Viktor Orbán und die Christen

1945 1960 1980 2000 2020

Mit seinem Demokratie-Umbau folgen in Ungarn Viktor Orbán und seine Regierung einer Agenda der Neuen Rechten. Die Mehrheit der Kirchen stützt diesen Kurs. Aber auch Widerstand regt sich.

1945 1960 1980 2000 2020

Mit seinem Demokratie-Umbau folgen in Ungarn Viktor Orbán und seine Regierung einer Agenda der Neuen Rechten. Die Mehrheit der Kirchen stützt diesen Kurs. Aber auch Widerstand regt sich.

Der Weg Ungarns in eine Demokratie westeuropäischen Zuschnitts schien in den ersten Jahren nach dem Ende der kommunistischen Bevormundung vor 30 Jahren unauffällig und reibungslos zu verlaufen. Seit aber Viktor Orbán im Jahre 2010 zum zweiten Mal Ministerpräsident geworden war, ist Ungarn unter internationale Beobachtung geraten. Beobachter sehen sich mehrende Anzeichen, dass Ungarn vom Modell einer westlichen Demokratie abrückt und eine "Demokratie eigener Art" zu errichten sucht. Kritiker werfen Viktor Orbán vor, die junge Demokratie Ungarns, wie sie nach der Wende nach dem Vorbild westlicher Demokratien eingerichtet wurde, tiefgreifend umzugestalten.

Hinweise für diesen Umbau geben einzelne Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen das Mitgliedsland Ungarn. Besorgt sind die Hüter der Verträge durch die Eingriffe der ungarischen Regierung in die Verfassungsgerichtsbarkeit. Unruhe herrscht wegen einer befürchteten "Verstaatlichung" in der Medienlandschaft. Auch unfreundliche Maßnahmen gegen NGOs erzeugen besorgten Unmut. Die Regierung Orbán hat auch beschlossen, das Wort "Republik" aus dem Staatsnamen zu streichen, was Beobachter als Abschwächung des demokratischen Grundklimas deuten. Kritisiert wird auch, dass zwar von Demokratie die Rede ist, aber die Instrumente demokratischer Kontrolle systematisch geschwächt werden.

Ein wichtiger Zug an der Entwicklung ist die Betonung des "Christlichen". 2010 wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Die Regierungspartei FIDESZ hatte allein die nötige Mehrheit dazu, auch wenn diese Zweidrittelmehrheit nur von 27 Prozent der Bevölkerung gewählt worden war. Die neue Verfassung mache, so Beobachter, Ungarn gleichsam zu einem "christlichen Staat". Dafür stehen in ihrer Einschätzung der Gottesbezug, der Verweis auf die Stephanskrone, die Begriffe Vaterland, Christentum, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz.

Gegen Viktor Orbán wurde der Vorwurf erhoben, er würde auf demokratischem Wege die Demokratie in Ungarn abschaffen: Nach einer Äußerung des Trägers des Zürcher Journalistenpreises, Bernhard Odehnal, sei Orbán zwar auf demokratischem Wege an die Macht gekommen, aber seine Regierung schaffe jetzt die Demokratie ab. Schon 2010 konstatierte Odehnal im Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger, alle klassischen Instanzen der demokratischen Kontrolle seien geschwächt, abgeschafft oder unter die Kontrolle der Regierung gebracht worden.

Solche Vorwürfe weist Viktor Orbán energisch von sich. Er wolle keineswegs die Demokratie in Ungarn abschaffen. Aber er wolle eine andere Demokratie. An die Stelle des westlichen Modells der "liberalen Demokratie" will er eine "illiberale Demokratie" setzen. In einer Rede in Siebenbürgen 2011 hat er sich dazu programmatisch geäußert. Er zeichnete seine Vision von der ungarischen Nation innerhalb wie außerhalb der ungarischen Staatsgrenzen: Von den ungarischen führenden Politikern erwarten die ungarischen Bürger, dass sie jene neue Organisation des Staates finden, schmieden, ausarbeiten, die nach der Ära des liberalen Staates und der liberalen Demokratie die ungarische Gemeinschaft -natürlich unter Respektierung der Werte des Christentums, der Freiheit und der Menschenrechte -wieder wettbewerbsfähig macht Die ungarische Nation ist nicht eine schiere Anhäufung von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt und aufgebaut werden muss. In diesem Sinn ist der neue Staat, den wir in Ungarn aufbauen, ein illiberaler Staat, kein liberaler Staat.

Beunruhigende Tragweite

In seiner Ausdeutung dieser Vorgänge in Ungarns jüngster Geschichte greift der Wiener Philosoph Hans Schelkshorn auf programmatische Ausführungen des Ideologen der "Neuen Rechten", den Franzosen Alain de Benoist, zurück. Diesem schwebte, so Schelkshorn, genau jenes Ziel politischer Entwicklung vor, das auch Viktor Orbán mit seinem "demokratischen" Demokratieumbau verfolge. Eckpunkte sind: die Grundlage des Staates sei nicht ein durch Menschenrechte geschütztes Individuum, sondern sei eine ethnische Gemeinschaft, mit gleichen Werten, gleicher Kultur.

Orbán beziehe diese Werte aus einem von ihm in seinen praktischen Auswirkungen definierten Christentum. Brüderlichkeit sei in erster Linie auf die eigene Ethnie bezogen. Zwar gebe es in der Menschheit viele Ethnien (wodurch kein Rassismus wie im Faschismus aufkommen müsse), aber ein Staat, eine Nation könne nur mit einer einzigen Ethnie funktionieren. Das sei der Grund, warum Orbán aus ideologischen Gründen keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen könne. Das sozialromantische Setzen auf Heimat und Gemeinschaft, so Schelkshorn, führe zudem Orbán dazu, den Menschenrechten zu misstrauen, wie er 2015 gegenüber der Schweizer Weltwoche präzisierte: Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen. Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Ungarn steckt jedenfalls in einer turbulenten Entwicklung. Manche diagnostizieren eine undemokratische Grundtendenz, andere reden von einer "Putinisierung" Ungarns, die EU versucht, den Prozess durch europarechtliche Verfahren zu steuern und Beschädigungen der Demokratie im Land einzudämmen. Aber auch innerungarisch zeigt sich Widerstand gegen diese Entwicklung. Nach Jahren des Schweigens zeigt sich eine Opposition nicht nur gegen Arbeitnehmer-unfreundliche Arbeitszeitgesetze, sondern auch gegen den Demokratieumbau als solchen.

Es wird sich zeigen, ob der Demokratieumbau durch Viktor Orbán durch das Erstarken einer zunehmend geeinten Opposition beeinflusst werden kann. Fest steht aber, dass ihn die großen Kirchen in Ungarn an seinen Vorhaben nicht hindern werden. Das Gegenteil ist der Fall. Dafür sprechen mehrere Gründe, wie das Beispiel der katholischen Kirche zeigt.

Ungarns katholische Kirche ist josephinisch geprägt. Das hatte sich auch im Kommunismus gehalten. Die Priester wurden vom Staat bezahlt. Auch unter Viktor Orbán werden jene Kirchen finanziell unterstützt, die loyal sind. Der kleinen, wie die von den Methodisten abgespaltene Kirche des sozial hochengagierten Pastors Gábor Iványi, sollten durch ein neues Kirchengesetz die überlebenswichtigen staatlichen Mittel entzogen werden. Ist das einer der Gründe, warum der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Péter Erdő, die umstrittene Haltung der Regierung Orbán in Sachen Migrationspolitik verteidigt hat? "Es mag einige fragwürdige Punkte geben, aber die Regierung versucht, Europa und das Land selbst zu verteidigen", wird Bischof András Veres von Győr vom Pressedienst der italienischen Bischöfe SIR zitiert.

Ausführlich hatte zuvor schon in der international umstrittenen Flüchtlingspolitik Viktor Orbán von Bischof László Kiss-Rigó in der Washington Post Unterstützung erhalten. Mit drastischen Worten sorgte er für Aufsehen: "Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion Sie kommen her und rufen ,Allah ist groß'. Sie wollen die Kontrolle übernehmen." Kiss-Rigó äußerte volle Übereinstimmung mit seinem Ministerpräsidenten, während er Papst Franziskus vorwarf, die Situation nicht zu kennen. Die muslimischen Flüchtlinge seien eine Gefahr für Europas "universelle christliche Werte". Sie verdienten keine Unterstützung, denn sie hätten Geld. Außerdem hinterließen sie Müll und verhielten sich "arrogant und zynisch".

Wachsende Orbán-Skepsis in Kirchen

Es gibt freilich auch Gegenbeispiele zur offenen Unterstützung eines Großteils der Kirchenführung für Viktor Orbáns Demokratieumbau. Da nimmt ein Pfarrer gegen die Weisungen der Regierung frierende Flüchtlinge auf. So nahm Asztrik Várszegi, der langjährige Erzabt des Benediktinerstiftes Pannonhalma, demonstrativ Flüchtlinge auf. Der Pfarrer von Makó in Südostungarn, Zoltán Pálfai, verurteilte in einem flammenden Appell die Hetze der Orbán-Regierung vor dem Anti-EU-Quoten-Referendum am 2. Oktober 2018, das am Ende wegen zu geringer Beteiligung ungültig war. Pfarrer Zoltán Németh wiederum schritt in seiner Gemeinde, dem westungarischen Körmend, zur Tat und half Flüchtlingen. Schließlich ist da der Bischof von Vac, Miklos Beer, der erst unlängst den Demonstranten gegen die Orbánregierung seine Unterstützung zugesichert hat.

Die breite Front der ungarischen Bischöfe, die Orbáns Weg richtig finden, bröckelt sichtlich. Vor allem die Hasspolitik der FIDESZ-Propaganda gegen die Flüchtlinge macht Bischöfe wie László Varga von Kaposvár und János Székely von Szombathely öffentlich erkennbar nachdenklich. Dennoch kann nicht übersehen werden, dass die deutliche Mehrheit der praktizierenden Christen Viktor Orbáns "illiberale Politik" unterstützen, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich gegen Kommunismus, Liberalismus, Internationalismus, Immigration und die Relativierung nationaler Eigenständigkeit richtet, die der Vision eines geeinten Europas zugrundeliegt.

Der Autor ist Pastoraltheologe in Wien.

Der Weg Ungarns in eine Demokratie westeuropäischen Zuschnitts schien in den ersten Jahren nach dem Ende der kommunistischen Bevormundung vor 30 Jahren unauffällig und reibungslos zu verlaufen. Seit aber Viktor Orbán im Jahre 2010 zum zweiten Mal Ministerpräsident geworden war, ist Ungarn unter internationale Beobachtung geraten. Beobachter sehen sich mehrende Anzeichen, dass Ungarn vom Modell einer westlichen Demokratie abrückt und eine "Demokratie eigener Art" zu errichten sucht. Kritiker werfen Viktor Orbán vor, die junge Demokratie Ungarns, wie sie nach der Wende nach dem Vorbild westlicher Demokratien eingerichtet wurde, tiefgreifend umzugestalten.

Hinweise für diesen Umbau geben einzelne Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen das Mitgliedsland Ungarn. Besorgt sind die Hüter der Verträge durch die Eingriffe der ungarischen Regierung in die Verfassungsgerichtsbarkeit. Unruhe herrscht wegen einer befürchteten "Verstaatlichung" in der Medienlandschaft. Auch unfreundliche Maßnahmen gegen NGOs erzeugen besorgten Unmut. Die Regierung Orbán hat auch beschlossen, das Wort "Republik" aus dem Staatsnamen zu streichen, was Beobachter als Abschwächung des demokratischen Grundklimas deuten. Kritisiert wird auch, dass zwar von Demokratie die Rede ist, aber die Instrumente demokratischer Kontrolle systematisch geschwächt werden.

Ein wichtiger Zug an der Entwicklung ist die Betonung des "Christlichen". 2010 wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Die Regierungspartei FIDESZ hatte allein die nötige Mehrheit dazu, auch wenn diese Zweidrittelmehrheit nur von 27 Prozent der Bevölkerung gewählt worden war. Die neue Verfassung mache, so Beobachter, Ungarn gleichsam zu einem "christlichen Staat". Dafür stehen in ihrer Einschätzung der Gottesbezug, der Verweis auf die Stephanskrone, die Begriffe Vaterland, Christentum, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz.

Gegen Viktor Orbán wurde der Vorwurf erhoben, er würde auf demokratischem Wege die Demokratie in Ungarn abschaffen: Nach einer Äußerung des Trägers des Zürcher Journalistenpreises, Bernhard Odehnal, sei Orbán zwar auf demokratischem Wege an die Macht gekommen, aber seine Regierung schaffe jetzt die Demokratie ab. Schon 2010 konstatierte Odehnal im Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger, alle klassischen Instanzen der demokratischen Kontrolle seien geschwächt, abgeschafft oder unter die Kontrolle der Regierung gebracht worden.

Solche Vorwürfe weist Viktor Orbán energisch von sich. Er wolle keineswegs die Demokratie in Ungarn abschaffen. Aber er wolle eine andere Demokratie. An die Stelle des westlichen Modells der "liberalen Demokratie" will er eine "illiberale Demokratie" setzen. In einer Rede in Siebenbürgen 2011 hat er sich dazu programmatisch geäußert. Er zeichnete seine Vision von der ungarischen Nation innerhalb wie außerhalb der ungarischen Staatsgrenzen: Von den ungarischen führenden Politikern erwarten die ungarischen Bürger, dass sie jene neue Organisation des Staates finden, schmieden, ausarbeiten, die nach der Ära des liberalen Staates und der liberalen Demokratie die ungarische Gemeinschaft -natürlich unter Respektierung der Werte des Christentums, der Freiheit und der Menschenrechte -wieder wettbewerbsfähig macht Die ungarische Nation ist nicht eine schiere Anhäufung von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt und aufgebaut werden muss. In diesem Sinn ist der neue Staat, den wir in Ungarn aufbauen, ein illiberaler Staat, kein liberaler Staat.

Beunruhigende Tragweite

In seiner Ausdeutung dieser Vorgänge in Ungarns jüngster Geschichte greift der Wiener Philosoph Hans Schelkshorn auf programmatische Ausführungen des Ideologen der "Neuen Rechten", den Franzosen Alain de Benoist, zurück. Diesem schwebte, so Schelkshorn, genau jenes Ziel politischer Entwicklung vor, das auch Viktor Orbán mit seinem "demokratischen" Demokratieumbau verfolge. Eckpunkte sind: die Grundlage des Staates sei nicht ein durch Menschenrechte geschütztes Individuum, sondern sei eine ethnische Gemeinschaft, mit gleichen Werten, gleicher Kultur.

Orbán beziehe diese Werte aus einem von ihm in seinen praktischen Auswirkungen definierten Christentum. Brüderlichkeit sei in erster Linie auf die eigene Ethnie bezogen. Zwar gebe es in der Menschheit viele Ethnien (wodurch kein Rassismus wie im Faschismus aufkommen müsse), aber ein Staat, eine Nation könne nur mit einer einzigen Ethnie funktionieren. Das sei der Grund, warum Orbán aus ideologischen Gründen keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen könne. Das sozialromantische Setzen auf Heimat und Gemeinschaft, so Schelkshorn, führe zudem Orbán dazu, den Menschenrechten zu misstrauen, wie er 2015 gegenüber der Schweizer Weltwoche präzisierte: Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen. Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Ungarn steckt jedenfalls in einer turbulenten Entwicklung. Manche diagnostizieren eine undemokratische Grundtendenz, andere reden von einer "Putinisierung" Ungarns, die EU versucht, den Prozess durch europarechtliche Verfahren zu steuern und Beschädigungen der Demokratie im Land einzudämmen. Aber auch innerungarisch zeigt sich Widerstand gegen diese Entwicklung. Nach Jahren des Schweigens zeigt sich eine Opposition nicht nur gegen Arbeitnehmer-unfreundliche Arbeitszeitgesetze, sondern auch gegen den Demokratieumbau als solchen.

Es wird sich zeigen, ob der Demokratieumbau durch Viktor Orbán durch das Erstarken einer zunehmend geeinten Opposition beeinflusst werden kann. Fest steht aber, dass ihn die großen Kirchen in Ungarn an seinen Vorhaben nicht hindern werden. Das Gegenteil ist der Fall. Dafür sprechen mehrere Gründe, wie das Beispiel der katholischen Kirche zeigt.

Ungarns katholische Kirche ist josephinisch geprägt. Das hatte sich auch im Kommunismus gehalten. Die Priester wurden vom Staat bezahlt. Auch unter Viktor Orbán werden jene Kirchen finanziell unterstützt, die loyal sind. Der kleinen, wie die von den Methodisten abgespaltene Kirche des sozial hochengagierten Pastors Gábor Iványi, sollten durch ein neues Kirchengesetz die überlebenswichtigen staatlichen Mittel entzogen werden. Ist das einer der Gründe, warum der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Péter Erdő, die umstrittene Haltung der Regierung Orbán in Sachen Migrationspolitik verteidigt hat? "Es mag einige fragwürdige Punkte geben, aber die Regierung versucht, Europa und das Land selbst zu verteidigen", wird Bischof András Veres von Győr vom Pressedienst der italienischen Bischöfe SIR zitiert.

Ausführlich hatte zuvor schon in der international umstrittenen Flüchtlingspolitik Viktor Orbán von Bischof László Kiss-Rigó in der Washington Post Unterstützung erhalten. Mit drastischen Worten sorgte er für Aufsehen: "Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion Sie kommen her und rufen ,Allah ist groß'. Sie wollen die Kontrolle übernehmen." Kiss-Rigó äußerte volle Übereinstimmung mit seinem Ministerpräsidenten, während er Papst Franziskus vorwarf, die Situation nicht zu kennen. Die muslimischen Flüchtlinge seien eine Gefahr für Europas "universelle christliche Werte". Sie verdienten keine Unterstützung, denn sie hätten Geld. Außerdem hinterließen sie Müll und verhielten sich "arrogant und zynisch".

Wachsende Orbán-Skepsis in Kirchen

Es gibt freilich auch Gegenbeispiele zur offenen Unterstützung eines Großteils der Kirchenführung für Viktor Orbáns Demokratieumbau. Da nimmt ein Pfarrer gegen die Weisungen der Regierung frierende Flüchtlinge auf. So nahm Asztrik Várszegi, der langjährige Erzabt des Benediktinerstiftes Pannonhalma, demonstrativ Flüchtlinge auf. Der Pfarrer von Makó in Südostungarn, Zoltán Pálfai, verurteilte in einem flammenden Appell die Hetze der Orbán-Regierung vor dem Anti-EU-Quoten-Referendum am 2. Oktober 2018, das am Ende wegen zu geringer Beteiligung ungültig war. Pfarrer Zoltán Németh wiederum schritt in seiner Gemeinde, dem westungarischen Körmend, zur Tat und half Flüchtlingen. Schließlich ist da der Bischof von Vac, Miklos Beer, der erst unlängst den Demonstranten gegen die Orbánregierung seine Unterstützung zugesichert hat.

Die breite Front der ungarischen Bischöfe, die Orbáns Weg richtig finden, bröckelt sichtlich. Vor allem die Hasspolitik der FIDESZ-Propaganda gegen die Flüchtlinge macht Bischöfe wie László Varga von Kaposvár und János Székely von Szombathely öffentlich erkennbar nachdenklich. Dennoch kann nicht übersehen werden, dass die deutliche Mehrheit der praktizierenden Christen Viktor Orbáns "illiberale Politik" unterstützen, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich gegen Kommunismus, Liberalismus, Internationalismus, Immigration und die Relativierung nationaler Eigenständigkeit richtet, die der Vision eines geeinten Europas zugrundeliegt.

Der Autor ist Pastoraltheologe in Wien.

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