Orbáns „Wahlautokratie“: Ungarns liberale Gegenwelt
Offene Debatten wurden in Viktor Orbáns „Wahlautokratie“ selten. Doch es gibt sie – noch. Etwa in Form des „Budapest Forums“. DIE FURCHE hat teilgenommen.
Offene Debatten wurden in Viktor Orbáns „Wahlautokratie“ selten. Doch es gibt sie – noch. Etwa in Form des „Budapest Forums“. DIE FURCHE hat teilgenommen.
Ungarn ist für das Europaparlament keine Demokratie mehr, sondern eine „Wahlautokratie“. Die EU-Kommission versucht, mit dem Zurückhalten von Fördergeldern den notorischen Missbrauch von EU-Mitteln durch Premier Viktor Orbán und seine Freunde zu bekämpfen. Innenpolitisch gestärkt durch die Wahlen von vergangenen April, steht Orbán wirtschaftlich unter Druck und will den Forderungen Brüssels entgegenkommen. Den versprochenen Reformen trauen in der Opposition aber die wenigsten.
Das „Budapest Forum“, das am 21. und 22. September bereits zum zweiten Mal stattgefunden hat, ist in Ungarn so etwas wie ein safe space, ein geschützter Raum, in dem Gedankenaustausch stattfindet, aktuelle Themen mehr oder weniger kontrovers diskutiert werden und die ungarischen Gastgeber sich – anders als die nationalkonservative Regierung – nicht als Opfer einer Verschwörung inszenieren. Dort wurde vergangenes Jahr auch ein Pakt demokratischer Bürgermeister geschmiedet, der das außenpolitische Gewicht von Großstädten stärken will. Vor allem in Ländern, wo Populisten an der Macht sind. Gastgeber des Forums ist der grün-liberale Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony. Unter den Sponsoren finden sich honorige Institutionen wie die Erste Stiftung, die deutschen Parteistiftungen Friedrich Ebert (SPD) und Heinrich Böll (Grüne) sowie die Open Society Foundations von Premier Orbáns Lieblingsfeind George Soros.
Leere Unis ob der vertriebenen Forscher
Bereits zum zweiten Mal hat Bürgermeister Karácsony in die Räumlichkeiten der von Soros gestifteten Central European University (CEU) geladen. Dort ist viel Platz, weil Orbán den größten Teil der international ausgerichteten Uni mit einem eigens zugeschnittenen Gesetz aus dem Land vertrieben hat. In seiner Eröffnungsrede, die auf das große Thema des Forums – Aufbau nachhaltiger Demokratien – einging, merkte Karácsony an, dass viele Kriege über die Kontrolle fossiler Energiequellen gefochten würden, aber noch nie einer über erneuerbare Energien. Man sei zusammengekommen, um demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Energiekrise zu bekämpfen.
Beides ist auch gerade in Ungarn gefragt. Eine Woche, nachdem das Europaparlament in einer Resolution Ungarn als „Wahlautokratie“ bezeichnet hat, machte man sich Gedanken darüber, wie das Land wieder zu einer pluralistischen Demokratie werden könnte. Die vereinte Opposition ist im vergangenen April krachend gescheitert. Statt des erhofften Sieges über den autoritär herrschenden Premier setzte es eine Niederlage, die Orbáns knappe Zweidrittelmehrheit im Parlament in eine bequeme Alleinherrschaft ausbaute.
„Ich glaube, dass das Orbán-Regime ziemlich glücklich war mit dem Zeitpunkt dieser Wahlen“, meint Daniel Hegedüs vom German Marshall Fund: „Wenn sie auch nur ein paar Monate später stattgefunden hätten, als die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges bereits spürbar waren, hätte es schon auch ein anderes Ergebnis geben können.“ Orbán, so die übereinstimmende Analyse der Opposition, konnte nicht zuletzt Stimmen gewinnen, weil er versprach, er würde das Land aus dem Krieg heraushalten.
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