Selten hat sich der um Medienqualität sorgende Österreicher so über ein Schweizer Volksabstimmungsresultat ge freut wie letzten Sonntag, als die Eidgenossen mit mehr als 70 Prozent die Abschaffung der Rundfunkgebühren ablehnten.
Die heimischen Zündler wider die ORF-Gebühren haben einen Dämpfer erhalten, sie können sich nicht auf das "Vorbild" Schweiz berufen. Dennoch ist die Gefahr einer Kannibalisierung des öffentlich-rechlichen Rundfunks längst nicht gebannt. Die Diskussion um den ORF und seine Finanzierung wird weitergehen, die unsägliche und inakzeptable Kampagne von Heinz-Christian Strache (wohlgemerkt: Vizekanzler dieser Republik!) & Co. gegen den ORF wird nicht zu Ende sein.
In der Schweizer Diskussion wurde quer durch fast alle Lager (Ausnahme: das Gros der Rechtspopulisten rund um Christian Blocher) die Wichtigkeit des gebührenfinanzierten Rundfunks gerade im allgegenwärtigen Medienmorast, als der sich das Internet mehr und mehr erweist, argumentiert. Das gilt für Österreich nicht minder.
Rundfunk als öffentlicher Diskursraum, der auch die Blicke und Notwendigkeiten für Minderheiten oder lokale Kultur hat, bleibt immens wichtig. Wichtig dabei ist die Finanzierung, die unabhängig sein muss. Wer da mit einer Budgetfinanzierung des ORF liebäugelt, redet einer Pulverisierung ebendieser Unabhängigkeit von den jeweils Regierenden (die ist unter den derzeitigen Bedingungen schon schwer genug aufrechtzuerhalten) das Wort: Der ORF wäre dann völlig von der Spendierwilligkeit der Politik abhängig. Das wollen manche im Land ganz gewiss. Aber wer einen Funken Faible für Qualität statt Junk und Trash in der Information hat, darf dies nicht zulassen.
Das schließt beileibe nicht aus, dass die Diskussion darüber zu führen ist, ob und wie der ORF seinen öffentlichrechtlichen Auftrag erfüllt. Aber diese Diskussion der Politik zu überlassen, hieße, das größte Medium im Land zu politisieren. Und das kann nicht sein. Öffentlich-rechtliche Medien gehören zur res publica, sind also öffentliches Gut. Es ist an der Zeit, dass sich die (Zivil-)Gesellschaft hier gegen jede politische Einmischung (oder politische Einmischung via Geldhahn) verwahrt.
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