„Ungarn braucht Kapitalisten“

FURCHE: Die Sozialdemokratische Partei Ungarns lehnt es ab, einen eigenen Kandidaten für 's Amt des Staatspräsidenten aufzustellen. Warum?

ANNA PETRASOVITS: Wir gehen davon aus, daß die Hals-überKopf erfolgende Wahl des Staatspräsidenten wohl nicht die wichtigste Frage des friedlichen Überganges zur Demokratie ist. Überhaupt werten wir den Versuch, das Staatsoberhaupt noch vor den Parlamentswahlen zu wählen, als eine Ohrfeige für die Demokratie.

FURCHE: Die ungarische Sozialdemokratie will als eine Brücke zwischen den Unternehmern, den Kleinbürgern und den Arbeitern fungieren - in dieser Reihenfolge?

PETRASOVITS: Wir sind keine Klassenpartei. Unser Ziel ist es, eine moderne Volkspartei zu werden. Wir wollen freilich auch die Interessen der Arbeiter politisch artiku-

...des multinationalen Kapitals“

(Fotos A. Oläh) lieren. Aber uns geht es auch um die an die Peripherie verbannte Intelligenzschicht, um die in den vergangenen Jahrzehnten liquidierte Mittelschicht und um die Bauern, die als Landwirte Interesse am Unternehmertum, an der Modernisierung haben, und natürlich um alle, die hier verproletarisiert worden sind und sich nun emanzipieren wollen.

FURCHE: Wie steht die Sozialdemokratie zur kritischen Wirtschaftslage des Landes?

PETRASOVITS: Unser Programm sieht eine stark liberal orientierte Wirtschaftspolitik, eine sich von unten organisierende unabhängige Gewerkschaftsbewegung und einen sozial verantwortlichen Staat vor.

FURCHE: Im Mittelpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik soll die Privatisierung stehen.

PETRASOVITS: Ja. Es wird uns vorgeworfen, einen Rechtsrutsch r>der einen liberalen Rutsch vollzogen zu haben. In Wirklichkeit geht es jedoch darum, und da kennen wir auch keinen Kompromiß, daß wir die Entstehung einer Unternehmerschicht definitiv fördern wollen. Denn nur so kann die Regeneration des Nationaleinkommens garantiert werden. Im Moment ist ja unsere Wirtschaft wachstumsunfähig. Wir müssen uns aber in die internationale monopolkapitalistische Arbeitsteilung integrieren. Und da werden die Spielregeln weder von Ungarn noch von der Sozialdemokratie, sondern vom multinationalen Kapital und von dessen Unternehmen und Kreditinstitutionen diktiert.

FURCHE: Wie könnte der gegenwärtige kritische Zustand behoben werden?

PETRASOVITS: Auf dem Wege der Abrechnung mit dem allgemeinen Fatalismus und der Apathie in diesem Lande. Das Humankapital muß also mobilisiert werden. Doch ebenso muß die latente Geldmenge mobilisiert werden, die im Moment auf dem Schwarzmarkt umgetauscht wird, um in die Taschen der Wi ener Händler zu wandern. Es geht also darum, den Prozeß der nationalen Akkumulation von innen in Gang zu bringen. Indem sich hier eine Unternehmerschicht, ja, bitte schön: eine Kapitalistenschicht heranbildet, erhält Ungarn die Möglichkeit, sich schrittweise als gleichberechtigter Partner in die internationale Arbeitsteilung einzuschalten.

Wir müssen hier also eine vollständige Eigentumsreform durchführen, eine wirkliche Privatisierung. Und wenn es um's Krisenmanagement ginge, worum wir uns ja nicht kümmern müssen, weil wir nicht in der Regierung sind, nun dann würde ich unbedingt auf die Verschuldung hinweisen. Zunächst einmal müßte freilich in Erfahrung gebracht werden, wo die 20 Milliarden Dollar an Schulden nun wirklich sind; das heißt, wo die Wertpapiere in der Welt herumkreisen. Niemand weiß es. Was aber die Umschuldung oder die Aufnahme neuer Kredite angeht - beides würde nur weiterhin die allgemeine Verproletarisierung finanzieren - da sind wir für den Schuldenaustausch. Im Moment ist der direkte Kapitalimport das wichtigste.

FURCHE: Ihre Partei wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch länger in der Opposition bleiben. Wieviele Mitglieder zählt sie eigentlich?

PETRASOVITS: Wir wollen führende Kraft der Opposition werden. Gegenwärtig haben wir zwölftausend Mitglieder registriert. Die Zahl zwanzigtausend ist freilich nicht irreal, doch belegen können wir sie im Moment nicht. Unser Fernziel ist es, eine Massenpartei zu werden.

FURCHE: Wären Sie bereit, nach den Wahlen in eine Mehrparteienkoalition mit der Sozialistischen Partei Ungarns (USP, die aus der Kommunistischen Partei USAPge-bildet wurde, Anm.d.Red.) einzutreten?

PETRASOVITS: Sofern sie eine Koalition von Sozialistischer Partei und Forum Ungarischer Demokraten bedeutet, wünschen wir daran nicht teilzunehmen. Unsere langfristigen strategischen Verbündeten sehen wir im Bund Freier Demokraten, der die Ideen des bürgerlichen Radikalismus klar und deutlich vertritt, im Verband Jünger Demokraten (FIDESZ) und auch in der Partei der Kleinen Landwirte.

FURCHE: Wie steht Ihre Partei zur Religion?

PETRASOVITS: Wir bekennen uns zur Freiheit des Gewissens. Zugleich nähern wir uns an die Fragen des Glaubens im Geiste der Ökumene. Ich selbst bin katholisch, doch wollen wir uns an alle Religionsgemeinschaften wenden, um ihre Probleme politisch zu artikulieren. Denn genau wie unsere Heilige Mutterkirche gehören auch sie zu den Minderheiten, die in den vergangenen Jahrzehnten an die Peripherie gedrängt worden sind.

FURCHE: Wie steht Ihre Partei zur Frage der Weltausstellung Wien-Budapest?

PETRASOVITS: Die regierende Elite hat diesbezügliche Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen. Wir können uns mit dieser Frage nicht ohne gewisse Vorbedingungen befassen. Zunächst müßten wir alle Dokumente der bisherigen Verhandlungen prüfen können - im Moment wissen wir ja nicht einmal, aus welchen Quellen das ganze Projekt finanziert wird. Nicht nur, daß die Weltausstellung das Image Ungarns als Land von Pörkölt und Paprika nicht weiter stärken darf - wir wünschen auch Garantien dafür, daß sie wirklich zur Verbesserung der Infrastruktur dient, zur Linderung der Arbeitslosigkeit beiträgt und die Taschen der ungarischen Werktätigen mit keinem einzigen Heller, nicht einmal auf dem Wege des Staatshaushaltes belastet.

FURCHE: Wieviel Prozent wird Ihre Partei bei den freien Wahlen im kommenden Frühjahr erhalten?

PETRASOVITS: Wir haben 20 Prozent in Angriff genommen.

Das Gespräch führte Gabor Kiszely. Anna Petrasovits (35), Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Ungarns seit 3. November 1989, ist Dozentin für Geschichte und Volkswirtschaft an der Budapester Universität. Diese Woche ist sie Gast beim Wiener Bürgermeister Helmut Zilk.