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Motive erheben und dann handeln

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Marga Hubinek

Für die Volkspartei ist der Schutz des Lebens ein zentrales Anliegen. Die ÖVP betrachtet das derzeitige Gesetz der Fristenlösung als unbefriedigend und hat dieser kritischen Haltung durch eine Vielzahl fjarlamentarischer Anfragen Rechnung getragen.

In diesem Zusammenhang ist auf den Antrag der Volkspartei auf Sicherung eines umfassenden Schutzes des Lebens zu verweisen, ebenso auf die wiederholte Kritik am Fehlen flankierender

Maßnahmen, insbesondere am Fehlen geeigneter Beratungsmaßnahmen, sowie am Fehlen von Motivuntersuchungen und Statistiken.

Die Haltung der ÖVP hinsichtlich des Schutzes des ungeborenen Lebens ist klar. Wir halten die Kritik an der gegenwärtigen Lösung aufrecht, vertreten aber — so wie die Aktion Leben — den Standpunkt, daß mit der Bestrafung der Frau die Probleme nicht gelöst werden können.

Vielmehr geht es darum, ein gesellschaftliches Bewußtsein zu wecken, das dem Schutz des Lebens zentrale Bedeutung zumißt. Es geht darum, diesen Schutz durch entsprechende Hilfen für die betroffenen Frauen wirksam abzusichern.

Die ÖVP hat in der Vergangenheit immer wieder eine Korrektur gefordert. Da wir mit unserer Kritik an der Fristenlösung im Parlament bisher stets allein geblieben sind, ist die Grundvoraussetzung für eine gesetzliche Neuregelung des gesamten Bereichs eine breite Bewegung aus der Bevölkerung,

die zusätzlich zur Bereitschaft der ÖVP einen entsprechenden Eindruck auf die anderen politischen Kräfte in diesem Land ausüben müßte.

Aufgabe eines kommenden Gesetzgebers muß es überhaupt sein, durch eine moralische Aufwertung und materielle Stützung die Stellung der Familie in der Gesellschaft zu stärken.

Außerdem wird durch eine Motivenuntersuchung — und zwar bei voller Wahrung der Anonymität — versucht werden, die Gründe zu erfahren, warum und in welchem Alter Frauen abtreiben lassen. Erst nach dfeser Motivenuntersuchung können gezielte Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, die die Abtreibung bekämpfen.

Zu den Maßnahmen, die die ÖVP durchsetzen will, zählt auch eine soziale Beratung der Frau.

Die Autorin ist Familiensprecherin der OVP.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1954

Erhalten wir, das Leben!

Die Ehrfurcht vor dem Leben gilt als tragender Pfeiler menschlichen Wirkens und damit überhaupt jeder Kultur auch jenen, die ohne Bindung an Religion, Weltanschauung oder Tradition das Leben bejahen. So erfreulich es ist, daß sich diese Erkenntnis so allgemein durchgesetzt hat, so sehr muß es befremden, daß vielfach und gerade von solchen, die darüber nicht genug dozieren können, ein wichtiger Grundsatz verkannt wird, der sich aus dem Wesen der Ehrfurcht vor dem Leben von selbst ergibt: Die Unteilbarkeit des menschlichen Lebens, dem die ebensowenig teilbare Ehrfurcht zu dienen hat.Das

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1956

Politik und Regierung

Anläßlich der feierlichen Angelobung von Distriktsvorsitzenden und anderen höheren Funktionären der portugiesischen Nationalen Union nahm kürzlich Ministerpräsident Dr. Salazar in einer großangelegten Rede auch zu Fragen Stellung, deren grundsätzliche Bedeutung keineswegs auf Portugal und dessen spezifische Probleme beschränkt ist. Wir geben hier einige besonders markante Stellen seiner Ausführungen wieder. Die ^Rede des portugiesischen Staatsführers gehört zu jenen Dokumenten, die den beginnenden Umbau des portugiesischen Staates eindrucksvoll charakterisieren. Salazar hat mit Hilfe eines Korps von Fachministern und Beamten Portugal in einem Vierteljahrhundert aus einem hundertjährigen Verfallsprozeß herausgeführt. Revolution und Korruption waren die Regenten vor ihm. In strenger Selbstzucht gelang es Salazar, durch seine Beamtenegierungen (man muß da zurückdenken an die letzten Jahrzehnte der österreichischen Monarchie) das Land und das Volk vor dem Chaos der politischen Leidenschaften, vor dem latenten Bürgerkrieg zu bewahren. Nunmehr hat er aber erkannt, daß sein vorsichtig autoritäres Regime einer Blutauffrischung bedarf. Die Abstinenz breitester Schichten des Volkes von der Mitgestaltung ihrer Geschicke droht zu Anämie zu führen. Salazar bemüht sich also um eine gewisse Demokratisierung; im Zeitalter Francos, Perons, Mussolinis und anderer ganz- und haltotalitärer Staatsexperimente verdient dieser Versuch eines christlichen Staatsmannes, aus dem Engpaß der Regierung nur von oben herauszuführen, unser aller Beachtung. Die „Furche“

1958

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Unsere „skeptische Generation“

Die Erkenntnis, daß die Jugend von heute nicht schlechter ist als in anderen Zeiten, ist schon so oft ausgesprochen worden, daß man sich scheut, sie zu wiederholen. Wenn man daher bei einer Diagnose des gegenwärtigen Zustande der Jugend zur Feststellung gelangt, daß sie sich in einer Krisensituation befindet, so ist damit keineswegs ein moralisches Welturteil über die Jugend gefällt. Denn ein solches Urteil wäre gedanklich nicht trennbar von dem Begriff der Schuld. Und hätte wirklich jemand den Mut, die Jugend für ihren Notzustand verantwortlich zu machen? Angesichts der

1959

Schutz den Ungeborenen!

Bei der Unzahl von Abtreibungen, die Jahr für Jahr in Oesterreich vorgenommen werden, kommt den gesetzlichen Bestimmungen, die diesem Unheil entgegenwirken, besondere Bedeutung zu. Es muß anerkannt werden, daß auf gesetzgeberischem Gebiet in unserer Heimat ganz Wesentliches zum Schutz der Ungeborenen geschaffen wurde. Trotzdem hat auf diesem Gebiet noch viel zu geschehen.Die wichtigste Forderung nun, die wir Katholiken auf diesem Gebiet an den Gesetzgeber zu richten haben, ist wohl die, daß der strafrechtliche Schutz des keimenden Lebens im novellierten Strafgesetz nicht durch Einführung

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1963

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1971

Bleiben wir ruhig Reaktionäre…

Die Regierung hat unter der Unzahl veröffentlichter und unveröffentlichter Entwürfe, Vorschläge und Konzepte einen besonderen Aufhänger zu bieten: den Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch, der sich mit den Schlagwörtern „Menschlichkeit“, „Verständnis“ und „Resozialisierung“ gut zu verkaufen scheint. Nun, vorläufig ist dieser Entwurf noch nicht verkauft, sondern Teil eines wirksamen Angebots.

Eine Bresche gegen das Leben!

Es ist ein Faktum, daß ungeachtet der bestehenden Strafbestimmungen (insbesondere § 144 ff StG) in Österreich jährlich etwa 70.000 bis 100.000 illegale Abtreibungen vorgenommen werden. Über diese zutiefst beunruhigende Situation kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sie bedarf der Abhilfe. Das Problem wird seit langem diskutiert, wobei sich die Auseinandersetzungen wegen der anhängigen Großen Strafrechtsreform bisher vor allem auf den strafrechtlichen Aspekt konzentriert habe. Am 16. November 1971 hat nunmehr die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Strafgesetz beschlossen und als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet.

1972

Die Gläubigen warten auf ein Wort ihrer Bischöfe

Die parlamentarischen Beratungen in Bonn über die Reform des Abtreibungsverbots, des 218 (gleichbedeutend dem österreichischen 144) Strafgesetzbuch, sind jetzt in ihr entscheidendes Stadium getreten. Das Bundeskabinett hat sich mehrheitlich hinter das „Indikationenmodell“ des Bundesjustizministers gestellt und damit die „Fristenlösung“ (Straffreiheit innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft) zurückgewiesen, obwohl 50 Abgeordnete der SPD- und der FDP-Fraktion einen dahingehenden Gesetzesentwurf eingebracht haben. Freilich hat sich Jahn die Zustimmung der Regierung dadurch erkauft, daß er eine weitere Indikation, eine sogenannte „Notstandsindikation“, in Form eines allgemeinen Auffangtatbestands geschaffen hat. Bisher haben sich die deutschen Bischöfe in ihrer Gesamtheit noch nicht zu diesem konkreten Gesetzesvorhaben geäußert, obgleich der Entwurf des Bundesjustizministers seit Oktober vorliegt. Sicherlich, es gibt Erklärungen einzelner Bischöfe gegen die Pläne Jahns. Aber sie haben doch nicht das Gewicht einer gemeinsamen Erklärung, eines warnenden, zurechtweisenden, überall gehörten Hirtenworts.

Resignation - oder Kapitulation?

Die Budgetdebatte im Parlament hat anläßlich der Behandlung des Kapitels „Justiz“ die Öffentlichkeit wieder mit den sich zuspitzenden Problemen der Strafrechtsreform beschäftigt. Das kommende Jahr wird die Entscheidung bringen, ob und wie die Reform des § 144 StG bewältigt wird. Denn immerhin ist die Frage seit dem Villacher Parteitag der SPÖ immer mehr von einer sachlichen auf eine parteipolitische Ebene gehoben worden: vor allem auch deshalb, weil seit Villach die sozialen Motive der Indikation wieder in der Agitation in den Vordergrund' gerückt wurden.

1973

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

Der Eiswind weht

Wenn am 27. und 28. November die Abgeordneten des Nationalrates zur Plenardebatte über die Strafrechtsreform zusammentreten, werden noch einmal viele jener Argumente vorgebracht werden, die es vor allem für und wider die umstrittenen Bestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch gibt. Die sehr scharf und vielfach emotionell geführte Diskussion über dieses Thema zeigt gerade, wie sich die Meinungen — quer durch die Parteien — unterscheiden.Waren die Beratungen im Strafrechtsunterausschuß und im Justizausschuß des Nationalrates zur Strafrechtsreform insgesamt vom Geist der Kooperation

1974

Und jetzt — ein Volksbegehren

Archaische Kulturen kannten das Aussetzungsrecht. Erst durch einen Aufnahmeakt des Vaters wurden die Kinder geschützte Rechtsgenossen. Das Christentum hat aber die Einsicht in das vom Willen der Eltern unabhängige Lebensrecht der ungeborenen und geborenen Kinder gewonnen. In der Zwölf apostellehre, die um die erste Jahrhundertwende entstand, heißt es: „Du sollst kein Kind abtreiben.“ Tertullian verwarf die Unterscheidung zwischen der 'Tötung geborener und ungeborener Menschen. Diese Vorstellungen prägten das freilich sehr harte Strafrecht der Völkerwanderungsstaaten, des Hochmittelalters, das Strafgesetz Kaiser Karls V. und auch das der Kaiserin Maria Theresia.

Das Leben in seiner Gesamtheit

Die Grundrechte sind Ausdruck der Idee der Menschenwürde und des Begriffs der Person im positiven Recht; sie haben sich von Standesrechten zu Menschenrechten entwickelt. Sie sind als liberale Grundrechte durch Gewährung einer staatsfreien Sphäre auf eine Freiheit vom Staat gerichtet, streben als politische oder demokratische Grundrechte durch Mitwirkung an der Staatswillensbildung eine Freiheit im Staat an und suchen als soziale Grundrechte soziale Sicherheit in Form einer Freiheit durch den Staat zu gewähren.

Kardinal König: „Jedem Kind eine Aufnahme“

Zur Diskussion um die von der römischen Glaubenskongregation veröffentlichten „Erklärung zum Schwangerschäftsab- bruch“ gewährte Kardinal Dr. König dem Leiter der Pressestelle der Erzdiözese Wien, Erich Leitenberger, ein Interview, das wir im Wortlaut wiedergeben.

1975

„Meinung ist keine Rechtfertigung“

Zwei Meinungsforschungsmstifcute haben das Ergebnis von Befragungen der Österreicher über ihre Einstellung zur Fristenlösung veröffentlicht: Das eine meldete eine Mehrheit gegen die Straffreiheit der Abtreibung in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten, das andere eine Mehrheit für den staatlichen Schutz des werdenden Lebens. Solche Befragungen, weiches Resultat immer sie bringen, sind nichts anderes als Berichte über den derzeitigen Meinungsstand. Sie können und wollen keine Aussage darüber treffen, was Recht und Unrecht ist. Es wäre ein schwerwiegender Irrtum, wenn sich der

Milde vereitelt nicht den Zweck

Das Volksbegehren hat unter seinen Kritikern nicht nur die Freunde der Fristenlösung, sondern auch wohlmeinende Katholiken, die an der Richtigkeit der Zielsetzung des Volksbegehrens zweifeln oder dessen Inhalt geradezu ablehnen.

Die Gefahr der Kettenreaktion

In Österreich beginnt nächste Woche ein Volksbegehren. Es wird von der überparteilichen und überkonfessionellen „Aktion Leben“ getragen und soll dem Nationalrat ein Bundesgesetz zum Schutz des menschlichen Lebens vorlegen. Es ist dies das vierte Volksbegehren in unserem Land nach den Volksbegehren für den Rundfunk, gegen das neunte Jahr der höheren Schulen und für die 40stündige Arbeitszeit; noch nie aber ging es um eine für das menschliche Zusammenleben so entscheidende Frage wie dieses Mal.In der Welt unserer Tage ist das menschliche Leben auf vielfache Weise bedroht. Der

Der Mensch und ein niditkalkulierter Motorschaden

Zu &en Paradoxa unserer Zeit zählt' leider die bedauernsr werte Tatsache, daß das Streben des einzelnen, sowie von Staat und Gesellschaft, nach Verbesserung der Lebensbedingungen zunimmt, die Achtung vor dem Leben selbst aber abnimmt. In seinem PerfektiÖnsstreben glaubt sich der Mensch über das Leben selbst verfügungsberechtigt. Eine neue Form des Individualismus greift um sich, der an die Stelle der „Grundsatzethik“ eine „Situationsethik“ treten läßt, was dem Relativismus Tür und Tor Öffnet und leider nur allzuoft die allgemeine Regel durch die Ausnahme ersetzt. In ihrem Leistungsstreben verliert die Wohlfahrtsgesellschaft aber auch im wachsenden Maße das Verständnis für menschliche Grenzsituationen, wie es auch das ungeborene Leben und das menschliche Sterben sind. Bisweilen hat man den Eindruck, als würden Schwangerschaft und Krankheit als nicht kalkulierter Motorschaden angesehen, und auch die Unberübrtheit der Natur als ein Perfektions- und Expansionshindernis.

1976

Ein Weg fur Osterreich?

Seit der Einführung der Fristenlösung wird in Österreich eine derzeit unbekannte Zahl, von Kindern Tag für Tag abgetrieben. Es besteht zwischen allen demokratischen Gruppierungen in unserem Land einhellig die Meinung, daß diese Abtreibungen unerfreulich und bedenklich sind.Um so mehr müßte bei allen Einvernehmen darüber herrschen, daß alles zu tun ist, durch gesetzliche oder auch organisatorische Maßnahmen Kinder am Leben zu erhalten.Nun hat der sozialistische Klubobmann Heinz Fischer anläßlich der Klubtagung der SPÖ in Salzburg festgestellt, daß „flankierende Maßnahmen“,

Das Prinzip Familie' wird nicht verwirklicht

Gesellschaft und Familie stehen in enger Wechselbeziehung. Die im vorigen Jahrhundert begonnene und vielleicht ihren Höhepunkt schon überschreitende Industrialisierung veranschaulicht dies deutlich. Die Versuchung liegt nahe, die heutige Familie als Produkt der Industrialisierung zu bezeichnen. Dabei hat sich die Familie als in höchstem Maß flexibel erwiesen und einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren. Sie zeigte sich als ein gleichsam sich selbst regulierendes System im Dienste der Person und der Gesellschaft. Es mag bewundernswert scheinen, was die Kernfamilie unserer Jahrzehnte an Humanität geleistet und in welch hohem Maß sie sich als stabil herausgestellt hat. Nun, diese Feststellungen sollen keine Einleitung für das Bild einer heilen Welt der Familie sein. Sie müssen aber getroffen werden, um jener Hunderttausende von Menschen willen, die sich mühen, Familie zu leben.

Viele Denkanstöße“

Das in dem Leitartikel der FURCHE vom 4. Februar 1976 erwähnte französische Modell enthält eine Reihe von Bestimmungen, die den österreichischen Gesetzgeber zum Nachdenken veranlassen sollten.Eine Besprechung dieses Modells setzt aber, um verständlich zu sein, eine kurze Skizzierung des eigenen Standpunktes voraus:• Grundsätzliche Strafbarkeit des Abbruchs der Schwangerschaft.• Gesetzliche Festlegung des Notstandsfalls, das heißt einer Situation, bei der zwischen dem Grundsatz des Schutzes des menschlichen Lebens und der persönlichen Lage der betroffenen Frau ein unlösbarer

Anwalt der Schwachen

Die Bischöfe Österreichs hielten eszuviel mit der Taktik und mit der Diplomatie: So hieß es in einer Rundfunkdiskussion über den * Kirchenbeitrag, die gerade während der letzten Bischofskonferenz ausgestrahlt wurde. Der „anklagende“ Journalist meinte, er habe noch nie eine Stellungnähme der Bischofskonferenz verstanden. Die Aussagen seien so' verwaschen, weil die Bischöfe immer davor zurückschreckten, Positionen zu beziehen, die auch „politisch interpretiert“ werden könnten. Nun, diesmal sind die österreichischen Bischöfe nicht „zurückgeschreckt“. Die Bischofskonferenz hat sich sehr präzise zu den drei, anstehenden gesellschaftspolitischen Fragen — Abtreibung, Scheidung, Pornographie — geäußert. Die Bischöfe haben deutlich gemacht, daß es ihnen nicht um bedingungsloses Festhalten an überholten Gesetzen geht, sondern um Reformen, die wirklich mehr Menschlichkeit bringen, sprich Schutz der Schwachen. Denn Humanität ist letztlich gleichbedeutend mit Schutz der Schwachen vor der Willkür der Stärkeren und nicht mit gesteigerter Bequemlichkeit, wie der publizistische Flankenschutz der großen gesellschaftspolitischen Rechtsreform der letzten Jahre vorgibt.

Falsche Signale

Die Ausschußberatungen im Parlament über den Text des Volksbegehrens zum Schutz des Lebens sind nach der Sommerpause wieder aufgenommen worden. Experten werden gehört; die ganze Materie, in den Monaten vor der Beschlußfassung der Strafrechtsreform, vor und während der Unterschriftensammlung heftigst diskutiert, wird erneut aufgerollt. Wozu, wenn doch die eine Seite versichert, an der Fristenlösung werde nicht gerüttelt werden, und die andere ebenso apodiktisch erklärt, sich nie mit der Freigabe der Abtreibung abfinden zu können?Es wäre unsinnig, ja gefährlich für Staat und

1977

Eine Chance vertan

Der Bundesminister für Justiz, Dr. Broda, und der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Dr. Fischer, haben sich durchgesetzt. Endgültig. Das Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens wird niedergestimmt werden. Bundeskanzler Kreisky und Zentralsekretär Blecha, die noch in jüngster Zeit Verwendungszusagen für ernsthafte Überlegungen wenigstens zu flankierenden Maßnahmen im strafrechtlichen Teil des Volksbegehrens gegeben hatten, haben entweder nichts versucht, oder mußten sich der’ Klubräson beugen. Auch wenn in einigen wenigen Begleitmaßnahmen inzwischen den Intentionen der

Am Beispiel „Prisma“

Ich hoffe, der österreichischen Ärzteschaft ist die „Prisma“-Sendung vom 13. März nicht entgangen. Vielerorts als „Beitrag zur Fristenlösung in der Praxis“ angekündigt, stellte sie ein Schulbeispiel der Manipulation der öffentlichen Meinung dar. Denn was hier als Fristenlösung vermarktet wurde, war ein Fall eugenischer Indikation nach der Dreimonatsfrist, nach j ener Frist also, in der eine Frau keinen Grund anzugeben braucht, um ihr ungeborenes Kind töten zu lassen. Solange sie einen Arzt findet, der sich - nachdem er sie selbst beraten hat — dazu bereit erklärt, den

Treue den Ungeborenen

Das Gedenken an Alfred Mikocki, den langjährigen Geschäftsführer des Vereines „Rettet das Leben - Gemeinschaft zum Schutz der Ungeborenen“, und seine Leistung sollen Anlaß sein, Entstehung und Entwicklung der Aktion für die Ungeborenen in Österreich zu behandeln. Im Jahr 1953 nahm unter dem Einfluß des Jungen Jesuiten Strangfeld der Gedanke Gestalt an, es sei verantwortungslos, den Schutz des ungeborenen Lebens der Strafrechtspflege zu überlassen. Durch Aufklärung und Hilfe als Ergänzung zum Strafrecht könne die Situation gemeistert werden.Dieses Anliegen führte auch zur

Wem gehören die Kastanien?

Jemand, der „nicht genannt sein wollte“, äußerte im Namen der ÖVP vor wenigen Tagen auf dem Weg einer Meldung in einer unserer Tageszeitungen seinen Unmut: über die Kirche und ihr nahestehende Organisationen - im speziellen Fall die „Aktion Leben“. Ohne diese Äußerungen überbewerten zu wollen, scheint es angebracht, im folgenden der Beziehung Kirche - ÖVP einige Gedanken zu widmen.Das Ziel einer politischen Partei ist die Gestaltung und die Teilhabe an der zeitlichen Ordnung. Der Auftrag der Kirche ist umfassender: sie ist auf die überzeitliche Ordnung hin angelegt, versucht

Wahlkampf 1975 ohne Kirche, ohne Fristenlösung: „Eine bittere Enttäuschung“

Die Diskussion über die sogenannte „Fristenlösung“ ist nicht abgeschlossen. Die der christlichen Weltanschauung verpflichteten österreichischen Staatsbürger können weder jetzt noch in Zukunft ihr Einverständnis mit dem gegenwärtigen gesetzlichen Zustand erklären und bleiben daher verpflichtet, nach wie vor ihre Auffassung zu vertreten und auch weiterhin jeden nur möglichen Versuch zu unternehmen, diese Gesetzesbestimmungen wiederum abzuändern.In Dingen, die von so großer, weltanschaulicher Bedeutung sind und die - vom Grundsätzlichen her gesehen - nicht geändert werden

Nein zur Fristenlösung verpflichtet alle Stimmbürger

Als erstes Volk haben die Schweizer an den Urnen direkt zur Abtreibung Stellung nehmen können, und sie haben sich mit 994.677 gegen 929.239 Stimmen gegen die Freigabe des Abortus in den drei ersten Schwangerschaftsmonaten (also gegen die „Fristenlösung“) ausgesprochen. Zufallsentscheid oder Tendenzwende? Anachronismus oder Testfall für einen Trend?Die Volksabstimmung der Eidgenossen bietet als denkbar größte Form der Meinungsumfrage erstmals verlässliche Grundlagen zur Neubeurteilung eines fundamentalen sozialpolitischen Problems, dessen Lösung in verschiedenen Ländern mangels

Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte

„Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte.” So sprach einmal kein Geringerer als der Friedensnobelpreisträger, Vorsitzende der SPD und ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Er hatte vollkommen recht. Nur schließt leider für viele seiner Parteigenossen dieses „einfachste aller Menschenrechte” das Lebensrecht für Ungeborene nicht ein, denn sie befürworten die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches. In der weltweit angekurbelten Menschenrechtsdebatte, die nächstes Jahr, durch den 30. Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklara- tion, neue Nahrung erhalten

Der Wohlstand muß auch seelisch bewältigt werden

Der moderne Wohlfahrtsstaat befindet sich in einem permanenten Entwicklungsprozeß, der durch die Steigerung der Wirtschaftskraft und durch die Veränderung der sozialen Rahmenbedingungen des Lebens der Menschen gekennzeichnet ist Traditionelle Zielsetzungen christlicher Bewegungen für diese Bereiche sind längst zu selbstverständlichen Errungenschaften geworden, der Sozialstaat mit den ihn Bewegenden Ideen und Kräften, die sich der katholischen Soziallehre immer weniger verbunden fühlen, wirft die grundsätzliche Frage auf, ob und wie die Kirche in den Bereichen von Wirtschaft und Arbeit

1978

„Kein Mensch hat einen Überblick“

Eines war von vornherein klar: Die Gegner der Fristenlösung haben eine große Verantwortung auf sich genommen, denn durch ihr entschlossenes Auftreten haben sie auch die Verpflichtung auf sich genommen, Abtreibungen entgegenzuwirken. Derartige Bemühungen sind vielfältiger Natur und reichen von der Aufklärung über das ungeborene Kind über die Kenntnis der Empfängsnisregelung bis zu konkreten politischen Forderungen und praktischen Hilfseinrich-, tungen.Selbstverständlich bedarf es immer wieder der Anstöße, Menschen zu neuen Anstrengungen zu motivieren und ihnen Gelegenheit zu geben,

Abtreibung: In 50 Jahren - Österreichs Bevölkerung fast halbiert?

Bestürzende Prognosen nach drei Jahren Fristenlösung.

1979

Kirche und Volkspartei

Sie rennen schon: alle Parteien hinter allen Wählern her, auch hinter den 20.000 des Jahrgangs 1960, die im ersten Quartal geboren sind. Damit ja keine Stimme verlorengeht. Keine Frage: Auch die Leimruten, die für kirchlich orientierte Österreicher bestimmt sind, werden fleißig schon beschmiert. Schade, daß vor Fronleichnam gewählt wird: Man könnte heuer viel Prominenz in Himmelnähe sehen!Zum Auftakt der Schlacht um Wählergunst geriet eine 60 Seiten starke Broschüre auf die Schreibtische: „Kirche und ÖVP“ ihr Titel, die Katholische Sozialakademie Österreichs ihre Herausgeberin,

Moderne christliche Ethik

Der emeritierte Universitätsprofessor Dr. Johannes Messner, 1891 in Tirol geboren, hat wie kein anderer österreichischer Sozialethiker katholische Soziallehre nicht nur interpretiert, sondern auch maßgeblich mitformuliert. In seinem Hauptwerk „Das Naturrecht“ hat er die Sozialverpflichtungen des Christen jenseits positiver Rechtsnormen angesiedelt. Die FURCHE schuldet dem großen Gelehrten Respekt und Dank für die vorliegende ausführliche Rezension.„Die Bewegung, in der sich die theologische Ethik heute in allen Bereichen befindet“, heißt es im vorliegenden Handbuch christlicher

Eine Deklaration - und die Wirklichkeit?

1979 - das Jähr des Kindes. Der Anlaß - ein Jubiläum. Am 20. November 1959 wurde von der UNO eine zehn Grundsätze enthaltene Deklaration der Rechte des Kindes beschlossen. Was hat diese Deklaration dem Kind bisher gebracht, wenigstens hierzulande? Diese Frage untersucht der Vorstand der Innsbrucker Universitätskinderklinik.

Lawine losgetreten

Die zentrale Aussage der ÖVP-Frauen-Chefin, ihre Partei werde die Fristenlösung nicht abschaffen, hat verständlicherweise all ihre Zusatzbemerkungen zu diesem Thema überdeckt. Herta Haider erklärte nämlich auch, ihre Partei bedaure es, daß die sozialistische Bundesregierung die versprochenen flankierenden Maßnahmen bis heute schuldig geblieben sei. Hier werde die ÖVP sicher aktiv werden. Die Information der Frauen sei nach wie vor ungenügend. Es genüge nicht, den Frauen einfach die Adresse einer Abtreibungsklinik in die Hand zu drücken und sie mit ihren seelischen Problemen allein

Nur positive Maßnahmen

Erstaunt bis empört sind die Reaktionen auf ein Interview der Vorsitzenden der ÖVP-Frauenbewegung, Herta Haider, in dem sie erklärt hatte, die Volkspartei würde sich nicht für die Änderung des Gesetzes über die Fristenlösung einsetzen. Ein Widerspruch zwischen dieser Aussage und jener von ÖVP-Chef Josef Taus schien auf der Hand zu liegen. Mit dem ÖVP-Abgeordneten Herbert Kohlmaier, der sich wiederholt gegen die Fristenlösung ausgesprochen hat, sprach Alfred Grinschgl.

Das gelbe Kuvert

Man erinnert sich: Im Sommer 1975 hatte die Volkspartei nach der Wahl ihres neuen Obmanns Josef Taus einen erfolgverheißenden Wahlkampfanlauf. Dann steckte ein prominenter ÖVP-Einzelgänger einem Journalisten im gelben Kuvert 100.000 Schilling zu, was dieser auffliegen ließ. Von jenem Moment an irritierten Unsicherheit, Verwirrung und ein Mangel an Selbstbewußtsein die ÖVP. Am Tag der Stimmabgabe mochte kein Wähler mehr an das gelbe Kuvert denken - aber es hatte genügt, daß der ÖVP-Wahlkampfzug beizeiten entgleist war.Manche besonnene Beobachter der Wahlkampfszene fürchten nun allen

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

Wie ernst ist uns das Recht des Kindes?

Im „Jahr des Kindes“, in dem sich eine UNO-De-klaration positiv mit den Rechten des Kindes beschäftigt, ist es nur billig und notwendig, der Viertelmillion Kinder zu gedenken, die in diesem Lande seit 1975 als Rechtlose aus unserer, ach so sozialen Gesellschaft verstoßen wurden, die als unerwünscht erklärten und deshalb abgetriebenen Kinder.Es ist schlimm genug, daß es Abtreibung gibt, eine vom Gesetzgeber grundsätzliche Billigung der Abtreibung aber ist ein gesellschaftlicher Skandal. Seit 1. Jänner 1975 gibt es in unserem Rechtsstaat zweierlei Recht für ungeborene Kinder: ihren

Rote, Schwarze, Blaue werben um Familien

In den Wahlplattformen aller im Parlament vertretenen Parteien spielt die Familienpolitik eine nicht unbedeutende Rolle. Dies nahm die Katholische Sozialakademie Österreichs zum Anlaß, um sich in ihrem Organ, den „KSÖ-Nach-richten“, mit den Familien-Aussagen der Parteien im Wahlkampf auseinanderzusetzen. Die FURCHE bringt einen Abdruck dieses Artikels.

Hat Leben Vorrang?

Das, was im folgenden gesagt wird, ist gut gesagt. Aber es gewinnt noch eine zusätzliche Dimension, wenn man weiß, wer der Verfasser ist: ein Sozialist, konfessionslos, Beamter im Bundeskanzleramt, enger Mitarbeiter des Regierungschefs.Nach der in Österreich derzeit gültigen Gesetzeslage ist der Schwangerschaftsabbruch ein Delikt, das unter bestimmten Voraussetzungen straflos bleibt. 97 Abs. (1) Strafgesetzbuch (StGB), nennt diese Voraussetzungen. An erster Stelle wird lapidar bestimmt: „Die Tat ist nach 96 nicht strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate

Mehr Schutz für die Umwelt als für die Ungeborenen

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist der Streit um die Freigabe der Abtreibung erneut aufgeflammt. Der Vorsitzende der Westdeutschen Bischofskonferenz, Kardinal Joseph Höffner, sprach in einem Interview des Deutschlandfunks in diesem Zusammenhang von Mord und meinte, er verstehe, wenn ein Münchner Arzt das Abtreibungsgeschehen in der Bundesrepublik als Massenmord bezeichnet habe. Darauf warf Bundesjustizminister Hans Jochen Vogel dem Kardinal in einem Brief „als katholischer Abgeordneter” vor, die Reform des Paragraphen 218 des deutschen Strafgesetzbuches mit der Ausrottung jüdischer Mitbürger gleichzusetzen. Hierzu nahm nun der Kardinal in einem Brief an Vogel Stellung. Darin heißt es u. a.:

1980

Abtreibung - eine Gefahr für uns alle

Ich bin immer mehr davon überzeugt, daß in der Frage der Abtreibung und des Schutzes des Lebens nur eine sehr breite und fortdauernde gute Aufklärung der Menschen imstande sein wird, dieses zur Zeit stattfindende Massentöten zu bremsen. Die Menschen müssen begreifen und immer besser erfahren, müssen verstehen lernen, daß unser aller Leben eben nicht erst mit der Geburt beginnt, und auch nicht erst nach den ersten drei Schwangerschaftsmonaten.

Wie kostbar sind für uns Kinder?

Wie viele Abtreibungen werden jährlich in Österreich durchgeführt? Darüber existieren alle möglichen Schätzungen, aber genaue Zahlen kennt niemand.. Die Förderung nach einer ano-. nymen statistischen Erhebung wurde erst vorige Woche vom Gesundheitsminister Herbert Salcher gegenüber der „Aktion Leben” endgültig abgelehnt. Warum? Nur, „weil die beteiligten Ärzte um die Steuerfreiheit ihres Einkommens zittern”, wie Renata Erich von der „Aktion Leben” beim Seminar „Fünf Jahre Fristenlösung Bilanz und Folgerungen,, der Katholischen Medienakademie in Seggauberg bei Leibnitz

1982

Abtreibung: Gemeinsamer Nenner fehlt

Zum Rockenschaub-Artikel (Nr. 17) fragten wir Staatssekretärin Dohnal: Was tut denn der Staat gegen Abtreibungen? Ihr heutiger Beitrag erklärt nicht, warum sie nicht zurückgehen. Auch Grit Ebner geht nicht auf alle Rok-kenschaub-Argumente ein. Die Diskussion wird fortgeführt.

1983

Neues Tabu Straffreiheit

Eine „Empirische Untersuchung der Motive zum Schwangerschaftsabbruch“ gibt Anhaltspunkte darüber, was Frauen zur Abtreibung bewegt. Kaum berücksichtigt wird das tragische Kinderschicksal.

1984

Abtreibung: ein neues Tabu-Thema?

Die Enttabuisierer von einst haben offenbar die Fristenlösung zum neuen Tabu erklärt. Sie bekämpfen die engagierte, lebensbejahende Plattform „Geborene für Ungeborene".

Auch Kinderstimmrecht ist ein Menschenrecht

Die Berücksichtigung der Kinder im Prozeß der Willensbildung wäre eine aus vielen Gründen wünschenswerte Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems.In der Antike bedeutete Emanzipation die Freistellung des erwachsenen Sohnes von der väterlichen Gewalt. Im übertragenen Sinn wird Emanzipation auch angewendet auf die Sklavenbefreiung und auf die Gleichberechtigung der Frau. Die Emanzipationsbewegung beruht auf grundsätzlichen Vorstellungen über die Menschenrechte.Politisch beginnt ihre Durchsetzung mit der Zuweisung des Wahlrechtes an die betroffenen Gruppen. In diesem Sinne

1985

Mein Bauch meinem Kind

Das Recht auf den eigenen Bauch ist nichts anderes als das Recht des Stärkeren gegenüber dem Schwächeren: Vehementes Plädoyer einer Mutter gegen die Abtreibung.

Schweiz: Fast ein Kulturkampf

Soll in der Schweizer Bundesverfassung das Recht auf Leben ausdrücklich verankert und Beginn und Ende des Lebens präzis umschrieben werden? Um diese Kernfragen einer Volksinitiative vor dem Hintergrund der Abtreibungsdiskussion, über die die Stimmbürger Helvetiens am 9. Juni an der Urne zu befinden haben, ist eine Art neuer Kulturkampf mit stark emotionalisier-ten Fronten entbrannt, dessen teilweise gehässiger Unterton viele Schweizer mit Sorge erfüllt.Die Initiative „Recht auf Leben” wurde 1980 mit der Rekordzahl von 227.000 Unterschriften (nötig für das Zustandekommen sind

1988

Humane Werte verfehlt

FURCHE: Frau Minister, nach der Statistik nimmt Ungarns Bevölkerung jährlich um zwanzigtausend Menschen ab. Kann dieser Prozeß aufgehalten werden?JUDIT CSEHAK: Sowohl in armen als auch in reichen Ländern weist die Bevölkerungsproblematik zahlreiche einander widersprechende Phänomene auf, die nicht mit dem politischen System zusammenhängen. Angesichts der Bevölkerungsabnahme haben wir 1973 ein Maßnahmenpaket verabschiedet, zu dessen Schwerpunkten die Einschränkung des Schwangerschaftsabbruches, die Einführung gewisser Sozial- und Mutterschaftszulagen beziehungsweise die Kurse zur

1989

Die Straffreiheit: ein angreifbares Tabu

Ungeheuerlich, die Kirche rufe nach Strafe für Abtreibung: So derTenorder Kritik an Äußerungen des neuen Feldkircher Bischofs. Ein modernes Tabu steht zu Debatte.

1990

Kritik und Selbstkritik

Gesellschaft in Solidarität und Verantwortung" heißtder Ab- schnitt III des Hirten Wortes. Es geht darin um Glaube, Gemeinschaft und Gesellschaft, um die Entfal- tung des Menschen in Gemein- schaft, des gläubigen Menschen in der Kirche. Es hat die Bischöfe „beeindruckt", daß am häufigsten bei der Entstehung des Hirten- briefes das Thema Ehe und Familie angesprochen wurde. Sie betonen: (66) Es ist erwiesen, daß Ehe und Familie in der Überzeugung und im Leben unseres Volkes nach wie vor eine vorrangige Bedeutung haben. Das gilt keineswegs nur für die äl- tere Generation, sondern auch

1992

Eine Fristenlösung für Alte?

In unserer Gesellschaft gibt es zwei kritische Zeiträume, in denen das Leben besonders gefährdet ist: die ersten drei Monate nach der Empfängnis und die letzten Jahre vor dem Tode. Gefährdet durch Aktionen, die von Mitmenschen ausgehen und gegen das Leben gerichtet sind.

1996

Marga Hubinek

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Marga Hubinek