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Was ist wirklich gerechter?
Steuerliche Maßnahmen, so die Grünen in ihrer Antwort auf den KFÖ-Fragenkatalog, würden hinsichtlich der Familie „Begünstigungen für hohe Einkommen bedeuten”. Zwar werde derzeit von Experten in der Partei das steuerfreie Existenzminimum „noch einmal in allen seinen Varianten gerechnet”, man sei aber „eher skeptisch”.
Die Familienförderung in ihrer derzeitigen Form ist nach Ansicht der Grünen „eigentlich das gerechtere System”. Zu möglichen Einsparungen im Familienbereich teilten die Grünen mit, daß sie bereits beim Sparpaket I weitgehend als einzige Partei die Schlechterstellung im Familienbereich abgelehnt hätten. Allerdings habe man für den Karenz- und Arbeitsurlaub „neue Vorstellungen” entwickelt, von denen die Grünen glauben - ohne nähere Details anzugeben -, daß sie zur besseren Trennung zwischen fa-milien- und arbeitsmarktpolitischen Aufgaben führen könnten.
Das Liberale Forum verweist auf ein eigenes „Transfermodell” für Familien, in dessen Zentrum „das Kind” stehe. Dabei wird für jedes
Kind die Unterhaltspflicht aus dem Eltern-Einkommen berechnet, wobei auch für einen nicht-erwerbstätigen Elternteil ein fiktives Einkommen gerechnet wird. Reicht dieser unterhalt nicht aus, um dem Kind ein bestimmtes Existenzminimum (etwa 6.000 bis 8.000 Schilling je nach Alter) zur Verfügung zu stellen, übernimmt der Staat eine Art „Ausfallshaftung”.
„Degressive Staffelung” bei Beitragsleistungen durch den Staat
Dieses Modell würde, meint das Liberale Forum, zu einer „degressiven Staffelung” der Beitragsleistungen durch den Staat führen: je höher das Einkommen ist, desto niedriger wären die staatlichen Zuwendungen. „Abgesehen davon, daß dieses Modell unseren Vorstellungen einer sozialen Treffsicherheit und Zielgenauigkeit entgegenkommt, weil damit die soziale Gießkanne beendet wird, ergäbe sich ein Einsparungspotential von zirka sieben Milliarden Schilling”, schreibt das Liberale Forum.
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