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Rotes Geld auf schwarzen Konten

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Die Macht haben sie in vielen Ländern bereits abgegeben .Schwererfällt der Abschied vorn Parteibesitz. Osteuropas Kommunisten haben Angst vor „Vergesellschaftung" ihres Eigentums.

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Die Macht haben sie in vielen Ländern bereits abgegeben .Schwererfällt der Abschied vorn Parteibesitz. Osteuropas Kommunisten haben Angst vor „Vergesellschaftung" ihres Eigentums.

Charlotte Grabner

Das Tempo der Rückgabe des oft auf suspekte Art erworbenen Vermögens der kommunistischen Parteien Osteuropas befindet sich auf verschiedenem Niveau: Während in Polen und Ungarn die Übergabe fast abgeschlossen ist, in Bulgarien die Kommunisten zögernd damit beginnen, herrscht in Rumänien Stillschweigen über diese Angelegenheit. Schmerzlicher als der Abschied von der Macht, fällt den Genossen der Abschied von den fetten Konten. Da Geld und Macht oft eng verbunden sind, ist das Gerangel um den Parteibesitz in allen Lindem Osteuropas zum ????olitikum

ersten Ranges geworden. Vergangenen Herbst begann die Regierung Mazowiecki mit der Entflechtung von Partei- und Staatsbesitz. Als erstes mußte die polnisch ???? KP auf Steuerfreiqeit und üppige Subventionen verzichten. Verbunden mit dem rapiden Mitgliederschwund führte diese Maßnahme zum Austrocknen des polnischen KommlUlismus.

Ende Februar set.zte die Regierung eine Kommission ein, die die Rechtmäßigkeit des Erwerbs der Parteimittel überprüfen sollte. · Zwar wehrten sich die roten FunktiQnäre verbissen gegen diese „ bolsc;hewistischeo, MethOder)", jedoch ve,r'geblich. In de,f Folge mußien die

Kommunisten 4.400 von 5.203 Gebäuden dem Staat zurückgeben. Trotzdem ist diese Lösung noch relativ großzügig, denn die Kommunisten konnten nur bei 23 Gebäuden die Legitimität des Besitzes dokumentarisch nachweisen. Außerdem beließ ihnen die Regierung den mobilen Besitz, der auf 4,4 Milliarden Zloty geschätzt wird, darunter auch über tausend Fahrzeuge

Besonders viel Streit gab es um das Kronjuwel der Partei, der Prasa- Verlagsgesellschaft. „Prasa" erwirtschaftete immerhin 70 Prozent des jährlichen Parteieinkommens. Der Monopolist regierte unter anderem über 2 1 Druckereien, 22.000 Kioske, vier Erholungsressorts und zwei Import-Export Firmen. Ein Gesetz, daß die formal genossenschaftliche Struktur des Verlags auflöste, versetzte im März dem Imperium den Todesstoß

Als im Sommer des Vorjahres die weitsichtigeren der ungarischen Genossen die Felle davonschwimmen sahen, begann man massiv mit dem „Weißwaschen" des Parteivermögens: das Geld wurde in Boutiquen, Baufirmen und derlei mehr umgeleitet. Diese Transaktionen sind inzwischen aufgrund heftiger 'Proteste der Öffentlichkeit weitgehend - auf gerichtlichem Wege - wieder rückgängig gemacht worden. Die Parteihauptzentrale in Budapest wurde bereits geräumt. Die sozialistische Nachfolgepartei hat eingesehen, qaß man i!J: Hinkunft.in bescheideneren RäumijchkeitE!n

ausreichend Platz finden wird. In Bulgarien geriet der Streit um das Parteivermögen zum Wahlkampfschlager der Opposition. Diese klagte über die finanzielle Übermacht der Kommunisten, di'e bei ihrer Wahlkampagne mit den Finanzen nicht knausern mußte. Nach Schiwkows Fall vergangenen November wurden die 28 Villendes gestürzten tliktators zum öffentlichen Gebrauch freigegeben. Das Politbüro verfügte, daß die Liegenschaften als Waisenhäuser, Erholungsheime und für andere soziale Zwecke fungieren sollten.

Anfang ·Februar hatte die bulgarische KP in ihren neuen Statuten festgelegt, daß der umstrittene Parteibesitz via Mitgliedsbeiträ'ge, Spenden oder wirtschaftlicher Investitionen quasi freigekauft werden solle. Eine Kommission hat inzwischen errechnet, daß der diesjährige Erlös der Mitgliedsbeiträge lediglich 25 Millionen Lewa - ein Drittel dessen des Vorjahres - betragen werde. Um die Finanzen zu retten, hat der Oberste Rat der Partei beschlossen, das Stammkapital in vier Großbetrieben anzulegen. Beim gegenwärtigen Abwärtstrend der bulgarischen Wirtschaft sicher ein riskanter Schritt.

In Rumänien ist die Situation . reichlich undurchsichtig. Einen Monat nach dem Aufstand wurde das gesamte Parteivermögen, sprich Ceausescus Erbteil, beschlagnahmt; Der Umfang .der Konfiskation ist bea'chtlich: 2 1 Villen, 4' 1 Gästehäu-

ser, 22 Jagdsitze, 55.000 Hektar Agrarland und der Trust „Carpati" , der 60 Unternehmen mit 48.000 Angestellten umfaßt, wurden formell dem Staat übergeben. Was . damit geschehen soll, ist noch nicht . geklärt. Vielleicht folgtlliescu auch in dieser Angelegenheit Ceausescus Spuren?

Die Haltung der Kommunisten in derTschecho-Slowakei in bezug auf ihr Finanzgebahren reizt äie Karikaturisten in Prag und Preßburg zu unzähligen Cartoons. „Es lebe das Zentralkomitee! Aber nur voin eigenen Geld", kann man auf Handzetteln, die kritische Geister an die Fensterscheiben der Kaufhäuser geklebt haben, lesen. Ende Jänner hatte die Wirtschaftsabteilung der Partei verkündet, daß fast alle Gebäude im Tausch für kleinere Quartiere dem Staat übergeben werden sollen. Das Zentralkomitee behauptete, daß von dem 1,3 MilliardenKroμen- Besitz 80 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen, 171 Millionen vo.n Steuern von Parteibetrieben und 70 Millionen aμs Staatszuschüssen stammen. Über den echten Umfang des Vermögens gingen die Meinungen auseinander: Die Opposition errechnete 9,5 Milliarden Kronen, das KP-Organ „Prawda" sprach 'Mitte Mai von fünf Milliarden an Parteivermögen. Die Kommunisten möchten jedenfalls 800 ????illionen Kronen als „Rente" behalten.

Inzwischen hat sich herausgestellt, daadie Partei jähtlich eine halbe ,Milliarde Kronen als „Handgeld '' abgezweigt hatte, ohne daß die Nationalversammlung ordnungsgemäß unterrichtet worden wäre. Auch wenn Parteisekretär Vasil Mohorita im Zuge des Wahlkampfes gegen den verordneten „finanziellen Striptease" wetterte, gingen doch mit 1. Juni alle Immobilien der 'Partei in Staatsbesitz über. Mit einem Teil davon sollen jene Parteien, die 1948 enteignet wurden, abgefunden werden.

Den Höhepunkt des Kampfes um das Parteivermögen bildete am 1 1 . April ein zehnminütiger Generc.1- streik zwecks „Rückgabe des unrechtmäßig erworbenen Besitzes". Außerdem sollte die Partei noch vor den Wahlen finanziell auf „ dieselbe Ausgangslage wie die übrigen Parteien" gebracht werden.

Die Angst vor dem Stimmenkauf kam nicht von ungefähr, sah man doch Funktionäre mit Bonbonnieren und Gutscheinen in Altersheime ziehen. „Reichen dir 30 Silberne?", fragt der zigarrenrauchende Parteibonze die bucklige Alte auf einer Karikatur der liberalen Tageszeitung „Verejnost". Gerüchte über massiven Stimmenkauf unter den Zigeunern machten ebenfalls die Runde

Die kritischen Medien bringen jedenfalls Leserbriefe, wo ständig Beschwerde gegen die „Krämerseelen" in der gegenwärtigen Parteispitze geführt wird. Die Belegschaft des Fahrradwerkes „Favo- . rit" in Rokycany forderte Parteichef Adamec auf, sämtliche Beitragszahlungen als Spende für Umweltschuz und Gesundheitswesen abzugeben, „umso Reparationsleistungen an die schuldlos Geschä- · digten zu leisten". Es ist eine Ironie der Geschichte, daß die Kommunisten, die vor 40 Jahren die „Vergesellschaftung des Eigentums" betrieben, jetzt vor nichts mehr als eben derselbigen Angst haben

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1946

Die BedeutungWiens in dem Krftespiel um den Balkan

Trotzdem wurde es von Jahr zu Jahr offensichtlicher, daß die Engländer und Franzosen im südosteuropäischen Raum handelspolitisch überspielt wurden. Das handelspolitische Übergewicht Deutschlands im Südosten war so groß geworden, daß zum Beispiel vom gesamten bulgarischen Außenhandel schon Ende 1937 über 50 Prozent auf den Güterverkehr mit dem Reich entfielen.Mit Krediten allein — das zeigte sich noch weit mehr in der Folgezeit — konnte von Seiten der Westmächte ein wirksames Gegengewicht gegenüber der Expansion Berlins im Südosten nicht mehr erreicht werden. Die „Times“

Gegenwartsprobleme der Tschechoslowakei

Unter den vielen Erscheinungen, die heute das Leben der Tschechoslowakei umdrängen, machen sich Teuerung und Geldknappheit am ungebärdigsten bemerkbar. Vom Briefporto angefangen über Tramway und Eisenbahn bis zu den Lebensmitteln und anderen Gebrauchsgütern ist alles um hundert und mehr Prozent im Preis gestiegen. Gehälter und Löhne haben die Steigerung nicht mitgemacht, so daß das Geld vielen Haushalten knapp geworden ist, und diese Verknappung wird noch durch die Sperre aller Bankguthaben gesteigert. Nur Personen, die unter 1000 Tschecho-kronen Monatseinkommen haben, dürfen für

Bilder aus dem heutigen Ungarn

Wer mit dem Begriff Ungarn auch heute noch die Vorstellung von Zigeunermusik, Pusztfa, Csardas und Tokajer verbindet, wird, um mit der Gegenwart Schritt zu halten, dieses Phantasiebild einer radikalen Korrektur unterziehen müssen. Entsprach es wohl immer schon viel eher einer falschen Operetten- und Kinoromantik als den Tatsachen, so hat es vollends mit dem — physischen wie geistigen — Aspekt, den das schwer geprüfte Land heute darbietet, nicht mehr das geringste gemein.Budapest, die Doppelstadt an der Donau, in Reiseprospekten der Vergangenheit gerne als die „Königin der Donau“

Die Jungen

Es ist nicht von ungefähr, daß in dem bunten Gemenge von Blättern und Blätteben, das heute den Zeitungsmarkt füllt, die Jugendzeitschriften in einer zuvor nie dagewesenen Zahl vertreten sind. Die Erklärung liegt nicht sosehr in dem Werben der verschiedenen politischen und Weltanschauungslager um den jungen Menschen, als in dem Geist der heutigen Jugend selbst, in ihrem Willen zu selbständiger Anteilnahme an der Gestaltung des eigenen Schicksals und der gesellschaftlichen Formung. Wer aufmerksam diesen Stimmen horcht, kann manche stille Freude erleben. Kein Zweifel, es meldet sich eine

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

Verschiedene Ehrung

Auf dem Zentralfriedhof in Wien wurde in der vorigen Woche in Anwesenheit hoher staatlicher und diplomatischer Funktionäre ein Denkmal enthüllt, das die Namen von 63 Tschechen verewigen soll, die in Wien während der Hitler-Herrschaft getötet wurden. Dies ist nach der russischen Siegessäule das zweite Ehrenmal — abgesehen von vielen Straßen und Plätzen, die die Namen berühmter Heerführer und Staatsmänner des zweiten Weltkrieges festhalten —, mit dem auf Wiener Boden die ehrfürchtige Erinnerung an große Taten und heroische Opfer dieser Zeit festgehalten wird. Bescheiden, allzu

Rumanien zwischen Ost und West

Nach anderthalbjährigem, erbittertem Ringen um den Wählten™ werden die allgemeinen Wahlen in Rumänien am 19. November vor sich gehen. Das rumänische Volk, das ein Jahr nach der Kapitulation Italiens das sinkende Schiff Hitlers als erstes unter den Südoststaaten verließ, schreitet als letztes zur Urne, nachdem Ungarn und Bulgarien als ehemalige Feindstaaten, Griechenland, Jugoslawien und letztlich auch Österreich als befreite Länder den mehr oder minder freien Willen ihrer Völker in Wahlen bereits zum Ausdruck gebracht haben. Als Rumänien mit Hitler ging, hatte es sich für den

1947

Phönix oder Haushahn?

Von allen Berühmtheiten Wiens ist sein Ruf als Stadt der Musik am weitesten verbreitet, am höchsten geschätzt und durch Krieg und Gewalt am wenigsten geschädigt. Wie ein Phönix erhebt sich oft österreichisches Musiziern aus der Asche der materiellen und geistigen Nöte.„Aber der Phönix präsentierte sich als ordinärer Haushahn.“ An dieses Wort Heines wird der Wiener erinnert, der sich jetzt nach schwerem Tagwerk und leichter Kost zu später Abendstunde ans Radio setzt und Musik hört. Was nützen ihm die Sendungen des Tages und wären sie Nachtigallenchöre! Er kann sie, da er

Eine Wirtsdiaftsrevolution rollt

Die der UdSSR vorgelagerten Völker des Ostens wurden durch den Krieg in eine unaufhörliche Revolution gedrängt, die ein tausendjähriges Gefüge von sozialen und ökonomischen Bindungen verändert. Der Osten, durch seine Geistesgeschichte durch viele Jahrhunderte ein Komposit von bäuerlichem Stoizismus und traditionsstarrer Beharrlichkeit, eine Sphäre, in der die billigste Ware die Zeit ist, verwandelt sich.Alle slawischen Staaten haben ebenso wie Ungarn und Rumänien ohne Rücksicht auf Nützlichkeit eine Veränderung der Besitzrechte an Boden vorgenommen, die alle bisher bekannten

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

Lebendige Kräfte in Polen

Die alten, aus katholischem Gedankengut sdiöpfenden Organisationen der Polen, die Christlichen Demokraten mit ihren Gewerkschaften und die Nationalen, die „Narodowcy“, haben die Revolution nicht überlebt. Übriggeblieben sind kleine Kreise, so ein katholisch-sozialer Klub im Sejm mit 17 Abgeordneten und eine katholischsoziale Bewegung um die Wochenschrift „Dzis i Jutro“ („Heute und Morgen“), die eine gewisse Ordnung in die große Verwirrung des katholischen Lagers zu tragen versucht. Von der christlichen Demokratie übernahm die Bewegung das wissenschaftlich gut fundierte

Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen.

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Der Fanfani-Plan

Der italienische Staat hat sich schon seit nahezu 50 Jahren um die Besserung der Wohnungsverhältnisse des Landes bemüht. Er begann damit im Jahre 1908, indem er eine weitgehende Förderung für solche Wohnungsbauten einführte, die von Gemeinden und öffentlichen Körperschaften sowie von Baugenossenschaften und Bauvereinen hergestellt wurden. Grundsteuererlaß auf zehn Jahre, Erleichterung der Belehnungen und Gewährung von Zinszuschüssen waren die ersten Förderungsmaßnahmen. Außerdem gründete man in den größeren Städten, so zunächst in Rom, Neapel, Mailand, Turin, Genua und

Vom Königreich zur Volksrepublik

Ohne Begeisterung, aber Schritt für Schritt hat Rumänien sich in die neue Ordnung des Südostens einfügen lassen. Einzelne Strecken des Weges fanden internationale Beachtung: der Übertritt von der Achsenpartnerschaft ins Gegenlager, vollzogen von König Michael am 23. August 1944, der dafür mit höchsten Sowjetorden ausgezeichnet wurde; die gewaltsame Ablösung der königstreuen Regierung Radescu durch das kommunistische Regime Groza im Februar März 1945; das vergebliche Florettfechten des Königs mit Herrn Wyschinski im Jahre 1946: der König entzog Groza sein Vertrauen und wollte ihn

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Dieser 20. Juni 1949 wird im österreichischen Geschichtskalender rot unterstrichen werden müssen. Was wenige mit bestimmter Zuversicht und viele nur mit mißtrauischen Zweifeln erwartet und die dritten überhaupt nicht geglaubt haben, das ist Ereignis geworden. Die Außenminister der großen Vier haben sich über den österreichischen Staatsvertrag geeinigt; was bis zum 1. September noch zu geschehen hat, ist Redaktionsarbeit, die noch Mühseligkeiten haben mag, aber nicht mehr mit Wesenheiten zu tun hat. Seit Kriegsende haben die nach Frieden und Versöhnung verlangenden Völker keine

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Randhemerkungen zur woche

Der Unterrichtsminister hat in der Budgetdebatte mit bemerkenswerter Offenheit über die traurigen Zustände im Hochschulwesen gesprochen. Schlechte Bezahlung der Lehrkräfte, mehr als hundert Lehrkanzeln weniger als vor zwei Jahrzehnten, während der Fortschritt der Wissenschaften und das Aufkommen neuer Disziplinen sogar umgekehrt eine Zunahme der Lehrkanzeln erfordern würder. — die ständig wachsende Schwierigkeitj hervorragende Professoren für unsere Hochschulen zu gewinnen — und als einziger, sehr magerer, sehr problematischer Trost die Feststellung, daß die Hörerzahl im

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Randhemerkungen zur woche

MIT JEDEM LOHN- UND PREISABKOMMEN hat sich bisher die Spirale, die berüchtigte und gefürchtete Inflations-splrale, ein Stück weitergedreht. Man hat damit wenig Freude gehabt, denn hinterher fühlten sich alle Beteiligten benachteiligt. Dann kamen — etwa um die Jahreswende — die ersten massiven Auswirkungen des Koreakrieges für den mitteleuropäischen Verbraucher. Die Wellen des Koreakrieges schlugen auch in unsere Schaufenster, und die vielzitierten Weltmarktpreise hinterließen ihre Spuren. Der Ruf nach den Weltmarktlöhnen ist nicht ausgeblieben, und tatsächlich begannen allmählich

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

Randhemerkungen zur woche

WEITGEHENDE ERLEICHTERUNGENkonnten von den bevorstehenden Steueränderungen wohl nicht erwartet werden, denn sie trafen doch zeitlich mit neuen ungedeckten — und sehr erheblichen — Forderungen an den Staatssäckel zusammen. Es kam darauf an, das Verfügbare nach sozialen Gesichtspunkten zu verteilen. Bei den angekündigten Ermäßigungen der direkten Steuern ist das Bestreben auch unverkennbar, die verschiedenen Gruppen der Steuerträger an ihnen teilhaben zu lassen. Manche Änderung werden die Lohnempfänger, andere die geistigen Arbeiter, wieder andere die Wirtschaftskreise begrüßen.

Randhemerkungen zur woche

INNERE SPANNUNGEN siitd seit Jahren das Kennzeichen des westeuropäischen Sozialismus. Selten hat aber in der letzten Zeit eine Tatsache so eindrucksvoll die inneren Schwierigkeiten dieses „westlichen“, demokratischen Sozialismus aufgezeigt wie die Absage des englischen Labourministers Aneurin B evan an das Kabinett Attlee. Ihr Ziel: Die Regierung am Parteikongreß im Frühherbst zu einer Änderung ihrer Innen- und Außenpolitik zu zwingen. Diese „Änderung“ wie das ihr zugrunde liegende Dilemma ist von so schicksalsschwerer Bedeutung für ganz Europa, daß sie sorglichste Beachtung im

Randbemerkungen zur woche

DAS HAUPTBLATT einer im Parlament vertretenen österreichischen Rechtspartei hat in den letzten Nummern die Diskussion zu dem Thema „Deutschland — Österreich“ eröffnet. Der erste Artikel dieser Reihe trägt den programmatischen Titel: „Unser Bekenntnis zur deutschen Nation.“ Er hat zwei Achsen. Die erste: „Es gibt keine österreichische Nation.“ Derartige „Phantasiegebilde und Wunschträume“ werden vom Verfasser „strikte abgelehnt“ „für solche Unsinnigkeiten“ ist er und sind wie er meint, die Amerikaner nicht zu haben. Die Amerikaner? Ach ja, denn es geht um

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Randbemerkungen zur woche

BEIFALL FÜR DEN FINANZMINISTER ist wirklich selten. Als dieser aber vor dem Nationalrat die Forderung des Alliierten Rates nach Erhöhung der Besatzungskosten mit Nachdruck zurückwies, da folgte allgemeiner Beifall seiner Rede. Inner- und auch außerhalb des Hohen Hauses. Ruhig, aber bestimmt sprach Dr. Margaretha. Von Besatzungskosten, Alliierten-Militär-Schillingen und Alloku-tionen. Ziffern wurden genannt — Millionen. Diese zahlt Österreich, zahlt der österreichische Steuerzahler. Wirklich: Wir haben's getragen sieben Jahr.,. Vnd jetzt sollen es noch mehr werden? Nein, so geht es

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„EIN HAUCH AUS DEM GRABE DER ERSTEN REPUBLIK.“ wehte in der vergangenen Woche durch Wandelgänge und Sitzungssaal des Hohen Hauses. Auf sozialistischen Antrag stand die „Le x S t ar h ember g“ zur Debatte. Vergessen waren anscheinend mit einem Schlag die vielen harten Probleme und offenen Fragen der österreichischen Gegenwart 1952. Durch sechs Stunden spielte man Österreich, 1927 bis 1934. Ein unites Spiel — und dabei voll Tücken und Gefahren. Mit Genugtuung sei aber gleich festgehalten: die österreichische Volksvertretung hatte einen guten Tag. Trotz des stacheligen Themas, das

JX otizen

Der Nobelpreis für François Mauriac läßt aufhorchen. Hier zollt eine Welf, die christlichem Denken im allgemeinen, dem Katholizismus dm besonderen zumeist wenig hellhörig gegenübersteht, ihre Anerkennung der jungen katholischen Renaissance, die kl der Literatur mit dem Renouveau Catholique begann. Und wenn es keiner der akademischen Preisrichter wissen sollte: Mauriac hat den Preis bekommen für die vier Toten Helios, Bloy, Péguy und Bernanos und für die vielen Lebenden, die darum ringen, der Freiheit eine Gasse zu brechen. Der Freiheit Gottes in der massiv geschlossenen Welt der

1953

Randhemerkungen zur woche

„NOCH EINE FESTSTELLUNG: Die Anhänger der marxistischen Weltanschauung haben bei den jüngsten Wahlen zusammen 2,047.039 Stimmen erhalten, die Gegner des Marxismus konnten mit zusammen 2,273.235 Stimmen um rund eine VierteLmillion mehr Stimmen aui sich vereinigen.“ So zu lesen vor wenigen Tagen in einem Wiener Morgenblatt. „Die Anhänger der marxistischen Weltanschauung“ —■ „die Gegner des Marxismus“? Vergebens sucht man diese Listen und die ihnen zugeschriebene Stimmenanzahl in dem oifiziellen Ergebnis der Nationalratswahlen 1953. Dort steht bekanntlich klar und eindeutig

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerhungen zur woche

AUS DER WORTREICHEN BUDGETDEBATTE dieses Jahres verdienen vor allem zwei Begebenheiten testgehalten zu werden. Da erfolgte plötzlich aas den Reihen des Koalitionspartners eine heilige Attacke gegen die Person des neuen Außenministers. Vergessen sind anscheinend die langen Jahre, in denen Sozialisten einer Regierung angehörten, an deren Spitze niemand anderer als eben Ing. Figl stand, vergessen das in warmen, menschlichen Worten gehaltene Dankschreiben des Bundespräsidenten an den Altbundeskanzler, vergessen schließlich auch der betont — vielleicht sogar zu betont — loyale Ton der

1954

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Randbemerkungen ZUR WOCHS

„DIE REPUBLIK BRAUCHT KEINE CHEMIE!" meinten die zuständigen Mitglieder des „Wohlfahrtsausschusses“ anno 1793 in Paris, als der geniale Lavoisier um Auischub seiner aus politischen Gründen ~verfügten Hinrichtung bat. Er bat unter dem Hinweis auf die Wichtigkeit seiner geistigen Tätigkeit iür die wahre Wohlfahrt der Gesellschaft, er bat um ein paar Wochen und Monate Zeit, um seine in Gang befindlichen Untersuchungen zu beenden. Der Konvent Marats und Robespiertes hatte keine Zeit, die Wohlfahrt des Staates zwang ihn, von derlei Rücksichtnahmen und Sentimentalitäten Abstand zu

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Es war ein schwerer Anfans

Das Haus, in dem diese Blätter erscheinen, begeht die Erinnerung an das vor 60 Jahren begonnene Erscheinen der „Reichspost“, damals vor der großen Oeffentlichkeit ein bescheidenes Geschehen; es eröffnete eine Entwicklung von zeitungsgeschichtlicher und kulturpolitischer Be- deutung.Die katholische Tageszeitung war eine dürftige Erscheinung in dem kulturpolitischen Bilde des versinkenden 19. Jahrhunderts. Ihre Auflagen waren bescheiden, auch die des „Vaterlands“, das, 1860 mit einem föderalistischen Programm begründet, für den Raum des ganzen alten Reiches bestimmt war, stieg nie

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Der Tribun Poujade

Paris, im Februar.Steuern zahlt niemand gerne, besonders in Frankreich, wo sich das System der derzeitigen direkten Steuererklärung besonderer Unpopula-rität erfreut. Nach diesen abgegebenen Erklärungen gäbe es im Lande höchstens ein Drittel der tatsächlich in Gebrauch stehenden Autos, und auch sonst müßten sehr viele am Hungertuch nagen, die im allgemeinen den Künsten der französischen Küche Ehre antun. Aber es kann kein Zweifel bestehen, daß sich dieses Steuersystem für viele Klassen der Bevölkerung sehr ungünstig auswirkt. Besondere „Sympathie“ genießen die sogenannten

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Kein ernster Konflikt?

Buenos Aires, im Mai„Es gibt keinen Konflikt mit der Kirche“, erklärte im November 1954 der argentinische Staatspräsident Perön und verkroch sich samt seiner Regierung hinter das „Volk“, das keine „klerikale Infiltrierung“ in die Volksbewegung dulde noch dulden werde.Die damals auf Spruchbändern und in Sprechchören von den vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund angeführten Arbeitermassen zum Ausdruck gebrachten „Wünsche des Volkes“ nach Abschaffung des Religionsunterrichtes, Einführung der Ehescheidung, Wiedereröffnung der Freudenhäuser, Beschränkung der kirchlichen

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

Am Beispiel Polen... ?

Wie so häufig, haben die westlichen Beobachter — und vor allem die vermeinten Sachkenner — lange nichts von den Dingen bemerkt, die sich hinter einem weithin durchlöcherten, eher blechernen denn eisernen Vorhang in den Volksdemokratien seit etwa einem Jahre abspielen. Polen, dessen Kommunisten sich, mit einigem Fug, dessen rühmten, ihre Revolution sanft und ohne blutige Opfer vollzogen zu haben, kann als Musterbeispiel für eine Entwicklung dienen, die sich sozusagen in aller Halböffentlichkeit vollendet hat. Ob auch als gültiges Exempel für die anderen Satelliten der Sowjetunion,

Die Revolution und ihre Kinder

Am 31. Juli 1955 hielt Maotsetung eine großangelegte Rede vor den in Peking versammelten regionalen Parteivorstehern. Darin setzte ich der Diktator der chinesischen Volksrepublik für eine beschleunigte Kollektivierung der Landwirtschaft ein. Die Vorbereitung dazu bilden die Produktionsgemeinschaften, in denen die gesamte Landwirtschaft bis 1960 zusammengeschlossen sein muß. Die nötige Mechanisierung werde aber dann noch, so sagte er frei heraus, 20 bis 25 Jahre beanspruchen.Auch hohe Funktionäre der Partei hatten vor einer zu schnell vorwärtsgetriebenen Kollektivwirtschaft gewarnt. Diese

„Wächter, was hat die Stunde geschlagen?“

Die Krisenfurcht scheint heute oft sqj|on größer als die Kriegsfurcht. Mit einer Krise, so meint man, käme dann auch die Gefahr des Kriegs und des Kommunismus einher. Also verfolgt man mit nicht ganz unbegründeter Aufmerksamkeit alle Anzeichen, die auf einen Zusammenbruch oder wenigstens auf eine Erschütterung der „überheizten“ Konjunktur hindeuten könnten. Sie betreffen vor allem die Währung. Man sieht aber auch mit Sorge, wie sich in den USA schon wieder Getreide und Autos auf den übersättigten Märkten stauen. Englands Schwierigkeiten sind allbekannt. Das deutsche

In Warschau liegen die Schlüssel

Die Polnische Volksrepublik zählt nach den neuesten Schätzungen fast 28 Millionen Einwohner; sie besitzt das stärkste, das bestausgerüstete und das tüchtigste Heer unter den sogenannten Volksdemokratien, und durch sie führt der Weg zu den beiden industriell höchstentwickelten Satelliten der UdSSR, zum kommunistisch regierten östlichen Teil Deutschlands und zur Tschechoslowakei. Nimmt man hinzu, daß in keinem europäischen Staat der Moskauer Machtsphäre die inneren Widerstände gegen den fotalitarismus, die Kraft der katholischen Kirche und die nationale Abneigung gegen die Russen so

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

BROTSTREIK. Wia sehr bereits das Brot den Charakter eines Existenzgutes — weil weithin in Konkurrenz mit anderen Nahrungsmitteln — verloren hat, sahen wir an den Wirkungen, die der Streik der Arbeiter der Bäckereien ausgelöst hat. Die Bevölkerung hat das Fehlen von Brot und Gebäck mit einer stoischen Ruhe aufgenommen und sich mit „Surrogaten“ wie Backwaren und Fleisch beholfen. Freilich, die Kinderreichen und die Rentner — die Proletarier dieser Zeit — spürten das Fehlen von Brot. Gegen sie — und beileibe nicht gegen die „Kapitalisten“ — richtete sich so eigentlich der

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EXTRAAUSGABE! Lange haften wir diesen Ruf nicht mehr gehört. In den letzten Wochen hörten wir ihn oft. Zu oft. Zumindestens um einmal. Als nämlich die Panzerketten der fremden Intervention das junge Gewächs der ungarischen Freiheit zermalmten, konnte das kommunistische Zentralorgan nicht umhin., seiner Freude über die Unterdrückung des ungarischen Volksaufstandes lautstark Luft zu machen. Nun: man ist von dieser Seite einiges gewohnt, was aber diesmal geboten wurde, übersteigt das übliche Maß um ein beträchtliches. Weifj wurde Schwarz, die Militärinfervention einer fremden Macht zur

Die besiegten Sieger

Der Regierungschef der ungarischen „revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, Janos Kadar, ließ in der vergangenen Woche verkünden, daß in naher Zukunft freie und geheime Wahlen in Ungarn stattfinden würden. Er hätte nichts dagegen, wenn Imre Nagy, wie die Budapester Arbeiterräte es fordern, die Regierung wieder übernehmen würde, nur müßte dieser zuerst das Gesandtschaftsgebäude einer ausländischen Macht in Budapest verlassen, dann erst könne man mit ihm verhandeln. Auch werde man alle Parteien wieder zulassen, wenn diese nur versprechen, daß sie den Sozialismus als

1957

Die große Ebbe

Die Ereignisse in Ungarn haben das Unbehagen unter den Mitgliedern der Kommunistischen Partei Oesterreichs (KPOe), das schon nach dem 20. Parteitag der russischen KP und der zynischen Entstalinierungsrede Chruschtschows eingesetzt hat, verstärkt und auch zu einem beträchtlichen Mitgliederschwund geführt. Es wäre aber irrig anzunehmen, daß diese Verminderung der ohnedies kleinen Mitgliederzahl die wirtschaftliche Basis der KPOe stärker erschüttern würde. Die Mitgliedsbeiträge und die diversen „Spenden“, die von den KPOe- Mitgliedern auf der Basis des „freiwilligen Zwanges“

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE TAGUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE IN WIEN bedeutet zunächst einmal eine internationale Anerkennung für die österreichischen Sozialisten, für ihre Politik als Mitglieder der Koalitionsregierung seit 1945 und für ihre entschlossene Haltung dem Terror in Ungarn gegenüber. Das allein ist bereits interessant: die Männer und Frauen, die da als erste Garnitur des freiheitlichen Sozialismus vor allem aus England, Skandinavien, Holland, Deutschland, Frankreich, Israel nach Wien gekommen sind, angestrengte, an Arbeit und Schwierigkeit gewohnle Gesichter, haben wenig mehr zu tun mit

Der Umweg

Wenn ich heute rückblickend die Frage stelle, wann mein erster Zweifel am Kommunismus und der Partei auf tauchte, ist dies schwer zu sagen. Eines steht jedoch fest, meine erste Fahrt in eine Volksdemokratie wurde eine gewaltige Enttäuschung. Nun kann ein Land wohl in der Praxis kaum so aussehen, wie es sich ein junger Idealist in seinen Wunschträumen und Schwärmereien vorstellt, aber ein klein wenig dieses sozialistischen Wunschtraumes sollte doch zu sehen sein. Ich will gar nicht von der ersten Enttäuschung reden, die mir der tschechoslowakische Grenzer bereitete, als er mir auf mein

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

Von Benesdi zu Gottwald

Es ist heute vielleicht nützlich, darüber ein wenig nachzudenken. Wieso kam es vor zehn Jahren dazu, daß das westlichste slawische Volk mit einer starken bürgerlichen und demokratischen Tradition, praktisch über Nacht und fast ohne einen Schuß Pulver, unter die ausschließliche Macht des Kommunismus geriet?Neben machtpolitischen Faktoren wirkten vor allem psychologische Umstände auf die Lähmung des Widerstandswillens der tschechischen Bevölkerung gegen den Kommunismus. Das Jahr 193 8 brachte mit dem Münchner Abkommen, in dem Frankreich und Großbritannien ihre Zustimmung zur

Volksdemokratie Prottes

Der sogenannte Oktoberstreik des Jahres 1950 brachte überraschenderweise den Kommunisten mehr Schwierigkeiten als Nutzen. Sie, die immer die These aufgestellt hatten, daß nur im Kampf die Bewegung wachsen würde, mußten nun mancherorts das Gegenteil erleben. Nicht nur, daß die „Kämpfer“ aus dem Erdölgebiet \ihre Enttäuschung offen ausdrückten, in der Partei so etwas wie Bremser zu haben, mußten sie noch dazu erleben, daß die Partei in völliger Zerfahrenheit den Kampf abbrach, mit dem Versuch, ihn nach einer Woche wieder aufzunehmen, was natürlich im vorhinein zum Scheitern

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Wachablösung in Rumänien

Am 12. April verbreitete die amtliche rumänische Nachrichtenagentur die Meldung, die stellvertretenden Ministerpräsidenten Emil Bod- naras, Stefan Voitec und Gherasim Popa seien ihres Amtes als Ressortinhaber des Verkehrswesens, der Verbrauchsgüterindustrie und der Schwerindustrie enthoben worden, um sich nur noch und besser den höheren Aufgaben allgemeiner Politik widmen zu können. Wenig über zwei Jahre lang, seit der Bildung der Regierung Chivu Stoica am 19. März 1957, hatten sich diese drei Säulen des kommunistischen Regimes der sichtbaren Machtfülle erfreut, die in der Kumulierung

Ungarn ist nidit Tibet

In diesen Wochen wurde das ferne Tibet in tausend Zeitungsschlagzeilen mit dem nahen Ungarn verglichen. Tibet 1959 — Budapest 1956: diese journalistische Pointe eines — vermutlich — fernöstlichen Korrespondenten wurde alsbald in Leitartikeln abgewandelt, auch in Ländern, wo man es, schon der geographischen Nähe wegen, besser wissen müßte.Denn so viel steht fest: Ungarn ist nicht Tibet. Wenn sich auch das Vorgehen der Kommunisten da und dort ähnelte — rücksichtsloser militärischer Einsatz dem schwächeren Nachbarn gegenüber, der, bald in die Defensive gedrängt, sich lange

Das Erdbeben von Messina

Euphemius von Messina war ein Landedelmann auf Sizilien und Offizier im Dienste des Kaisers von Byzanz: der Haß gegen den Kaiser und die Unzufriedenheit mit dessen Beauftragten veranlaßten ihn, sich aufzulehnen, Schutz bei den Arabern zu suchen und sie in Sizilien an die Macht zu bringen. Das ist im Jahre 827 geschehen. Dann aber fand Euphemius, daß die-. Leute des Emirs von Kairüah schlimmer waren als die Kommissare des Byzantiners, er bereute sein Tun, versuchte sich im Doppelspiel, wurde erkannt und geköpft.Diese Episode aus der Geschichte Siziliens ist am 30. März, Ostermontag, von

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1961

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Def „5-Kreuzer-Minister”

Ein Datum verdiente in Marmor und Goldbuchstaben an der Mauer unseres Sozialministeriums am Stubenring in Wien verewigt zu werden: es ist der 9. Mai 1 8 4 8. An diesem Tag wurde das erste — und vorläufig noch immer letzte — Arbeitsministerium gegründet. Wenn man Sozialminister P r o k s c h heute fragt, was sein sehnlichster Herzenswunsch sei, dann sagt er: „Die Umwandlung meines Ministeriums in ein Arbeitsministerium.” Der Arbeitsminister, der in jenen Sturmtagen von 1848 in dieses Amt eingesetzt wurde, hieß Ernst von Schwärzer, war von Beruf Herausgeber der demokratisch gesinnten

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Bewegung ist alles

Es ist schon öfters auf den merkwürdigen Sachverhalt hingewiesen worden, daß dem ersten „modernen Menschen“, Goethe, bei seinen Reisen ins Ausland kein anderes Zugmittel zur Verfügung starid, als tausend Jahre vorher Karl dem Großen: das Pferd. Dafür hat tausend Jahre vor Karl ein Volk, nämlich die alten Römer, technisch mehr vom Verkehr verstanden, als viele andere nach ihnen bis zur Neuzeit. Die Römer haben, wie aus Überresten ihrer herrlichen Traversal-straßen erkennbar ist, als erste erkannt, daß sich Wagenräder leichterund schneller in einer bereits vorhandenen Spur

Mindszenty und Karolyi

Diese zwei Namen wurden in letzter Zeit in den Zeitungsberichten über Ungarn häufig genannt. Am 18. März 1962 wurde der Sarg des Grafen Mihäly Karolyi, der 1919 Präsident der kurzlebigen ungarischen Republik war und 1955 im Londoner Exil starb, im Rahmen eines Staatsaktes in Budapest beigesetzt. Wenige Tage später, am 29. März 1962, vollendete Kardinalprimas Mindszenty, der seit dem 4. November 1956 im Gebäude der ameri-kanischen Botschaft in Budapest lebt, sein siebzigstes Lebensjahr.Die beiden Namen gerieten nur zufällig so kurz hintereinander in die Spalten westlicher Zeitungen.

Demokratie am La Plata

Opfer ihrer eigenen „forma mentis“, hatte die argentinische Generalität nicht die Besonnenheit, angesichts der mutigen Haltung ihres obersten Kommandanten, des Präsidenten ArfymL-Vi versÄen' Wnrfem Hand an ihn. Der Gefangene. auf .der Sträflingsinsel Martin Garcia, bemerkt empört die führende demokratische Zeitung „La Prensa“, wird sich mit Ironie erinnern, daß 1955 ihre siegreichen Kollegen den gläsernen Sarg mit dem einbalsamierten Leichnam Eva Perons, der Gattin des gestürzten Diktators, an denselben Ort entführt hatten.Doch abgrundtief fühlen alle demokratischen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Wiener Bankenhistorie

In diesen Wochen legen die verstaatlichen Banken Österreichs ihre Bilanzen für das Wirtschaftsjahr 3 962 der Öffentlichkeit vor. Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß in unserer Zeit, deren Gesicht stärker als je durch die Wirtschaft mitgeforntt wird, die wirtschaftlichen Zusammenhänge immer weniger Menschen geläufig sind. Das Bankwesen ist ein bedeutsamer Teil der Wirtschaft, ist aber für breite Kreise ein noch verhältnismäßig wenig erschlossenes Gebiet. Die hier folgende und in der nächsten Nummer der „Furche“ abzuschließende Gegenüberstellung des Wiener Bankwesens der

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

Gesenkte Rente - erhöhte Miete

Wie sehr auch eine Volksdemokratie ihre Sozialmaßnahmen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen muß und wie bitter es ist, einmal gewährte soziale Vorteile zurückzunehmen oder auch nur einzuschränken — das erlebt eben jetzt die Tschechoslowakei. Der neue Ministerpräsident Jozef Lenärt hatte das gewiß zweifelhafte Vergnügen, im Rundfunk und Fernsehen Maßnahmen der Regierung „zur Sicherung des Lebensstandards“ der Bevölkerung bekanntzugeben. Die entscheidendsten Maßnahmen betreffen wohl die Renten und Mieten, aber die gleichzeitig verordneten Maßnahmen über

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

1965

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

1972

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

Alle Geldgeschäfte „unter einem Dach mit dem Giebelkreuz“

Die stetig fortschreitende Anzahl von Verpflichtungen, der sich in zunehmendem Ausmaß auch der Privatmann gegenübersieht, hat zu einem beträchtlichen Wachstum des gesamten Dienstleistungssektors geführt. Wenn man in früheren Jahren etwa mit „seinem“ Friseur, „seinem“ Kaufmann, „seiner“ Trafik, „seinem“ Hausarzt usw. voll das Auslangen fand, brachte es der gesamtwirtschaftliche Aufschwung seit den fünfziger Jahren mit sich, daß fast jeder mit der Zeit Gehende neben „seinem“ Automechaniker, „seiner“ Tankstelle oder „seiner“ Versicherung, um nur auf einige der augenfälligsten Wachstumsbranchen hinzuweisen, sich auch seiner Bank bediente.

1973

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

1974

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

1975

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

Gauner im roten Frack

Der „neue Mensch“ im sozialistischen Staatsgefüge kennt offiziell keinen Makel. Da die „Grundlage“ für das Verbrechen fehlt, nämlich die „verderbte, profitgierige Unmoral des Kapitalismus“, kann gar nicht seih, Was nicht sein darf. Östliche Massenmedien erwähnen niemals das Freiwerden echter krimineller Energie, in welcher Form das auch immer geschieht.Vor dem feudalen Landhaus stand ein Dutzend frischpolierter Limousinen, meistens Wolga, aber auch Mercedes und ein neuer Chevrolet. Weißbeschürzte Dienstmädchen servierten den Morgenkaffee „Made in Brazil“, während die

Das Unglück

In einem niederösterreichischen Ort war der Staatsfeiertag ein Trauertag. Der private Trauertag und der staatliche Feiertag hatten gemeinsam, daß sie nicht zuletzt an versäumte Lektionen erinnern.Denn das Busunglück im niederösterreichischen Waldviertel, dem sechs Kinder und ein alkoholisierter Autobusfahrer zum Opfer fielen, war unnötig. Es beweist, daß das schwere Autobusunglück, ' das vor Monaten nicht Kinder, sondern Rentner dahingerafft hat, keineswegs zu jener allgegenwärtigen Wachsamkeit geführt hat, die das einzige Mittel gegen solche Katastrophen ist.Wir sprechen nicht von

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1977

Auch der Kommunismus hat keine Endlösung anzubieten

„Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen, sind die italienischen Gemeinden nichts als Unternehmen, die errichtet wurden, um Verluste zu erleiden.” Der so sprach, ist kein Witzbold, auch kein „Schmähtandler”, sondern der stellvertretende Bürgermeister von Palermo, Salvatore Gua- dagno. Er wollte kein Bonmot prägen. Er sagte es mit todernstem Gesicht- so ernst, wie ein Italiener nur in die Welt blicken kann. Und für seinen kategorischen Satz bot er auch eine stichhaltige Begründung: „Rom, das heißt, der italienische Staat, delegiert an die Gemeinden so viele Aufgaben, die diese

1978

Utopia bekam noch einmal eine Galgenfrist

Wenn vor den Gerichtsgebäuden Ziegen weideten, wenn Lieder klangen, Kinder schrien und Fahnen wehten, dann wußten die Kopenhagener immer, was drinnen in den grauen Häusern passierte. Dann wurde dort der Fall „Christiania“ verhandelt. Jetzt hat die höchste Instanz ihr Urteil gesprochen. Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, daß die, die in Christiania wohnen, es gesetzwidrig tun; daß der Staat das Recht hat, das Gelände ohne weitere Vorwarnung räumen zu lassen. Doch der Gerichtsspruch bringt nicht das Ende für Christiania. Zumindest noch nicht. Utopia hat in Dänemark nochmals

1989

Ehrliche Reformer?

Taktik bei der Personalpolitik und Manipulationen mit dem Parteivermögen schmälern die Chancen der ungarischen Kommunisten bei den geplanten Wahlen 1990. Die vom Urlaub zurückgekehrten Reformpolitiker sind aber selbstbewußter denn je.„Wir müssen uns von all jenen trennen, die die gegenwärtige Krise des Landes herbeigeführt haben“, so sprach der junge Regierungschef Miklös Nemeth, Mitglied des Parteipräsidiums, beim Fest des Reichsgründers Stefan des Heiligen am 20. August, und erntete stürmischen BeifallDer reformprogressive Parlamentspräsident Mätyas Szürös, dessen Wahl ins

1990

Die unerträgliche Armut Osteuropas

Hilflos stehen Menschen in (Süd)Osteuropa vor gäh- nend leeren Geschäften. Ein halbes Jahr „Kapitalismus" hat den ehemaligen Ost- blockstaaten vorerst nur große Ängste beschert.

1994

Das Volk wird für dumm verkauft

In seinem äußerst fahlen Bericht zur Lagie der Nation verhieß Ungarns sozi alistischer Regierungsche Gyula Horn dem Volk leis lieh doch den Aufschwung - allerdings um den Preis von viel Schweiß.

von

Charlotte Grabner

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Charlotte Grabner