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Ohne Dach, ohne Brot

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Der Andenstaat wählt am Sonntag seinen neuen Präsidenten. Die Lage der Menschenrechte hat sich außerordentlich verschlechtert. Österreich will jetzt aber Waffen liefern.

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Der Andenstaat wählt am Sonntag seinen neuen Präsidenten. Die Lage der Menschenrechte hat sich außerordentlich verschlechtert. Österreich will jetzt aber Waffen liefern.

Christian Zettl

„Ekuador lebt zur Zeit in einer Diktatur. Demokratie und Menschenrechte werden in keiner Weise respektiert.“ Mit diesem Urteil über die autoritäre Gangart der seit 1984 amtierenden Regierung des christlich-sozialen Präsidenten Leon Febres Cordero spricht Bischof Alberto Tovar für

viele Ekuadorianer, die die Au-steritätspolitik und Repression zu spüren bekamen.

Die Menschenrechtsverletzungen sind sprunghaft angestiegen. Der scharfe neoliberale Wirtschaftskurs und die Rückzahlung der hohen Auslandsschuld führen zu wachsender Armut und Verelendung. Eine rücksichtslose Konfrontationspolitik gegenüber der Opposition überschreitet nur allzuoft den Rahmen des Zulässigen. Ekuador, so warnen kirchliche Kreise, Menschenrechtsorganisationen, die Gewerkschaften und die politische Opposition, laufe Gefahr, nach kaum zehn Jahren demokratischer Aufbauphase erneut einen Rückfall in die Diktatur zu erleiden.

In diesem spannungsgeladenen Klima fand Ende Jänner die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Von insgesamt zehn Kandidaten qualifizierten sich der Sozialdemokrat Rodrigo Bor-ja und der links-nationalistische Populist Abdalä Bucaram für die am kommenden Sonntag angesetzten Stichwahlen.

Sozialdemokratie gegen linken Populismus — eine für lateinamerikanische Verhältnisse ungewöhnliche Konstellation, die in Kreisen ekuadorianischer Militärs und Unternehmer auf wenig Gegenliebe stößt und bereits zu Putschgerüchten Anlaß gab.

Der teils von diesen Kreisen favorisierte Regierungskandidat Sixto Durän erhielt von den Wählern eine deutliche'Abfuhr. Ein Zeichen dafür, daß die Popularität Febres Corderos und seiner Partei nahezu auf den Nullpunkt gesunken ist.

Noch vor vier Jahren war Febres Cordero mit dem Versprechen „Brot, Dach und Arbeit für alle“ unter Begeisterungsstürmen ins höchste Amt gewählt worden. Schon damals befand sich Ekuador in einer schweren Wirtschafts- und Verschuldungskrise. Zu freizügig waren frühere Militärregierungen mit den zu Beginn der siebziger Jahre noch reichlich fließenden Petrodollars und den damals noch großzügig vergebenen Krediten umgegangen. Nun

sah sich das extrem exportabhängige Land am Äquator infolge stark gesunkener Weltmarktpreise für Erdöl und andere Rohstoffe einem unabtragbaren Schuldenberg gegenüber.

Febres reagierte auf die Krise im derzeit mit mehr als neun Milliarden Dollar im Ausland verschuldeten Land mit einem rigorosen wirtschaftlichen Anpas-sungs- und Sparprogramm, als dessen eigentliche Autoren die Gläubiger im Weltwährungsfonds (IWF) verantwortlich zeichnen. Statt „Brot, Dach und Arbeit“ gab es Preiserhöhungen und Reallohneinbußen.

Widerstand gegen die autoritären politischen und drastischen wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung werden von dieser nicht selten mit Repression beantwortet. Die ökumenische Menschenrechtskommission Ekuadors CEDHU registrierte allein im vergangenen Jahr 34 Fälle von Mord, 69 Fälle von Folter, 124 Fälle willkürlicher Festnahmen.

„Daß die österreichische Regierung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen und der mehr als kritischen Lage unseres Landes Waffenexporte zuläßt, erfüllt uns mit großer Sorge.“ Die Präsidentin der ökumenischen Menschenrechtskommission Ekuadors, Schwester Elsie Monge, äußerte sich gegenüber dem Osterreich-Zweig des Inter-

nationalen Versöhnungsbundes betroffen über den Ende vergangenen Jahres bekanntgewordenen Milliardendeal österreichischer Waffenschmiede mit Ekuador.

Laut Presseberichten liefert die Steyr-Tochter Mannlicher mindestens 10.000 Armeeuniversalgewehre an den südamerikanischen Kleinstaat. Und das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI berichtet, daß 1987 auch Steyr-Daimler-Puch einen Großauftrag mit Ekuador abgeschlossen hat. Auftragsvolumen: 50 Kürassier-Panzer im Wert von etwa je 18 Millionen Schilling.

Auf eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Ble-cha, warum er trotz Menschenrechtsklausel im österreichischen Kriegsmaterialgesetz Waffenexporte nach Ekuador genehmigte, antwortete dieser ausweichend: Das „Gebot der Amtsverschwiegenheit“ gebiete ihm, im „Interesse der betreffenden österreichischen Unternehmen, der Empfangsländer“ und der „auswärtigen Beziehungen“ keine Auskünfte hinsichtlich Exportbewilligungen zu erteilen.

Außenminister Mock beteuerte, daß die Menschenrechtssituation in den Bestimmungsländern österreichischer Waffenlieferungen „dem Gesetz entsprechend selbstverständlich genau geprüft“ werde.

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1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Randhemerkungen zur woche

Dos Sicherheitswesen unseres Landes ist nach dem Chaos, das der Krieg zurückgelassen hatte, in den letzten Jahren wieder nahezu auf das Niveau der Vorkriegszeit gebracht worden. Gewiß, nur nahezu, nicht ganz und das ist nicht unsere Schuld. Wohl haben die Erfolge der österreichischen Polizei im Kampf gegen das Verbrechen endlich wieder jene für die seelische Gesundheit des Gemeinwesens unerläßliche Überzeugung befestigt, daß jedes Verbrechen schließlich aufgeklärt wird. Aber gerade zwei Ereignisse der vergangenen Woche beleuchten zugleich mit der Leistung auch die Grenzen unseres

Amerikanische Sorgen und Legenden

Seit Europa nach dem ersten Weltkrieg politisch und wirtschaftlich aus den Fugen ging, galten die USA weithin als Land der Verheißung. Dies um so mehr, als nach der zweiten Weltkatastrophe die Vereinigten Staaten für alle, die vorwiegend westlich denken wollen und dürfen, der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht blieb und Amerika wurde nach dem Krieg für viele der entscheidende Faktor im Wiederaufbau und damit der Garant ihres Bestandes.Von amerikanischer Seite, von interessierter Touristen bis zum Leiter des ERP, wird mitunter das anscheinende europäische Unvermögen kritisiert, aus

Randbemerkungen zur woche

Das ostdeutsche Vorbild einer „Nationalen Front“ im Dienste kommunistischer Politik macht auch in Österreich Schule. Aber anders und den Bestrebungen wenig günstig, sind hier die Voraussetzungen: Österreich kennt kein Tauroggen, keine Rußlandpolitik Bismarcks, keine Zusammenarbeit zwischen Generalstab und Roter Armee in seiner Vergangenheit. Auch die wirtschaftlichen Grundlagen und soziologischen Gegebenheiten sprechen dagegen, daß nationalkommunistisches Gedankengut einen Widerhall in breiten Kreisen der Bevölkerung finden könnte. Daher eine andere Taktik, daher das gleichzeitige

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Randhemerhungen zur wocbe

HÜTER DER PRESSEFREIHEIT haben an erster Stelle die Journalisten selbst zu sein, sie, die ihren Beruf, ihren Dienst an der städtlichen Gemeinschaft und die Würde ihres Standes auf das freie Wort gründen. Schlimmer, folgenschwerer selbst als der Mißbrauch der Pressefreiheit ist ihre Unterdrückung; gegen das mißbrauchte Wort gibt es eine Gegenwehr durch das rechte Wort: Gegen Mißbrauch und Korruption, die parasitären Erscheinungen im öffentlichen Leben, gibt es keine Gegenwehr, wenn das freie Wort seinem vernehmlichsten Träger, der Presse, unterbunden ist. Für den Staat können

1951

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

Randhemerkungen zur woche

DIE SUDETENDEUTSCHE ÜBERPARTEILICHE GEMEINSCHAFT HEIMATVERTRIEBENER, KLEMENSGEMEINDE, wendet sich an Dr. Heinrich Gl ei ß n e r als Bundespräsidentschaftskandidaten mit einer Kundgebung, die durch ihre tiefe Klangfarbe anspricht. Die literarische Adresse, die namens der Gemeinschaft .von Dr. Friedrich Nelböck, Erwin Machunze und Dr. Josef Lichall unterzeichnet ist, erinnert zunächst an den geistigen Anteil dieses Volkstums an Österreich und nennt an Stelle von Hunderten nur die Namen Stifter, Ebner-Eschen-bach und Rilke; Gustav Mahler und Franz Schmidt; die großen Gelehrten Molisch,

Labour vor der Wahl

Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seitdem die englische sozialistische Partei die lang ersehnte, alleinige Macht im Staate gewann, und dies unter Umständen, die für die Durchführung ihres Programms denkbar günstig waren. Sie besaß eine Reihe von Männern, die als Mitglieder der Koalitionsregierung der Kriegszeit praktische Erfahrung in der Führung der Staatsgeschäfte erworben hatten; andererseits war die Nation am Ende des Krieges zu sehr erschöpft und auch an die kriegsbedingten Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte zu sehr gewöhnt, um sich noch tiefergehenden Veränderungen

Randbemerkungen zur woche

DAS SCHRECKGESPENST FÜR JEDEN ÖSTERREICHER: die Angst vor einem neuen Lohn- und Preisabkommen und seinen Sorgen — ist sie diesmal zu bannen? Vielleicht. Ein Diskussionsabend im Industriellenverband ist zwar gewiß kein Forum, in dem offizielle staatspolitische Entsclxei-dungen gefällt werden. Aber in der vergangenen Woche nahmen Minister und Gewerkschaftsführer an ihm teil. Und als der Wortführer der Industrie den Vorschlag machte, endlich den Auftrieb der Löhne und Preise zu stoppen und das Versprechen anfügte, die Industrie werde sich ihrerseits — wenn man ihr nicht Knüppel

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

AUCH DAS NEUE JAHR sieht unseren akademischen Nachwuchs im Kampf um ein menschenwürdiges Dasein. Da sind einmal die Rechtspraktikanten. Allem Schein zum Trotz sind ihre Sorgen noch immer nicht aus der Welt geschafft. Die gegebenen Zusagen haben sich als eitel herausgestellt! Anfang Dezember schien es schon, als ob eine tragbare Lösung dieses leidigen und so beschämenden Problems gefunden sei: Erhöhung des Adjutums um 50 Schilling im Monat ab 1. Jänner 1952 und 300 Schilling Zulage für Weihnachten. Kurz vor den Feiertagen gab es aber eine bittere Enttäuschung. Nur die verheirateten

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN DEN WÄLDERN ÖSTERREICHS WÜTET DIE AXT, und es ist schon oft festgestellt worden, daß wir ernste Gefahr laufen, uns in einem halben Menschenalter in ein Holzimportland zu verwandeln. Nimmt man dazu die eminenten Gefahren der Boden- und Klimaverschlechterung, so ist der Raubbau am „grünen Gold“ eines der bedenklichsten Probleme unserer Gegenwart. In Italien, das in früheren Jahrhunderten weithin entwaldet wurde, ist man von der Klage zur Tat übergegangen und hat letzterer einen feierlichen und öffentlichen Rahmen gegeben. Jedes Jahr zu Beginn des Monats November ziehen die

„Noch ist es Zeit..

Das Ende der französischen Parlamentsferien sowie eine Reihe von Kongressen der Regierungsparteien mit teilweise heftiger Kritik ah der Außenpolitik der Regierung machen es notwendig, die Stabilität der Regierung Pinay zu überprüfen. Ohne Zweifel darf Pinay für sich in Anspruch neljmen, der bisher erfolgreichste französische Ministerpräsident der Nachkriegszeit zu sein. Als er sein Amt antrat, konnte man in Frankreich von einer ausgedehnten Vertrauenskrise, der öffentlichen Meinung gegenüber den Vollzugsorganen der Nation sprechen. Die wirtschaftliche Lage war trostlos. Eine mehr

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Kein ernster Konflikt?

Buenos Aires, im Mai„Es gibt keinen Konflikt mit der Kirche“, erklärte im November 1954 der argentinische Staatspräsident Perön und verkroch sich samt seiner Regierung hinter das „Volk“, das keine „klerikale Infiltrierung“ in die Volksbewegung dulde noch dulden werde.Die damals auf Spruchbändern und in Sprechchören von den vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund angeführten Arbeitermassen zum Ausdruck gebrachten „Wünsche des Volkes“ nach Abschaffung des Religionsunterrichtes, Einführung der Ehescheidung, Wiedereröffnung der Freudenhäuser, Beschränkung der kirchlichen

Randhemerkungen zur woche

„RESULTAT CUT.“ Das klang Captain Pearsons zu bescheiden. Man gab also einen zweiten Funkspruch durch: „Resultat ausgezeichnet.“ So sah die Sache von oben aus, für den In 61 Einsätzen über Städten wie München und Stuttgart erprobten Bombenschützen Major Toi Ferebee. — Von unten sah sie der Schulknabe Schuzo Nlshlo so: „Der Morgen graute. Das Feuer erlosch. Von den leuchtenden Strahlen der Morgensonne Übergossen, zogen wir den Berg hinunter in die Stadt. Wo ich auch hinschaute, lagen die Toten. Tote mit mächtig angeschwollenen Brandblasen. Tote, denen eine ölige, zähe

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

1958

RANDBEMERKUNGEN

DIE KANZLERREISE NACH DEN USA. Die Amerikaner sind ein gastfreies Volk und stets bereif, den prominenten Besucher aus Uebersee aufs freundlichste zu empfangen. Das hat sich auch jetzt wieder gezeigt, im ganzen Verlauf der Staatsvisite, die Bundeskanzler Raab ihrem Lande abgestattet hat. Die Herzlichkeit der Auf-'nahme, die unserem Regierungschef auf allen Etappen seiner Reise zuteil wurde, in der breitesten Oeffentlichkeit wie bei seinen Zusammenkünften mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und anderen führenden Persönlichkeiten, frug aber eine ganz besondere Note. Ueberall kam zum

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

Schlachtfeld oder Bauplatz?

Die dramatischen Ereignisse in Kuba mit ihren Auswirkungen auf das Verhältnis des neuen revolutionären Regimes zu den USA der frenetischen Begeisterung, die der Besuch des bärtigen Fidel Castro ursprünglich in New York auslöste, folgte später ein ziemlich gereizter „Meinungsaustausch“ der beiden Nachbarn! waren zwar offensichtlich der Anlaß für den Appell des amerikanischen Außenministers H e r- ter auf der Konferenz der 21 die „Vereinigung der amerikanischen Staaten“ bildenden Länder in Chile, mehr als zuvor in enger Zusammenarbeit Konfliktstoffe im karibischen Raum

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GELEBTE DEMOKRATIE. In der immer dichter werdenden Folge politischer Diskussionen dieses Herbstes verdient die Bundestagung des Oester- reichischen Akademikerbundes, die am letzten Wochenende in Linz stattfand, besondere Beachtung. Dies nicht nur um der großen Anzahl Prominenter, um der geistigen Potenzen willen, die an ihr teilnahmen und den Beschlüssen das fachliche Gepräge liehen. Es war der Ton: ein frischer, offener, zuweilen wohltuend harter und „respektloser" Ton, der vielen der zweihundert Teilnehmer in Erinnerung bleiben und vielleicht manchen von ihnen neue Impulse geben wird.

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNGLÜCKLICHES ECHO. Der Leitartikel der „Furche” vom 14. November hat weithin Widerhall gefunden. Das Echo zeigt einige Tatsachen auf, die kurz fesfgehalten werden müssen. Seit es eine katholische Presse und Publizistik in Europa gibt, gehört zu ihren heiklen und wichtigen Aufgaben auch die Auseinandersetzung im innerkatholischen Raum. W i e diese nun durchgeführf wird, das ist die Frage! Unser ehrenwerter Kontrahent in einem Morgenblatt übergeht, ohne auch nur mit einem Wort darauf Bezug zu nehmen, den Aniah unseres Aufsatzes; nämlich gewisse Taktlosigkeiten gegenüber dem

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Sozialismus: Modell 1960

Die schwedische Regierungspartei hat soeben ihren 21. Parteikongreß beendet. Im Mittelpunkt der Diskussionen der 400 Delegierten im neuen „Haus des Volkes“ in Stockholm stand das neue Parteiprogramm, das eine Reihe wesentlicher Neuerungen bringt. Doch auch über die „Nahziele“ wurde gesprochen, und wieder einmal stand das „heiße Eisen“ Militär-und Verteidigungsfragen auf dem Diskussionsprogramm.Staatsminister Tage E r 1 a n d e r, der auf vier Jahre als Parteiführer bestätigt wurde, umriß die Situation der Sozialisten in Schweden wie folgt: Nach dreißigjähriger

Mohammed V. „Kaiser Joseph“ von Nordafrika

Trotz zweier Katastrophen, die Marokko seit Herbst vorigen Jahres nachhaltig erschüttert haben — zuerst die, für viele wohl lebenslängliche Lähmung von 10.000 Personen, rund tun Meknes ansässig, nach dem Genuß verfälschten Speiseöls, und dann die totale Vernichtung der Hafenstadt Agadir in wenigen Sekunden durch das Erdbeben vom 29. Februar, dem mehr als 12.000 Einwohner zum Opfer fielen —, mehren sich die Anzeichen, daß nicht nur die wirtschaftliche Stagnation überwunden, sondern auch die politische Lage in sichtlicher Aufwärtsbewegung ist.Daß die seit Anfang 1959, durch die

Riß durch Afrikas Mitte

Wortführer, die für eine Solidarität des Menschengeschlechtes kämpfen, die brandmarken, daß das Volk von den Reichtümern seines Landes nur Tränen hat. Sie sehen in Fidel Castro ihren Vorkämpfer, ihr Beispiel, wenn sie auch Moskaus Einmischung zurückweisen. Auch in Westindien hatten von den Segnungen britischer Kolonialherrschaft nur wenige Nutzen. Von den 3 Millionen Einwohnern leben einige Dutzend im üppigen Luxus, der Rest in bitterster Not, in Wellblechschuppen. „Die Urbevölkerung der indianischen Kariben, wie sie Columbus traf, ist ausgerottet, aber die Bewohner von heute

1961

An den Rand geshrieben

BUDGET IM WERDEN. Die erste Sitzung des durch den Ministerrat mit den Budgetverhandlungen betrauten Ministerkomitees, die am Dienstag stattfand, diente vor allem der Klärung der Standpunkte. Der Finanzminister fafjte auch vor diesem Forum einmal mehr die Grundsätze seines Budgetkonzeptes zusammen, das bekanntlich die Erfüllung von berechtigten Ressorfwünschen „innerhalb eines währungsgerechten Budgetrahmens" vorsieht und diese durch gewisse Umschichtungen im Budgetentwurf erreichen will. Die an der Sitzung teilnehmenden Minister bekundeten in ruhigem, sachlichem Ton ihr Verständnis

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Bolivien wählt

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen vom 3. Juni hat man in Bolivien den zehnten Jahrestag der Revolution gefeiert. Ihr Sieger, der MNR — Nationalrevolutionäre Bewegung —, ist durch Stimmzettel nicht zu gefährden. Wenn 1961 auch noch dreimal der Ausnahmezustand verhängt wurde, sind die Putschversuche von außen zum Scheitern verurteilt, weil das neue Heer sich mit der Revolution identifiziert. Die „zweite Revolution“ durch die Spaltung des MNR wird oft diskutiert, ohne aktuell zu sein. So stark die Gegensätze zwischen dem rechten Flügel unter dem Präsidenten Dr. Victor Paz

Ein doppelter Rückschlag

Die Staatsstreiche in Argentinien und Peru bedeuten für die „Allianz für den Fortschritt“ — und damit für die panamerikanische Politik der Vereinigten Staaten — einen doppelten Rückschlag. Sie beseitigten gerade die Kräfte, auf die Washington sish stützte.Anderseits gehört die Demokratisierung des Kontinents zu den Hauptzielen der „Allianz“, weil die Unterdrückung durch eine Militärdiktatur den geeigneten Boden für die klassen-kämpferiische Revolution bildet. Schließlich erscheint die ganze Planung außer jedem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten der

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

1964

An den Rand geschliben

DIE „ENTSCHEIDENDE" SESSION. Im Vatikan, wo am 14. September die dritte Sitzungsperiode des Konzils eröffnet werden wird, gehen die Vorbereitungen fieberhaft weiter. Die ersten Bischöfe sind bereits in Rom eingetroffen, das Konzilspresseami gibt die Termine der ersten Pressekonferenzen bekannt und trifft die letzten Anordnungen, um den 1965 akkreditierten Konzilsjournalisten ihre Arbeit während der dritten Session zu erleichtern. Am Montag, dem 14. September, treten die Konzilsväter in der vatikanischen Basilika zur dritten Session zusammen. Schon viele Kommentatoren haben diese Session

1965

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1967

Londons kranke Wirtschaft

Nach den letzten Meldungen erreichte die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien Anfang Dezember rund 550.000 Arbeiter und Angestellte. In mehreren Industriezweigen wurde in großem Maßstab zur Kurzarbeit übergegangen, um die Produktion dem sinkenden Absatz anzugleichen. Doch sagt man voraus, daß viele dieser Firmen schon in den nächsten Wochen mit der Kurzarbeit keine befriedigende Antwort auf ihre Probleme haben werden: Auch sie werden ihre Belegschaft verringern müssen, da die gegenwärtigen Kreditkosten jedes Fertigwarenlager untragbar machen. Und das Ausweichen auf Auslandsmärkte

1970

Ist Lateinamerika schon verloren?

Seit dem 24. Oktober 1970 scheinen in Lateinamerika die Uhren anders zu gehen: In die Moneda, das Präsidentenpalais von Santiago de Chile, ist der erste marxistische Staatschef Latednamerikas eingezogen, der auf demokratische Weise in sein Amt gewählt wurde. Der Einzug in den Präsidentenpalast war teuer erkauft: mit dem Ausnahmezustand in Chile, mit Massenverhaftungen und dem Tod des Oberbefehlshabers der Armee. Seither sind Nachrichten spärMch. Aber schon gibt es in drei lateinamerikanischen Staaten Regime, die wie Chile radikale Wege suchen. Neben Chile ist es Peru, dessen Offiziersjunta

1973

Zwischen Terror und Antiterror

Zum Unterschied von den anderen romanischen Sprachen heißt „esperar“ in der portugiesischen Nationalsprache der Brasilianer nicht in erster Linie hoffen, sondern warten. Gewiß, die beiden Begriffe sind benachbart. Wie immer man zum „Brasilianischen Wunder“ — und damit ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 1969 gemeint — stehen mag, manche nennen es „Experiment“, andere „Abenteuer“ — sicher ist, daß man Warten dort nicht mit Untätigkeit gleichsetzt. Man kann dem heutigen Brasilien vorwerfen was immer, wenngleich man die Jahreszahlen nicht durcheinandermischen und die Sünden der Vergangenheit nicht der Gegenwart anlasten sollte; eine ganze Menge der kritischen Vorbehalte sind berechtigt, aber daß ihm nach Jahrzehnten verbissenen Mühens und nach einer argen Durststrecke von 1964 bis 1969 der ökonomisch-technische Durchbruch gelang, ist unbestreitbar. Umstritten ist, ob und wann der nächste unerläßliche Schritt, ohne den alles bisher Erreichte zerrinnen müßte, gelingen wird, nämlich die gerechte Verteilung des neugewonnenen nationalen Reichtums, die politische Humanisierung, die Sozialreform.

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

1974

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

„Mit dem Knüppel“

Als Peron 1973 wieder die Macht in Argentinien übernahm, setzte er sich zuerst mit seinen linksrevolutionären Parteigängern und ihrem Stoßtrupp, den „Montoneros“ an einen Tisch und vertrat die Ansicht, daß es genüge, ein demokratisches Regime zu schaffen, um der Gewalt ein Ende zu setzen. Wie unrichtig diese Vorstellung war, sieht man aus dem Anwachsen des Terxors,Der argentinische Innenminister Dr. Alberto Rocamora gab bekannt, daß seit dem 25. Mai 1973 — dem Beginn der zweiten peronistischen Ära — über 5000 Terrorakte, unter ihnen fast 400 Morde, gezählt wurden.

1976

Kontinent der Generale

Während sich auf außenpolitischer Ebene häufig eine Wechselwirkung zwischen den Positionen der lateinamerikanischen Regierungen feststellen läßt, entwickelt sich ihre Innenpolitik völlig unabhängig von den Einflüssen der Nachbarn. Das ständige Schwanken zwischen Demokratie und Diktatur ergibt sich in der Regel daraus, daß die zivilen Regime durch Zersetzung, Zersplitterung der Parteien und Korruption ihre Effizienz verlieren und die Offiziere dann das Vakuum der Macht ausfüllen. Trotz des Fehlens gegenseitiger Abhängigkeit ergibt sich dabei merkwürdigerweise, daß in mehreren

1977

Weder Isolierung noch Integration

Der chilenische Luftwaffengeneral Gustavo Leigh, Mitglied des „Regierungsausschusses“, erklärte kürzlich: „Die augenblickliche nordamerikanische Außenpolitik könnte den Traum Bolivars, die lateinamerikanische Einheit, Wirklichkeit werden lassen.“Man muß sich fragen, ob es sich bei dieser Äußerung um ein ironisches Bonmot, einen Warnschuß oder eine Propezeihung handelt. Auf den ersten Bück könnte man die intensive diplomatische Tätigkeit, die Argentinien zur inneramerikanischen Annäherung entfaltet, als Ouvertüre für eine allamerikanische Blockbildung anse- hen. Die Reisen

1978

Höhlt Carters steter Druck Militär-Regime?

Für US-Präsident Jimmy Carter, der bei seinem Amstan- tritt vier Fünftel Lateinamerikas von De-facto-Regierungen beherrscht vorfand, hat die „Wahrung der Menschenrechte” — für ihn mit der Demokratisierungstendenz identisch - Priorität. Im Bündnis mit Venezuela will er den liberalen demokratischen Kräften in Lateinamerika zum Durchbruch verhelfen.

1981

Weg zur Demokratie führt durch Kasernen

..Brasilien ist das Land der Zukunft - und wirdes immer bleiben”, spotten politische Beobachter hier angesichts der A nzahl und Dimensionen der Probleme dieses an und für sich reichen Landes. Auslandschulden in der Höhe von fast 60 Milliarden Dollar, eine Inflationsrate von über 100 Prozent, ein Bevölkerungswachstum von 2,5 Prozent, steigende Arbeitslosigkeit. 80-prozentige Abhängigkeit von Erdölimporten, wachsende Einkommensdisparität, Analphabetismus (einer von vier Brasilianern kann weder lesen noch schreiben) - all dies verheißt keine rosige Zukunft *

1982

Brasilianische Impressionen

Im Frühjahr 1982 nahm der Autor dieses Beitrags an der Jahreskonferenz der CIDSE, der Dachorganisation der katholischen Entwicklungsförderungsorgani-sationen in Brasilien, teil. Die hier wiedergegebenen persönlichen Momentaufnahmen seiner Brasilien-Reise wurden bewußt an die Stelle einer Analyse der Rolle der Kirche in Brasilien gesetzt.

Die Allmacht der Militärs in Afrika

Afrika will nicht zur Ruhe kommen: Bürgerkriege, Befreiungskämpfe, zwischenstaatliche Konflikte, Putschversuche. Und überall haben die Militärs ihre Finger mit im Spiel. Grund genug, die Rolle der Soldaten auf diesem Kontinent einmal genauer zu untersuchen.

1983

Rastloses Rüsten

Bei Steyr Daimler Puch soll schon demnächst ein neues Waffenbaby das Licht der Wirtschaftswelt erblicken: Dem 6X6 Radspähpanzer werden von der Fachwelt schon jetzt gute Chancen auf dem Exportmarkt bescheinigt. Kein Wunder, wird er doch die Anforderungen der potentiellen Kunden aus Dritte- Welt-Staaten als wendiges Polizeifahrzeug, das die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit gewährleistet, optimal erfüllen.Der Radspähpanzer stellt jedoch nur die erste Stufe auf dem Weg zum Aufbau einer Radpan-zerfamilie dar, die die Beteuerung des Steyr-Generaldirektors Michael Malzacher, „er wolle

1984

Politische Rochaden

Im nördlichen Südamerika finden dieser Tage politische Rochaden statt, die erfreulicherweise allen Beteiligten die formaldemokratische Basis bestätigen oder sogar verstärken. s In Venezuela übernimmt am 2. Februar Jaime Lusinchi, überzeugender Wahlsieger vom Dezember, die Präsidentschaft. Lusinchi entstammt der Partei Acci-on Democrätica, die Mitglied der Sozialistischen Internationale ist. Freilich handelt es sich um eine sozialdemokratische Variante, die kaum von der Linie der venezolanischen Christdemokraten zu unterscheiden ist. Daß der Christdemokrat Raf ael Caldera so deutlich

1985

Brasiliens schwieriger Weg

Brasiliens Jose Sarney wird vorerst einmal die formalen Spielregeln des politischen Prozesses klären, ehe er sich an das Management der Wirtschaftsprobleme macht. Letzteres ist vielleicht ohnedies eine unmöglich zu bewältigende Aufgabe.

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

Guerillas und der Kokainhandel

Begonnen hat es damit, als kolumbianische Drogenhändler einen Verkaufsring aufbauen wollten und die Guerilla um Schutz baten. Heute ist diese Allianz zu einer Bedrohung für den ganzen Kontinent geworden.

Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.Seither sind fast sechs

Reagans Not mit der Handelsbilanz

Jahrzehntelang waren die USA in Sachen Freihandel die Lehrer Westeuropas und Japans. Heute befaßt sich der Kongreß immer mehr mit protektionisti-schen Gesetzesentwürfen.

1987

Österreichs Vitalität ist ungebrochen

Auch heuer geben die Österreicher wieder Milliarden für Weihnachtsgeschenke aus. Ein Indiz dafür, daß es der Wirtschaft besser geht als vielfach vermutet.

1988

Europas Einfluß in Südamerika

Wahlen in Lateinamerika werden intensiv von Europa aus beobachtet. So war es beim Referendum in Chile vergangene Woche. Ein junges Phänomen: Parteien-Außenpolitik.

1991

Rest-Kroatien droht der Kollaps

Jugoslawien wird in seiner früheren Form nicht mehr weiterexistieren können. Geht man von dieser Prämisse aus, so stellt sich die Frage, wie das Leben nach dem Bürgerkrieg weitergehen soll und kann. Haben die einzelnen Regionen überhaupt die wirtschaftliche Basis für einen Fortbestand?

1996

Christian Zettl

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Christian Zettl