Die Auseinandersetzung der EU mit der nationalistischen Regierung Ungarns strebt mit dem eben eröffneten Vertragsbruchs-Verfahren einem neuen Höhepunkt zu. Der Druck auf Budapest steigt.
Das Jahr begann widerständig. Schon am 2. Jänner versammelten sich an die 100.000 Menschen in Budapest, um gegen die neue Verfassung zu protestieren. "Die ungarische Republik gibt es noch!“ war das Motto, das die Veranstalter für den Aufmarsch ausgegeben hatten. Denn im Festsaal der Oper saß Premier Viktor Orbán gleichzeitig einem Festakt vor, mit dem die neue Verfassung gefeiert wurde, in der die "Republik“ verschwunden ist: Das Land heißt jetzt nur mehr Ungarn. Das neue Grundgesetz wurde dafür mit patriotischem Schwust und Bezugnahme auf Gott und die Heilige Stephanskrone garniert.
Diese symbolischen Duftmarken der Nationalkonservativen allein hätten kaum eine solche Menschenmenge auf die Straße gebracht. Die Demonstranten wenden sich gegen ein Grundgesetz, das den autoritären Bestrebungen des Ministerpräsidenten den legalen Rahmen zu bieten verspricht, und zunehmend auch gegen die wirtschaftliche Talfahrt, in die die Regierung das Land ungebremst steuert. Eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament erlaubt es dem machtbewussten Premier, nach Belieben Institutionen umzubauen, Wahlkreise im Interesse der eigenen Partei neu zu ziehen und alle Schaltstellen der Macht mit Vertrauensleuten zu besetzen.
Vor der Tür des IWF
Orbán musste sich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, den er vor wenigen Monaten mit theatralischer Geste aus dem Land geworfen hatte. Denn wenn ein wirtschaftlicher Kollaps abgewendet werden soll, braucht die Regierung frisches Geld. Nach der Herabstufung durch alle drei großen Ratingagenturen haben ungarische Staatsanleihen nur mehr den sprichwörtlichen Ramschcharakter und sind für Renditen unter 7,5 Prozent nicht mehr an den Mann zu bringen. Zuletzt wurden 7,7 Prozent gefordert. Billige Kredite, wie sie IWF und EU anbieten, sind aber nicht ohne Konzessionen zu haben.
Erster Streitpunkt und für den IWF die zentrale Forderung, ist ein knapp vor Jahresende verabschiedetes Gesetz, das die Autonomie der Nationalbank untergräbt. Wie bei vielen der zahlreichen Gesetze und Maßnahmen, die Orbán ersinnt, geht es darum, unbequeme Funktionäre durch Parteigänger oder Freunde zu ersetzen. Da es sich Nationalbankgouverneur András Simor herausgenommen hatte, den Wirtschaftskurs der Regierung zu kritisieren, wurde ihm mit dem neuen Gesetz ein Direktor vor die Nase gesetzt, der die Entscheidungen trifft. Von ihm wird erwartet, dass er der Regierung im Bedarfsfall Zugriff auf die Währungsreserven von geschätzten 35 Milliarden Euro gewährt. Nach Protesten von EU und IWF hat sich Orbán bereit erklärt, dieses Gesetz erst anzuwenden, wenn Simors Amtsperiode im März nächsten Jahres endet.
Die EU hat darüber hinaus am Dienstag Vertragsverletzungsverfahren in drei Punkten eingeleitet, was finanzielle Konsequenzen und die Aufhebung von umstrittenen Gesetzen zur Folge haben könnte. Bisher gibt sich Orbán äußerst selbstbewusst. Seine Gesetze seien alle EU-konform. Letztes Jahr ließ er vom Mediengesetz, das Verstöße gegen Gummiparagrafen mit existenzbedrohenden Geldstrafen bedroht, kleine Abstriche machen, um Brüssel zu besänftigen. Doch das Gesetz, gepaart mit Massenentlassungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, sei immer noch geeignet, Journalisten zur Selbstzensur zu nötigen, wie Judit Acsay von der ungarischen Journalistenvereinigung meint. Dem letzten echten Oppositionssender Klubrádió wurde die Lizenz nicht verlängert.
Dabei geht es immer gesetzeskonform zu. Und die Gesetze, so versichert János Molnár, wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, lasse Orbán immer auf EU-Kompatibilität prüfen, bevor die Vorlagen ins Parlamentsplenum geschickt werden. Staatspräsident Pál Schmitt, ein ehemaliger Fechtolympiasieger, dessen Dissertation unter schwerem Plagiatsverdacht steht, hat noch kein Gesetz beeinsprucht. Obwohl die demokratischen Spielregen eingehalten werden, sorgt die regierende Bürgerunion Fidesz, die seit ihrer Gründung in den 1990er-Jahren eine Metamorphose von einer liberalen zu einer rechtsnationalistischen Partei vollzogen hat, dafür, dass sie auf lange Zeit die bestimmende nationale Kraft bleiben wird.
Umstrittene Verfassung
So wurde etwa die Funktionsperiode des Generalstaatsanwaltes von sechs auf neun Jahre verlängert. Péter Polt soll auf dem Posten garantieren, dass die Taten dieser Regierung nicht strafrechtlich überprüft werden, auch wenn Orbán längst abgewählt ist. Der Gedanke liegt nicht so fern, denn die Gerichte versuchen derzeit, dem sozialdemokratischen Ex-Premier Ferenc Gyurcsány die Verantwortung für die Wirtschaftskrise nachzuweisen.
Die Folgen der Krise werden indessen auf die Arbeiterschaft abgewälzt. Investoren sollen mit einer Flat Tax von 16 Prozent und einem neuen Arbeitsgesetz ins Land gelockt werden. Die ursprüngliche Regierungsvorlage, so Károly György, internationaler Sekretär des sozialdemokratischen Gewerkschaftsverbands MSZOSZ, hätte Gewerkschaftsarbeit praktisch unmöglich gemacht. Seine Organisation wurde zur letzten Phase der Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitnehmerverbänden und Gewerkschaften an den Tisch geholt. Am 2. Dezember unterschrieben drei Gewerkschaftsverbände nach zähen Verhandlungen den Entwurf. "Zum Jubeln haben wir keinen Grund“, sagt der Eisenbahngewerkschafter György Balla, "aber wir haben die Chance, zu überleben und weiterzuarbeiten.“ Denn es war gelungen, eine Anzahl von gewerkschaftsfeindlichen Passagen aus dem Gesetzesvorschlag zu streichen. So wollte die Regierung ursprünglich das Recht der Gewerkschaften eliminieren, die Beiträge automatisch vom Lohn abziehen zu lassen. Gewerkschaftsfunktionäre sollten nicht mehr vom Dienst freigestellt werden.
Einkommens-Reduzierung
Obwohl der ursprüngliche Entwurf stark entschärft werden konnte, fühlen sich die Gewerkschaften zum Teil über den Tisch gezogen. Die MSZOSZ veröffentlichte nach der Parlamentsabstimmung einen Protest: "Das Gesetz, das am 13. Dezember vom Parlament verabschiedet wurde, flexibilisiert nicht den Arbeitsmarkt im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern erlaubt die Reduzierung des Arbeitereinkommens und fördert die Willkür der Arbeitgeber.“ Besonders entrüstet ist man beim MSZOSZ über eine Rede von Viktor Orbán, in der er meinte, die Arbeiter bedürften der Gewerkschaften eigentlich nicht, weil sie ihre Rechte von der Regierung beschützt wüssten.
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