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Die Scheinfreiheit

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Die Verhandlungen über Berlin sind wieder einmal festgefahren. Kurz sei rekapituliert: Die Regierung Brandt schloß ihren Vertrag mit Moskau, machte aber das Inkrafttreten dieses Vertrages von einer „erträglichen“ Regelung der Berlinfrage abhängig. Da aber Berlin seit Ende des zweiten Weltkrieges eine Angelegenheit der vier Mächte ist, mußten diese sich zuerst über den ganzen Komplek einigen. Sie taten dies in Form eines Rahmenvertrages, der Ost-Berlin endgültig der DDR einverleibte West-Berlin endgültig der Bundesrepublik absprach, dafür aber die Zufahrtswege vom freien Westen in das westliche Berlin unter die Garantie der vier Mächte stellte und außerdem Erleichterungen für den Verkehr zwischen Ost-Berlin und West-Berlin vorsah. Dieser Vertrag war, wie schon erwähnt, ein Rahmenvertrag. Die endgültige Formulierung sollte zwischen der Bundesrepublik und der DDR beziehungsweise zwischen dem westlichen Berlin und der DDR erfolgen. Auf den ersten Blick sah es aus, als hätten die Russen die DDR auf die Seite geschoben und über deren Köpfe hinweg sich mit den Westmächten geeinigt. Vielleicht taten sie es wirklich, vielleicht war das ganze nur ein abgekartetes Spiel. Denn auf der unteren Ebene, also auf der Ebene der Verhandlungen zwischen der

Bundesrepublik und der DDR beziehungsweise zwischen West-Berlin und Ost-Berlin, sind die Verhandlungen nun festgefahren. Und wer die russische Politik kennt, weiß, daß sie erst aufgetaut werden, wenn es den Sowjets angenehm sein wird.

Vorläufig hat der Kreml sein Ziel erreicht: Öst-Berlin gehört endgültig der DDR; wie die Garantie der freien Zufahrtswege nach West-Berlin aussehen soll, wurde bis jetzt nicht formuliert; West-Berlin hängt somit nach wie vor in der Luft; Moskau hat durch den Abschluß eines Vertrages mit den Westmächten ein gutes Klima in der freien Welt verbreitet. Vor allem aber hat der Kreml Brandts Regierung gefangen: Denn mit dem Berlin-Vertrag ist der deutsche Moskau- Vertrag gekoppelt. Und der Vertrag zwischen Bonn und Moskau ist für Brandt fast noch wichtiger als für den Kreml. Soll er doch der deutschen Industrie wichtige Absatzgebiete erschließen, soll er die Krönung der Ära Brandt sein. Kurz und gut: Brandt wird eines Tages zu jeder Regelung über die Berlin- Frage bereit sein, nur um seinen Vertrag mit Moskau überhaupt noch unter Dach und Fach zu bringen und seinen „Erfolg“ zu retten. Von diesem Tag an wird Moskau Berlin so in der Hand haben, wie China Macao…

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1955

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

1958

Ulbricht rief und alle, alle kamen...

Was in Moskau während der Feiern des 40. Jahrestages der Oktoberrevolution anscheinend nicht gelang, ist im westlichen Vorfeld des Kremls bereits in die Praxis umgesetzt: das kleineuropäische Kominform. Zwar gibt es noch keine einheitliche Zeitung und auch noch kein Büro wie einst in Belgrad oder später in Bukarest. Doch die Zusammenarbeit der europäischen kommunistischen Parteien hat im letzten Jahre in beachtlichem Maße zugenommen. Die wichtigsten Zentralen befinden sich in Ost-Berlin und Paris. Ost-Berlin ist der weit nach Westen hineinragende Vorposten Moskaus. Paris gilt durch die

1959

Von Genf nach Genf

Am 20. Juni hat sich die Genfer Konferenz bis zum 13. Juli vertagt. Das kurze Schlußkommunique meldet: „Auf der Außenministerkonferenz, die in Genf am 11. Mai 1959 begann, fand ein ausgedehnter Meinungsaustausch über die zur Diskussion stehenden Fragen statt. Die Minister sind der Auffassung, daß weitere Gespräche und Verhandlungen notwendig sind.“Der Westen hat sich, was seine Verhandlungstaktik betrifft, in Genf nicht schlecht gehalten. Der neue amerikanische Außenminister Herter hat seine Feuerprobe auf dem Parkett bestanden; er ließ es weder an Klarheit der Vorschläge noch an

Ein neuer Anfang

Der einzige Punkt, über den sich die in Genf versamrtielten Außenminister der vier Großmächte nach sechswöchigen Verhandlungen geeinigt hatten, war der Beschluß, ihre Konferenz nicht endgültig als fruchtlos abzubrechen, sondern nur zu vertagen und nach einer dreiwöchigen Atempause fortzusetzen. Ein mageres Ergebnis für jene, die gehofft hatten, daß die kritisch zugespitzten Differenzen zwischen West und Ost, vor allem in der Frage Berlin, doch soweit überbrückt werden würden, um eine Grundlage für irgendwie aussichtsreiche Gespräche auf höchster Ebene zu bilden.Im Rückblick

1961

Bonn und der Friedensvertrag

Seit dem Spätherbst mehren sich die Anzeichen, daß im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion (oder dieser zu jener) eine leichte Änderung eingetreten ist. Noch ist es kein Klimawechsel, aber es sind Anzeichen einer Wetterbesserung. Es ist nicht schwer, ihre Ursachen zu ergründen. Auf deutscher Seite ist es zweifellos der Regierungs- und Generationenwechsel in den USA, der den hellhörigen und beinahe mit einem sechsten Sinn begabten Adenauer zur Vorsicht veranlaßt und es ihm geraten erscheinen läßt, ein zweites Eisen, mag es auch nur ein kleines sein, ins Feuer zu

Was wird aus Berlin?

Seit dem Siege John F. Kennedys über Richard Nixon hat sich der bundesrepublikanischen Politiker und Diplomaten eine von Woche zu Woche steigende Nervosität bemächtigt. Unter der Prominenz hat anscheinend ein einziger Mann die Ruhe bewahrt: der 8 5jährige Bundeskanzler, der überlegen und kaltblütig seine Fäden spinnt und dabei nur eines über sieht: daß man im Massenzeitalter zwar zur Geheimdiplomatie zurückkehren kann, nicht aber darauf verzichten darf, sich für seine Außenpolitik der Zustimmung eines nennenswerten Teiles der Nation jederzeit zu versichern, und daß man dafür

Paris blickt nach Berlin

Die internationale Publizistik hat sich seit dem Ausbruch der Berlinkrise zur Gewohnheit gemacht, die diplomatischen Positionen in den westlichen Hauptstädten unter den Gesichtspunkt einer Art Härteskala zu kommentieren. Diese Skala soll die Unnachgiebigkeit westlicher Staatsmänner vergleichen und zu einer Rangliste ordnen. Nach übereinstimmendem Urteil fällt der erste Platz Bundeskanzler Adenauer zu, dessen „Härte“ von den einen alsZeichen des überlegenen Staatsmannes gedeutet, von den anderen auf die Gebrechen des Alters zurückgeführt wird. Er wird unmittelbar gefolgt von

Der Pfahl im Fleisch

Zwei Tatsachen haben ein Klima geschaffen, das künftige Verhandlungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion erschwert: die ohne direkte Vorankündigung aufgenommenen sowjetischen Atomwaffenversuche und die Unentschlossenheit des Westens, seine Uneinigkeit in dem einen Punkt, auf den es ankommt: ,,Was tun?“Der Feuerschein und die Strahlungen der bis jetzt sieben russischen Nuklearexplosionen haben ein Überdruckgebiet geschaffen. Mit Recht erklärt da der Westen: Mit der Bombe in der Hand des Gegners kann sich der Verhandlungspartner nicht an den Tisch setzen.Die Uneinigkeit des Westens,

1962

Ost-Berlin ausgeklammert

Bei dieser Entwicklung wurde dem Osten durch den ungelösten Konflikt zwischen der Bundesrepublik einerseits und den drei Westmächten anderseits über den juristischen Status West-Berlins wohl Vorschub geleistet. Die Bundesrepublik steht auf dem Standpunkt, Berlin sei ein Teil der Bundesrepublik, selbst wenn es bestimmte besatzungsrechtliche Vorbehalte gebe, welche die Auswirkungen der Mitgliedschaft West-Berlins in der Bundesrepublik beschränkten. Die drei Westmächte hingegen stehen auf dem Standpunkt, West-Berlin sei kein Teil der Bundesrepublik, der Souverän in Berlin seien vielmehr die

In Berlin nichts Neues

Der erste Monat des neuen Jahres ist im Zeichen eines leichten Nachlassens der Spannung um Berlin gestanden. Sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten scheinen entschlossen zu sein, es nicht zum Äußersten kommen zu lassen. Dieser Eindruck entstand nicht nur durch die Gespräche des amerikanischen Botschafters Thompson mit Gromyko, sondern auch durch den Austausch von Neujahrsbotschaften zwischen Kennedy und Chruschtschow und deren gleichzeitige und bewußt herausgestrichene Veröffentlichung. Der Austausch dieser Botschaften hat eine gemeinsame Verantwortung der zweiWeltmächte

Ein zweiter Wiener Kongreß?

Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende. Die beiden Staaten, deren Zusammenstoß ihn ausgelöst hat, haben ihre diplomatischen Beziehungen noch immer nicht aufgenommen. Deutschland und Polen sind noch nicht versöhnt. Zwischen ihnen und den mit ihnen verbundenen Machtgruppen | herrscht weder ein echter Krieg noch | ein echter Frieden; sondern der „kalte I Krieg“. |Die Welt braucht Frieden. Um die- | sen Frieden zustande zu bringen, | braucht sie Friedensverhandlungen.Friedensverhandlungen haben keine | Aussicht auf Erfolg, solange beide | Parteien sich hinter unversöhnlichen

1964

Drei deutsche Staaten?

Aus der Überlegung heraus, daß den West-Berliner Behörden die menschlichen Probleme der Mauer näher liegen als der Bonner Regierung, begann man daher vom Ostblock die These von den drei deutschen Staaten (Westdeutschland, DDR, West-Berlin) zu entwickeln. Während es für Bonn verhältnismäßig einfach ist, in dieser Frage einen harten Kurs zu steuern, steht der Regierende Berliner Bürgermeister Willy Brandt unter dem Druck aller durch die Mauer von ihren Angehörigen getrennten Berlinern. Während man in Bonn jeden Schritt der Ost-Berliner Regierung nur danach prüft, inwiefern er zu

Unmut kann Realität werden

Man kann aber auch nicht das offensichtliche Entgegenkommen der Sowjetzonenregierung übersehen. Schon vor der Einigung über die Ausgabe von Passierscheinen war Ost-Berlin offensichtlich für den Besuch aus dem Westen herausgeputzt worden. Am Brandenburger Tor brannte zum erstenmal wieder ein Tannenbaum. In den Verhandlungen zeigte sich der gute Willen der Ost-Berliner Behörden. Auch später, als die Verhältnisse unter den Schlange stehenden Menschen an den sechs Ausgabestellen immer unerträglicher wurden, zeigten sie Verständnis und schickten statt knapp hundert, schließlich mehr als

1968

Unartige Kinder am Rhein

Moskau hat gegenüber Bonn andere Saiten aufgezogen. Das ist schon seit einiger Zeit im Gange, aber sehr unauffällig. Die Deutschen haben es anscheinend zum Teil noch immer nicht ganz durchschaut. Genau besehen handelt ės Sich natürlich nicht um spektakuläre Wandlungen. Dennoch sind sie wesentlich. Die Sowjets behandeln die Deutschen jetzt wie Kinder, die man fühlen läßt, daß sie alles haben können, wenn sie artig sind.Unter artig verstehen die Sowjets freilich beträchtlich mehr, als die Deutschen für zumutbar halten. Aber die Russen, stur wie sie sein können, werden ihre Linie

Zwang mit Hammer und Zirkel

Was immer möglich war, tat Bonn, den Hammer und Zirkel vor der eigenen und der Weltöffentlichkeit zu verbannen. Jetzt prangt das Zeichen in Reisepässen der Bewohner von Deutschlands Bundesrepublik und von Bewohnern des zweigeteilten Berlin.Während Außenminister Brandt vor einer interessierten Wiener Öffentlichkeit noch seine Thesen zur deutschen Ostpolitik formulierte, trieb Walter Ulbricht in Pankow die Frontstadt wieder auf die Titelblätter der Weltpresse. Und über Berlin, wo es nach dem Bau der Mauer so ruhig zu sein schien,- ist wieder der Kalte Krieg mit einem Gewitterschauer

Berlin — Bonns Sorgenkind

Berlin ist für Bonn zur Zeit ein weit größeres Sorgenkind, als es naen außenhin den Anschein hat. Die Gedanken in Bonn kreisen natürlich in erster Linie um die Frage, was die NATO tun müsse, um dem Aufmarsch von 20 so w j et rusSis chen Divisionen an der bayrischen Grenze auf dem Gebiet der CSSR entgegenzutreten. Aber die Gefahr für West- Berlin wird als noch bedenklicher angesehen.Die Unruhe in Bonn rührt nicht zuletzt daher, daß die Westmächte und die anderen NATO-Staaten in der letzten Zeit in dieser Frage ziemlich schweigsam gewesen sind. Ihr Verhalten konnte den Eindruck

1970

Der gejagte Kanzler

Der einstige Regierende Bürgermeister von Berlin darf „seine“ Stadt nicht betreten, wenn er zu einem historischen Treffen nach Ost-Berlin oder an einen anderen Konferenzort fährt: der DDR-Ministerpräsident Stoph will den Bundeskanzler der Bundesrepublik so weit demütigen, daß er ihm sogar Reiseroute und Reiseziel vorschreibt. Freilich — so muß man fragen —, war Brandt wirklich so optimistisch, daß er auf ein Treffen ganz ohne Hintersinn hoffte? Kann man nach allen historischen Erfahrungen mit den Männern des Ulbricht-Regimes verhandeln, ohne Gefahr zu laufen, hineingelegt zu

Das Erfurter Pokerspiel

Willy Brandt, Kanzler der Deutschen Bundesrepublik, und Willi Stoph, Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, haben sich getroffen. Es war der erste offizielle Kontakt der Vertreter der beiden Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg. Denn bis vor kurzem gab es gemäß der Hallstein-Doktrin nur ein Deutschland, das durch die Bundesrepublik repräsentiert wurde. Die DDR galt als eine besetzte Zone mit einer Marionettenregierung. Die Zusammenkunft fand in Erfurt statt.

Verbündete als Konkurrenten

Deutschlands Bundeskanzler spricht mit Amerikas Präsidenten: ein Gespräch von Kontinent zu Kontinent, ein. Gespräch eines Sozialdemokraten mit einem amerikanischen „Konservativen“, ein Gespräch unter Verbündeten, die auch Konkurrenten sind.

Am Ende einer Lebenslüge?

Am Sonntag den 14. Juni finden in der Deutschen Bundesrepublik in den drei Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Saarland Wahlen statt. Uber 40 Prozent der westdeutschen Wähler gehen an die Urne, und noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Ausgang von Landtagswahlen mit so großer Spannung erwartet, geht es dieses Mal doch nicht nur um die Zusammensetzung der Länderregierungen, sondern um. die Bonner Ostpolitik. Die Koalitionsregierung SPDtFDP hat ihre Existenz so sehr an die Ostpolitik geknüpft, daß ein größerer Stimmenverlust der SPD auch einer Absage an ihre Ostpolitik gleichkäme. Kritisch sieht die Lage für die FDP aus. Sie erhielt bei den letzten Landtagswahlen in den drei Ländern rund sieben Prozent der Stimmen, erreichte aber bei den Bundestagswahlen 1969 nur noch mit Mühe die Fünf-Prozent-Klausel. Falls die FDP in Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwindet, dürfte nach allgemeiner Auffassung die Koalition SPD-FDP in Bonn zu Ende gehen. Dann würde nämlich der konservative Flügel der FDP,' der nur widerstrebend die Ostpolitik Brandts mitmacht, bei einem Mißtrauensantrag der CDU-CSU gegen die Regierung stimmen.

Das große Debakel

Achtzehn Millionen stimmberechtigte deutsche Bundesbürger gingen am Sonntag den 14. Juni zur Urne, um die Landtage für das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu wählen. Achtzehn Millionen Stimmberechtigte stellen 44 Prozent aller deutschen Wähler dar. Diese Wahlen in die Landtage waren deshalb mehr als nur Abstimmungen auf Landesebene. Sie wurden schon lange vorher mit Recht als ein Plebiszit für oder gegen die Regierung Brandt deklariert. Der Wahlausgang stellt ein echtes Debakel für die Regierung Brandt dar: Die FDP, die ..nationale“ Partei also, verschwand aus zwei Landtagen; im Saarland konnte die CDU einen außerordentlich großen Vorsprung erringen. In den beiden anderen Landtagen liegt die CDU mit der SPD in einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

Vor der Sdilamm-sdilacht in Bonn

Ein Deutscher in der Datscha bei Moskau — ein Außenminister aus der Bundesrepublik in (fast) privatem Tete-ä-tete mit einem Mitglied der obersten Kreml-Führung: Scheel bei Gromyko. Bier und Krimsekt. Eine Wende im Nachkriegseuropa?

Pokerspiel um Berlin

Der Vertrag zwischen Bonn und Moskau ist durch verbindliche Aussagen des deutschen Buhdeskanzlers Willy Brandt an Fortschritte in der Berlinfrage gekoppelt. Um welche Fragen es sich hier handelt, steht allerdings noch nicht fest. Der Bundeskanzler sprach bereits von einer Zwangsjacke, die dieses Junktim bedeutet Zwangsjacke deshalb, weil bis zum 15. September die ersten Ergebnisse des Junktims vorliegen sollten.

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

Die Eile ist verdächtig

Der Besuch des französischen Staatspräsidenten Pompldou In der Sowjetunion nährt weiterhin die Befürchtung vieler westlicher Politiker, daß seit dem Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages eine Art Wettlauf zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland um die Gunst Moskaus beginnen werde. Wenn auch die offizielle Politik in den USA und in Frankreich den Moskau-Vertrag als einen Fortschritt auf dem Weg zur polltischen Entspannung in Europa gutheißt, so ist doch die Sorge nicht zu überhören, die in der öffentlichen Meinung der westlichen Mächte Immer wieder durchklingt. Was soll aus der europäischen Zusammenarbeit werden, was aus Europas Verteidigungswillen, wenn die Gefahr aus dem Osten als Schimäre hingestellt wird?

Das Anhängsel

An diesem Mittwoch haben der, deutsche Außenminister Walter Scheel und sein polnischer Kollege Stefan Jedrychowski den deutsch-polnischen Vertrag paraphiert. Zur Unterschrift selbst wird der deutsche Bundeskanzler Brandt voraussichtlich Mitte Dezember persönlich nach Warschau reisen, um sich, wie schon seinerzeit beim deutsch-sowjetischen Vertrag in Moskau, von der deutschen Presse als großen Staatsmann feiern zu lassen. Nun muß man die bisherige Vorstellung von staatsmännischer Größe ins Gegenteil kehren, um das publizistische Lob über Brandts und Scheels staatsmännische Größe verstehen zu können. Bisher galt der Staatsmann als groß, der für sein Land Vorteile, sei es Gebietsgewinn, militärische Bündnisse oder wirtschaftliche Gewinne, aus Verhandlungen holen konnte. Brandts und Scheels Größe aber liegt in ihrem Mut, zu verzichten, wobei die eventuell zu erwartenden Vorteile in einer unbestimmten Zukunft liegen.

1971

Welchen Preis hat ein Remis?

Am kammeiniden Sonntag wählt die Bevödkerung West-Berüns ihr Stadtparlament. Dde Wahl ist jedoch mehr als ein Lokaleredgnis. Sie entscheidet bis zu einem gewissen Ausmaß über die OstpoMtik der Bonner Regierungskoalition. Hier, an der verwundbansten Stelle der westlichen Welt in Europa, hemrsdit gleidisam Frontstimmoing. Bin Erfolg der SPD würde bedeuten, daß die am stärksten von der West-Ost-Auseinandersetzung betroffene Bevölkemimg mit großer Mehnheit die Ostpolitik Brandts gutheißt und mit Jhr Hoffnungen auf politisdie Entspannung und ein vernünftiges Nebeneinanderleben von

Die Ostpolitik bleibt ein Fragezeichen

Bringt die Ablöse Walter Ulbrichts vom Posten des Ersten Sekretärs dw Politbüro» der SED durch Erich Honecker eine neue Variante der sowjetischen Deutschlandpolitik? In Bonn rätselt man darüber um so mehr, als zur gleichen Zeit der neüernannte sowjetische Botschafter in Bonn, Falin, seine Tätigkeit auf nahm.

Berliner Nüsse

Am 17. Juni jährt sich zum 18. Male der Tag, an dem in der DDR die Arbeiter den Aufstand probten, der jedoch im Feuer sowjetischer Panzer zum Erliegen kam. Es war übrigens die Geburtsstunde des Panzerkommunismus. Dieser Tag wurde jahrzehntelang in der deutschen Bundesrepublik mit Gedenfeiem begangen als Zeichen dafür, daß man die Bewohner des anderen Teils Deutschlands nicht vergessen hat. Doch die Erinnerung verblaßt, und das Vergessen ist eine unmenschliche Eigenschaft. Heute bedeutet der 17. Juni der deutschen Bundesregierung eine große Verlegenheit. Als Feiertag kann sie ihn nicht

Mao und die Mauer

Mit einem lachenden und einem’ weinenden Auge werden die Menschen der freien Welt das neue Viermächteabkommen über Berlin betrachten. Mit einem lachenden: weil die Existenz West-Berlins, insbesondere durch die Garantie der freien Zufahrtswege, endlich besser gesichert iist, als dies bisher der Fall war. Vor allem auch, weil die Sowjetunion den neuen Status von West- Berlin, einschließlich der freien Zufahrtswege, garantiert hat. Mit einem weinenden Auge: denn sichtlich wurde seitens der Westmächte nicht alles erreicht, was vielleicht hätte erreicht werden können.Nach dem Zusammenbruch

„Schwarzer“ Papst im roten Moskau

Seitdem Nixon seinen Plan bekanntgab, nach China zu reisen, läuft die russische Diplomatie auf Hochtouren. Und während der Schatten Maos sich langsam auch schon nach Europa erstreckt und nach Albanien auch Rumänien und Jugoslawien überdeckt, versucht Rußland alles nur Mögliche, um sich gegen die geplante Einigung Washington- Peking zu rüsten. Eine der ersten Taten, die Rußland unter diesem Aspekt setzte, war die Einigung der vier Mächte über Berlin oder, richtiger gesagt, über West-Berlin. Zu dieser Einigung wäre es wahrscheinlich noch lange nicht gekommen, wenn nicht der Schatten

1972

„Tante Emmas Kaffeetratsch“

Das wirkungsvollste Argument, mit dem Willy Brandt in der Rati-fizierungskampagne gegen die Opposition ficht, ist die Behauptung, das Berlin-Abkommen der vier Machte konne erst in Kraft treten, wenn die Vertrage von Moskau und Warschau ratifiziert seien. Nun spricht freilich das sowjetische Junktim zwischen Ratifizierung und Berlin-Abkommen sehr entschieden gegen den Wert des Viermachtevertrages, denn es beweist, daB die Sowjetunion die Einigung mit den drei anderen Machten, die an sich mit den Ab-kommen von Moskau und Warschau nichts zu tun haben sollte, als mani-pulierbares

Korrektheit -aber nicht mehr

Der Flirt kommt nicht überraschend. Finnlands anbefohlener Liebe zur Deutschen Demokratischen Republik — kürzlich im Anbot zu Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen als Blumenstrauß verpackt — folgt nun auch der skandinavische Nachbar. In der schwedischen Regierungspartei mehren sich Stimmen und Anträge, mit Ost-Berlin eine Liaison zu beginnen.Und just zur gleichen Zeit spinnt auch schon die neutrale Schweiz Wirtschaftsbande zum preußischen Sozialismus. Neutrale Gemeinsamkeiten?Es ist keine Frage, daß die Anerkennung des „anderen Deutschlands“ auch für

Deutsche Geisterbahn

In diesen Tagen verhandelt Österreichs Außenministerium mit Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik; das Ziel: die volle diplomatische Anerkennung der DDR durch Wien.Am 21. Dezember wird in Ost-• Berlin der sogenannte Grundvertrag zwischen den Regierungen der deutschen Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen. Es ist der Stichtag für die weitere und endgültige Bereinigung der Folgen des zweiten Weltkrieges, es ist für Mitteleuropa jener Tag, an dem Bismarcks Deutsches Reich endgültig zu Grabe getragen wird: es hat nur 100 Jahre gehalten.Der

1973

Ohne Getöse

Bertiin, der ewige Krisenherd der Nachkriegszeit, sollte mit dem Viermächteabkommen und durch den Grundvertrag seiner Brisanz beraubt, dem Westteil der geteilten Stadt endlich eine Entwicklung auf verbesserter rechtlicher Grundlage ermöglicht werden. Bei Abschluß beider Verträge gingen die Meinungen, ob das angestrebte Ziel damit erreicht wurde, weit auseinander, und auch jetzt, nachdem einige Zeit verstrichen ist und erste Erfahrungen gewonnen wurden, wogt der Streit noch immer hin und her, angeheizt durch einige Ereignisse, die optimistische Äußerungen nach den Vertragsunterzeichnungen

Immer zweigeteilt

Berlin, einstens Hauptstadt von Preußen und Hauptstadt des Deutschen Reiches, eine der größten Städte Europas, lebt heute ein merkwürdiges Schicksal: mitten durch die Stadt geht eine Mauer und teilt Berlin in zwei Hälften, eine westliche und eine östliche. Das westliche Berlin selbst stellt eigentlich eine Insel dar, die durch elektrisch geladene Stacheldrahtzäune völlig von der DDR abgetrennt ist. Viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg galt für Berlin politisch ein Sonderstatut, das sogenannte „Viermächteabkommen“, auf Grund dessen die vier Sieger diese Stadt gemeinsam

Ampeln auf Grün

Der 21. Juni — im Kalender schlicht als „Sommeranfang“ verzeichnet — sollte auch der Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Regierung in Bonn Blüte und Reife bescheren. Das zumindest hofften die verantwortlichen Politiker. Der Grundvertrag zwischen der Bundesrepublik und DDR — heißumstritten in parlamentarischen Debatten und Wahlkämpfen, heute noch beim höchsten Gericht angefochten — ist in Kraft getreten. Die Ampeln an den vier neu errichteten Grenzübergängen zwischen den beiden Staaten wurden pünktlich auf Grün gestellt.

Liberale Abgrenzung

Zwei Wochen dauerte es, ehe die DDR mit einem bissigen Kommentar im Zentralorgan „Neues Deutsehland“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den Grundvertrag reagierte. Diese lange Frist kann als ein Zeichen dafür gewertet werden, daß man auf östlicher Seite im Umgang mit dem Grundvertrag und mit dem anderen deutschen Staat noch nicht sehr sicher ist. Eine Unsicherheit, die um so deutlicher wird, als die DDR mit ihrer entschiedenen Ablehnung der bundesdeutschen Höchstgerichtsentscheidung ohnedies nur das gesagt hat, was auf westlicher Seite sofort nach Verkündung des Urteils erwartet worden war.

Deutsche Radfahrer

Mit dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zwischen Bonn und Prag über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist die Ostpolitik der Regierung Brandt-Scheel zu einem unerwartet frühen Zeitpunkt und erstaunlich spektakulär ins Stocken geraten. Die Ostpolitik, die noch nach Abschluß des Grundvertrags mit der DDR und während der Sommermonate so erfolgversprechend schien, daß die journalistischen Beobachter der Bonner Bühne bei Ende der politischen Sommerpause dringend den Bundeskanzler mahnten, sich weniger auf diplomatischem Parkett umzutun, sondern mehr der Innenpolitik zu widmen,

1974

Das „Hühnerauge“ bleibt

Auch nach Inkrafttreten des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bleibt West-Berlin und der ungehinderte Zugang zur Halbstadt der neuralgische Punkt in den innerdeutschen Beziehungen. Dies machen in jüngster Zeit die Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Umweltbuwdesamtes irr West^fierlinf“*v4e'Vf!*Jlefn die Nachrichten von DDR-Kontrollen auf den Transitstrecken deutlich. Die Annahme, daß West-Berlin nicht länger das „Hühnerauge“ sein werde, auf das die östliche Seite unbarmherzig treten kann, wenn sie dem Westen Unannehmlichkeiten bescheren will, hat sich, entgegen allen Erwartungen und noch immer von Bonner Regierungsseite aufrechterhaltenen Beteuerungen, als irrig erwiesen.

Die proletarische „Nationalkultur“

Wenn die DDR seit den Begegnungen von Erfurt und Kassel im Frühjahr 1970 immer stärker die Abgrenzung von der Bundesrepublik auf allen Gebieten hervorhebt, so wäre doch die Annahme falsch, daß sie diese Politik erst von diesem Zeitpunkt an betreibt. Auf dem Gebiet der Kultur wurde das schon viel früher eingeleitet, selbst wenn es 1968 noch Äußerungen gab, aus denen zu entnehmen war, daß es der DDR um die Bewahrung der Kultur in Deutschland gehe. Gesamtdeutsche Kulturgesellschaften wurden bereits 1963 gespalten, weil es die DDR als unerträglich empfand, mit Persönlichkeiten

1975

Zehn Stunden Wartezeit

Rauhen Gegenwind aus Osten müssen die politischen Meteorologen in Bonn und West-Berlin zur Zeit registrieren. Nach einer stürmischen Phase der Ost- und Deutschlandpolitik in der Ära Brandt-Scheel kommt die sozialliberale Regierung auf diesen Gebieten zur Zeit nicht nur wenig voran. Sie sieht sich plötzlich vielmehr sogar massiven Angriffen aus Moskau, Ost-Berlin und Warschau ausgesetzt. Andere Staaten des Ostens zeigen Bonn zumindest die kalte Schulter.

1976

Frost in Leipzig

Statt Tauwetter gab es Frost auf der diesjährigen Leipziger Frühjahrsmesse. Mit der Verweigerung der Arbeitserlaubnis für drei Journalisten der bundesdeutschen Rund-funkanstalten Deutschlandfunk und Deutsche Welle sargte die DDR-Führung dafür, daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten wieder dort landeten, von wo sie der Grundvertrag und hartnäckiges Verhandeln zwischen Bonn und Ost-Berlin weggebracht hatten: auf dem Nullpunkt.Die Ablehnung der Journalisten wegen angeblicher Einmischung in innere Angelegenheit der DDR durch Deutschlandfunk und Deutsche Welle war nach der

Taktische Demaskierung

Frost im August — mit diesen Worten läßt sich beischreiben, was während dieses Sommers in Deutschland geschehen ist. Eine Reihe von Zwischenfällen an der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ließen über die deutsch-deutschen Beziehungen dicken Rauhreif fallen. Die Beziehungen zwischen Bonn und Ost-Berlin — einem geflügelten Wort zufolge ohnedies schlecht, aber besser als vor dem Grundvertrag, als es nämlich gar keine Kontakte gab — diese deutsch-deutschen Beziehungen sind wieder einmal aufs äußerste belastet worden.

1978

Zuviele Verbeugungen vor Breschnew?

Außer Spesen sei nichts gewesen, konnte man in einer westdeutschen Provinzzeitung lesen. Ganz so unrecht hatte sie damit nicht. Breschnews Bonn-Besuch war nicht so wie einst im Mai 1973, als der Kanzler noch Brandt, der Außenminister Scheel und die ostpolitisch tonangebende Eminenz Egon Bahr hießen. Diesmal war alles kühler, distanzierter, realistischer. Aber war die Visite des Kreml-Chefs deshalb auch ergiebiger?

1979

Berlin als Prüfstein, Eckstein, Schlußstein

Die „Stachelschweine“ witzeln über die „Kreishauptstadt Berlin“. Die weit über Deutschland hinaus bekannten - und zeitweise ob ihrer Schärfe gefürchteten - Kabarettisten vom Keller des Europa-Centers in der Tauentzienstraße karikieren ein Phänomen, das Egon Bahr in Worte faßte, zum empörten Protest seiner Genossen von der Spree: Die geteilte Reichshauptstadt von einst sei provinziell geworden. Es fehle ihr die weltstädtische Note, die sie einst, als es noch keine Mauer gab, berühmt und behebt gemacht hatte. Stimmt dies?Filmfestwochen, Tourismusbörse, Eröffnung des

1980

Deutsch-deutscher Frost

Am deutsch-deutschen Fenster haben sich Eisblumen niedergeschlagen. Seit die DDR die Zwangsumtauschsätze für Besucher aus dem Westen um fast das Doppelte auf 25 Mark erhöht hat, sind die Entspannungspropheteo der Bonner Regierungskoalition still geworden. Nach einem wiederholten Tritt vors Schienbein, der diesmal erheblich heftiger ausfiel als bislang, hat sich die Bundesregierung aufs Nachdenken verlegt.Auch wenn sie noch ein wenig die Hoffnung hegen sollte, daß ihre Entspannungsphilosophie nicht völlig absurdum geführt worden ist, der rüde Schritt der DDR hat zuviel kaputt gemacht,

1983

Signale in der Deutschlandpolitik

Erst die Bürgschaft Bonns für einen Milliarden-Kredit an das Ostberliner Regime, dann der Besuch von Franz Josef Strauß bei SED-Chef Honecker: vor Wende im deutsch-deutschen Verhältnis?

1984

Bewegung in der Deutschlandpolitik

Lange Zeit wurde in der Bundesrepublik die deutsche Teilung von der großen Mehrheit als irreversibel hingenommen. Doch in diesem Sommer ist die deutsche Frage in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von DDR-Staatschef Erich Honecker wieder in Diskussion gekommen. Auch Österreichs Interessen sind berührt.

1985

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

1987

Nieder mit der Mauer!

Ronald Reagan will, daß die Berliner Mauer fällt. In Ost-Berlin schreien junge Leute: Nieder mit der Mauer! Berlin - diesseits und jenseits der Mauer - jubiliert. Ohne Grund?Berlin versteht sich heute als Seismograph der freien Gesellschaft. In der zweigeteilten Stadt, deren östliche Hälfte sich als Hauptstadt bezeichnet, bedeutet das 750-Jahr-Jubiläum eine Möglichkeit, Berlin wieder ins Weltbewußtsein zu heben und Ansätze zu einer neuen Deutschlandpolitik zu finden.Etwa zur gleichen Zeit, als Ronald Reagan vor seinem Europa- Besuch von einem wiedervereinigten Berlin sprach, gab sich

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1994

Wo stand denn da die Mauer?

Vor fünf Jahren fiel die Berliner Mauer, die nach Erich Honecker hundert Jahre stehen sollte. Wächst Berlin heute tatsächlich zusammen?

1995

Zwei deutsche Staaten

Fünf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bremst das gestörte Verhältnis zwischen „Ossis” und „Wessis” das organische Zusammenwachsen Ost- und Westdeutschlands. Das war nicht wesentlich anders, als einst die höchsten Regierungsfunktionäre der DDR und der Bundesrepublik versuchten, die Spannungen zwischen Ost und West im deutschen Raum zu überwinden.Zwei Jahrzehnte lang vertrat Bonn in der Ära Adenauer den Anspruch, allein für Gesamt-Deutsch-land zu sprechen. Ost-Berlin hingegen unterstrich die These von zwei deutschen Staaten durch den Bau der Mauer. Erste Gespräche

1999

Die Religion starb nicht ab

Nach marxistischer Doktrin waren die Kirchen zum Absterben verurteilt. Doch auch 45 Jahre KP-Herrschaft konnten sie nicht ausschalten.

2001

Berliner Mauerbau: Zementierte Teilung der Nation

Zum 40. Jahrestag des Berliner Mauerbaus.

2010

Der lange Weg zur vereinten Nation

Aus Krieg und Zerstörung des Zweiten Weltkriegs wuchs ein neues deutsches Selbstverständnis. Der seit der Staatsgründung 1871 herrschende imperiale Machtanspruch wichen dem Streben nach wirtschaftlichem Aufschwung. Frankreich, der ehemalige Erzfeind wurde zum europäischen Partner, die Gemeinschaft für Kohle und Stahl sollte die Rohstoffe für die Rüstungsindustrie einer gemeinsamen Politik unterstellen.Aus diesem erfolgreichen Experiment wuchs die Europäische Gemeinschaft, die bald das wirtschaftliche Gegengewicht zu den sozialistischen COMECON-Staaten bildete.Das geteilte Deutschland

2011

Geteiltes Berlin

Als vor 50 Jahren, am 13. August 1961, die Berliner Mauer errichtet wurde, teilte sie die Welt in eine westliche und östliche Hemisphäre. Die Teilung der Stadt riss Familien auseinander; Hunderte kamen bei der Flucht in den Westen ums Leben. Wie ein Stachel im Fleisch Osteuropas wurde sie zum Symbol des Kalten Krieges und ließ Europa 28 Jahre lang erstarren.Es ist Montag abends im Juli 1982, in einem Waldstück in West-Berlin. Eine kleine Gruppe von Journalisten wird Zeuge, wie der 27-jährige Absolvent der Kunsthochschule Stephan Elsner mit Hammer und Meißel ein acht Quadratmeter großes

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