Wahl in Russland: Die organisierte Zustimmung

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Dass Putin bei den Präsidentschaftswahlen wiedergewählt wird, steht außer Frage. Warum lässt er sie überhaupt durchführen? Ein Erklärungsversuch.

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Dass Putin bei den Präsidentschaftswahlen wiedergewählt wird, steht außer Frage. Warum lässt er sie überhaupt durchführen? Ein Erklärungsversuch.

Viktor Funk

Im Sommer 2006 trat in Russland ein Gesetz in Kraft, das künftige Wahlen stark beeinflussen würde: Die seit 1991 bestehende Wahloption „gegen alle“ auf jedem Wahlzettel wurde gestrichen. Es war nicht der erste Schritt zum Ausbau der politischen Kontrolle im Land, aber es war ein wichtiger. Denn nachdem Regime-kritische Kandidaten kaum noch Chancen hatten, zu Präsidentschaftswahlen zugelassen zu werden, wurde die letzte Möglichkeit genommen, an der Wahlurne Protest auszudrücken.

Seitdem spielen die Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen in Russland keine große Rolle; dafür der Wahlprozess an sich. Wie stabil die Macht des 71-jährigen Wladimir Putin ist, zeigt nicht das Wahlergebnis. Wichtiger für das Regime ist es zu sehen, wie das gewünschte Ergebnis bei der Abstimmung vom 15. bis 17. März erreicht wird. Funktioniert der Apparat? Treibt er genügend Menschen an die Urnen? Gibt es Störungen im System?

„Dort herumstehen, dann umkehren“

Spricht man mit Russlandbeobachtern oder hört den Exil-Russen zu, die aufgrund ihrer politischen Überzeugung das Land verlassen haben, taucht die Idee eines Wahlboykotts gar nicht erst auf. Im Gegenteil. Julija Nawalnaja, Witwe des ermordeten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, ruft ausdrücklich zur Wahl auf: Am Sonntag, 17. März, sollen all die, die Putin loswerden wollen, im Wahllokal erscheinen und dort „jeden beliebigen Kandidaten außer Putin wählen. Sie können auch den Wahlzettel ungültig machen, Sie können in Großbuchstaben Nawalny draufschreiben, Sie können auch einfach zum Wahllokal kommen, dort herumstehen, dann umkehren und nach Hause gehen.“ Der Sinn des Ganzen: „Sie zeigen damit Millionen anderen, dass sie nicht allein sind.“ Nawalnaja weiß, dass diese Aktion keine Auswirkungen auf das Ergebnis haben wird, deswegen ruft sie zur Störung des Wahlprozesses auf. Ein symbolischer Akt, ein Ersatz für „gegen alle“.

Es gibt vier Kandidaten. Neben dem absehbaren Sieger Putin sind es Wladislaw Dawankow (Partei Neue Menschen), Leonid Slutsky (LDPR) und Nikolai Charitonow (KPRF). Und dann gab es da noch Boris Nadeschdin von der Partei Bürgerinitiative. Zwar war er am 21. Februar von der Zentralen Wahlkommission als Kandidat nicht zugelassen worden; doch sein Auftauchen auf der politischen Bühne ist beachtenswert: Der 60-Jährige hatte aus dem Nichts mehr als 200.000 Unterschriften für seine Kandidatur gesammelt – nicht zuletzt aufgrund seines „Njet“ zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Ob Nadeschdin ein Fehler im System war, oder ob die Kreml-Technologen seinen kurzen, aber prominenten Auftritt bewusst zugelassen und seine Kampagne analysiert haben – darüber zu streiten, wäre müßig. Entscheidend ist, dass der Kreml die Unzufriedenheit mit dem Krieg, die sich in der Unterstützung für Nadeschdin zeigte, registriert hat.

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1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Die amerikanische Arbeiterschaft in der Politik

Für die Wahlen im November 1948 treffen die amerikanischen Gewerkschaften Vorbereitungen, die alles überbieten, was sie bisher in dieser Richtung geleistet haben. Ausschüsse werden gebildet, Funktionäre gewählt, Agitatoren und Organisatoren bestimmt und Aufrufe an die Mitglieder erlassen, freiwillige Beträge für den Wahlfonds zu leisten, einen Wahlfonds, der viele Millionen Dollar umfassen soll. Diesmal — erklären die Wortführer der Gewerkschaften — werden die Arbeiterorganisationen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.Es ist bekannt, daß die CIO (Kongreß der

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1953

Randbemerkungen zur woche

VOM REIHEN UND STREICHEN, von der gesetzlich verankerten Möglichkeit des Wählers, Männern seines besonderen Vertrauens einen besseren Platz auf den Listen der einzelnen Wahlkreise zu verschallen, wird — seltsam, seltsam — immer weniger geredet, je näher der große Tag rückt. Und auch die Stimmzettel aller Parteien, die jetzt ins Haus ilattern, tragen nach aller Sitte in der Regel nur die Parteibezeichnung, aui die Namen der Kandidaten wird gerne diskret verzichtet. Finanzielle und drucktechnische Gründe dürften daiür weniger maßgebend sein, vielmehr schätzt man es in den

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

Will Rußland „eingreifen“ ?

Der Schwerpunkt der Krise im Nahen Osten hat sich in den letzten Tagen immer mehr vom Suezkanal nach Syrien verlagert. Die pausenlosen Waffenlieferungen der Sowjetunion nach Damaskus beunruhigen nicht nur die Westmächte, sondern auch die unmittelbaren Anrainer Syriens, vor allem die Türkei und den Irak. Immer dringlicher wird die Frage laut: Will, kann, wird Rußland in die Konflikte des Nahen Ostens direkt eingreifen?

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VOLKSKAPITALISMUS, Aktien für jedermann, Bereicherung des Marktes, Weg zu neuem Wohlstand, Teilhaberschaft an wirtschaftlichen Sachwerten: Das sind nur einige der lockenden Worte, die gelegentlich der Ausgabe sechsprozentiger Vorzugsaktien für die zwei größten Geschäftsbanken Oesterreichs zum Ankaut werben sollen. Worum geht es denn? Dem Empfänger von kleinen und mittleren Einkommen soll mit den vom Staate aus seinem Besitz gegebenen Aktien — es handelt sich um dreißig Prozent des Gesamtpakets — Mitbesitzer der grofjen Wirtschaftsunternehmungen werden, welche, von diesen Banken

Russische Jugend 1957

Die Jugend, zu der wir Menschen im Alter zwischen 15 und 25 bis 28 Jahren zählen wollen, spielt in normalen Zeiten eine sehr große und aktive Rolle im Leben eines jeden Staates und eine noch größere in Zeiten stürmischer Umbrüche der bestehenden sozialen und staatlichen Formen oder in Zeiten revolutionärer Umstürze.Die einzigartige Rolle, welche die ungarische, vor allem die studentische Jugend während der Befreiungsrevolution im Oktober und November vorigen Jahres in Ungarn gespielt hat, zeigt mit aller Deutlichkeit, daß das Schicksal des bestehenden, sogar eines völlig

Komödie ohne Irrungen

In der UdSSR hat es wieder einmal Wahlen gegeben. Die Wahlberechtigten in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik (RSFSR), in der Ukraine, in Weißrußland. Usbekistan, Moldavia, Tadschikistan, Turk- menien und Litauen gaben am 3. März den Stimmzettel mit der offiziellen Liste ab. die die Namen der Deputierten der Kommunisten und der sogenannten Parteilosen enthielt. Wie bei allen russischen Wahlen war der Ausgang im vorhinein festgelegt. Dafür war der Gang zur Urne mit Aeußerlichkeiten umgeben, die den Wahlen den Charakter eines Volksfestes geben sollten.Die russischen

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS GESPRUNGENE BAROMETER. Die Gemeindewahlen in einigen österreichischen Städten, nicht zuletzt aber die Bestellung eines neuen Landtages durch die Tiroler zeigen diesmal deutlich, dal? das viel strapazierte Wort von „Barometerwahlen" nur mehr bedingt anzuwenden ist. Die Oesterreicher haben es sich nämlich in den letzten Jahren angewöhnt, nicht nur zwischen Nationalrats- und Präsidentenwahlen zu unterscheiden, sie reagieren auch nach eigenen, nur dem genauen Kenner der Kommunal- beziehungsweise Landespolifik vertrauten Gesetzen, wenn in diesen Körperschaften zu den Urnen gerufen wird.

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

RANDBEMERKUNGEN

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, nichts als Bittschritten — mit diesem klassischen Stoßseufzer Goethes mag die Redaktion des Zentralorgans der Sozialistischen Partei Oesterreichs die Zuschriften betrachten (und veröffent-lichen), die seit Wochen das Bemühen der Partei begleiten, wie in anderen Dingen so auch in ihrem Verhältnis zur Kirche mit sich ins reine zu kommen. Die neuerliche Krise der Konkordatsfrage und der neue Parteiprogrammenfwurf sind die Lüftchen, die dabei lustig ins Feuer blasen. Die Veröffentlichung der Zuschriften folgt dabei sichtlich einer wohldurchdachten

RANDBEMERKUNGEN

MIT DEM FEIERLICHEN AUSTAUSCH der Ratifikationsurkunden in Bonn tritt der deutsch-österreichische Vermögensvertrag in Kraft. Der Bonner Bundestag hatte im Mai bereits sein „Ja“ gesprochen, der österreichische Nationalrat in der vergangenen Woche das Placet gegeben. Hiermit war die Bahn frei. Das Vertragswerk hat seinerzeit bei seinen Beratungen Diskussionen ausgelöst, die auch in die Spalten unseres Blattes Eingang fanden. Was nicht verschwiegen werden sollte, wurde damals gesagt ... Nun, da der Vertrag verbindlich ist, wünschen wir nur, daß er zum Nutzen und Heil des

1959

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Alle wollen leben

Es sieht ganz so aus, als ob das Tauwetter in den west-östlichen Beziehungen anhält und die Entwicklung tatsächlich nach der Richtung einer sogenannten Koexistenz sich hinbewegt. Das ist auch zu erwarten gewesen. Es ist für jeden klar denkenden Menschen offensichtlich, daß niemand einen Krieg riskieren kann. Nicht nur allein, weil die neuen Waffen mit allgemeiner Vernichtung drohen, sondern auch ganz einfach darum, weil die Menschen doch nicht gerne sterben. Der Farmer in Kansas oder der Kolchosbauer an der Wolga werden es nie einsehen, warum sie ihr Leben lassen sollen, um eine ihnen

1960

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

1962

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

An den Rand Geschrieben

FÜHRUNGSANSPRUCH. Kaum glaubt man in Führungskreisen der SPÖ, die Olah-Krise sei vorüber, und schon versucht Vizekanzler Pittermann, den Streit aus der Parteistube wieder in den Koalitionsraum hineinzutragen. Seine Ankündigung beim burgenländischen Parteitag, seine Partei werde demnächst wieder eine verstärkte Initiative in der Frage der Wahlrechtsreform entfalten, hat nur diejenigen ÖVPIer überrascht, die bereits glaubten, die Urlaubsstimmung an der Koalitionsfront sei der Anfang eines geordneten Rückzuges der Sozialisten unter anderem auch in der Wahlrechtsfrage. Man möchte

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

1969

Demoskopie als Gunstgewerbe

Mr. George H. Gallup, 67, „Gott” im Reich der Demoskopie, wunderte sich jüngst als Gast in Österreich, daß die Parteien der neutralen Alpenrepublik erst nach vierundzwanzigjähriger, bieder-demokratischer Tradition auf die Meinungsforschung als Waffe in der politischen Auseinandersetzung um die Gunst der Stimmbürger gekommen sind. In den Vereinigten Staaten, versicherte er, gehöre es zum guten Ton in allen politischen Lebenslagen, gelegentlich den Publikumswunsch nach Informationen über die Wetterlage im politischen Meinungsklima zu decken. Wenige Tage nach den blamablen Meinungsforschungsergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland aber stellt sich die Frage noch brennender: Denn auch in der BRD war die Demoskopie eine Waffe, die erst die Unentschiedenen ausgerichtet und die Wechselwähler mobilisiert hat.

1970

Was ist los in Österreich?

Die Älteren werden sich noch an folgende Anekdote aus den dreißiger Jahren erinnern: Ein Fremder fährt mit der Wiener Straßenbahn über die Ringstraße. Da sieht er auf der Fahrbahn eine Abteilung der Heimwehr marschieren^ Es ist die Zeit der Putsche und der ständigen Putschgerüchte und deshalb fragt der Fremde ein wenig besorgt den Schaffner: IST WAS LOS? Der Schaffner schaut nur kurz von seiner Fahrscheinkontrolle auf und sagt dann gelassen: NIX IST LOS. WENN WAS LOS WÄR, DANN TÄTEN WIR JA ÜBER DIE ZWEIERLINIE FAHREN. Wie gesagt, es war die Zeit, in der die Österreicher gegenüber einem sehr abwechslungsreichen Schicksal eine Lauerstellung einnahmen. Jetzt ist das Vergangenheit, „unbewältigte Vergangenheit“, die den Alten noch am Hals, anderen schon zum Hals heraushängt. Allerdings ist es eine Vergangenheit, die zuweilen . reproduziert wird, wenn man einem Menschen oder einer Sache ein Klampfl anhängen will.

1971

Die Anti-Uberfremder

‚,Der politische Stellenwert der Parlamentswahlen in der Schweiz ist nicht ganz der gleiche wie in anderen Ländern, nimmt doch der Bürger auch zwischen den Wahlen durch Initiative und Referendum kontinuierlich an der Bestimmung der politischen Marschrichtung teil.“ So kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ die Ausgangslage zum eben begonnenen Wahlkampf. Der Kommentator ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er den auf den 31. Oktober anberaumten Wahlen höchstens noch „als politisches Barometer“ eine „besondere Bedeutung“ zumißt.

1973

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Der Ruf an die „anonymen Christen“

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Situation der Sowjetunion, daß der Kampf um die Glaubensfreiheit und die anderen Grundrechte heute wieder zu einem beherrschenden Thema der oppositionellen Regungen geworden ist. Allerdings ist die innenpolitische Wirklichkeit in der Sowjetunion deshalb so schwer durchschaubar, weil die Bekenntnisfreiheit, ebenso wie alle anderen Grundrechte, durch die Verfassung garantiert wird. Es ist kein Priester oder Bischof jemals wegen seines Glaubens angeklagt oder verurteilt worden; in der Stalin-Zeit wurden den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nämlich in der Regel Sabotage, Diversantentum, Spionage oder Kriegshetze vorgeworfen, während heute die Anklage meist auf Steuerhinterziehung oder Übertretung der sowjetischen Religionsgesetze lautet.

1974

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

1975

Eine Krankheit namens Opposition

Den Bulldozern, die vor einiger Zeit in der sowjetischen Hauptstadt gegen eine improvisierte, nicht genehmigte Kunstausstellung unter freiem Himmel vorgegangefc sind, folgten Schalmeientöne, folgte die Erlaubnis, auf einem abgelegeneren Grundstück auszustellen. Dieser Erlaubnis aber folgte kürzlich wiederum die Verhaftung eines nicht genehmen Künstlers, der seine Bilder nicht nur hergezeigt, sondern dabei auch nicht genehme Gespräche mit den Betrachtern geführt hatte. Zuckerbrot und Peitsche für Dissidenten — das Zuckerbrot der Freiheit in winzigen, die Peitsche der Unterdrückung in

Außenpolitik durch Opportunismus?

Nach dem fast totalen Zusammenbruch eines organisierten militärischen Widerstandes in Südostasien ist es an der Zeit, die psychologische Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit zu analysieren, denn nur so eine Analyse kann Klarheit über die amerikanische Außenpolitik der. Zut kunft. schaffen. In einer Zeit, in der das öffentliche Leben der Vereinigten Staaten immer weniger von starken Persönlichkeiten beeinflußt wird, gewinnt die allgemeine Stimmung an Bedeutung, weil Durchschnittspolitiker sich immer mehr auf das Pulsfühlen der Meinungs-befrager verlassen, statt auf eigene

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

1977

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1979

Den Sowjets Alternative zeigen

"Notizen zur Sowjetgesellschaft" - vierter Teil und Schluß.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

1993

Schöpfer gegen Zerstörer

In Moskau, das sich als drittes Rom versteht, geht es heute um die Frage, wer höher steht: der Papst oder das Konzil. Sprich: Präsident Jelzin oder der Oberste Sowjet. Es tobt ein beinharter Machtkampf zwischen „Parlament” und Staatspräsidenten, der für das wirtschaftlich darniederliegende Rußland tödlich ausgehen kann.

Rasche Hilfe für die Russen

Das Endspiel um die Macht in Rußland ist in vollem Gange. Jelzin steht in einer Abwehrschlacht gegen diverse Interessengruppen, die sich aus ehemaligen hohen Funktionären der nunmehr verbotenen KPdSU, aber auch aus den verschiedenen Funktionsbereichen der Nomenklatura bildeten. Was kann Österreich tun?

Machtspiel wird weitergehen

Die Verwirrung um das Referendum in Rußland am kommenden Sonntag, 25. April, ist groß - und hält bis wenige Tage vorher an. Ob der russische Stimmbürger den Mehrfachknoten entwirren kann, ist mehr als fraglich. Denn eine entscheidende Rolle spielt bei dieser Volksbefragung nicht nur die Stimme, sondern das Schweigen; und in der Folge, wie man dieses Schweigen interpretiert.

1996

Wahrsager haben jetzt Hochsaison

Stalins Zeit will in Rußland niemand mehr haben, obwohl Stalins Kopf im Wahlkampf eifrig herumgetragen wurde. Wohin steuert das Riesenreich?

Die Angst vor einem Rückfall

Wolfgang Leonhard, deutscher Rußlandkenner Nummer eins, plädiert, den Russen nicht mit Milliardenkrediten, sondern via Partnerschaften zu helfen.

1997

Warum Wählen in den USA gefährlich ist

In der - 1996 zugegeben lauwarmen - Hitze der Wahlkampfreden, die der amerikanischen Präsidentenwahl am 5. November vorangingen, lobte der seines zweiten Sieges sichere Rill Clinton die USA unter anderem einmal dafür, daß sie die Demokratie erfunden hätten. Ein Versprecher vielleicht, er hatte wohl „re-in-vented“ sagen wollen, keiner hörte hin, keinem fiel es auf, es wird vielerlei gesagt vor einer Wahl, und außerdem kennen die Amerikaner im besten Falle ohnedies nur ihre eigene Geschichte; obwohl selbst der häusliche Irrglaube,, demzufolge Gott die Welt im Jahre 1776 geschaffen

2001

Ein Staat, der sich sein Volk hält

Putin führt Russland in eine gelenkte Demokratie, in der organisierte Opposition ausgeschaltet wird und sich der zaristische Hof wohlgesonnene Parteien hält.

2003

Kreml auf Sendung

Medien-Gängelung à la Wladimir Putin: Seit der Schließung des unabhängigen TV-Senders TVS regiert in Russlands Fernsehen der staatskonforme Einheitsbrei.Sitzen Hitler und Napoleon bei einer Militärparade am Roten Platz. Meint Hitler: "Mit diesen Raketen hätte ich den Krieg gewonnen". "Und mit einer solchen Presse hätte die Welt nie von Waterloo erfahren", kommentiert der kleine Franzose die Lektüre der Prawda.Nicht zufällig fühlen sich Leute in Putins Russland wieder an solche Sowjetwitze erinnert. Unter Putin wurde die Pressefreiheit kontinuierlich eingeschränkt. Jüngster

2006

Russland: Dienstleistung Mord

Mord ist in Russland wieder ein probates Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Wer in Putins Reich Feinde hat, spielt mit dem Leben.Die neue Welle von Auftragsmorden, die Russland erfasst hat, erinnert an die blutigen 90er Jahre, in denen Auftragsmorde gang und gäbe waren. Putins propagierte Stabilität im Land kriegt Kratzer. Experten sehen in der neuen Brutalität bereits den Beginn des Kampfes um Putins Erbe.Fußball zu spielen war eine Leidenschaft von Andrej Koslow. Regelmäßig kickte der 41-jährige Vizechef der russischen Zentralbank mit Kollegen auf einem Trainingsgelände

2007

Der Nagel, an dem alles hängt

Die Parlamentswahlen hat er erfolgreich geschlagen. Nun rätseln "Kremlinologen", wie Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen trickst.Das Geheimnisvolle als staatstragende Eigenschaft hat Tradition im größten Flächenstaat der Welt. Wer genau zu welchem Zeitpunkt im Interesse welcher Ziele die großen Entscheidungen des Landes trifft, ist so genau nicht auszumachen. Unter Präsident Wladimir Putin kam noch ein anderes Moment ins Spiel. Entscheidungen werden vorwiegend als irritierende Überraschung und in der Form einer Spezialoperation publik gemacht: "Längst ist bekannt, dass

2008

"Russland wird die Welt regieren"

Vier russische Studenten über die bevorstehende Präsidentschaftswahl, Putins Leistungen, seinen Nachfolger und Kritik aus dem Westen.Die Präsidentenwahl in Russland ist so gut wie entschieden. Es geht nur noch darum, den vom Kreml bestimmten Kandidaten Dimitri Medwedew ins Amt zu wählen. Putins Wunschkandidat ist seit 2005 Erster Stellvertretender Ministerpräsident, zuvor war er als Leiter der Präsidialverwaltung und Aufsichtsratsvorsitzender des Erdgaskonzerns Gazprom zu einem der mächtigsten Männer Russlands aufgestiegen. Ein Wahlkampf nach europäischem oder amerikanischem Muster

2011

In Putins Reich der Manipulation

Bei den Parlamentswahlen in Russland dürfte es massive Wahlfälschungen zugunsten der Putin-Partei gegeben haben, so die "Frankfurter Rundschau“.Ein Herr im Anzug sitzt tief über einen Stapel Papiere gebeugt. Die Kamera nähert sich seinem Schreibtisch von schräg hinten. Es sieht ganz so aus, als würde er heimlich lauter Stimmzettel ausfüllen! "Nikolaj Alexejewitsch, seien Sie gegrüßt“, ruft eine Stimme mit ironischem Unterton. Der Mann fährt herum - es ist ihm sichtlich unangenehm, offenbar hat man ihn, den Leiter eines Moskauer Wahllokals, beim Tricksen erwischt.Solche Videos

Wladimir Putins letztes Aufgebot

Wie der Kreml den Massenprotesten mit einer Jubeldemonstration für die Regierung zu begegnen versucht - und scheitert, berichtet die "taz“."Sie haben den Irak bombardiert, Libyen zerschlagen und denken jetzt an Russland“, heizt der Redner den Versammelten ein. Der Funken will nicht überspringen, wie düster der Agitator die Bedrohung aus dem Westen auch schildern mag. Es ist Dmitri Rogosin, Russlands Emissär bei der Nato in Brüssel. Ein Falke, klug, gefährlich und verschlagen. Er soll an diesem Montagnachmittag die Massen mobilisieren für die Wiederwahl Putins ins Präsidentenamt.

2012

Für Ideale - oder für ein paar Rubel

Die einen gehen schon seit Wochen gegen Wladimir Putin auf die Straße, die anderen jubeln - vom Kreml organisiert - für ihn. Eine Moskauer Wanderung mit einer geteilten Gesellschaft.Lena zeigt Einsatz. Sie telefoniert aufgeregt herum, ärgert sich über zusammengebrochene Mobilfunkleitungen. Die junge Frau kämpft für ihren freien Tag. Den aber gebe es nur, so habe der Direktor gesagt, wenn die ganze Gruppe vollständig ist. Wenn sie alle gemeinsam auf dem Platz erscheinen, im Moskauer Park des Sieges, wo sie ihre Unterstützung für den Premier Wladimir Putin zur Schau tragen. Bei der

Die Vertikale der Ohnmacht

Wladimir Putin dürfte am Wochenende erneut russischer Präsident werden. Doch die Aussichten, dass er die großen Probleme des Landes lösen kann, sind dürftig.Es war Februar und die Präsidentenwahlen standen vor der Tür, als der junge Interimspräsident Russlands zur Feder griff und einen offenen Brief an seine Wähler formulierte. Jedes Wort davon atmete die Stimmung und die Wahrnehmung der Bürger. Er schrieb: "Der geschwächte Wille des Staates ist für den Niedergang der russischen Wirtschaft und die weit verbreitete Korruption verantwortlich.“ Russland brauche eine "Diktatur des

Hofierte Despoten

In Russland wird die Opposition brutal unterdrückt, in China droht Gegnern des Regimes Kerker und Isolation: Beide Staaten gelten uns als Krisenretter.Von Zeit zu Zeit sind Hoffnungsträger hochwillkommen, gerade in der Politik. Erinnern wir uns an Barack Obama, der den USA vermutlich durch seine Überdosis positiven Denkens gerade noch den emotionellen und wirtschaftlichen Untergang durch strauchelnde Banken und geplatzte Immobilienkredite ersparte. So mutig, so zuversichtlich, so beliebt in aller Welt waren die USA davor jahrelang nicht gewesen.Besonders in Menschenrechtsangelegenheiten

2014

Fehlkalkül auf der Krim

Am Sonntag soll ein Referendum über die Zukunft des annektierten Teils der Ukraine entscheiden. Doch Moskau verrechnet sich.Viktor Janukowitsch ist ein Mann von gestern. Das zeigte am Dienstag auch sein zweiter öffentlicher Auftritt in Russland nach seiner Entmachtung. Über seinen behaupteten "legitimen Anspruch“, an die Regierung in Kiew zurückzukehren, ist die Geschichte längst hinweggegangen. Unsinn ist es auch, wenn Janukowitsch vom "Terror“ seiner Gegner spricht. Die Revolutionäre auf dem Maidan haben vom Recht auf Widerstand gegen ein zutiefst korruptes, mafiaartiges Regime

Stöße in Richtung Abgrund

Was EU, USA und Russland in der Ukraine alles falsch gemacht haben - und wie ein Bürgerkrieg zu vermeiden wäre. Ein Gastkommentar.Die Wahl der ZerrissenenDie Ukraine steht nach dem Abspaltungsreferendum im Ostteil des Landes kurz vor der Spaltung. Das Land scheint zum Spielball globalpolitischer Mächte geworden zu sein. Zum Unterpfand eines neuen Konflikts zwischen West und Ost. Die Bürger der Ukraine werden dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Der neue Präsident der Ukraine, der am 25. Mai gewählt werden soll, steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Redaktion Oliver

Unter der Herrschaft der Waffen

Die von Separatisten besetzten Teile der Ost-Ukraine kommen auch nach der Wahl nicht zur Ruhe. Im "finalen Kampf" der ukrainischen Armee gegen die Separatisten starben erneut Menschen.

Schachmatt in der KAMPFZONE

Der Krieg lässt seinen Brandgeruch nicht nur über die Schlachtfelder wehen. Er wabert, wenn er mächtig genug ist, seitenweise durch die Redaktionen von Zeitungen und über die Kaffeehaustische, er schafft sich Raum im Internet und in den Prognosen der Wirtschaftsforscher. Er beeindruckt jede politische Konferenz, das Gespräch der Philosophen genauso wie jenes der Stammtische.In Russland hat er nun auch die Klassenzimmer erreicht. Artig und aufmerksam sitzen die jungen Leute um Wladimir Putin. Sie nicken eifrig, die Buben mit glänzenden Augen, die Mädchen in stiller Bewunderung. Putin

2015

Die Feinde des Herrn Putin

Die politische Opposition hat in Putins Russland kaum eine Chance. Die wahren Gegner des Präsidenten sitzen vielmehr im Kreml mit am Tisch.

Zum Warten verdammt

Wie sehen sich russische Oppositionelle nach dem Nemzow-Mord selbst? Eine Abrechnung mit dem Schicksal der Bedeutungslosigkeit.

2016

DER FEIND in meinem Netz

Der Großteil der Medien in Russland wird bereits streng vom Staat kontrolliert. Nun wird auch der Zugriff auf das Internet härter.

2017

Putins Kampf gegen die Zivilgesellschaft

Über das Gesetz für "ausländische Agenten" kontrolliert der Kreml seit 2012 russische NGOs -vom Umfrage-Institut bis zur Kinderhilfs-Organisation.

Blutleere Herrschaft DER BÜRGER

Ob durch Wahlen oder Partizipation: Demokratie lebt davon, dass Bürger sie auch emotional erfahren.Als junger Mensch, der zum ersten Mal an der Wahl des nationalen Parlaments teilnehmen durfte, betrat man das Wahllokal mit erhabenen Gefühlen: Endlich war man vollwertiger Teil der Gesellschaft geworden! Die eigene Meinung hatte genug Gewicht angesetzt, um sie in die große Waagschale der Demokratie zu werfen. Die erniedrigende Zeit des Stimmbruchs war vorbei, jetzt besaß man eine Stimme, die zählte. Das Wissen darum, dass man nur ein winziger Teil in dem großen Ganzen war und die eigene

2018

Vertikale und Vakuum der Macht

"Wjatscheslaw Wolodin, Putins Ex-Berater, meint, dass Putin und Russland synonym seien. Es gebe kein Russland ohne Putin.Wie soll man das System Putins korrekt benennen? Die Bandbreite reicht von 'gelenkter Demokratie' über 'Putinismus' bis hin zu 'competitive authoritarianism.'"Man muss davon ausgehen, dass der Wahlsonntag für den Kandidaten Wladimir Wladimirowitsch Putin ohne Überraschungen verlaufen ist. An diesem Sonntag wurde der alte Präsident in seine vierte Amtszeit gewählt. In Umfragen war Putin während des Wahlkampfs bei über 70 Prozent gelegen. Im Ergebnis bestätigte er sich

Die Schatten der Beweislast

"Wiewohl der russische Hintergrund zum Attentat gegen Skripal gegeben scheint, sind viele Frage offen betreffend Motiv und Strategie.Ohne Beweise wirken die Anschuldigungen der Regierung in London gegen Putin umso hilfloser, je heftiger sie vorgetragen werden. Tatsächlich sind die Ermittlungsergebnisse ernüchternd dürftig."Sicher: Wer, wenn nicht Wladimir Putin hätte sich das Misstrauen der Weltgemeinschaft über Jahrzehnte hinweg penibel erarbeitet? Seine diversen Ukraine-Missionen, sein Engagement in der neuen Kriegszone Internet, seine Unterdrückung aller relevanten politischen

Der Zar und der Sport

In einer Autokratie wie Russland ist Sport nie einfach nur Sport. Dass sich Wladimir Putin den Sport zunutze macht, ist bekannt.Kurz vor der WM läuft in Russland ein Verhaftungswelle. 21 Nawalny-Mitarbeiter sind in der vergangenen Wochen zu Administrativhaft verurteilt worden.Der englische Stürmer Wayne Rooney balanciert den Ball auf seiner Fußspitze. Dann kommt Ronaldo. Später Diego Maradona und auch Miroslav Klose. Am Ende kickt auch Wladimir Putin das runde Leder seinem Gegenüber, dem FIFA-Chef Gianni Infantino, zu. Beide tragen Anzug und Krawatte, die goldene Stuckatur der Kremlräume

2019

Der feine Geruch der Volksherrschaft

Die Demokratie hat sich als Regierungskonzept nicht überlebt, sie ist in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je. Aber sie muss sich neue Verfahren erschließen, um die Herausforderungen zu meistern.

Im Machtzentrum des russischen Bären

Napoleon, Hitler, NATO-Osterweiterung, Ukraine-Krise und andere Bedrohungen aus dem Westen haben im russischen Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen. Russlands Geschichte wirft einen bleiernen Schatten auf die jüngsten Beziehungen mit dem Westen, von der sich auch die jetzige Elite nicht lösen wird können. Andererseits treten innenpolitische Probleme zutage, die den Fokus russischer Herrscher in nächster Zeit verändern werden. Wie denken die Russen über sich, den Westen, China und die Welt? Und welche Führung folgt nach Wladimir Putin?Zusammenkünfte mit der Crème de la Crème der

Russland - © Illustration: Rainer Messerklinger

"Österreich ist ein schockierendes Beispiel"

Martin Vladimirov hat eine Aufsehen erregende Studie über den Einfluss Russlands auf europäische Unternehmen erstellt. Wien kommt dabei nicht gut weg. 

2020

Olga Irisova: „Verwirrung und viele Verschwörungstheorien“

Die russische Politikexpertin Olga Irisova geht davon aus, dass Wladimir Putins Beliebtheit weiter sinken wird. Der Präsident habe zu spät reagiert und die politische Verantwortung ausgelagert.

Minsk Proteste - © Foto: APA / AFP / Sergei Gapon

Belarus: Lukaschenkos Poker

Originelle Formen des Protests stellen das weißrussische Regime vor Herausforderungen, doch noch klammert sich Lukaschenko mittels Gewalt und Putins Hilfe an der Macht fest. Er ist nicht zu unterschätzen.

Russland: „Die Annäherung ist gescheitert“

Über „die Globalisierung des Systems Putin“, Österreichs Rolle in diesem Spiel und wie die EU mehr effektiven Druck auf den Kreml ausüben könnte. Der deutsche Politologe und Osteuropa-Experte Stefan Meister im FURCHE-Interview.

2021

Belgrad - © Foto: APA / AFP / Andrej Isakovic

Russland, China und EU: Politischer Einfluss in den Westbalkan-Staaten

Wie sich Moskau und Peking mit wenig Aufwand politischen Einfluss in den Westbalkan-Staaten sichern – und wie die Europäische Union trotz bester Voraussetzungen daran scheitert. Auch jetzt in der Coronakrise.

Nawalny - © Foto: picturedesk.com / Action Press / Kommersant Photo Agency

Zum Fall Nawalny: Russische Opposition unter autoritären Bedingungen

Keine in der Duma vertretene Partei kann als Gegengewicht zu Putins Allmachtsanspruch gelten. Wer nicht systemkonform ist, wird unterdrückt. So geht es nicht nur Alexej Nawalny.

Putin beschwört die Einheit mit Belarus und der Ukraine. Zu offerieren hat er aber nur „autoritäre Stabilität“. - © APA / AFP / SPUTNIK / Alexey Nikolsky

Durch des Kremls Brille

Im Herbst finden in Russland Duma-Wahlen statt – nach einem Kahlschlag durch die Opposition. Die Zeichen stehen auf Eskalation, sagt der Autor Anton Shekhovtsov.

Sobol - © picturedesk.com / Action Press / Kommersant Photo Agency

Oppositionspolitikerin Lubow Sobol: „Ich glaube an die Russen“

Am 17. und 19. Sptember finden in Russand Parlamentswahlen statt. Es sind Wahlen, die laut Lubow Sobol die Wende zur „De-facto-Diktatur“ markieren. Sie selbst wurde von der Wahl ausgeschlossen.

2022

Habsburg - © Foto: APA / Werner Kerschbaummayr

Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Karl Habsburg, Paneuropa-Österreich-Präsident und Medienunternehmer in der Ukraine, über die Drohungen Wladimir Putins, die Defizite der EU und das 100-Jahr-Jubiläum der Paneuropa-Idee.

Spione - © Illustration: Rainer Messerklinger

Ukraine: Klebrige Unwahrheiten

Im Russland-Ukraine-Konflikt geht es nicht mehr um die Ukraine an sich, sondern um einen russischen Propaganda-Feldzug gegen den Westen. Eine EU-Spezialeinheit beobachtet ihn – mit wachsender Sorge.

Ukraine - © Foto: Getty Images / Bloomberg / Christopher Occhicone

Ukraine-Krise: Planspiele der Angst

Bis zu 130.000 russische Soldaten an der Grenze. Kommt jetzt der Krieg? Bei Bürgern und Experten in der Ukraine steigen die Sorgen, aber man versucht sich zu beruhigen. Ein Lagebild aus der Hauptstadt.

Putin - © Foto: Mikhail Svetlov/Getty Images

Christian Tuschhoff: „Putin würde sich überheben“

Eine Außenpolitik, die Werte exportieren will, hat es schwer, mit Staaten wie Russland oder China Gemeinsamkeiten zu finden, die Stabilität garantieren. Das behindert auch eine Lösung im Ukrainekonflikt, meint der Politikwissenschafter Christian Tuschhoff.

Panzer Ukraine - © Foto: picturedesk.com / Reuters / Alexander Ermochenko

Heiko Pleines: „Putin hat alle seine Ziele verfehlt“

Russlands Präsident scheint den Westen vor sich herzutreiben. Doch das wirkt nur aufs Erste so, meint Osteuropa-Experte Heiko Pleines im Interview.

Cäsarenwahn - © Foto: APA / Helmut Fohringer

Putin: Vom Wahn der Cäsaren

Die Geschichte bietet viele Beispiele für Herrscher, denen ihre Macht zu Kopf gestiegen ist. Mit oft verheerenden Folgen. Zählt Wladimir Putin jetzt auch dazu?

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Gregor Gysi: "Mit Putin bin ich fertig"

Die Geheimdiplomatie ist das letzte Mittel, um das Blutbad in der Ukraine zu stoppen, sagt Gregor Gysi. Über Abrüstung angesichts der Angst vor Angriffen.

Moskau Kreml - © Foto: Getty Images / Heritage Images / Fine Art Images

Putin: Eingriff in die Geschichte

Putins Schrift über die Ukraine liest sich wie ein Text aus zaristischen Zeiten. Aber nur ein demokratisches Russland wird ein friedliches Russland sein. Ein Zwischenruf.

Putins Ideologie: Archaische Giftbrühe

Der argumentative Unterbau von Russlands Angriffskrieg ist ein irrationaler Sumpf aus völkischem Gedankengut, zwänglichem Größenwahn und sowjetnostalgischer Rhetorik. Warum eine diplomatische Lösung utopisch anmutet.

Cherson: Wo sich Russland in der Ukraine festkrallt

In der südukrainischen Region manifestiert sich, was die russische Propaganda mit „Befreiung“ meint. Die Region soll einverleibt werden, allerdings stößt die Besatzung auf massive Widerstände.

Putin - © DIE FURCHE · 23 International Foto: APA / AFP / Sputnik / Anton Novoderezhkin

Krieg und Diktatur: „Die düstere Seite Russlands“

Spätestens seit 2020 sei die Entwicklung zum Ukraine-Krieg absehbar gewesen, sagt der russische Regimekritiker und Journalist Alexander Baunow, der vom Regime außer Landes getrieben wurde. Ein Gespräch.

Selenskyi - © Foto: picturedesk.com / dpa Picture Alliance / ThePresidentialOfficeofUkraine

Selenskyj - der Getriebene

Die Kritik am ukrainischen Präsidenten wächst. Nicht er hat das Heft in der Hand in der Ukraine – es ist vielmehr die Öffentlichkeit, mit deren Meinung der Staatschef und Kriegsherr mitzuschwimmen versucht.

Putins Teilmobilmachung: Dissidenten als Dilemma

Wie im Ausland mit russischen Kriegsverweigerern umgehen? Während Staaten wie Finnland oder Polen einer Aufnahme eine klare Absage erteilen, verweist Österreich auf die gängige Asylpraxis. Und jetzt?

Der Schmerz des Kolonialismus in Russland

Hinter Russlands Angriff auf die Ukraine steckt die Unfähigkeit, sich mit verlorener Größe zu arrangieren. Bricht das System Putin zusammen, wird das heute noch weltgrößte Kolonialreich untergehen – und China profitieren. Eine politisch-historische Betrachtung.

2023

Krieg in der Ukraine: Tschechiens Solidarität

Vieles deutete zu Beginn des Winters darauf hin, dass in Tschechien die Solidarität mit der Ukraine angesichts der gestiegenen Heizkosten zu bröckeln beginnt. Ein Trugschluss.

Bulgarien - © Foto: Getty Images / NurPhoto via / Artur Widak

Bulgarien: Zwischen Anti-Putin-Politik und pro-russischer Propaganda

Während die einen russische Devotionalien sammeln, demonstrieren andere für eine Anti-Kreml-Politik. Was Russland angeht, ist Bulgarien gespalten. Ein Ortstermin.

Ukraine - © Illustration: Rainer Messerklinger

Liana Fix: „Regime change ist kein Ziel“

Verhandlungen würden den Krieg gegenwärtig verlängern, sagt Liana Fix vom „Council on Foreign Relations“. Ein Gespräch über Apathie, Naivität und die potenzielle Zeitenwende im Weißen Haus.

Ukrainischer Botschafter: "Es gibt keinen Plan B"

Die russische Gesellschaft sei besessen vom neoimperialistischen Gedankengut, sagt Vasyl Khymynets, ukrainischer Botschafter in Österreich. Über Friedensdebatten, Trugschlüsse und Putins mögliches Ende.

graham - © APA / AFP / Nicholas Kamm - Franklin Graham im Trump-Wahlkampf 2020

Putins Krieg und Amerikas Evangelikale

Der Bumerang-Effekt konservativer Russlandverehrung: Eigentlich haben Wladimir Putins Weltsicht und die christlich unterstützte Ideologie der „White Supremacists“ in den USA viel gemeinsam. Angesichts des Ukrainekriegs muss die religiöse Rechte aber lavieren.

Putin Prigohsin - © Foto: AP / picturedesk.com

Jewgeni Prigoschin: Erst Donnerschlag, dann Stillstand

Wladimir Putin scheint durch den abstrusen Putschversuch des schillernd-bizarren Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin geschwächt. Das könnte verheerende Folgen haben – vor allem für die Ukraine.

2024

Friedensforscher Hans-Georg Ehrhart über den Ausgang im Krieg in der Ukraine

Die nationalistischen Lager in Russland wie in der Ukraine stehen einer Verständigung im Wege, sagt Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) . Ein Gespräch über die Hürden, die den Frieden in der Ukraine verunmöglichen.

Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Gerhard Mangott über die "Bauern" im geostrategischen Spiel

Es sei falsch, zu glauben, die Ukraine würde selbst ihre Kriegsziele bestimmen. Vielmehr sei es der Westen, der die Fäden in Händen halte. Österreichs führender Russland-Erklärer und -Einordner, Gerhard Mangott, zieht Bilanz.

von

Viktor Funk

„Dort herumstehen, dann umkehren“

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