Heuer wird in Österreich oft gewählt. Zu oft, sagen manche und befürchten für die Wahlen ins EU-Parlament am 13. Juni Interesselosigkeit und geringe Wahlbeteiligung, weil konkrete Europa-Themen die Parteien kaum entzweien. Dieser Sorge kann abgeholfen werden. Schon heute lässt sich pophezeien, was die Menschen am meisten interessieren dürfte: ob die Türkei EU-Vollmitglied werden soll.
Dazu spielen uns Politiker zu lange schon ein Theater vor. Sie werden seit Jahrzehnten nicht müde, der Türkei Hoffnung zu machen. Alle bisherigen Schritte haben nach geltendem Europarecht die Entscheidung eigentlich schon vorweggenommen: Ja! Nur der Beginn der Beitrittsverhandlungen wird aus Angst vor den Wählern immer wieder hinausgezögert. Es ist Zeit, mit dieser Unredlichkeit Schluss zu machen!
Alle wahlwerbenden Parteien sollten sich heuer erklären, ob sie für oder gegen eine Mitgliedschaft sind - und ihre Positionen auch begründen. Bisher hat nur die Abgeordnete Ursula Stenzel (VP) wiederholt ihre Bedenken gegen eine Vollmitgliedschaft geäußert. Die Linksparteien sind "prinzipiell" dafür, aber man merkt schon, dass auch der SPÖ nicht ganz wohl in ihrer Haut ist. Die Halbheiten müssen nun der Klarheit weichen!
Pro-Argumente sind: Eine Mitgliedschaft könnte die Entfaltung eines toleranten "Islam mit europäischem Gesicht" und die Sicherheit Europas gegenüber Asien fördern. Gegenargumente lauten: Europa und die Türkei haben zu unterschiedliche kulturelle Hintergründe. Die EU könnte sich eine Finanzierung der türkischen Landwirtschaft nicht leisten. Und wollen wir wirklich "europäische" Außengrenzen mit Syrien, Irak, Iran und Armenien?
Wetten, dass die Beschäftigung mit diesen Fragen den EU-Wahlkampf beleben würde?
Der Autor ist freier Publizist.
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