Stadlers Marktforum

Zwischen Innenpolitik und Europa

1945 1960 1980 2000 2020
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Wahlen zum Europaparlament sind auch ein Vierteljahrhundert nach Österreichs EU-Beitritt noch keineswegs Routine. Diesmal kommt als besondere Herausforderung dazu, dass die kleinere Regierungspartei einen massiv antieuropäischen Kurs fährt, der die klassisch proeuropäische Volkspartei zur permanenten Abgrenzung gegenüber jenen Kräften zwingt, auf die sie innenpolitisch angewiesen ist.

Vor eineinhalb Jahrzehnten, als Bundeskanzler Schüssel mit den Freiheitlichen regierte, bedurfte es solcher Abgrenzung nicht, hatte er doch der Haider-FPÖ die Zustimmung zur EU-Erweiterungsrunde 2004 abgerungen. Die fundamental-nationalen Reste jener Partei, aus der die damalige Parteispitze bald darauf zum neugegründeten BZÖ überwechselte, wurden dann zum Kern der heutigen FPÖ. Sie ist auf Europaebene weit hinter ihren einstigen Entwicklungsstand zurückgefallen.

Wahlen zum Europaparlament sind auch ein Vierteljahrhundert nach Österreichs EU-Beitritt noch keineswegs Routine. Diesmal kommt als besondere Herausforderung dazu, dass die kleinere Regierungspartei einen massiv antieuropäischen Kurs fährt, der die klassisch proeuropäische Volkspartei zur permanenten Abgrenzung gegenüber jenen Kräften zwingt, auf die sie innenpolitisch angewiesen ist.

Vor eineinhalb Jahrzehnten, als Bundeskanzler Schüssel mit den Freiheitlichen regierte, bedurfte es solcher Abgrenzung nicht, hatte er doch der Haider-FPÖ die Zustimmung zur EU-Erweiterungsrunde 2004 abgerungen. Die fundamental-nationalen Reste jener Partei, aus der die damalige Parteispitze bald darauf zum neugegründeten BZÖ überwechselte, wurden dann zum Kern der heutigen FPÖ. Sie ist auf Europaebene weit hinter ihren einstigen Entwicklungsstand zurückgefallen.

Zu hoffen ist, dass nach der EU-Wahl gerade jene Kräfte professionell kooperieren, die zur Zeit auf Ebene der Innenpolitik so tun, als könnten sie einander nicht ausstehen.

Nun erliegen die Oppositionsparteien im Wahlkampf um das EU-Parlament offensichtlich der Versuchung, aus dem beträchtlichen europapolitischen Stress der Koalitionspartner vor allem innenpolitisches Kapital schlagen zu wollen. Europa-Themen geraten dadurch ins Hintertreffen. Dabei gäbe es genügend zukunftsentscheidende Themenstellungen, die es nahelegen, diese kommende Wahlentscheidung nicht nach innerösterreichischen Gesichtspunkten zu treffen. Von den drängenden finanz- und steuerpolitischen Themen über Klimastrategien bis zu Investitionen in die Infrastruktur und einer zeitgemäßen Wettbewerbspolitik reicht der Bogen der großen Fragen.

Steigende EU-Akzeptanz

Durchaus erfreulich ist, dass der Brexit – entgegen allen Ängsten vor Austritts­ambitionen auch anderer EU-Staaten – die EU-Akzeptanz quer durch Europa deutlich gesteigert hat. Ernsthafte Exit-Ambitionen werden von niemandem mehr artikuliert, weil sie schlicht keine Befürworter fänden. Auch wird der Wert europäischer Gemeinsamkeit in einer globalisierten Welt wieder von einer ganz großen Mehrheit akzeptiert.

Zudem scheint die Frage nach einem grundsätzlichen Umbau der europäischen Institutionen an Dringlichkeit verloren zu haben. In den Worten von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe­ Vestager: „Die Legitimation unserer europäischen Demokratie speist sich aus dem direkt gewählten Europaparlament und den Mitgliedsstaaten. Dazu kommt als drittes Element die Kommission, die die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Regeln kontrolliert. Ich wüsste nicht, warum wir dieses Gebilde in einen Bundesstaat umbauen sollten.“

Zu hoffen ist, dass nach der Wahl die wesentlichen Projekte professionell in Kooperation zwischen gerade jenen Kräften angegangen werden, die zur Zeit auf Ebene der Innenpolitik so tun, als könnten sie einander nicht ausstehen. In Europa ticken christlich-demokratische Volksparteien, Sozialdemokraten und Liberale nämlich viel ähnlicher, als ihre österreichischen Pendants das in der Hitze des von innenpolitischen Themen getriebenen Wahlkampfes zugeben wollen. Und das ist gut so.