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Die Miesmacher

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„Bei einem EG-Beitritt droht der Ausverkauf unserer Grundstücke.“ „Die Autobahnmaut wird fallen.“ Mit solchen Mutmaßungen wird derzeit ängst- licher Fatalismus geschürt.

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„Bei einem EG-Beitritt droht der Ausverkauf unserer Grundstücke.“ „Die Autobahnmaut wird fallen.“ Mit solchen Mutmaßungen wird derzeit ängst- licher Fatalismus geschürt.

Alfred JÖchl1nger

Die vor allem im ersten Halbjahr die Diskussion bestimmende irreale Jubelstimmung scheint zur Zeit zumindest in Teilbereichen in einen kleinmütigen Fatalismus umzuschlagen. Ungeprüfte Behauptungen über negative Aspekte eines EG-Beitrittes werden dabei als Tatsachen hingestellt.

Ein Beispiel: „Bei EG-Beitritt fällt Autobahnmaut in Österreich. Die Folge: Noch mehr Transitbelastung“ titelte kürzlich eine

Tageszeitung. Ausgeführt wird dann: Der mögliche EG-Beitritt Österreichs hätte zur Folge, daß „Österreich auf die weitere Einhebung von Mautgebühren auf Autobahnen verzichten muß“, dazu wird der bayerische Verkehrsminister Gerold Tandler zitiert.

Mit keinem Wort wird erwähnt, daß die Verkehrspolitik ein schwarzes Kapitel europäischer Integrationspolitik darstellt. Unerwähnt bleibt, daß verkehrsbezogen bisher kaum Fortschritte in der Frage erzielt werden konnten, ob mit der Harmonisierung oder Liberalisierung begonnen werden soll. Mit keinem Wort erwähnt wird auch, daß mit derartigen Behauptungen der bayerische Verkehrsminister möglicherweise nur präventiv gegen eine Anhe-bung der Lkw-Mauten auftrat und damit bei gut organisierten bayerischen Güterbeförderern Punkte sammeln wollte.

Für die Güterbeförderung auf der Straße wird derzeit diskutiert, ob nicht das Nationalitätsprinzip zugunsten des Territorialprinzips in den Hintergrund treten soll. Der Grundgedanke einer gerechteren Wegekostenabgeltung besteht im Kern darin, Lkw primär danach zu besteuern, wo sie bewegt, das heißt gefahren werden, und nicht, wo sie zugelassen sind, denn in den Fixkosten, wie zum Beispiel bei der Kfz-

Steuer bestehen in der Tat EG-intern, aber auch im Vergleich zu Österreich gravierende Unterschiede, die Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen.

Aber sind denn Mauten — bei aller Bedenklichkeit hinsichtlich der Freiheit im Warenverkehr — nicht ein Musterbeispiel für eine Wegekostenabgeltung nach dem Territorialprinzip? Im übrigen steht die Finalität, mit der Maut-Abschaffung behauptet wird, im krassen Gegensatz zur Auffassung französischer und italienischer Straßenbau-Verantwortlicher. Erst im September hatten diese auf der Internationalen Verkehrskonferenz in Berlin erklärt: „Eine Abschaffung der Autobahnmauten ist reine Utopie“.

Klar ist eines: Ein EG-Beitritt Österreichs hätte zwangsläufig eine Aufgabe nationaler Souveränität zur Folge. Verkehrsbezogen dürften die Bürden eines EG-Beitrittes größer sein als diemögli-chen Vorteile. Für die Beurteilung ist jedoch eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Pro und Kontras, die bei aller Unsicherheit schwierig ist, unumgänglich. Mutmaßungen, mit denen Stimmung gegen einen EG-Beitritt gemacht wird, sollten dabei keinen Platz haben.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1985

Hürden auf dem Weg nach Brüssel

Die Möglichkeit eines Beitritts Österreichs zur EG ist derzeit in der politischen Diskussion inner- und außerhalb unseres Landes ein „Nicht-Thema”. Freilich könnte sich diese Frage schon im Laufe der nächsten Jahre sehr wohl zu einem Thema entwickeln.

1987

Minuspunkte

Obwohl Erfolge nicht zu leugnen sind, so erwiesen sich doch die bisherigen Integrationsregelungen als unzureichend. Es zeigte sich, daß die zugrundeliegenden Integrationskonzepte Freihandelszone, Zollunion, „Gemeinsamer Markt“ und so weiter im Hinblick auf die heutigen Verhältnisse zu kurz gegriffen waren.Dreißig Jahre nach der Gründung der EWG ist dieser Markt in Wirklichkeit immer noch zersplittert. Dafür gibt es zahlreiche und sehr verschiedenartige Gründe, wie nationale Subventionen, nationale Normen, Regierungskäufe von nationalen Produkten und so weiter. Da Westeuropa

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

Wege in die Europäische Gemeinschaft

„Maximale Annäherung an die EG“ forderte kürzlich wieder Bundeskanzler Franz Vranitzky. Welche Möglichkeiten stehen Österreich offen? Gibt es neutrali-täts- und wirtschaftspolitische Probleme? Wäre ein Beitritt optimal?

Auf leisen Sohlen in die -Europäische Gemeinschaft?

Nicht nur in Österreich zerbricht man sich den Kopf über die Europäische Integration (FURCHE-Dossier 7/1987). Unser Nachbarland Schweiz hat ähnliche Nöte und Sorgen.

Ein Beitritt mit Folgen

Die EG wächst in den kommenden Jahren zum größten einheitlichen Wirtschaftsmarkt der Erde heran. Österreich bleibt - nach Meinung vieler Experten - keine Alternative.

Euphorie am Bosporus

Die Türkei sucht den Weg nach Europa. Ihr Beitrittsansuchen in die EG findet aber wenig Gegenliebe. Das Land am Bosporus wird als „noch nicht europareif“ qualifiziert.

Sesam bleibt verschlossen

„Maximale Annäherung“ und einen „besonderen Vertrag“ mit der EG wünschen sich derzeit die Politiker. Unterm Strich bringen diese Varianten aber nicht, was wir brauchen.

Eu-phorie in Rot-Weib-Rot

Bis 1992 wollen die zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) den gemeinsamen Binnenmarkt verwirklichen. Konkret bedeutet dies das Fallen aller noch bestehenden Barrieren im Güter-, Kapital-und Arbeitskräfteaustausch innerhalb der EG.Trotz dieser Perspektive hat Österreich noch lange keinen Grund zur Panik.Wenn jetzt etwa FPÖ-Ob-mann Jörg Haider die Regierung zu einem Vollbeitritt Österreichs ohne Wenn und Aber drängt - auch gegen ernsthafte neutralitätspolitische Einwände —, dann darf auch die Kehrseite dieser Europa-Euphorie nicht verschwiegen werden.Die

Kopflos aufnach Brüssel ?

Ich möchte voranstellen, daß ich selbst für eine möglichst enge Bindung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft (EG) bin. Ein Staat in dieser geopolitischen Lage im Zentrum Europas muß die Möglichkeit haben, an der wirtschaftlichen Entwicklung des westlichen Europa voll teilzunehmen. -Allerdings dürfen diese Bindungen unter keinen Umständen unsere immerwährende Neutralität in Frage stellen. Daher stimme ich der Regierungspolitik zu, eine möglichst enge Bindung ohne Beitritt zu finden, mit der versucht wird, am Binnenmarkt teilnehmen zu können. Eine unmögliche Aufgabe, mag

Mit Volldampf in die EG

Wir wissen, daß 1992 der große europäische Binnen-: markt im wesentlichen geschaffen sein wird und damit für die Nichtmitglieder der EG neue und sehr ernste Probleme entstehen müssen. Die Frage, die sich für Osterreich stellt, ist ganz einfach die, ob die europäischen Nichtmitglieder dann ihre. Volkswirtschaften noch so gestalten können, daß nicht nur möglichst alle Nachteile vermieden werden, sondern sie überhaupt noch mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten können. Die Einsieht all derer, die dieses Problem in seiner ganzen Bedeutung erfassen, ist die, daß das nicht

1988

Die Last mit den Lastern

„Probleme, die der Quadratur des Kreises nahekommen“, sind die ersten Worte des Kapitels Verkehr im eben fertiggewordenen „Bericht der Arbeitsgruppe für Europäische Integration an die Bundesregierung“. Lediglich knappe fünf Seiten des über 700 Seiten starken Berichtes sind dem Kapitel Verkehr gewidmet. Nicht viel, verglichen mit dem tatsächlichen Problemanfall, der im Zuge des EG-Binnenmarktes auf Österreich im Verkehrsbereich zurollt.Drei grundlegend unterschiedliche Positionen markieren die Konfliktlinien: Die Verkehrsdrehscheiben-Funktion Österreichs, die aus unserer

Was bringt uns der Binnenmarkt?

Bibliotheken sind bereits mit Literatur zum Thema EG-Integration gefüllt. Wer sich über Österreichs Chancen informieren will, ist allerdings auf wenig (Gutes) angewiesen.

Es fehlt uns noch ein „Austro-Multi

Österreich kann zweifeHos einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Gemeinschaft leisten. Wo steht unsere Wirtschaft heute und was ist in Zukunft noch zu tun?

Brüssel bleibt Etappenziel für die Industrie

Die beiden offiziellen Besuche des Bundeskanzlers und Vizekanzlers beziehungsweise Außenministers der Republik in Moskau haben das Thema EG und Österreich wieder einmal in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. In der „Nacharbeit“ da und dort geäußerte neutralitätspolitische Vorbehalte sowie eine spürbar uneinheitlicheLinie einzelner EG-Länder gegenüber der vorläufig noch innerösterreichischen integrationspolitischen Diskussion führen derzeit manchmal dazu, daß man an die Adresse der Industrie den „Appell“ richtet, in der Befürwortung einer

Große Eile bei der Geldgemeinschaft

Mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarkts und der Einheitlichen Europäischen Akte hat der Integrationsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) erheblich an Dynamik gewonnen. Bis Ende 1992 soll sich die EG in einen einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen verwandeln. Die sogenannten „vier Freiheiten“ sollen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.Von der Realisierung dieses ambitiösen Binnenmarktkonzepts dürfen sich die EG-Mitglieder wesentliche Impulse für

EG-Diskussion: Zwischen Euphorie und Skepsis

Die Frage nach einem möglichen EG-Beitritt wird von Politikern und Wirtschaftsforschern mit „eher ja“ beantwortet. Auch die 31. Österreichwoche vom 23. bis 30. Oktober der Bundeswirtschaftskammer steht bereits im Zeichen der Integrationsbemühungen. Doch wie gerüstet sind wir wirklich?

Ost-Kompetenz

Die Stellung Wiens im Ost-West-Handel hat das Kuratorium der Deutschen Handelskammer in Österreich zu ergründen versucht. Eine vom Fessel-Institut durchgeführte Umfrage bei 164 Firmen (ein Drittel deutscher, ein Drittel österreichischer Provenienz, ein Drittel aus anderen Staaten; siehe Kasten) ergab Standortvorteile für Wien aus der Akzeptanz der Stadt für Partner aus Ost und West, aus der Mentalitätsnähe und der Vertrautheit der Kontaktpersonen mit der Denkweise in Ost und West.Jan Stankovsky vom Institut für Wirtschaftsforschung in Wien, der die kaum an die Öffentlichkeit

1989

Was bringt der EG-Beitritt?

Im Zusammenhang mit der EG-Diskussion sind drei Fragenkomplexe für den österreichischen Arbeitsmarkt interessant:• Kann der im Vergleich mit anderen EG-Ländern in Österreich immer noch recht hohe Beschäftigungsstand gehalten werden? Wird er womöglich zurückgehen? Oder hat ein EG-Beitritt gar be-schäftigungsfördernde Wirkung?• Muß Österreich im Falle eines Beitritts mit einer Überflutung durch Beschäftigungssuchende, insbesondere aus den südeuropäischen Ländern, rechnen?• Wie wird sich die geplante Nie-derlassimgsfreiheit in der EG in derzeit stark reglementierten

Strategien für europäischen Binnenmarkt

Europa formiert sich, und Österreich will dabeisein. In seinem neuen Buch „Countdown zur EG“ gibt Ernst Swietly umfassenden Unterricht in Sachen EG-Beitritt.

Stärkt die Umweltlobby

Österreichs Umweltpolitik auf dem Prüfstand: Was bedeuten die EG-Standards bei Luftreinhaltung und Gewässerschutz für unser Land - falls es den EG-Beitritt schafft?

In die EG um jeden Preis?

EG-Beitritt und Umweltschutz sind in Tirol zwei der beherrschenden Themen für die Landtagswahlen am 12. März 1989. Mit den „Sonderwünschen“ des Landes für Verhandlungen mit Brüssel und den Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Natur befaßt sich dieses Dossier.

Licht & Schatten nach dem Beitritt

Die EG-Diskussion in der Tiroler Wirtschaft ist keineswegs nur von Euphorie geprägt. Man weiß, daß mit der Schaffung des Binnenmarktes sicher nicht die Fortschreibung des vielleicht ganz passablen Status quo möglich ist. Es werden neue Verhältnisse geschaffen. Diesen muß man, heißt es in Tirol, aktiv entgegentreten.Zusammenfassend läßt sich die Stimmung in den einzelnen Branchen folgendermaßen beschreiben:Fremdenverkehr: Einen verstärkten Einfluß des Auslandes befürchtet diese Branche nicht. Es können jetzt schon ausländische Hotel- oder Reisebürokonzerne im Lande

Kopfüber in die EG?

Eine bekannte Wiener Fachbuchhandlung leistet sich seit einiger Zeit ein eigenes „EG“- Fenster; dies spricht für das Leser- und Käuferinteresse. Die einschlägige Literatur aus heimischer Produktion ist längst nicht mehr „spärlich“ (FURCHE 37/ 1988). Recht verschiedenartig ist sie nach wie vor.Die gewichtigste Neuerscheinung heißt „Herausforderung Binnenmarkt — Kopfüber in die EG?“. Die beiden Herausgeber, Hans Glatz und Hans Moser, be-kennen Flagge: Was auf Österreich zukommt, verlangt Anstrengungen, eröffnet Chancen, erfordert vor allem Sammlung und Auswertung von

Wanderzirkus oder Entscheidungsträger ?

Zwischen 15.und 18. Juni wird in den Mitgliedstaaten der EG zum dritten Mal das Europäisclne Parlament direkt gewählt. Österreich kann nur von außen beobachten.

Leviathan wird gezähmt

Im Grunde wäre es gar nicht so schwierig, Verständnis für das österreichische Transitproblem in Brüssel zu wek- ken. Nach wie vor fehlt uns allerdings eine eindeutige Verkehrspolitik.Freiheit und Grenzenlosigkeit sind die tragenden Elemente der Faszination über das EG-Binnen- marktkonzept. Mit der feierlichen Proklamation des Zieles, bis zum 31. Dezember 1992 einenRaum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital entsprechend den Bestimmungen des EWG-Vertrages gewährleistet wird, gelang EG-intern der Durchbruch vom Stillstand

EG-Bewährung

Nun ist also der große Schritt in Österreichs neue europäische Zukunft getan, das EG-Ei nach jahrelangem Gackern endlich gelegt. Alois Mock hat es persönlich nach Brüssel gebracht, wo es nun im Brutkasten der EG-Bürokratie lange ausgebrütet werden soll. Da die Neutralitäts-Vorbehalte wie eine Kühlpackung wirken, muß mit einer Brutzeit bis 1993 gerechnet werden.Da kann man nur gratulieren. Wenn das nicht der klassische österreichische Weg istl Zuerst die dynamische innenpolitische Entscheidung nach dem alten Motto: „Es muaß was g’schehn, sonst passiert was." Und nun folgt das

Droht dem der mediale

Wenn der EG-Binnenmarkt in den neunziger Jahren Realität werden sollte, wird dies auch Auswirkungen auf die Bereiche der Medienwirtschaft und Telekommunikation haben. 320 Millionen EG-Bürger werden dann den potentesten Medienmarkt der Welt bilden. Schon heute hat dies zu turbulenten Entwicklungen geführt und es werden wirtschaftliche, politische und rechtliche Weichen gestellt, die vor allem in Richtung Internationali-sierung und Kommerzialisierung gehen. Auch für die österreichischeMedienlandschaft, die bereits heftig in Bewegung geraten ist, wird dies nicht ohne Folgen bleiben.Die

EG - Markt Einheitsbrei?

Internationalisierung und Expansion verständlich; daß die österreichische Kartellgesetzgebung dazu gerade eingeladen hat und auch die sonstige Situation für diesen „Einstieg“ günstig war, steht auf einem anderen Blatt.Dadurch hat sich jedoch eine einseitige Abhängigkeit vor allem von der Bundesrepublik ergeben, wie sie seit längerem bekanntlich auch in anderen Mediensektoren besteht. Rund zwei Drittel der „heimischen“ Medienwirtschaft werden heute direkt und/oder indirekt vom Ausland kontrolliert. Dagegen lassen sich die wenigen Auslands-Engagements österreichischer

Weniger beweglich

Die EG-Umweltpolitik ist besser als ihr Ruf. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und vor allem durch die Einführung der neuen Umweltkompetenzen der EG durch die Einheitliche Europäische Akte ist eine Neubewertung des Verhältnisses zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der EG und dem Umweltschutz erfolgt; Umweltschutz steht heute gleichberechtigt neben den - im engeren Sinne - wirtschaftlichen Zielen der Gemeinschaft.Ohne die Umweltschutzmaßnahmen der EG in der Vergangenheit wären die Umweltschutzstandards in weiten Teilen Europas heute bedeutend

1990

Ökonomischer Mehrkampf

Vor wenigen Wochen noch wäre \ es relativ einfach gewesen, über Österreichs Rolle im Konzert der weltwirtschaftlichen Blöcke nach der Jahrtausendwende zu spekulieren. Es war klar, daß man zum Beispiel die Frage, ob Österreich dann EG-Mitglied sein werde, mit einiger Vorsicht hätte beantworten müssen. Nicht deshalb, weil Österreich etwa unerwünscht wäre und auch erst in zweiter Linie wegen der ungelösten Neutralitätsfrage. Vielmehr wurde immer offenkundiger, daß die EG auch über 1992 hinaus intensiv mit eigenen Problemen befaßt sein werde und die ursprünglich per Anfang 1993

Österreich forciert das EG-Tempo

Hochsaison für Zehn-Punkte-Programme: Bundeskanzler Helmut Kohls realutopischer.Versuchsbal-lon in Richtung Wieder- oder Neuvereinigung hat in kurzer Zeit deutschlandpolitisch erstaunlich viel ausgelöst. Viel bewegen möchte auch Außenminister Alois Mock mit einem Zehn-Punkte-Programm „für die weitere Vorgangsweise Österreichs in der EG-Politik".Eine neue EG-Offensive ist angesagt - sechs Monate nach dem offiziellen Beitrittsansuchen Österreichs in Brüssel und unter völlig veränderten Umständen in Gesamteuropa.Realutopien von einem „gemeinsamen Haus Europa"

BemerVerwinspiel

Die jüngsten Beschlüsse der EG in Dublin, unter dem Druck der Er- eignisse nun rasch auch die Politi- sche Union in die Tat umzusetzen, haben neue Fakten geschaffen und zu einer gewissen Klärung der weiteren Vorgangsweise geführt.Österreich kann angesichts be- reits getroffener Entscheidungen nicht viel mehr tun, als diese Tatsa- chen zur Kenntnis zu nehmen.Anders die Schweiz. Sie hat noch kein Beitrittsansuchen gestellt. Verfolgt man die dortigen Diskus- sionen, so verstärkt sich der Ein- druck, daß die Schweizer in der EG-Frage derzeit auf Zeitgewinn setzen. Dabei sind die Eidgenossen

1991

Millionen leere Kilometer

Nach Katalysatorpflicht und Nachtfanr-verbot für Lkws auf Transitrouten will Minister Streicher nun den Pkw-Verkehr eindämmen. Auch die Europäische Gemeinschaft scheint umzudenken.

Schleichpfade nach Europa

Am 24. Juni soll das EYVR-Abkommen in Salzburg unterzeichnet werden. Die EG-Kommission will ihr Gutachten zum Beitrittsgesuch Österreichs bald fertiggestellt haben. Schweden beabsichtigt sein Beitrittsgesuch zur EG vorzulegen. Handels- und Kooperationsverträge der EG mit mittel- und osteuropäischen Ländern sollen Ende des Jahres in Kraft treten.

VERMINDERUNG DER DIREKTEN DEMOKRATIE

FURCHE: Ist der Europäische Wirtschaftsraum die erste Etappe für die Schweiz auf dem Weg zur EG hin, die eine Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet bewirkt'.'RENE SCHWOK: Ja. Durch den EWR werden sich die Schweiz und Österreich in 1.400 Richtlinien an die EG anpassen, das stellt eine 80pro-zentige Angleichung dar. Für diese beiden Länder bringt das eine Ausweitung auf den EG Binnenmarkt hin.Ich bin sicher, daß der Bundesrat das EWR-Abkommen paraphiert, aber man weiß nicht, wie das Volk reagieren wird. Bestimmt wird eine Abstimmung mit einer Doppelmehrheit stattfinden, das heißt: man

EG-Skepsis bei Ökonomen

Demnächst 'wird die großangelegte EG-Werbekampagne der Bundesregierung über die Österreicher hereinbrechen, um sie zu guter Letzt doch noch von ihrer bisher noch zu wenig begeisterten Haltung abzubringen. Ob dabei mit reiner Sachlichkeit zu rechnen ist? Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, daß in Ökonomenkreisen die EG-Frage bereits nüchtern diskutiert wird.

REGIONEN WERDEN PARTNER IN BRÜSSEL

Laut Umfrage wächst die Skepsis der Österreicher gegenüber einem EG-Beitritt. Die Gründe für die Ablehnung lassen sich in einer Handvoll von Schlagworten zusammenfassen: Landwirtschaft, Transit, Ausverkauf, Umwelt und Ausländerproblem. Doch diese Ablehnung besteht nicht in einer rationalen Abwägung von Vor-und Nachteilen, sondern in Angst. Die Furcht liegt darin, daß die EG für die meisten Bürger etwas Unbekanntes und Unbestimmtes ist. Und diese abstrakte EG äußert sich dann für die meisten eben nur anhand von konkreten, leicht verständlichen Nachteilen.Doch je näher der

„Ökologische Kohäsion"

Freier Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistung: diese vier Grundfreiheiten liegen dem Konzept des EG-Binnenmarktes zugrunde. Freiheiten auf Kosten der Umwelt? Oder entwickelt sich die Wirtschafts- zur Umweltgemeinschaft?

DAS EG-RECHT -EIN MOTOR FÜR DIE FRAUEN

Was bringt der EG-Beitritt den Frauen? Wo haben sie von den Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes Nachteile/ Vorteile zu erwarten? Existieren überhaupt Bereiche, in denen die EG-Zukunft für Frauen anders aussieht als für Männer? Gefährdete Frauenarbeitsplätze, Wegfall des NachtarbeitsVerbots, höhere Grenzwerte im Umweltschutz, eine laxere Lebensmittelkennzeichnung sind einige der Aspekte, die hier diskutiert werden.

LEBENSMITTELQUALITAT UND TRANSIT

FURCHE: Welche Veränderungen sind durch den EG-Beitritt für den Umweltschutz zu erwarten ?MONIKA LANGTHALER: Der EG- und auch schon der EWR-Bei-tritt Österreichs bedeuten, daß Österreich die Mitsprachemöglichkeit in der künftigen Umwelt-Gesetzgebung verliert. Aus Brüssel vorgegebene Richtlinien werden von uns höchstens „kosmetisch" verändert werden können. Es tritt eindeutig ein Souveränitätsverlust ein. In der österreichischen Umwelt-Gesetzgebung gibt es einerseits Regelungen, die Grenzwerte festlegen, die auf Anlagen bezogen sind, also beispielsweise die

Bauernopfer für Brüssel

Die EG-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Österreichs Wirtschaft insgesamt sehr positiv beurteilt. Die Mitgliedschaft wäre ihrer Ansicht nach für die Gemeinschaft global ein Gewinn. In Teilbereichen, darunter die Land-und Ernährungswirtschaft, ist die Situation allerdings weniger zufriedenstellend.

EG-Aufklärung: Emotion und Angst

In den Medien werden die Chancen, daß die Österreicher bei der für den endgültigen Beitritt notwendigen Volksabstimmung „Ja" zur EG sagen, offertsichtlich sehr unterschiedlich eingestuft:Während Werner Stanzl in einem am Samstag im „Standard" erschienenen Kommentar schon im Titel meinte, „die EG-Abstimmung ist gelaufen", meldete Georg Wailand am gleichen Tag in der „Kronen Zeitung" Zweifel daran an, daß dies so sei (siehe Seite 8).Meiner Meinung nach völlig zu recht. Die um die EG-Mitgliedschaft bemühten Politiker sollten sich weder vom Zustandekommen des

1992

Ein klares „Jein" zur Neutralität

Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.

Reagiert auf den Zeitgeist!

Dem Schock nach dem Nein der Dänen zu den Maastricht-Verträgen, die eine Vertiefung der EG in Richtung Währungs- und Polit-Union vorsehen, folgte in manchen EG-Ländern der Ruf nach Erweiterung als Antwort. Besteht für Österreich Anlaß zur Euphorie?

DIE BANKEN SIND EG-REIF

Die Frage „Ist die Steiermark EG-reif" ist nicht weit entfernt von der Frage: „Was halten sie von der Weltlage".Als Verantwortlicher auf dem Bankensektor fühle ich mich nicht in der Lage zu beurteilen, wie EG-reif die Steiermark in anderen Bereichen ist. Im Geld-, Kredit- und Versicherungswesen wird jedenfalls viel Informationsarbeit geleistet, mit dem Ziel, gerüstet auf den Europäischen Wirtschaftsraum und die Europäische Gemeinschaft zuzugehen. Jeder Verantwortliche muß seine geschäftspolitischen Überlegungen auch in diese Richtung abtesten.Der Entwurf des neuen

Keine „Pensionopolis" in Tirol

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 8. Oktober wird ein „Staatsvertrag" zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, der den Weg freimacht für die neuen Landesgesetze zur Regelung des Grundstücksverkehrs. Damit können die Länder - auch mit Blick auf die EG-Bürger - den Ausverkauf der letzten schönen Grundstücke verhindern.

AM RANDE DES GOLDENEN MITTELFELDES

„Im Kreis der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wäre Österreich eine Wirtschaftsmacht mittlerer Größe und würde zu den stabilsten und wirtschaftlich stärksten zählen... Aus wirtschaftlicher Sicht ist der österreichische Beitrittsantrag einmalig, da es bisher noch keinen Beitrittsbewerber gegeben hat, der aufgrund zahlreicher Abkommen auf eine vollständige Liberalisierung seines Handels mit der Gemeinschaft im Bereich der gewerblichen Waren hätte hinweisen können..."Die Stellungnahme der EG zum österreichischen EG-Beitritt hätte nicht eindeutiger ausfallen können. Bei allen

Autonomie oder Unterordnung

Am Freitag und Samstag dieser Woche besteigt die EG in Edinburgh neuerlich einen Gipfel. Die Zukunft des „Maas-trichf-Programms steht zur Debatte. Den uneinigen EG-Europäern stehen in der EG-Integrationsfrage zerrissene EFTA-Staaten gegenüber. Was ist der Standort Österreichs? Herrscht hier eine klare Vorstellung vom komplexen Ganzen?

1993

Diskriminierungen im Vorfeld der EG

Immer mehr österreichische Unternehmen klagen über wachsende Diskriminierung in der Europäischen Gemeinschaft infolge von Abkommen Brüssels mit den Reformländern des Ostens. Dadurch sind insgesamt Exporte im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling (rund ein Prozent des BIP) ernsthaft gefährdet.

Gelassen die Zeit nutzen

Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden werden am 1. und 2. Februar im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der EG-Außenminister und Vertretern der Beitrittskandidaten unter dänischem Vorsitz offiziell aufgenommen. Im folgenden ein Überblick über Österreichs „Knackpunkte”.

Generöse Länderpraxis

Die Erwartungen in den Transitvertrag - zwischen EG und Österreich abgeschlossen - waren hoch gesteckt. Eindämmung der Verkehrslawine durch eine Plafondsregelung für Transitfahrten auf den Straßen, sowie Kontrolle der Emissionen des verbleibenden Straßengüterverkehrs durch ein Ökopunktesystem.

Freie Berufe brauchen EG nicht fürchten

Für freiberuflich Tätige wird sich durch eine EG-Mitgliedschaft einiges ändern. Besonders erfreulich dabei ist die Beseitigung bestehender Benachteiligungen.

Fluchtweg abschneiden!

Die europäische Gemeinschaft ■ gehört reformiert. In diesem Punkt waren sich vor kurzem die Grünen Parteien der EFTA-Staaten bei ihrer Konferenz in Wien einig. Ob die Reform durch Mitgliedschaft oder Ablehnung der EG erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander.

WEITERES BAUERNSTERBEN IST VORPROGRAMMIERT

Wer den Ausführungen von Corrado Pirzio-Biroli, dem Botschafter der EG in Österreich folgt, muß zur Überzeugung gelangen, unsere Bauern könnten überhaupt nur in der EG überleben. Diese habe uns bisher von den überseeischen „Bauernkillern", die auf Liberalisierung des Agrarhandels drängen, gerettet.

ABSCHIED VOM OKOSOZIALEN WEG?

Ein „Ja" oder„Nein" zu einem EG-Beitritt hängt entscheidend davon ab, wie gut die Konzepte sind, die die EG hinsichtlich der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik anzubieten hat.

WIR MüSSEN NATURNAH PRODUZIEREN

FURCHE: Welche Absicherung wird die Landwirtschaft bei einer möglichen EG-Integration brauchen?MINISTER FRANZ FISCHLER: Im Rahmen der Integrationsverhandlungen geht es um eine mehrfache Absicherung der Sonderstellung, die Österreich hat. Vor allem muß festgelegt werden, welche Produktionsmöglichkeiten wir in Zukunft haben werden. Das ist auf allen Märkten wichtig, auf denen es in der EG Mengenregelungen gibt, so bei Milch oder Zucker. Auch bei der Viehproduktion sind Referenzmengen festgelegt worden. Da geht es um nationale Quoten für Österreich. Zweitens geht es um Fragen der

Die EG: Gut vor allem für die Großkonzerne

„Haben Sie eine Meinung?”, werden die Österreicher von blauen Plakaten gefragt. Zu welchem Problem? Dem EG-Beitritt. Wer keine Meinung hat, möge sich informieren - so das Plakat. Dieser Aufgabe widmet sich auch ein „EG-Lesebuch”:

Frauen-Nachtarbeitsverbot wird fallen

Wie wird sich der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft auf die weibliche Bevölkerung auswirken? Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) im FUR-CHE-Gespräch über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit" und über das Nachtarbeitsverbot für Frauen.

Chancen & Risken

Für Österreich ist die EG bei weitem der wichtigste Handelspartner -auch für die österreichische Landwirtschaft. Wegen des starken Außenschutzes der EG gingen unsere Exporte in den letzten Jahren sehr stark zurück. Bei einem landwirtschaftlichen Außenhandelsdefizit von 17 Mill. ÖS beträgt der Anteil der EG 11,6 MW. OS oder 68%. Dabei böten sich gerade in Italien sehr viele Exportmöglichkeiten für Österreich. Italien importiert nahezu 1 Mio. t Rinder und Rindfleisch. Der österreichische Anteil daran ist sehr gering und liegt unter 10 %. Italien importiert ebenso mehr als MMio.

Mit Patriotismus für Österreich handeln!

Die EG-Verhandlungen im Agrarbereich sind in eine entscheidende Phase getreten. Es muß gelingen, die Leistungen der österreichischen Bauern zur Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft auch in Zukunft zu ermöglichen. Die besondere Situation der heimischen Landwirtschaft, die sehr stark vom Charakter Österreichs als Gebirgsland und von kleinen, bäuerlichen Strukturen geprägt ist, verlangt eine Absicherung ihrer Sonderstellung in den EG-Verhandlungen.In der Europäischen Union gibt es kein einziges Mitgliedsland mit einem vergleichbar hohen Anteil an alpinen und ökologisch

EG: Angst und Wirklichkeit

Befürchtung: Kleine Staaten haben in der EG nichts zu reden und werden von den mächtigen Staaten unterdrückt. Die Macht im Ministerrat haben die Großen Europas in der Hand.Die Fakten: In den Gremien der EG sind kleinere Staaten weit über ihre Bedeutung vertreten. In der Praxis ist es auch für kleinere Staaten kein Problem, gleichgesinn-te Koalitionspartner zu finden, um vitale eigene Anliegen wirkungsvoll zu vertreten und durchzusetzen. Österreich hätte als EG-Mitglied vier oder fünf Stimmen (dz. insg. 76 Stimmen) - also etwa halb so viele Stimmen wie Deutschland oder

1994

Wir sind Europa, aber müssen wir in die EU?

„Nachlesen statt nachre- den“, so die Aufforderung von der Plakatwand, sich über den EU-Beitritt angemessen zu informieren, selbstverständlich im „Buch II“ der Bundesregierung. Aber - ist, wer nachliest, auch informiert?

von

Alfred JÖchl1nger

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Alfred JÖchl1nger