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Zwei deutsche Staaten

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Felix Gamillscheg

Fünf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bremst das gestörte Verhältnis zwischen „Ossis” und „Wessis” das organische Zusammenwachsen Ost- und Westdeutschlands. Das war nicht wesentlich anders, als einst die höchsten Regierungsfunktionäre der DDR und der Bundesrepublik versuchten, die Spannungen zwischen Ost und West im deutschen Raum zu überwinden.

Zwei Jahrzehnte lang vertrat Bonn in der Ära Adenauer den Anspruch, allein für Gesamt-Deutsch-land zu sprechen. Ost-Berlin hingegen unterstrich die These von zwei deutschen Staaten durch den Bau der Mauer. Erste Gespräche zwischen SPD und SED, FDP und LDP 1966 versandeten bald wieder. Erst Willy Brandt als erster SPD-Bundeskanzler brachte Bewegung in die Szene: am 19. März 1970 - vor 25 Jahren - trafen die beiden Begierungschefs Brandt und Willy Stoph (DDR) im thüringischen Erfurt zusammen, nachdem Delegationen aus Bonn und Ost-Berlin seit Anfang März die Begegnung in allen Details vorbereitet hatten.

Die Menschen in Erfurt erhoffen sich eine Verbesserung ihrer politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Brandt kann den Besuch als persönlichen Erfolg buchen - er erleichtert das Zustandekommen des Moskauer Vertrags vom August 1970, in dem Deutschland die Oder-Neisse-Linie als politische Westgrenze anerkennt. Das Verhältnis zur DDR bleibt gespannt, auch als Stoph im Mai einen Gegenbesuch in Kassel absolviert. Hier fordert der Ministerpräsident die Herstellung der völkerrechtlicher Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten -einschließlich der Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft. Brandt wirft seinem Gesprächspartner unnachgiebige Haltung vor, wenn weitere Verhandlungen jedes Mal durch Vorbedingungen erschwert werden.

Als 19 Jahre später die Mauer fällt und das DDR-Regime zusammenbricht, warnen die SPD-Spitzensprecher noch vor der „Illusion der Wiedervereinigung”.

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1956

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

1957

WILLY BRANDT DER SIEG DES ANTIFUNKTIONÄRS

Berlins neuer regierender Bürgermeister, Willy Brandt Jahrgang 1913, mit seinem bürgerlichen Namen Herbert Karl Frahm, wirkt älter, als die Jahre vermuten lassen. Der Abiturient des Lübecker „Johanneums“ will „Zeitungsschreiber" werden. Er wurde es, aber nicht in Deutschland, das er 1933 verließ. Damals war er ganze 20 Jahre alt und hatte sich bereits in der sozialistischen Jugendbewegung betätigt. Er ging nach Norwegen, das er bereits als Schüler kennen und schätzen gelernt hatte. Hier, in Oslo und Stockholm, veröffentlichte Brandt — wie er sich seit seiner Emigration,

1960

Kampf nach zwei Seiten

Der Parteitag der SPD in Hannover vom 21. bis 25. November kann ein Wendepunkt in der deutschen Politik werden. Mit dem einstimmig gewählten Kanzlerkandidaten Willy Brandt besitzt die SPD, wie seine Schlußansprache bewies, einen Mann, der eine echte Alternativlösung zu Konrad Adenauer darstellt. Der Parteitag zeigte allerdings auch, daß in erster Linie der Mann und nicht die Partei diese Alternativlösung entwickelte. Die Bundestagswahl von 1961 wird daher ganz im Zeichen der beiden Persönlichkeiten Adenauer und Brandt stehen.Die Erhebung Willy Brandts zum Kanzlerkandidaten der SPD stellt

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Paris blickt nach Berlin

Die internationale Publizistik hat sich seit dem Ausbruch der Berlinkrise zur Gewohnheit gemacht, die diplomatischen Positionen in den westlichen Hauptstädten unter den Gesichtspunkt einer Art Härteskala zu kommentieren. Diese Skala soll die Unnachgiebigkeit westlicher Staatsmänner vergleichen und zu einer Rangliste ordnen. Nach übereinstimmendem Urteil fällt der erste Platz Bundeskanzler Adenauer zu, dessen „Härte“ von den einen alsZeichen des überlegenen Staatsmannes gedeutet, von den anderen auf die Gebrechen des Alters zurückgeführt wird. Er wird unmittelbar gefolgt von

Fünf vor zwölf in Bonn

Noch in keinem Wahlkampf ist Westdeutschland so sehr in seinen Grundfesten aufgewühlt worden wie in dem zur Wahl des vierten Bundestages am 17. September 1961. Umfragen haben ergeben, daß noch zehn Tage vor der Wahl fast ein Drittel der Wähler unschlüssig ist und nicht weiß, was es wählen soll. Noch im Juli schien das Ergebnis völlig klar zu sein. Es zeichnete sich ein noch höherer Wahlsieg der CDU/CSU ab, als der von 1957, in dem CDU/CSU 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der Umschwung, der heute den Wahlausgang ungewiß sein läßt, trat am 13. August ein, als das

1962

Ost-Berlin ausgeklammert

Bei dieser Entwicklung wurde dem Osten durch den ungelösten Konflikt zwischen der Bundesrepublik einerseits und den drei Westmächten anderseits über den juristischen Status West-Berlins wohl Vorschub geleistet. Die Bundesrepublik steht auf dem Standpunkt, Berlin sei ein Teil der Bundesrepublik, selbst wenn es bestimmte besatzungsrechtliche Vorbehalte gebe, welche die Auswirkungen der Mitgliedschaft West-Berlins in der Bundesrepublik beschränkten. Die drei Westmächte hingegen stehen auf dem Standpunkt, West-Berlin sei kein Teil der Bundesrepublik, der Souverän in Berlin seien vielmehr die

Ein zweiter Wiener Kongreß?

Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende. Die beiden Staaten, deren Zusammenstoß ihn ausgelöst hat, haben ihre diplomatischen Beziehungen noch immer nicht aufgenommen. Deutschland und Polen sind noch nicht versöhnt. Zwischen ihnen und den mit ihnen verbundenen Machtgruppen | herrscht weder ein echter Krieg noch | ein echter Frieden; sondern der „kalte I Krieg“. |Die Welt braucht Frieden. Um die- | sen Frieden zustande zu bringen, | braucht sie Friedensverhandlungen.Friedensverhandlungen haben keine | Aussicht auf Erfolg, solange beide | Parteien sich hinter unversöhnlichen

1964

Drei deutsche Staaten?

Aus der Überlegung heraus, daß den West-Berliner Behörden die menschlichen Probleme der Mauer näher liegen als der Bonner Regierung, begann man daher vom Ostblock die These von den drei deutschen Staaten (Westdeutschland, DDR, West-Berlin) zu entwickeln. Während es für Bonn verhältnismäßig einfach ist, in dieser Frage einen harten Kurs zu steuern, steht der Regierende Berliner Bürgermeister Willy Brandt unter dem Druck aller durch die Mauer von ihren Angehörigen getrennten Berlinern. Während man in Bonn jeden Schritt der Ost-Berliner Regierung nur danach prüft, inwiefern er zu

Unmut kann Realität werden

Man kann aber auch nicht das offensichtliche Entgegenkommen der Sowjetzonenregierung übersehen. Schon vor der Einigung über die Ausgabe von Passierscheinen war Ost-Berlin offensichtlich für den Besuch aus dem Westen herausgeputzt worden. Am Brandenburger Tor brannte zum erstenmal wieder ein Tannenbaum. In den Verhandlungen zeigte sich der gute Willen der Ost-Berliner Behörden. Auch später, als die Verhältnisse unter den Schlange stehenden Menschen an den sechs Ausgabestellen immer unerträglicher wurden, zeigten sie Verständnis und schickten statt knapp hundert, schließlich mehr als

1966

Deutschland flaggt schwarzrot

Bis die große Koalition sich in Bonn eingespielt hat, wird noch einige Zeit vergehen. Weder bei der CDU/CSU noch bei der SPD gibt man sich in dieser Hinsicht Illusionen hin. Es ist keine Liebesheirat, sondern das Produkt der Umstände und nüchterner Kalkulation. Weder die CDU/CSU noch die SPD vermochten im Bund mit der FDP zu koalieren, denn die Basis wäre zu schmal gewesen. Abgesehen davon trauten die großen Parteien der FDP nicht mehr zu, daß sie standhaft bis zum Ende der Legislaturperiode dürchhaiten würde.Trotzdem behalten sich CDU/CSU und SPD alle Seitenwege offen. In

1967

Ulbricht in Budapest

Die Tinte unter dem Text des Freundschafts- und Beistandsvertrages war gerade trocken und Pal Losonczi, Ungarns neuer bäuerlicher Staatspräsident, hatte seine protokollarisch-trockene Ansprache verlesen, da setzte Walter Ulbricht zu einer doppelt so langen Rede an. Es war eine Art Nachhilfeunterricht in politischem „Deutsch“, den sich nun die Regierungs- und Politbüromitglieder Ungarns im Budapester Parlamentsgebäude stehend anzuhören hatten: Nach einer unmißverständlichen Erinnerung, daß die DDR der zweitgrößte Handelspartner des Landes ist, Ungarn jedoch nur der viertgrößte

Vitale Wirtschaftsinteressen

Übrigens auch aus einem ganz handfesten Grund: Das wirtschaftliche Konto ist überzogen; Rumäniens Handelsdefizit mit der Bundesrepublik, das schon Ende des letzten Jahres 520 Millionen Mark betrug, kletterte schon im ersten Quartal 1967 auf 684 Millionen, wobei die deutschen Lieferungen sich verdreifachten, die rumänischen dagegen um elf Prozent fielen. Dazu kommen Schulden von 1,2 Milliarden Mark aus langfristigen Krediten, die durch die Hermes-Garantie gedeckt sind. Im Juni reiste deshalb der stellvertretende Außenhandelsminisier Aioescu orei wocnen lang aurcn die Bundesrepublik und

Umdenken fällt schwer

Für Bonn stellen sich bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien Fragen, über deren Schatten es nicht leicht springen kann. Belgrad hat seinerzeit Pankow anerkannt, obwohl es diplomatische Beziehungen zu Bonn unterhielt. Sehr zur Überraschung der Jugoslawen brach daraufhin Bonn die Beziehungen zu Belgrad ab. Dies war das einzige Mal, daß die Hallstein-Doktrin bis zur äußersten Konsequenz angewendet wurde.Bonn, so kann man hier jetzt viel hören, muß also die Hallstein-Doktrin aufgeben, wenn es wieder mit Jugoslawien Botschafter austauscht, und das kann zur Folge haben,

1968

Zwang mit Hammer und Zirkel

Was immer möglich war, tat Bonn, den Hammer und Zirkel vor der eigenen und der Weltöffentlichkeit zu verbannen. Jetzt prangt das Zeichen in Reisepässen der Bewohner von Deutschlands Bundesrepublik und von Bewohnern des zweigeteilten Berlin.Während Außenminister Brandt vor einer interessierten Wiener Öffentlichkeit noch seine Thesen zur deutschen Ostpolitik formulierte, trieb Walter Ulbricht in Pankow die Frontstadt wieder auf die Titelblätter der Weltpresse. Und über Berlin, wo es nach dem Bau der Mauer so ruhig zu sein schien,- ist wieder der Kalte Krieg mit einem Gewitterschauer

Bonn ringt um Klarheit

Die bundesdeutsche Politik ringt in „qualvoller, Weise um Klarheit und Einheitlichkeit in ihrer Ostpolitik. Was sich um Botschafter Egon Bahr und seine zahlreichen Kontaktgespräche äbspielt, ist nur aus dieser Sicht zu begreifen. Stutzt man das Rankeniwerk der Gefühle, der Intrigen und des unterirdischen Kleinkriegs, dann bleibt von den Vorwürfen gegen den Intimus von Außenminister Willy Brandt nicht viel übrig. Im Grunde bestreitet niemand einem Botschafter, daß er Kontaktgespräche allerorts sucht, noch dazu, wenn sie im Einvernehmen mit seinem Minister stattfinden.Warum soll Bahr

1970

Der gejagte Kanzler

Der einstige Regierende Bürgermeister von Berlin darf „seine“ Stadt nicht betreten, wenn er zu einem historischen Treffen nach Ost-Berlin oder an einen anderen Konferenzort fährt: der DDR-Ministerpräsident Stoph will den Bundeskanzler der Bundesrepublik so weit demütigen, daß er ihm sogar Reiseroute und Reiseziel vorschreibt. Freilich — so muß man fragen —, war Brandt wirklich so optimistisch, daß er auf ein Treffen ganz ohne Hintersinn hoffte? Kann man nach allen historischen Erfahrungen mit den Männern des Ulbricht-Regimes verhandeln, ohne Gefahr zu laufen, hineingelegt zu

Das Erfurter Pokerspiel

Willy Brandt, Kanzler der Deutschen Bundesrepublik, und Willi Stoph, Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, haben sich getroffen. Es war der erste offizielle Kontakt der Vertreter der beiden Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg. Denn bis vor kurzem gab es gemäß der Hallstein-Doktrin nur ein Deutschland, das durch die Bundesrepublik repräsentiert wurde. Die DDR galt als eine besetzte Zone mit einer Marionettenregierung. Die Zusammenkunft fand in Erfurt statt.

Kalter Wind aus Thüringen

Die gar nicht frühlinghafte Spätwinterbrise, die den Spaziergänger „Unter den Linden“ und aus dem Osten frösteln macht, läßt die Fenster der Arbeitsräume des ostzonalen Ministerpräsidenten Willi Stoph noch unheimlicher aus dem Dunkel der Nacht vor dem letzten Wochenende hervortreten. Wenige verzagte Menschen, die zur selben Stunde Palmkätzchen für die Weihe am „Sonntag vom Leiden des Herrn“ in den Westberliner Diasporakirchen heimtrugen, meditieren offensichtlich über die schockartig provozierten, neuen Perspektiven, die sich aus dem Erfurter Treffen für die geteilte Stadt

Am Ende einer Lebenslüge?

Am Sonntag den 14. Juni finden in der Deutschen Bundesrepublik in den drei Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Saarland Wahlen statt. Uber 40 Prozent der westdeutschen Wähler gehen an die Urne, und noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Ausgang von Landtagswahlen mit so großer Spannung erwartet, geht es dieses Mal doch nicht nur um die Zusammensetzung der Länderregierungen, sondern um. die Bonner Ostpolitik. Die Koalitionsregierung SPDtFDP hat ihre Existenz so sehr an die Ostpolitik geknüpft, daß ein größerer Stimmenverlust der SPD auch einer Absage an ihre Ostpolitik gleichkäme. Kritisch sieht die Lage für die FDP aus. Sie erhielt bei den letzten Landtagswahlen in den drei Ländern rund sieben Prozent der Stimmen, erreichte aber bei den Bundestagswahlen 1969 nur noch mit Mühe die Fünf-Prozent-Klausel. Falls die FDP in Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwindet, dürfte nach allgemeiner Auffassung die Koalition SPD-FDP in Bonn zu Ende gehen. Dann würde nämlich der konservative Flügel der FDP,' der nur widerstrebend die Ostpolitik Brandts mitmacht, bei einem Mißtrauensantrag der CDU-CSU gegen die Regierung stimmen.

Das große Debakel

Achtzehn Millionen stimmberechtigte deutsche Bundesbürger gingen am Sonntag den 14. Juni zur Urne, um die Landtage für das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu wählen. Achtzehn Millionen Stimmberechtigte stellen 44 Prozent aller deutschen Wähler dar. Diese Wahlen in die Landtage waren deshalb mehr als nur Abstimmungen auf Landesebene. Sie wurden schon lange vorher mit Recht als ein Plebiszit für oder gegen die Regierung Brandt deklariert. Der Wahlausgang stellt ein echtes Debakel für die Regierung Brandt dar: Die FDP, die ..nationale“ Partei also, verschwand aus zwei Landtagen; im Saarland konnte die CDU einen außerordentlich großen Vorsprung erringen. In den beiden anderen Landtagen liegt die CDU mit der SPD in einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

Pokerspiel um Berlin

Der Vertrag zwischen Bonn und Moskau ist durch verbindliche Aussagen des deutschen Buhdeskanzlers Willy Brandt an Fortschritte in der Berlinfrage gekoppelt. Um welche Fragen es sich hier handelt, steht allerdings noch nicht fest. Der Bundeskanzler sprach bereits von einer Zwangsjacke, die dieses Junktim bedeutet Zwangsjacke deshalb, weil bis zum 15. September die ersten Ergebnisse des Junktims vorliegen sollten.

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

Die Eile ist verdächtig

Der Besuch des französischen Staatspräsidenten Pompldou In der Sowjetunion nährt weiterhin die Befürchtung vieler westlicher Politiker, daß seit dem Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages eine Art Wettlauf zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland um die Gunst Moskaus beginnen werde. Wenn auch die offizielle Politik in den USA und in Frankreich den Moskau-Vertrag als einen Fortschritt auf dem Weg zur polltischen Entspannung in Europa gutheißt, so ist doch die Sorge nicht zu überhören, die in der öffentlichen Meinung der westlichen Mächte Immer wieder durchklingt. Was soll aus der europäischen Zusammenarbeit werden, was aus Europas Verteidigungswillen, wenn die Gefahr aus dem Osten als Schimäre hingestellt wird?

1971

Welchen Preis hat ein Remis?

Am kammeiniden Sonntag wählt die Bevödkerung West-Berüns ihr Stadtparlament. Dde Wahl ist jedoch mehr als ein Lokaleredgnis. Sie entscheidet bis zu einem gewissen Ausmaß über die OstpoMtik der Bonner Regierungskoalition. Hier, an der verwundbansten Stelle der westlichen Welt in Europa, hemrsdit gleidisam Frontstimmoing. Bin Erfolg der SPD würde bedeuten, daß die am stärksten von der West-Ost-Auseinandersetzung betroffene Bevölkemimg mit großer Mehnheit die Ostpolitik Brandts gutheißt und mit Jhr Hoffnungen auf politisdie Entspannung und ein vernünftiges Nebeneinanderleben von

Berliner Nüsse

Am 17. Juni jährt sich zum 18. Male der Tag, an dem in der DDR die Arbeiter den Aufstand probten, der jedoch im Feuer sowjetischer Panzer zum Erliegen kam. Es war übrigens die Geburtsstunde des Panzerkommunismus. Dieser Tag wurde jahrzehntelang in der deutschen Bundesrepublik mit Gedenfeiem begangen als Zeichen dafür, daß man die Bewohner des anderen Teils Deutschlands nicht vergessen hat. Doch die Erinnerung verblaßt, und das Vergessen ist eine unmenschliche Eigenschaft. Heute bedeutet der 17. Juni der deutschen Bundesregierung eine große Verlegenheit. Als Feiertag kann sie ihn nicht

Mao und die Mauer

Mit einem lachenden und einem’ weinenden Auge werden die Menschen der freien Welt das neue Viermächteabkommen über Berlin betrachten. Mit einem lachenden: weil die Existenz West-Berlins, insbesondere durch die Garantie der freien Zufahrtswege, endlich besser gesichert iist, als dies bisher der Fall war. Vor allem auch, weil die Sowjetunion den neuen Status von West- Berlin, einschließlich der freien Zufahrtswege, garantiert hat. Mit einem weinenden Auge: denn sichtlich wurde seitens der Westmächte nicht alles erreicht, was vielleicht hätte erreicht werden können.Nach dem Zusammenbruch

Die Scheinfreiheit

Die Verhandlungen über Berlin sind wieder einmal festgefahren. Kurz sei rekapituliert: Die Regierung Brandt schloß ihren Vertrag mit Moskau, machte aber das Inkrafttreten dieses Vertrages von einer „erträglichen“ Regelung der Berlinfrage abhängig. Da aber Berlin seit Ende des zweiten Weltkrieges eine Angelegenheit der vier Mächte ist, mußten diese sich zuerst über den ganzen Komplek einigen. Sie taten dies in Form eines Rahmenvertrages, der Ost-Berlin endgültig der DDR einverleibte West-Berlin endgültig der Bundesrepublik absprach, dafür aber die Zufahrtswege vom freien Westen in

1972

„Tante Emmas Kaffeetratsch“

Das wirkungsvollste Argument, mit dem Willy Brandt in der Rati-fizierungskampagne gegen die Opposition ficht, ist die Behauptung, das Berlin-Abkommen der vier Machte konne erst in Kraft treten, wenn die Vertrage von Moskau und Warschau ratifiziert seien. Nun spricht freilich das sowjetische Junktim zwischen Ratifizierung und Berlin-Abkommen sehr entschieden gegen den Wert des Viermachtevertrages, denn es beweist, daB die Sowjetunion die Einigung mit den drei anderen Machten, die an sich mit den Ab-kommen von Moskau und Warschau nichts zu tun haben sollte, als mani-pulierbares

Sozialdemokraten-Entente ?

Nach dem pfingstfestlichen Nixon-Spektakel in Salzburg hob sich letzte Woche der offizielle Besuch des deutschen Bundeskanzlers Brandt in Wien wohltuend ab. War Nixon noch imstande, mit seiner Visite in Salzburg das sozialdemokratische Lager in zwei Gruppen zu teilen (die einen, die sich unter Führung von Bundeskanzler Kreisky im Umfeld des prominenten Uberseegastes sonnten, und die anderen, die zu nächtlicher Stunde demonstrierend, Pech und Schwefel auf den Moskau-Reisenden herabwünschten), so fiel, wie die „Arbeiter-Zeitung“ zu berichten wußte, bei Brandt nur ein Österreicher „aus dem Rahmen“: Ernst Werbik, volksbewußter NDPler, hatte für Brandt keinen Begrüßungscocktail, sondern nur eine Rauchbombe übrig.

Der heimliche Sieger

Willy Brandt hat das große Pokerspiel um die Macht überlegen gewonnen. Ähnlich wie sein österreichischer Kollege Dr. Kreisky ein Jahr vorher. Die Wahl in Deutschland selbst glich eher einer Volksabstimmung als einer Parlamentswahl. Es war eine Volksabstimmung für oder gegen Willy Brandt und eine Volksabstimmung für oder gegen seine Politik. Das Ergebnis ist eindeutig. Und wie kam es zu diesem Ergebnis?Zunächst darf der zeitgemäße Hintergrund nicht übersehen werden. Der Trend ist gegen die sogenannten christlich-demokratischen Parteien. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges herrschten

1973

Ampeln auf Grün

Der 21. Juni — im Kalender schlicht als „Sommeranfang“ verzeichnet — sollte auch der Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Regierung in Bonn Blüte und Reife bescheren. Das zumindest hofften die verantwortlichen Politiker. Der Grundvertrag zwischen der Bundesrepublik und DDR — heißumstritten in parlamentarischen Debatten und Wahlkämpfen, heute noch beim höchsten Gericht angefochten — ist in Kraft getreten. Die Ampeln an den vier neu errichteten Grenzübergängen zwischen den beiden Staaten wurden pünktlich auf Grün gestellt.

Liberale Abgrenzung

Zwei Wochen dauerte es, ehe die DDR mit einem bissigen Kommentar im Zentralorgan „Neues Deutsehland“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den Grundvertrag reagierte. Diese lange Frist kann als ein Zeichen dafür gewertet werden, daß man auf östlicher Seite im Umgang mit dem Grundvertrag und mit dem anderen deutschen Staat noch nicht sehr sicher ist. Eine Unsicherheit, die um so deutlicher wird, als die DDR mit ihrer entschiedenen Ablehnung der bundesdeutschen Höchstgerichtsentscheidung ohnedies nur das gesagt hat, was auf westlicher Seite sofort nach Verkündung des Urteils erwartet worden war.

Deutsche Radfahrer

Mit dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zwischen Bonn und Prag über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist die Ostpolitik der Regierung Brandt-Scheel zu einem unerwartet frühen Zeitpunkt und erstaunlich spektakulär ins Stocken geraten. Die Ostpolitik, die noch nach Abschluß des Grundvertrags mit der DDR und während der Sommermonate so erfolgversprechend schien, daß die journalistischen Beobachter der Bonner Bühne bei Ende der politischen Sommerpause dringend den Bundeskanzler mahnten, sich weniger auf diplomatischem Parkett umzutun, sondern mehr der Innenpolitik zu widmen,

1974

Das „Hühnerauge“ bleibt

Auch nach Inkrafttreten des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bleibt West-Berlin und der ungehinderte Zugang zur Halbstadt der neuralgische Punkt in den innerdeutschen Beziehungen. Dies machen in jüngster Zeit die Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Umweltbuwdesamtes irr West^fierlinf“*v4e'Vf!*Jlefn die Nachrichten von DDR-Kontrollen auf den Transitstrecken deutlich. Die Annahme, daß West-Berlin nicht länger das „Hühnerauge“ sein werde, auf das die östliche Seite unbarmherzig treten kann, wenn sie dem Westen Unannehmlichkeiten bescheren will, hat sich, entgegen allen Erwartungen und noch immer von Bonner Regierungsseite aufrechterhaltenen Beteuerungen, als irrig erwiesen.

Brandts Rücktrittsgrund

Zumindest das Ausland empfand den Rücktritt des deutschen Bundeskanzlers wie einen Blitz aus heiterem Himmel, mit dem eigentlich nicht gerechnet worden war. In einer Situation der Stärke hätte die Entlarvung des persönlichen Brandt-Referenten Guillaume wohl kaum zu einem solch schwerwiegenden Schritt geführt. Der Fall bekam seine für die SPD verhängnisvolle Dimension durch das Zusammenwirken mehrerer Faktoren: ein im allgemeinen angeschlagenes Image der Regierungspartei und des Kanzlers, einen deutlichen Trend zum Konservativismus, eine aggressive Opposition; vor allem aber ließ die

Neu verteilte Karten

Nachdem sich in Bonn das für unmöglich gehaltene Ereignis eines Rücktritts von Bundeskanzler Willy Brandt in Blitzesschnelle vollzogen hat, gehen sowohl die Regierungsparteien SPD und FDP wie auch die Oppositionsparteien CDU und CSU daran, ihre Marschkolonnen neu zu ordnen und eine neue Strategie für die kommenden Schlachten zu entwerfen. Hauptakteur und Brandt-Nachfolger Helmut Schmidt zeigt dabei, daß er voll und ganz bereit ist, die von ihm erwartete Rolle zu spielen.Seine ersten programmatischen Ankündigungen beweisen, daß er fest gewiillt ist, den Karren der sozial-liberalen

To the point

Man spürte den Schlag von München bis nach Hamburg. Am Mittag waren die Auflagen aller Zeitungen verkauft. Das politische Leben stockte. Stärker als durch alle Verträge, hat die DDR mit diesem Schlag die „Wahrheit“ den Bundesdeutschen eingebläut — ihre Wahrheit: Es gibt zwei deutsche Staaten. Die Berliner Mauer ist nur die lokale Verdichtung der letzten gesamtdeutschen Wirklichkeit. Mißtrauen liegt zwischen den beiden deutschen Staaten und die zugleich begründete und — irrationale Angst, die jedes totalitäre Regime vor jeder Demokratie hat. In der ganzen Bundesrepublik erkannte

Die proletarische „Nationalkultur“

Wenn die DDR seit den Begegnungen von Erfurt und Kassel im Frühjahr 1970 immer stärker die Abgrenzung von der Bundesrepublik auf allen Gebieten hervorhebt, so wäre doch die Annahme falsch, daß sie diese Politik erst von diesem Zeitpunkt an betreibt. Auf dem Gebiet der Kultur wurde das schon viel früher eingeleitet, selbst wenn es 1968 noch Äußerungen gab, aus denen zu entnehmen war, daß es der DDR um die Bewahrung der Kultur in Deutschland gehe. Gesamtdeutsche Kulturgesellschaften wurden bereits 1963 gespalten, weil es die DDR als unerträglich empfand, mit Persönlichkeiten

1975

Imago Germaniae ex 1974

Vor mir liegt ein Deutschland unter einem Wust von Büchern, die 1974 in der BRD herauskamen. In Western Germany, wie auf Industrieprodukten steht. Die Manuskripte haben Menschen mit deutscher Muttersprache geschrieben. Unter den hier besprochenen sind einige mit relevanten Aussagen über den Status praesens von Deutschland; denn ansonsten hätten Verleger diese Bücher nicht auf den Markt gebracht. In diesem Wust habe ich ein Bild Deutschlands gesucht. Ich meine, es, müßte sich doch in dem Printed-Material etwas von den Gestalten und Gestaltungen finden, die das heutige „Unbekarintsein

Zehn Stunden Wartezeit

Rauhen Gegenwind aus Osten müssen die politischen Meteorologen in Bonn und West-Berlin zur Zeit registrieren. Nach einer stürmischen Phase der Ost- und Deutschlandpolitik in der Ära Brandt-Scheel kommt die sozialliberale Regierung auf diesen Gebieten zur Zeit nicht nur wenig voran. Sie sieht sich plötzlich vielmehr sogar massiven Angriffen aus Moskau, Ost-Berlin und Warschau ausgesetzt. Andere Staaten des Ostens zeigen Bonn zumindest die kalte Schulter.

1976

Frost in Leipzig

Statt Tauwetter gab es Frost auf der diesjährigen Leipziger Frühjahrsmesse. Mit der Verweigerung der Arbeitserlaubnis für drei Journalisten der bundesdeutschen Rund-funkanstalten Deutschlandfunk und Deutsche Welle sargte die DDR-Führung dafür, daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten wieder dort landeten, von wo sie der Grundvertrag und hartnäckiges Verhandeln zwischen Bonn und Ost-Berlin weggebracht hatten: auf dem Nullpunkt.Die Ablehnung der Journalisten wegen angeblicher Einmischung in innere Angelegenheit der DDR durch Deutschlandfunk und Deutsche Welle war nach der

Taktische Demaskierung

Frost im August — mit diesen Worten läßt sich beischreiben, was während dieses Sommers in Deutschland geschehen ist. Eine Reihe von Zwischenfällen an der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ließen über die deutsch-deutschen Beziehungen dicken Rauhreif fallen. Die Beziehungen zwischen Bonn und Ost-Berlin — einem geflügelten Wort zufolge ohnedies schlecht, aber besser als vor dem Grundvertrag, als es nämlich gar keine Kontakte gab — diese deutsch-deutschen Beziehungen sind wieder einmal aufs äußerste belastet worden.

1983

Deutsch-deutsche Turbulenzen

Durch zwei Todesfälle an der innerdeutschen Grenze ist das deutsch-deutsche Verhälfnis unversehens in Turbulenzen geraten. Fragen, Verdächtigungen, Empfindlichkeiten folgte die Absage von DDR-Chef Honecker für den geplanten Besuch in der BRD.

Signale in der Deutschlandpolitik

Erst die Bürgschaft Bonns für einen Milliarden-Kredit an das Ostberliner Regime, dann der Besuch von Franz Josef Strauß bei SED-Chef Honecker: vor Wende im deutsch-deutschen Verhältnis?

1984

Deutsches Lavieren

Staatssekretär Rehlinger vom Ministerium für innerdeutsche Beziehungen geriet sichtlich ins Schwitzen. Soeben hatte er die ersten Pressemeldungen über die Flucht einer Familie in die deutsche Botschaft in Prag auf den Tisch bekommen.Was ihn zum Schlucken veran-laßte, war zweierlei: erstens, daß der Vorgang überhaupt bekannt geworden war, zweitens, daß es sich um die Familie der Nichte des DDR-Ministerpräsidenten Stoph handelte. Wenn das so weitergehe, so seine Befürchtung, komme wohl doch bald der große Frosteinbruch in die innerdeutschen Beziehungen.Die Sorgen des Staatssekretärs

Bewegung in der Deutschlandpolitik

Lange Zeit wurde in der Bundesrepublik die deutsche Teilung von der großen Mehrheit als irreversibel hingenommen. Doch in diesem Sommer ist die deutsche Frage in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von DDR-Staatschef Erich Honecker wieder in Diskussion gekommen. Auch Österreichs Interessen sind berührt.

1985

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt!

FpRCHE: Innerhalb der SPD wurde ein Diskussionspapier erarbeitet, das — verkürzt gesagt — auf eine Neutralisierung Deutschlands abzielt. Wie beurteilen Sie diese Tendenzen in der Deutschlandpolitik der Sozialdemokraten?KARL DIETRICH BRACHER: Das sind sehr gefährliche Tendenzen. Auf dem Kölner Parteitag 1983 hat die SPD mit Mehrheit die Politik von Helmut Schmidt vom Tisch gewischt. Seither wird die SPD in der Deutschland- und Ost-West-Politik für unzuverlässig gehalten. Die SPD marschiert heute mit ihren außenpolitischen Vorstellungen eindeutig in Richtung Neutralismus.FURCHE: Sind

1986

Kommt Honecker?

Im Herbst will Erich Honecker eines seiner beiden Ämter abgeben. Als möglicher Nachfolger ist der junge SED-Funktionär Egon Krenz im Gespräch. Er gilt als gemäßigt.

1987

Nieder mit der Mauer!

Ronald Reagan will, daß die Berliner Mauer fällt. In Ost-Berlin schreien junge Leute: Nieder mit der Mauer! Berlin - diesseits und jenseits der Mauer - jubiliert. Ohne Grund?Berlin versteht sich heute als Seismograph der freien Gesellschaft. In der zweigeteilten Stadt, deren östliche Hälfte sich als Hauptstadt bezeichnet, bedeutet das 750-Jahr-Jubiläum eine Möglichkeit, Berlin wieder ins Weltbewußtsein zu heben und Ansätze zu einer neuen Deutschlandpolitik zu finden.Etwa zur gleichen Zeit, als Ronald Reagan vor seinem Europa- Besuch von einem wiedervereinigten Berlin sprach, gab sich

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1989

Die Einheit — ein Traum

Ein konventioneller Angriff der Warschauer Pakt-Staaten auf Westeuropa kann von NATO-Truppen nicht aufgehalten werden. Man fordert den Einsatz von Atomwaffen - die NATO hält sich den atomaren Ersteinsatz als Option glaubwürdiger Abschrek-kung immer noch offen - und bekommt ihn vom Weißen Haus gebilligt. 17 Atomsprengköpfe mit einer Stärke von je 100 Kilotonnen detonieren über den WAPA-Staaten Ungarn, Polen, Tschechoslowakei und Deutsche Demokratische Republik; einer trifft sogar das NATO-Land Türkei.Das Planspiel einer NATO-UbUng mit Namen „Wintex-Cimex“ hat die Deutschen - zu

Blick durch die Löcher der Mauer

Die Perspektiven für ein neues Deutschland werden nach alten politischen Kriterien entworfen. Wer fragt die DDR-Bürger? In den Kirchen der DDR geschieht viel politische Zukunftsarbeit.

1992

Der Vermittler des „guten Deutschen"

Nachrufe beim Tod eines Politikers haben sehr oft die Eigenart, das politisch Kontroverse und Kantige in den Hintergrund treten und dafür umso mehr die hellen Seiten in dessen Leben hervorscheinen zu lassen. Dies war auch anläßlich des Todes von Willy Brandt in der letzten Woche so, obwohl seine Politik viel Widerspruch erhielt. In seinem Leben spiegelte sich wie bei kaum einem anderen Politiker die deutsche Geschichte und das deutsche Schicksal dieses Jahrhunderts wider.Im letzten Friedensjahr vor dem Ersten Weltkrieg in Lübeck geboren, bekam er noch frühkindliche Eindrük-ke von der

1994

Felix Gamillscheg

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Felix Gamillscheg