Starke Nation oder Menschenrechte?

Ein ermordeter Journalist in der Slowakei. Geschlossene Menschenrechts-NGOs, eine vertriebene Privatuniversität und gleichgeschaltete Medien in Ungarn. Die Abweisung von 50 syrischen Kriegswaisen in Tschechien. Ein geplantes totales Abtreibungsverbot und ein -trotz EU-Artikel-7-Verfahrens -erfolgter Umbau des Justizsystems in Polen. Dazu die Verurteilung sogenannter "westlicher Werte", eine restriktive Einwanderungspolitik sowie immer weniger Akzeptanz für Homosexualität und alternative Lebensformen in allen vier Ländern. Auch der kürzlich in Marrakesch von weltweit 164 Staaten beschlossene UN-Migrationspakt wurde von allen Visegrád-Staaten (wie auch von Österreich) geschlossen abgelehnt.

Blickt man aktuell auf die Visegrád-Länder, die sich teils selbst als "illiberale Demokratien" sehen oder auf dem Weg dorthin, muss man sich aktuell auch mit der Frage der Menschenrechte beschäftigen. Meinungsfreiheit, Pluralismus, unabhängige Medien, Minderheiten - all das steht in allen vier Ländern unter Beschuss, wie auch die Länderberichte der NGO Freedom House belegen: Mal stärker und unverfrorener (Ungarn, Polen), mal moderater (Slowakei, Tschechien).

Was die Visegrád-Länder unterscheidet, ist der Stand dieser Entwicklungen sowie die Gegenwehr von Zivilgesellschaft und Medien. Während Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei in Ungarn bereits seit 2010 durchgehend an der Macht ist und erst im April 2018 mit einer satten Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgestattet wurde, stellt die polnische Partei für Recht und Ordnung (PiS) erst seit drei Jahren (wieder) die Regierung. Weil drei Kleinparteien die Hürde für den Sejm-Einzug knapp nicht geschafft haben, erlangte die Partei unter der Führung von Jarosław Kaczyński mit nur 37,6 Prozent eine absolute Mehrheit.

Ziel: Staatliche Institutionen

Die Mehrheit der Polen aber stand, anders als in Ungarn, tatsächlich nicht hinter der Partei und tut es bis heute nicht. Bei Fragen betreffend eines notwendigen Umbaus der Justiz, der Bewahrung traditioneller Familienbilder und geschlossener Grenzen für Flüchtlinge aus Nahost ist das 40-Millionen-Land aber gespalten wie nie zuvor. Und insbesondere bei Fragen zu persönlicher Autonomie, Frauenrechten und Abtreibung hat nach wie vor die Kirche ein großes Wort mitzureden, ist sie doch de facto der wichtigste politische Partner der regierenden PiS.

"Ich bin sicher kein Freund des Kommunismus, aber im Kommunismus mussten Roma arbeiten", sagte der tschechische Präsident Miloš Zeman kürzlich. Von den rund 200.000 Roma im Land seien die meisten nicht integrierbar und arbeitslos, so Zeman weiter. Den Islam bezeichnete der Staatspräsident als "Religion des Todes" und im Mai 2015 scherzte er mit Wladimir Putin, dass unliebsame Journalisten doch am besten getötet werden sollten. Das Problem, wie man es auch in Österreich mit der FPÖ kennt: Selbst wenn rassistische Ausfälle medial aufgegriffen werden, ebbt die Kritik bald wieder ab und man kehrt zum medialpolitischen Tagesgeschäft zurück. Die politische Mitte verschiebt sich aber indes, Rassismus wird salonfähig(er).

Große Empörung gab es auch, als im Februar 2018 der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin in seinem Haus im Westen des Landes erschossen wurden -ein Auftragsmord, wie sich später herausstellte. Was man vorher in Europa fast ausschließlich aus Russland und der Ukraine kannte, passierte nun anderthalb Fahrstunden von Wien entfernt. Die darauffolgenden Demonstrationen von 60.000 Menschen allein in Bratislava führten zum Rücktritt von Premierminister Robert Fico und mehreren anderen Ministern -und zeugten von einer lebendigen Zivilgesellschaf. Der neue Premier Peter Pellegrini, ein Sozialdemokrat, kündigte eine lückenlose Aufklärung sowie eine Stärkung der Pressefreiheit an.

Um ihre Macht zu behalten und auszubauen, haben es die Verfechter der illiberalen Ideologie ja vor allem auf die staatlichen Institutionen abgesehen: Gerichte, Behörden, Universitäten (wie etwa die Central European University in Budapest, die nach Wien übersiedeln muss), aber auch Medien. So ließ Orbán kürzlich Hunderte Printmedien, Fernseh-und Radiosender sowie Internetportale in eine "Mitteleuropäische Medienstiftung" eingliedern. Diese Medien waren zwar bereits vorher auf staatliche Inserate angewiesen und daher auf Regierungskurs, über die neue Stiftung kann Orbán künftig aber noch mehr Kontrolle ausüben. Nach dem Schließen zweier großer Oppositionszeitungen gibt es kaum noch kritische Medien im Land. Besser ist die Situation in Polen: Zwar ist der staatliche Rundfunk TVP nach einem neuen Mediengesetz und Dutzenden ausgewechselten Journalisten völlig gleichgeschaltet, in Print und Online gibt es aber nach wie vor etliche kritische Medien. Dass einige größere Privatmedien von ausländischen Medienhäusern betrieben werden, ist der PiS-Regierung allerdings schon länger ein Dorn im Auge. Bislang blieb es aber vor allem bei Drohungen wie einer ausgesprochenen Rekordstrafe in Höhe von 1,5 Mio. Złoty (rund 350.000 Euro) für die angeblich sicherheitsgefährdende Berichterstattung über Proteste gegen die Justizreform gegen einen amerikanisch-französischen Sender. Auf großen Druck hin, auch vonseiten der US-Regierung, ließ der PiS-hörige polnische Rundfunkrat von der Strafe wieder ab. Die allermeisten Journalisten interpretierten die unverhältnismäßig hohe und ungerechtfertigte Strafe aber als das, was sie zweifellos war: eine Drohgebärde.

Bürgerrechte ganz unten auf Agenda

"Um Menschenrechte ist es aktuell nicht gut bestellt: Das Narrativ einer starken, unabhängigen Nation passt mit einer aktiven, lauten Zivilgesellschaft nicht zusammen -so versteht es zumindest die Regierung, sowohl in Polen als auch in Ungarn", sagt Wojciech Przybylski, Chefredakteur der Politikzeitschrift Visegrad Insight mit Sitz in Warschau. Deshalb stünden Bürgerrechte auf der Agenda in beiden Ländern ganz unten. So habe die polnische PiS liberale NGOs, die sich etwa für Frauenrechte einsetzen, genau beobachtet und ihnen die Mittel gekürzt oder ganz gestrichen. "Gleichzeitig hat sie aber auch Pro-Life-Organisationen, die gegen Abtreibungen ankämpfen, stark gefördert - aus einer ideologischen Agenda heraus", so Przybylski.

Für den Experten ist entscheidend, wie lange sich die PiS-Regierung an der Macht halten können wird: "Viktor Orbán und insbesondere Wladmir Putin regieren schon so lange, dass sich die Menschen an das System gewöhnt haben. In Polen sind wir noch nicht so weit." Insofern wird das Superwahljahr 2019 -EU-Parlament, nationales Parlament, Präsident - für die Zukunft Polens entscheidend sein. Bei den Regionalwahlen im Oktober erzielte die PiS 34 Prozent, ein Gewinn von sieben Prozentpunkten gegenüber den Regionalwahlen 2014. Trotz EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren, unpopulären Verschärfungen des ohnehin restriktiven Abtreibungsgesetzes hin zu einem totalen Verbot - also auch im Falle einer Vergewaltigung der Mutter - und Justizreform ist die PiS also nach wie vor sehr beliebt. Ihre Kernwähler - typischerweise katholisch, konservativ und vom Land -lassen der PiS fast alles durchgehen, heißt es von Experten.

"Leider spielen Bürgerrechte keine große Rolle im politischen Diskurs", sagt Przybylski. Für breite Schichten der Bevölkerung habe sich das liberale Versprechen von positiver sozialer Mobilität durch die Öffnung und Globalisierung nicht bewahrheitet und eine gewisse Ernüchterung sei eingezogen. Przybylski hat aber dennoch Hoffnung, schließlich zeige sich durch Proteste insbesondere in Polen, aber auch in der Slowakei und aktuell Ungarn, dass sich die Menschen nicht alles gefallen lassen. "Tatsächlich sind die Menschenrechte auf der ganzen Welt bedroht", sagte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum Welttag der Menschenrechte. Und weiter: "Mehr denn je ist unsere gemeinsame Pflicht klar: Wir müssen uns für die Menschenrechte für jede und jeden überall einsetzen."