Demokratie unter Druck

DISKURS

Ungarn: Wahlen im Schatten des Krieges

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Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat Ungarns Regierung in Schwierigkeiten gebracht. Erstmals seit Jahren ist unsicher, ob sich Viktor Orbáns Partei weiter an der Macht halten kann.

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Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat Ungarns Regierung in Schwierigkeiten gebracht. Erstmals seit Jahren ist unsicher, ob sich Viktor Orbáns Partei weiter an der Macht halten kann.

Ralf Leonhard

Fünf Tage nach Beginn der blutigen Invasion fuhren András, seine Frau und die vier Kinder mit ein paar Habseligkeiten von Baragowo in der Westukraine nach Budapest. Hier wohnen sie nun zusammengedrängt in der Wohnung eines Freundes und sitzen auf Plastiksesseln, die gerne umkippen. Ilona, die 17-jährige Tochter, kann sich leidlich auf Englisch verständlich machen. Sie lernt Buchhaltung und glaubt, dass sie nach ihrem Abschluss einen Job finden wird. Auch der 56-jährige Schlosser und Schweißer András macht sich keine Sorgen um seine berufliche Zukunft. In Ungarn herrscht Fachkräftemangel. Und als Angehörige der ungarischen Minderheit haben sie keine Verständigungsprobleme.

Ungarns Premier Viktor Orbán hat in den letzten Jahren die magyarischen Minderheiten in den Nachbarländern mit großzügigen Subventionen aus den EU-Töpfen bedacht. Schulen und Kindergärten wurden gebaut, Tourismus und Ackerbau gefördert. Außerdem bekamen sie das Wahlrecht in Ungarn und liefern regelmäßig zwei Abgeordnete für das ungarische Parlament. Die sichern die Zweidrittelmehrheit, die es dem Nationalkonservativen erlaubt, wie ein Autokrat zu regieren.

Neue Wähler für Orbán

Über 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in den letzten Wochen in Ungarn registriert worden. Ohne die Zivilgesellschaft und die bisher von der Regierung geschmähten NGOs wäre das Land dem Ansturm völlig hilflos gegenüber gestanden. Gelder, die für Flüchtlingshilfe bestimmt waren, wurden in Ungarn mit einer 85-prozentigen Steuer belegt, Flüchtlingsquartiere aufgelöst. Premier Viktor Orbán ist durch den russischen Angriffskrieg in ein Dilemma gestürzt worden. In der EU ist Orbán Putins bester Freund. „Noch wenige Tage vor der Invasion der Ukraine war er in Moskau und hat fünf Stunden mit Putin gesprochen.

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1946

Bilder aus dem heutigen Ungarn

Wer mit dem Begriff Ungarn auch heute noch die Vorstellung von Zigeunermusik, Pusztfa, Csardas und Tokajer verbindet, wird, um mit der Gegenwart Schritt zu halten, dieses Phantasiebild einer radikalen Korrektur unterziehen müssen. Entsprach es wohl immer schon viel eher einer falschen Operetten- und Kinoromantik als den Tatsachen, so hat es vollends mit dem — physischen wie geistigen — Aspekt, den das schwer geprüfte Land heute darbietet, nicht mehr das geringste gemein.Budapest, die Doppelstadt an der Donau, in Reiseprospekten der Vergangenheit gerne als die „Königin der Donau“

Ungarns Enttuschungen

Die von den Außenministern der vier Großmächte festgesetzten Friedensbedingungen haben am schwersten zweifellos in Ungarn erschüttert. Hier riefen sie einen wahren Schock hervor. Außenminister Gyöngyösi tat den Ausspruch, wenn es die Entwürfe nicht abzuändern gelinge, werde Ungarn auf Generationen hinaus versklavt. Die öffentliche Meinung des Landes teilt seine Uberzeugung.Nach seinem Moskauer Staatsbesuch im Frühjahr hat sich der ungarische Ministerpräsident N a g y, die stärkste und eigentlich treibende Persönlichkeit des heutigen Kabinetts, über die Friedensziele Ungarns

Rumanien zwischen Ost und West

Nach anderthalbjährigem, erbittertem Ringen um den Wählten™ werden die allgemeinen Wahlen in Rumänien am 19. November vor sich gehen. Das rumänische Volk, das ein Jahr nach der Kapitulation Italiens das sinkende Schiff Hitlers als erstes unter den Südoststaaten verließ, schreitet als letztes zur Urne, nachdem Ungarn und Bulgarien als ehemalige Feindstaaten, Griechenland, Jugoslawien und letztlich auch Österreich als befreite Länder den mehr oder minder freien Willen ihrer Völker in Wahlen bereits zum Ausdruck gebracht haben. Als Rumänien mit Hitler ging, hatte es sich für den

1947

Ungarn heute

Nicht nur von Hitlers deutschem Joch wurde Ungarn befreit, auch einer tausendjährigen geschichtlichen Entwicklung wurde der Schlußpunkt gesetzt, als die Truppen der Sowjets Buda eroberten.Die blindwütige Zerstörerwut- der Geschlagenen und die naturgemäße Zerstörung durch die Dreinschlagenden entblößten das Land fast aller materiellen Güter.Die Organisation des gewesenen Staates bedeutete für den Sieger mit Recht das rote Tuch; die Träger und Lenker dieser Organisation erblickten in den hunderttausende-weise aufblitzenden fünfzackigen roten Sternen das Fanale des Weltunterganges:

VOlkersplitter nach der Katastrophe

Zwischen den zwei Weltkriegen bestand in Europa eine starke Bewegung, die sich den Schutz der politisdien und kulturellen Redite der europäisdien Minderheiten zum Ziel gesetzt hatte. Der Schwerpunkt dieser Bestrebungen lag lange Zeit bei den „Europäischen Nationalitätenkongressen“, die seit 1925 jedes Jahr in Genf, Wien und zuletzt in London zusammentraten. Alle bedeutenden Volksgruppen waren vertreten: Deutsche aus Estland, Ungarn aus Rumänien, Slowenen aus Italien. Juden aus Polen, ja selbst die Katalanen hatten Vertreter entsandt. Seitdem die Minderheitenpolitik zum Instrument der

Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen.

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

1953

Nur Taktik?

Das Unwahrscheinliche, womit eben bis zum letzten Tag, ja zur letzten Stunde kein Nachrichtenbüro, kein Pressekommentar der Welt gerechnet hatte, wurde Ereignis: Der Mann, der wohl die überragendste Position unter den Landesvätern der Volksdemokratien innehatte, „Lenins und Stalins treuester Schüler“, Matthias Rakosi, trat zurück — zumindest von der Rampe der politischen Bühne des ungarischen Nachbarlandes. Schon am 28. Juni wechselte er seine Position innerhalb der KP Ungarns. Als Generalsekretär war er der taktisch allen Gegnern und Rivalen überlegene Vollstrecker der völligen

1955

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

1956

Zwei Männer namens Nagy...

Ungarn hatte zwei Ministerpräsidenten mit dem Namen Nagy.Ferenc Nagy, erster und zweitvorletzter Ministerpräsident der kurzlebigen zweiten demokratischen ungarischen Republik, weilte vor kurzem einige Tage in Wien, gerade als die offenen Unruhen im ungarischen Geistesleben im „Petöfi-Kreis“ mit einem Debakel für das kommunistische Regime und, unmittelbar nachher, mit dem Verbot der Diskussionsabende endeten. Er war damals der Meinung, daß dieser unblutigen Revolution zwar größte Bedeutung beizumessen sei, daß aber deren Erfolg erst zu einer späteren Zukunft zu erwarten sein werde.

In den Straßen von Budapest...

23. Oktober 1956. Diesen Tag werden nicht nur die Ungarn in ihrem Gedächtnis wie ein kostbares Gut bewahren. Am grauen Abend dieses Tages wurde auf dem Budapester Pflaster unter dem Geschützdonner sowjetischer Panzer, gegen die damals noch nichts als rotweißgrüne Tücher aufgeboten worden waren, die Freiheit wiedergeboren. An der neugewonnenen Freiheit werden, was auch die nächste und die weitere Zukunft mit sich bringen mag, alle jene teilhaben, die damals und seither meinten, der Einsatz des eigenen Lebens sei für die Erlangung der Freiheit kein zu hoher Preis. Aber die Freiheit ist

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EXTRAAUSGABE! Lange haften wir diesen Ruf nicht mehr gehört. In den letzten Wochen hörten wir ihn oft. Zu oft. Zumindestens um einmal. Als nämlich die Panzerketten der fremden Intervention das junge Gewächs der ungarischen Freiheit zermalmten, konnte das kommunistische Zentralorgan nicht umhin., seiner Freude über die Unterdrückung des ungarischen Volksaufstandes lautstark Luft zu machen. Nun: man ist von dieser Seite einiges gewohnt, was aber diesmal geboten wurde, übersteigt das übliche Maß um ein beträchtliches. Weifj wurde Schwarz, die Militärinfervention einer fremden Macht zur

Ungarn und Europa am Tage Null

Der Aufruf, den der Ungarische Schriftstellerverband am letzten Sonntag kurz vor acht Uhr durch das Budapester Radio an „alle Schriftsteller, Wissenschaftler, Schriftstellerverbände, Akademien, wissenschaftliche Verbände der Welt, an alle führenden Persönlichkeiten des internationalen Geisteslebens“ richtete, hatte folgenden Wortlaut: „Wir haben wenig Zeit. Die Tatsachen sind bekannt. Helft Ungarn, dem ungarischen Volk, den Schriftstellern, Wissenschaftlern, Arbeitern, Bauern, Geistesarbeitern! Helft! Helft! Helft!“Das waren die letzten Worte, die der erst wenige Tage alte „Freie

Vettern, vereint in Trunk und Kampf

Polen und Ungarn sind Vettern, vereint beim Trunk und im Kampf.“ So verkündet es ein Sprichwort und so lehrt es auch die Geschichte. Nationale Ueberlieferung, gesellschaftliche Struktur, Lebensgewohnheiten und vor allem ein über die sprachlichen Unterschiede hin bei beiden Völkern ähnliches Temperament, gemischt aus hochfliegender Romantik und erdnahem Realismus: das waren, und das sind, die dauernden Tatsachen, auf denen eine nie erschütterte, bei Nachbarn seltene Freundschaft beruht, die sich vielleicht aufs überzeugendste und aufs tragischeste in den ach gar häufigen Zeiten des

Die besiegten Sieger

Der Regierungschef der ungarischen „revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, Janos Kadar, ließ in der vergangenen Woche verkünden, daß in naher Zukunft freie und geheime Wahlen in Ungarn stattfinden würden. Er hätte nichts dagegen, wenn Imre Nagy, wie die Budapester Arbeiterräte es fordern, die Regierung wieder übernehmen würde, nur müßte dieser zuerst das Gesandtschaftsgebäude einer ausländischen Macht in Budapest verlassen, dann erst könne man mit ihm verhandeln. Auch werde man alle Parteien wieder zulassen, wenn diese nur versprechen, daß sie den Sozialismus als

RANDBEMERKUNGEN

STATT BLUMEN. Der österreichische Regierungschef feiert in diesen Tagen seinen 65. Geburtstag. Ing. Raab hat aus diesem Anlafj den beispielgebenden Wunsch ausgesprochen, von Gratulafionsadressen sowie von der Ueber-sendung von Blumen abzusehen und das Geld lieber der Ungarnhilfe zukommen zu lassen. Der Bundeskanzler will keine Blumen und Glückwunschtelegramme. Dieser Wunsch muh respektiert werden. Er beinhaltet aber keineswegs, daß das österreichische Volk am 65. Geburtstag Ing. Raabs seiner nicht besonders gedenkt und zugleich die Hoffnung ausspricht, er möge noch lange und bei voller

1957

RANDEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WEH DIR, WENN DU KEIN AUTO HAST… Die Wiener Verkehrsbetriebe sind sanierungsbedürftig, weniger weil die Erlöse nicht die Höhe der Aufwendungen erreichen, als deswegen, weil die kaum vermeidbaren Investitionen nicht durch die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrscheinen finanziert werden können. Die Erhöhung der Preise der Fahrscheine im Vorjahr hat nicht viel genutzt. Die Schuld kann aber nicht beim Amtsführenden Stadlrat liegen, sondern bei den besonderen Bedingungen, unter denen die Wiener Verkehrsbetriebe wirtschaften müssen. Nun kann man in der letzten „Wiener Volks-Zeitung’,

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1959

Ungarn ist nidit Tibet

In diesen Wochen wurde das ferne Tibet in tausend Zeitungsschlagzeilen mit dem nahen Ungarn verglichen. Tibet 1959 — Budapest 1956: diese journalistische Pointe eines — vermutlich — fernöstlichen Korrespondenten wurde alsbald in Leitartikeln abgewandelt, auch in Ländern, wo man es, schon der geographischen Nähe wegen, besser wissen müßte.Denn so viel steht fest: Ungarn ist nicht Tibet. Wenn sich auch das Vorgehen der Kommunisten da und dort ähnelte — rücksichtsloser militärischer Einsatz dem schwächeren Nachbarn gegenüber, der, bald in die Defensive gedrängt, sich lange

1960

Der versuchte Schlußstrich

Das Kommunique“ über die Freilassung eines Großteils der politischen Häftlinge in Ungarn zum 15. Jahrestag der Befreiung war kurz, ja wortkarg. Rundfunk und Zeitungen sorgten dafür, daß es irgendwo unter „ferner liefen“ die Öffentlichkeit erreichte. Kommentare im Inland fehlen bis jetzt beinahe völlig.Vor sieben Jahren war es anders. Damals, am 4. Juli 1953, sprach der neue Ministerpräsident des kommunistischen Ungarn, Imre Nagy, im Parlament über sein Programm. Er sprach von der „Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit“ und kündigte die Auflassung der

1961

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

Kadar und die Evolution

Die Regierungsumbildung in Ungarn, die durch Radio Budapest am 13. September bekanntgegeben wurde, ist seit drei Jahren die erste bemerkenswerte Änderung im Führungsmechanismus dieses Landes. Trotzdem wurde sie in den Spalten der großen internationalen Presse gerade nur noch registriert. Die Zeiten, in denen Ungarn Schlagzeilen für die Weltblätter lieferte, sind nun einmal vorbei. Auch das früher oft bemühte „Gewissen der Welt“ blieb diesmal unerwähnt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der am ehesten wahrnehmbare Teil dieses Weltgewissens, eben die große Presse,

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

1965

Ungleiche Nachbarn

„Diese Stadt ist wie ein Seismograph“, sagte mir ein ungarischer Funktionär in Budapest. „Weit entfernte Beben werden hier verzeichnet, als seien es lokale Erschütterungen.“ Kaum irgendwo löste Chruschtschows Sturz einen so starken Schock aus wie bei den Ungarn; der Schreck scheint ihnen noch heute ein wenig in den Gliedern zu sitzen, selbst den Jüngeren, die in den neunJahren seit dem Revolutionsjahr 1956 von Kindern zu Erwachsenen wurden ...Die Empfindlichkeit der Ungarn wurzelt in dem Gefühl, mehr verlieren zu können als ein paar Freiheiten. Was in Bulgarien gerade

1966

Budapest, 23. Oktober 1956

Österreichische Zollbeamte lehnen sich an den Schlagbaum und blicken neugierig „hinüber“: Dort „drüben“ bewegen sich einige Soldaten vor dem Zollhaus, sie tragen, wie gewöhnlich, Maschinenpistolen bei sich, aber auf ihren Uniformröcken prangen rot-weiß-grüne Kokarden. Die Sonne scheint, es ist ein Wetter wie in Italien um diese Jahreszeit. Die Soldaten rauchen Zigaretten, gehen scheinbar ziellos hin und her. Eine Kolonne von Sanitätsfahrzeugen nähert sich von der ungarischen Seite der Grenze. Der Schlagbaum wird geöffnet, aber nur zwei, drei Männer kommen langsam herüber,

Widersprüchliches Ungarn

DAS FÜR DIE MÖGLICHKEITEN Amerikas geltende Wortspiel trifft während dieses Jahres hinsichtlich des Ungereimten für den Machtbereich Janos Kadars zu. Dabei ergibt sich auch die Frage, ob und inwiefern der Busenfreund des gestürzten Nikita S. Chruschtschow noch Herr dier Lage im vermeintlich eigenen Hause ist. Als der ungarische Weggefährte des abgesetzten sowjetischen Parteichefs nach Kenntnisnahme der Wachablösung im Kreml von Moskau nach Budapest zurückkehrte, begrüßte er die am Ostbahnhof wartenden KPU-Honoratioren mit Achselzucken und ausgebreiteten Händen als ob er sagen

1969

Ungarn ohne Feuer

„Wissen Sie, was man auf den Sockel schreiben müßte, wenn man zum Beispiel dem .Unbestechlichen' ein Denkmal errichten wollte? Das Wort Legeslegmegvesztegethetelen- ebbeknek. Zum Glück findet es hier nicht sehr häufig Verwendung ..Unser Gesprächspartner, ein in Budapest lebender Franzose, hat seine Versuche, das Ungarische zu lernen, aufgegeben. Ungarisch kann aber auch eine herrliche Sprache sein. „Shakespeare und Racine sind“, hat er sich sagen lassen, „in der magyarischen Übersetzung noch schöner als der Originaltext.“Das Volk der Ungarn Ist heute nicht mehr größer als

1981

Die Rebellion der Magyaren

Uber diese heroischen Tage zwischen Donau und Theiss vor 25 Jahren ist seither sehr viel gesprochen und noch mehr geschrieben worden. Legenden entstanden und bewußt in Umlauf gebrachte Gerüchte versuchten den wahren Ablauf und die wahren Ziele der Ereignisse in ein trübes Licht zu rücken. Dies mißlang jedoch.Ebenso konnte die Budapester regierungsamtliche Geschichtsschreibung sowohl der Welt wie ihren eigenen Staatsbürgern nicht die These aufzwingen, wonach in jenen schicksalhaften Tagen in Ungarn eigentlich eine „Konterrevolution" wütete:Ein Unsinn, dem selbst die führende

1986

um Freiheit Neutralität

Wie ein Pulverfaß explodierte am 23. Oktober 1956 - vor genau 30 Jahren - Ungarn. Man wollte aufräumen mit kommunistischem Hochmut und politischer Dummheit.

1989

„Ungarn braucht Kapitalisten“

FURCHE: Die Sozialdemokratische Partei Ungarns lehnt es ab, einen eigenen Kandidaten für 's Amt des Staatspräsidenten aufzustellen. Warum?ANNA PETRASOVITS: Wir gehen davon aus, daß die Hals-überKopf erfolgende Wahl des Staatspräsidenten wohl nicht die wichtigste Frage des friedlichen Überganges zur Demokratie ist. Überhaupt werten wir den Versuch, das Staatsoberhaupt noch vor den Parlamentswahlen zu wählen, als eine Ohrfeige für die Demokratie.FURCHE: Die ungarische Sozialdemokratie will als eine Brücke zwischen den Unternehmern, den Kleinbürgern und den Arbeitern fungieren - in

1990

Ungarn will nach Europa

Stadtpläne osteuropäischer Me- tropolen haben es in sich. Wäh- rend der „Orientierungsplan der Hauptstadt der DDR“ in naher Zu- kunft nur mehr im Museum zu be- wundern sein wird, in Moskau außerhalb des engeren Zentrums gar nichts mehr stimmt, soll auch in Budapest vieles anders werden. Gleich nach den ersten freien Wahlen am 25. März. Darin sind sich die mehr als 50 Parteien einig, die seit Wochen um die Wähler- gunst ringen. Der Marx-Engels- Platz, der Lenin-Ring, aber auch der Moskau-Platz sollen verschwin- den. Hunderte solcher Straßen sol- len ihre“Namen lassen und so man-

Konstitutionelle Anarchie

B ei einer imSteigen begriffenen Westverschuldung in der Höhe von momentan mehr als 21 Milliarden Dollar bringt Ungarns erstes freigewähltes Nachkriegsparlament bemerkenswerte Leistungen zustande. Nach einer mehrwöchigen Redeschlacht ist es den Lan"' desvätern- endlich gelungen, die Verfassung dahingehend zu ändern,daß es darin von nun an heißt, Ungarn sei ein unaphängiger, demokratischer Rechtsstaat. Nun kann man aüfatmen.Die Parlamentarier rüsten indes zur nächsten ausgiebigen Schlacht über das neue Wappen beziehungsweise über die für jeden so brennende Frage, ob nun das

1991

„Das Ungartum ist bedroht

Manche Abgeordnete des ungarischen Parlaments bleiben dabei. Sie wollen gehört haben, wie ein Abgeordneter der „Partei der Kleinen Landwirte" vor einiger Zeit gebrüllt haben soll: „Juden in die Mülltonne", als sich der Fraktionsvorsitzende des oppositionellen „Bundes Freier Demokraten" (SZDSZ), P6ter Tölgyessy, zu Wort melden wollte. Im Volksmund wirdSZDSZ schon seit längerem als „Judenpartei" verunglimpft, nur weil einige ihrer Repräsentanten aus bekannten Familien des ungarischen Judentums entstammen. Auch tauchen in der Landeshauptstadt immer wieder

1992

Nationalistischer Eifer

Am 1. September haben die Slowaken mit großer Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat, also im Parlament von Bratislava, ihre neue Verfassung angenommen. Dagegen gestimmt haben nur die Christdemokraten der KDH des ehemaligen Premierministers Jan Carnogursky, die für eine föderalistische Lösung - also gegen die Trennung von Prag -sind.

1994

Rücknahme von alten Zusagen r

Ungarns Bischöfe spekulieren über den Kirchenkurs der seit kurzem im Amt befindlichen Regierung Gyula Horns.

Melonen-Republik im Morast

Fünf Jahre nach seiner sanften Palastrevolte und dem postkommunistischen Neubeginn steckt Bulgarien wirtschaftlich, politisch und sozial tief im Morast.

1996

Die Rache war fürchterlich

Der Volksaufstand in Ungarn 1956 war im europäischen Einflußbereich der Sowjetunion die erste umfassende politische, militärische und soziale Erhebung, die sich nicht nur auf einzelne Städte, sondern auf das ganze Land ausdehnte.Innerhalb von 48 Stunden endete die „volksdemokratische Ordnung” in Ungarn - in jeder Stadt und in jeder Gemeinde, und das mit wenig Blutvergießen (ausgenommen Budapest). Seit dem denkwürdigen 20. Parteikongreß der KPdSU in Moskau, wo Parteisekretär Nikita Chruschtschow seine Geheimrede gegen Stalin und dessen Methoden gehalten hatte, gärte es in Ungarn.

1998

"Nicht links, nicht rechts, geradeaus"

Die Ablösung der Exkommunisten markiert - wie schon zuvor in anderen Reformländern - den Durchbruch zu echter Demokratie. Der Wechsel in Ungarn ist mehr als die Niederlage der Regierung: Der Postkommunismus ist vorbei, eine neue Zeit bricht an.

2006

Den Euro schon bald im Börsel

Slowakei und Slowenien: zwei wirtschaftliche Erfolgsstories in Österreichs Nachbarschaft. Beide sind seit 1. Mai 2004 Politisch und wirtschaftlich haben sich die zwei Länder jedoch sehr unterschiedlich entwickelt. In der Slowakei wird Mitte Mitglied der Europäischen Union, beide werden schon bald - Slowenien bereits nächstes Jahr - zur Euro-Zone gehören. Juni ein neues Parlamentgewählt, in Slowenien gab es vor zwei Jahren einen Regierungswechsel.Ivan Miklos könnte ein glücklicher Mann sein. Seit den Tagen, als der junge Wirtschaftsstudent die im kommunistischen Herrschaftsbereich

Grabenkampf 2006

Am 23. Oktober 1956 erhob sich das ungarische Volk gegen die kommunistische Staatsführung. Anfangs erfolgreich, wurde der Aufstand im November desselben Jahres von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen. Dass auch 50 Jahre nach dieser Revolution noch lange nicht alle Fragen über Ursachen und Hintergründe geklärt sind, zeigt der Beitrag des Zeitzeugen Ivan Ivanji (Seite 22). Auf Seite 23 kommen Ungarn-Flüchtlinge zu Wort; eingeleitet wird dieses Dossier aber mit einem Beitrag über die aktuellen Grabenkämpfe zwischen den politischen Lagern in Ungarn. redaktion: cornelius hell und

"Ungarn war keinen Atomkrieg wert!"

Fragen über Fragen sind auch 50 Jahre nach dem Ungarn-Aufstand geblieben. Vor allem: Warum hat der Westen untätig zugeschaut?Ein halbes Jahrhundert nach der ungarischen Revolution ist es in unserem formal medienoffenen Zeitalter verwunderlich, dass viele Fragen in Zusammenhang mit diesem wichtigen Ereignis nicht nur nicht beantwortet, sondern zum Teil nicht einmal gestellt werden. Daran ändert wenig, dass Teile der Archive, seltsamerweise mehr noch in Russland als in den USA, zugänglich sind. Im ehemaligen Jugoslawien, das eine wichtige Rolle als quasi unabhängiger, de facto stark

2007

Der Nagel, an dem alles hängt

Die Parlamentswahlen hat er erfolgreich geschlagen. Nun rätseln "Kremlinologen", wie Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen trickst.Das Geheimnisvolle als staatstragende Eigenschaft hat Tradition im größten Flächenstaat der Welt. Wer genau zu welchem Zeitpunkt im Interesse welcher Ziele die großen Entscheidungen des Landes trifft, ist so genau nicht auszumachen. Unter Präsident Wladimir Putin kam noch ein anderes Moment ins Spiel. Entscheidungen werden vorwiegend als irritierende Überraschung und in der Form einer Spezialoperation publik gemacht: "Längst ist bekannt, dass

2008

Ungarns Anti-Roma-Hetzer

Die „Ungarische Garde“ fordert ein Groß-Ungarn, wettert gegen Roma und andere Minderheiten – und ihre Hetze fällt auf fruchtbaren Boden.István Demeter ist der Kapitän. Der schnauzbärtige Mann startet die Fahrt mit der „Katalin II.“ über einen Seitenarm der Körös in Ungarn. Das Ausflugsschiff ist gut besucht. Gleich nach dem Start beginnt Demeters ganz persönliche Show:„Hier ist die Mitte Ungarns“, verkündet der Mann übers Mikrofon, obwohl das Städtchen Szarvas nur 70 Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt liegt. Demeter bezieht sich auf eine andere Zeit: Die

2010

Ungarn: Gefahren in der Mehrheit

Der Berliner „Tagesspiegel“ sieht Ungarn von einem demokratiefördernden politischen Gleichgewicht der Kräfte ein beträchtliches Stück entfernt.Die Wende in Mitteleuropa 1989/90 bleibt einer der großen Vorgänge der Epoche. Dass Ungarn dabei eine wichtige Rolle gespielt hat, wissen nicht zuletzt die Deutschen, für die die demonstrative Zerschneidung des Stacheldrahts an der ungarisch-österreichischen Grenze im Sommer 1989 den ersten Schritt zur Wiedererlangung ihrer Einheit bedeutete. Das umsturzhafte Ergebnis des ersten Wahlgangs der Parlamentswahlen am Sonntag ist deshalb ein

Ein bissl Gulaschdemokratie, bitte!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat nach den letzten Gemeinderatswahlen und dem Gewinn der absoluten Mandatsmehrheit sehr oft das Wort „Demut“ in den Mund genommen. Viktor Orbán, der neue ungarische Ministerpräsident, dessen Partei „Fidesz“ am Sonntag mit einer für das ganze Nachkriegseuropa einmaligen Zweidrittelmehrheit gewählt wurde, gibt sich ebenfalls bescheiden. Entgegen Spekulationen über schnelle Verfassungsänderungen beruhigte Orbán, dass mit keiner schnellen Änderung gerechnet werden brauche. Vielmehr bedürfe es einer „die Gemeinschaft aufbauenden

2011

Die ungarische Isolation

Seit Beginn des Jahres ist Ungarn EU-Vorsitzland. Ob seine Regierung aber die europäischen Werte achtet, ist fraglich.Es ist nicht gerade die freudige Erwartung, die dem Reporter in diesen Tagen in Ungarn entgegenschlägt. "EURatspräsidentschaft? Mit dieser Regierung? Das ist doch ein Witz!", sagt András empört. Der 25-jährige Theaterwissenschafter sitzt in einer sogenannten "Ruinenkneipe" in einem unsanierten Haus im Herzen von Budapest. Er macht seinem Unmut Luft: "Mir hängen die Zustände in diesem Land zum Hals heraus. Zuerst haben die Sozialisten über Jahre alles

Viktor Orbáns schöne, neue Medienwelt

Das viel kritisierte Mediengesetz Ungarns entfaltet schon nach wenigen Monaten seine von der Regierung beabsichtigte Wirkung: Der Druck auf Regierungskritiker steigt. Eine Analyse.Als sie am 1. Jänner 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, wurde die ungarische Regierung von den scharfen Reaktionen auf die neuen Mediengesetze und die Medienbehörde überrascht. Einer der schärfsten Kritiker war der Grüne MEP Daniel Cohn-Bendit, der im März 2011 im europäischen Parlament erklärte: "Dieses Gesetz wurde mit der Absicht geschaffen, die Medienaktivitäten in Ungarn einzuschränken und die

2012

Die pannonische Misere

Die Auseinandersetzung der EU mit der nationalistischen Regierung Ungarns strebt mit dem eben eröffneten Vertragsbruchs-Verfahren einem neuen Höhepunkt zu. Der Druck auf Budapest steigt.Das Jahr begann widerständig. Schon am 2. Jänner versammelten sich an die 100.000 Menschen in Budapest, um gegen die neue Verfassung zu protestieren. "Die ungarische Republik gibt es noch!“ war das Motto, das die Veranstalter für den Aufmarsch ausgegeben hatten. Denn im Festsaal der Oper saß Premier Viktor Orbán gleichzeitig einem Festakt vor, mit dem die neue Verfassung gefeiert wurde, in der die

Am Ende der Wohlstandsgesellschaft

Wenn fachliche Kompetenz auf politisches Wunschdenken prallt, kann es durchaus zu Verletzungen und Beschädigungen kommen. Für den gewissenhaften Ökonomen beispielsweise führt es zu unangenehmen Konflikten, wenn er eine Realität vor sich sieht, die nicht jener entspricht, welche die Politik gerne zu sehen wünscht. Das klingt nur in der Theorie etwas verworren, praktisch passiert so ein Unfall wie folgt: Die ungarische Regierung erstellt einen Budgetvoranschlag mit wahrhaft fantastischen Aussichten: Ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent 2011 und von 4-6 Prozent 2012, die Schaffung von

2013

Orbáns Mission

Die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes in Ungarn sind ein Schlag gegen die Gewaltenteilung, schreibt die Neue Zürcher Zeitung.

Auf der Flucht vor Orbáns neuem Ungarn

Immer mehr Ungarn verlassen ihr Land um der seit Jahren dauernden der Wirtschaftskrise und der Politik ihres Premierministers zu entkommen. Bevorzugte Destination: Deutschland.Hätte Gabriella V. gewusst, was es bedeutet, in einem Berliner Bürgeramt einen Kita-Platz für ihre Tochter zu beantragen - sie hätte sich das mit dem Auswandern wohl noch einmal überlegt. Und wäre dann wohl trotzdem gekommen: "Ich habe die Atmosphäre in Ungarn nicht mehr ertragen“, sagt die 36-jährige Kulturjournalistin aus Budapest und fügt hinzu: "Ich war froh, wenn ich am Monatsende vierhundert Euro

"Juden raus“ in Budapest

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán eckt nicht nur durch ihre umstrittenen Mediengesetze an. Die jüdische Minderheit des Landes fühlt sich Anfeindungen von Rechtsextremen und Jobbik-Sympatisanten schutzlos ausgeliefert. Ein Lokalaugenschein."Juden, die Universität gehört uns, nicht Euch” - Aufkleber mit diesem Slogan fanden sich Mitte März auf den Namensschildern an den Büros mehrerer Professoren der staatlichen Eötvös-Loránt-Universität in Budapest. Gezeichnet war die von völkischer Aggression triefende Attacke mit "Grüßen von den ungarischen Studierenden“. Eine der

2014

Viktor Orbán vor der Wiederwahl

Die ungarische Regierungspartei hat das Land tiefgreifend umgebaut und wird auch die Wahl am 6. April gewinnen. Die Konkurrenz ist chancenlos.Der Budapester Frühling manifestiert sich auf den Straßen, in den Parks und Vorgärten der ungarischen Hauptstadt, wo die Forsythien in sattem Gelb erstrahlen und die blühenden Obstbäume reiche Ernte versprechen. In der Politik kann von Frühlingsgefühlen allerdings keine Rede sein. Die Polarisierung ist extrem, allgemein stellt man sich darauf ein, dass Premier Viktor Orbán und seine rechtsnationalistische Fidesz ihre Herrschaft um vier Jahre

"Unerträglich und martialisch“

Viktor Orbán ist unbesiegbar und wird nach seiner Wiederwahl die autoritäre Ordnung in Ungarn fortsetzen, sagt der Philosoph Gáspár Miklós Tamás.Der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás wurde 1948 im rumänischen Cluj-Napoca geboren. Als Mitglied der ungarischsprachigen Minderheit und Gegner des Ceaucescu-Regimes musste er das Land 1978 verlassen. Er ging nach Ungarn, wo er sich der demokratischen Opposition gegen das kommunistische Regime anschloss.DIE FURCHE: Warum wird Viktor Orbán wiedergewählt?Gáspár Miklós Tamás: Er ist ein begabter Politiker und guter Redner. Er hat

Rechtsaußen oder ab ins Ausland

Ungarns junge Generation ist resigniert und hoffnungslos. Anstatt auf die Politik zu hoffen und wählen zu gehen, stimmen sie mit den Füßen ab und wandern aus.Vaterlandsverräter”, sagte die Tante zu Sebastian. Sie saßen am Esstisch, eine Familienfeier, gerade hatte der blonde Skandinavistik-Student mit der eckigen Brille von seinen Zukunftsplänen erzählt. Er wolle nach Dänemark gehen, wo seine Freundin schon lebte, sagte der 19-Jährige. Der erhoffte Zuspruch seiner Verwandten blieb aus. "Du wirst es dort so gut haben, dass du nie wieder in deine süße Heimat Ungarn zurückkehrst“,

Vier weitere Jahre Orbán

Fidesz betreibt seit 2010 eine autoritäre und auf völkischem Mythen rekurrierende Umgestaltung Ungarns. Zum Stand der antisemitischen Dinge nach den Wahlen.Ungarn belegt bei vergleichenden Länderstudien zur Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus regelmäßig Spitzenwerte: 62 Prozent glauben, Roma seien "kriminell veranlagt“ und über zwei Drittel halten Homosexualität für unmoralisch. 46 Prozent machen "die Juden“ für die aktuelle Finanzkrise verantwortlich. Rund 59 Prozent finden den Ausländeranteil von 3,1 Prozent in Ungarn zu hoch und knapp 45 Prozent fühlen

Ein Kämpfer für Freiheit und Nation

Ein polnischer Publizist setzt dem vom Mainstream in Politik und Medien gepflegten Bild des ungarischen Premiers seine Sicht der Dinge entgegen: In einer Biografie zeichnet er einen wertkonservativen und patriotischen Viktor Orbán.In Europa, besonders in Österreich und Deutschland, hält eine ganze Armada aus politisch korrekten "Lohnschreibern“ (Bertolt Brecht) in Zeitungen, Magazinen, Blogs und Internetforen sowie Moderatoren von Rundfunk und Fernsehen das Trommelfeuer gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Leben. Die Politik tut es ihr weithin gleich. Unübersehbar

"Eine Riesenchance für Reformen in Bulgarien"

Der bulgarische Politologe Ivan Krastev über die politische Krise in seinem Land, die Gängelung des Rechtsstaats und die große Hoffnung Europäische Union.

2015

Die Stärke des Wladimir P.

Der brutale und hinterhältige Mordanschlag auf den russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat erneut ein grelles Licht auf das autokratische Putin-Russland geworfen. Das bereits durch die Ukraine-Krise schwer belastete Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen hat durch die Bluttat erneut einen Dämpfer erhalten. Freilich ist noch wenig über die Hintergründe der Ermordung bekannt, dass es eine direkte Spur in den Kreml oder dessen Umfeld gibt, ist keineswegs erwiesen. Aber es spricht für sich, dass kaum jemand annimmt, dass diese Tat je aufgeklärt wird. In Russland herrscht offenkundig

In Verteidigung von Visegrád

Tschechien, Slowakei und Ungarn und Polen haben sich bei einer Quotenregelung der EU am vehementesten quergelegt. Was sind die Gründe dafür? Ein Kommentar.

2016

Die große Revolution und ihre traurigen Erben

Vor zwei Jahren erlebte die Ukraine ihre "Euromaidan"-Revolution. Das Land wagte den Neuanfang mit großen Hoffnungen. Doch was wurde daraus? Versuch einer Bestandsaufnahme, die wenig optimistisch stimmt.

EINE FRAGE an aufrechte Ungarn

Am 2. Oktober lässt Ungarns Premier Viktor Orbán seine Landsleute über die Flüchtlingspolitik abstimmen. Am Ausgang besteht kein Zweifel.

"Eine Politik der Unberechenbarkeit"

Der Publizist Paul Lendvai über Viktor Orbán als Vorreiter globaler Machtstrukturen, Putin und Erdog an als neue Rollenbilder der Macht, und den Mangel an visionärer Politik in Washington und bei der NATO. | Das Gespräch führte Oliver Tanzer

2017

Ukraine: Minderheiten unter Sprachdruck

Erleichterte Integration oder Angriff auf Minderheitenrechte? In der Ukraine sorgt ein neues Unterrichtsgesetz für Aufregung. Länder wie Ungarn sehen es als Diskriminierung gegenüber der magyarischen Volksgruppe an. Kann das österreichische Modell Vorbild sein?

2018

Die Zementierer DER MACHT

"Nach acht Jahren an der Regierung hat Fidesz unter Orbán das Land fest im Griff. Die Wahlen werden daran kaum etwas ändern.Einer der größten Skandale mit EU-Geldern führt direkt in die Familie Orbáns. Ein Millionenauftrag für Straßenbeleuchtung soll für Orbáns Schwiegersohn maßgeschneidert worden sein.Orbán selbst setzt auf den Nationalstolz und kopiert den Erfolgsslogan von Donald Trump: 'Ungarn zuerst!' Wahlkampf betreibt er selbst aber kaum. Seine Auftritte sind selten geworden."Am Rande der Provinzstadt Szekszárd haben sich vor dem kommunalen Schwimmbad rund 30 Menschen

Ungarns weg

1989: Der AufstiegUngarn war eine Drehscheibe der Freiheit in den Jahren der Wende. Ohne die Rolle Budapests und die Öffnung der Grenzen wäre der Fall der Berliner Mauer nicht so schnell möglich gewesen.Die Krisen kommenSeit der Einführung freier Wahlen 1990 kam es in Ungarn ständig zu Machtwechseln. 2009 musste der Sozialist Ferenc Gyurcsány unter dem Druck gewalttätiger Ausschreitungen zurücktreten.Orbán im AmtMit den Wahlen 2010 katapultiert sich Viktor Orbán, ein Hoffnungsträger der Christdemokraten Westeueropas, ins Amt. Doch in der Wirtschaftskrise führt Orbán Ungarn

Stricken an der Alibi-Demokratie

Für die Qualität einer Demokratie ist deutlich mehr entscheidend als die Tatsache, dass ein Regierungschef vom Volk gewählt wurde.Auch in Österreich geben aktuelle Entwicklungen Grund zur Sorge. Wenn ein Vizekanzler dem ORF explizit Lüge unterstellt, dann ist das ein Versuch, die Pressefreiheit auszuhöhlen.Vor gut zwei Wochen trat in Ungarn ein, woran es auch im Vorfeld kaum Zweifel gegeben hatte: Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde bei der Parlamentswahl erneut stimmstärkste Kraft. Weniger absehbar war die Deutlichkeit des

Früchte des Zorns

Ungarns Regierung verfolgt eine rigide Flüchtlingspolitik. Helfer werden kriminalisiert und angefeindet. Nur wenige bleiben davon unbeeindruckt.

"Selbstbetrug ist nicht der richtige Weg"

Der Fall Ungarn und die demokratiefeindliche Politik von Viktor Orbán könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft Europas, aber auch auf Österreichs Regierung haben, meint Paul Lendvai.DIE FURCHE: Viktor Orbán wird das Rechtsstaatsverfahren gegen seine Regierung anfechten, das im EU-Parlament beschlossen wurde. Einmal ganz trocken gefragt: Halten Sie Ungarn für einen Rechtsstaat? Ein Bericht des EU-Parlaments spricht von einer "systemischen Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn".Paul Lendvai: Darüber braucht man nicht zu diskutieren. Es

2019

Starke Nation oder Menschenrechte?

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sehen sich zum Teil selbst als "illiberale Demokratien": Meinungsfreiheit, Pluralismus, Medien und Minderheiten stehen unter Beschuss.

Kein Weihnachtsfriede für Orbán

Die Proteste gegen Ungarns neues Arbeitszeitgesetz verbinden unterschiedlichste Lager.

Viktor Orbán und die Christen

Mit seinem Demokratie-Umbau folgen in Ungarn Viktor Orbán und seine Regierung einer Agenda der Neuen Rechten. Die Mehrheit der Kirchen stützt diesen Kurs. Aber auch Widerstand regt sich.

Im Kreuzfeuer zwischen Kiew und Budapest

In einem fast vergessenen Teil Europas brodelt ein ethnischer Konflikt, der mittlerweile mit Brandanschlägen ausgetragen wird. Transkarpatien -Besuch in einer umfehdeten Region.

Plakat Viktor Orban - © Foto: Pixabay / Tibor Janosi Mozes

„Die EU sollte Orbán viel stärker kritisieren“

Der ungarische Politologe Péter Kréko über die Politik Viktor Orbáns und warum er Ungarn für ein „hybrides Regime“ hält: noch keine Diktatur, aber auch keine vollwertige Demokratie mehr.

Russland - © Illustration: Rainer Messerklinger

"Österreich ist ein schockierendes Beispiel"

Martin Vladimirov hat eine Aufsehen erregende Studie über den Einfluss Russlands auf europäische Unternehmen erstellt. Wien kommt dabei nicht gut weg. 

Orbán - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Orbáns Rolle rückwärts

Ungarn war der erste Staat, der sich 1989 die Freiheit nahm. Heute badet es in Patriotismus.

„Orbán ist sehr erfolgreich für sich selbst“

Paul Lendvai wird 90. Ein politisches Geburtstagsinterview über Orbáns „geschickt kaschiertes autoritäres System“, die Scheinheiligkeit der Mächtigen und „Polit-Clowns“ wie Boris Johnson und Donald Trump.

Freiheit_Nationalismus - © Illustration: Rainer Messerklinger

Die Freiheit, die sie meinen

Der Nationalismus marschiert im Gefolge von Freiheitskämpfen aus einstigen und heutigen „Völkerkerkern“ jeder Art – und sperrt die von ihm Befreiten gleich selbst wieder ein.

2020

Ungarn: Die Illusion des Wandels

Wohin treibt Ungarn? Kriszta Kovács, langjährige Mitarbeiterin am ungarischen Verfassungsgericht und Forscherin im „WZB Center Berlin“, über rechtsstaatliche Tabubrüche und das System Orbán.

László Földényi: „Seither nie wieder“

International geschätzt, Auftrittsverbot in den regierungsnahen ungarischen Medien: Ralf Leonhard sprach mit László Földényi über Melancholie und Minderwertigkeitskomplexe.

EU-Ausschluss Ungarns? Contra

Mit seinem Notstandsgesetz hat Viktor Orbán das Parlament lahmgelegt. Damit wurde Ungarns illiberale Demokratie vollends in eine Autokratie umgewandelt. Dass die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission in Brüssel dem Treiben Orbáns nicht tatenlos zusehen dürfen, ist klar. Ungarn aus der europäischen Gemeinschaft hinauszuwerfen ist allerdings rein rechtlich gar nicht möglich. Nur die Stimmrechte könnten dem Land aberkannt werden. Dafür braucht es ein Verfahren, das ohnehin schon läuft. Das Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das das EU-Parlament ausgelöst hat und das

Orban im Parlament - © Foto: APA / AFP / POOL / Zoltan Mathe

Ungarn: Pannonische Pandemie

Ungarns Premier Viktor Orban regiert nun per Dektret. Ein in Europa auch in Krisenzeiten unerhörter Vorgang.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2021

Belgrad - © Foto: APA / AFP / Andrej Isakovic

Russland, China und EU: Politischer Einfluss in den Westbalkan-Staaten

Wie sich Moskau und Peking mit wenig Aufwand politischen Einfluss in den Westbalkan-Staaten sichern – und wie die Europäische Union trotz bester Voraussetzungen daran scheitert. Auch jetzt in der Coronakrise.

Orbáns Fidesz-Partei raus aus der EVP

Die Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP). Schadet diese Verabschiedung der EU insgesamt? Darüber ist auch die österreichische Delegation uneins. Ein Gastkommentar. 

Orban Media - © gettyimages / Anadolu Agency / Kontributor

Medienpolitik in Ungarn: Journalismus im Schatten

Gezielt geschürte Feindbilder und unbeantwortete Fragen: Der Skandal um digitale Beschattung kritischer Journalisten rückt die Medienpolitik der ungarischen Regierung ins Licht.

Orbán und die Mehrheiten: „Nicht selbst nachdenken“

Bei Ungarns Umgang mit Homosexualität und Transgender-Themen geht es längst um viel mehr: nämlich um den großflächigen Umbau eines Staates mittels Feindbildern.

2022

Demos Sofia - © Foto: Hristo Rusev/Getty Images

Bulgarien versucht den Neustart

Mit der neuen sozialliberalen Regierung schlägt das ärmste Land der EU ein neues Kapital auf. Die Herausforderungen sind allerdings groß – und die Feinde zahlreich.

Habsburg - © Foto: APA / Werner Kerschbaummayr

Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Karl Habsburg, Paneuropa-Österreich-Präsident und Medienunternehmer in der Ukraine, über die Drohungen Wladimir Putins, die Defizite der EU und das 100-Jahr-Jubiläum der Paneuropa-Idee.

Macron - © Foto: APA / AFP / Ludovic Marin

Macron gegen Le Pen: Bienvenue Teuerungs-Wahlkampf

Das Ringen um das Präsidentenamt in Frankreich spiegelt relativ exakt die Sorgen der Europäer wider - Inflation und Energiekrise. Emmanuel Macrons Vorsprung schrumpfte zuletzt, nun versucht er, die Kriegskarte zu spielen.

Orban - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Viktor Orbán: Hochhalten der Nichtakzeptanz

Viktor Orbán konterkariert die Pressefreiheit, dient sich Putin an, lässt EU-Gelder versickern – warum das für viele Ungarn irrelevant ist.

Flüchtlinge in Polen - © Foto: picturedesk.com / AP / Daisuke Tomita

Geflüchtete aus der Ukraine: Polens neue Solidarność

Mehr als 2,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge haben bereits die Grenze zu Polen überschritten. Sie werden von der Bevölkerung mit offenen Armen empfangen – und auch von der Regierung, die durch den Krieg und ihre Flüchtlingspolitik bislang profitiert.

Vysegrad - © Foto: gettyimages / Michal Cizek

Ukraine: Die Vysegrad-Krise

Jahrelang waren Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn als „Visegrád-Gruppe“ eine erfolgreiche Allianz innerhalb der EU. Doch Viktor Orbáns Russland-Freundschaft hat dem Verhältnis arg geschadet.

Ungarn: Die Qual nach der Wahl

Während Viktor Orbán in der EU seine Schneisen in die Sanktionsbemühungen schlägt, herrscht in Budapest Verzweiflung bei seinen politischen Gegnern. Orbáns gefestigte Alleinherrschaft hat ihre Schwächen noch einmal verstärkt.

pfeilkreuzer - © Foto: picturedesk.com / Ullstein Bild

Nationalsozialismus: „Sie haben sich von den Zehn Geboten befreit“

In seinen Romanen „Die Orgie“ und „Der Nachbar“ gelang es dem ungarischen Schriftsteller Gábor Zoltán, Ergebnisse der Geschichtsschreibung und seiner eigenen Recherche in literarische Werke einzuarbeiten, die eine Übersetzung ins Deutsche verdient hätten.

Orban - © Foto: APA / AFP / Ludovic Marin

Orbáns „Wahlautokratie“: Ungarns liberale Gegenwelt

Offene Debatten wurden in Viktor Orbáns „Wahlautokratie“ selten. Doch es gibt sie – noch. Etwa in Form des „Budapest Forums“. DIE FURCHE hat teilgenommen.

von

Demokratie unter Druck

Ralf Leonhard

Neue Wähler für Orbán

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Ralf Leonhard