Stadlers Marktforum

Zwischen Innenpolitik und Europa

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Wahlen zum Europaparlament sind auch ein Vierteljahrhundert nach Österreichs EU-Beitritt noch keineswegs Routine. Diesmal kommt als besondere Herausforderung dazu, dass die kleinere Regierungspartei einen massiv antieuropäischen Kurs fährt, der die klassisch proeuropäische Volkspartei zur permanenten Abgrenzung gegenüber jenen Kräften zwingt, auf die sie innenpolitisch angewiesen ist.

Vor eineinhalb Jahrzehnten, als Bundeskanzler Schüssel mit den Freiheitlichen regierte, bedurfte es solcher Abgrenzung nicht, hatte er doch der Haider-FPÖ die Zustimmung zur EU-Erweiterungsrunde 2004 abgerungen. Die fundamental-nationalen Reste jener Partei, aus der die damalige Parteispitze bald darauf zum neugegründeten BZÖ überwechselte, wurden dann zum Kern der heutigen FPÖ. Sie ist auf Europaebene weit hinter ihren einstigen Entwicklungsstand zurückgefallen.