auf zwei Grad begrenzt werden soll, leitet das eine Kulturrevolution ein.

Dazu gehört der Mut zu identitätsstiftenden Utopien. Da besteht kein Grund zur Resignation.

Alle Politik sei lokal, heißt ein altes Axiom amerikanischer Gemeindedemokratie; so ist jede gute Tat fürs Klima erst einmal provinziell, aber die lokalen Agenden verzweigen sich – genau wie das Weltklima – kosmopolitisch in alle Richtungen. Mit Selbstbewusstsein und Fantasie werden die Pioniere einer klimaverträglichen Welt zu Rollenmodellen. In der Kombination vieler guter Einzelbeispiele weicht das lähmende Gefühl, das Klimaproblem sei viel zu komplex und allein könne man ohnehin nichts ausrichten.

* Der Autor ist Politikwissenschafter und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen. Dieser Text wurde von GLOBArt zur Verfügung gestellt und ist zuvor in der Wochenzeitung „Die Zeit“ erschienen

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