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Über politische Entscheidung und Bioethik-Kommissionen

Ethik-Kommissionen haben derzeit Hochkonjunktur, jedenfalls in Deutschland, Österreich und der Schweiz, deren Bio-Gesetze im Vergleich zu anderen Ländern restriktiv sind. Die politischen Entscheidungsträger halten sich mehr und mehr zurück, wenn knifflige Entscheidungen über Tod und Leben anstehen. In ihrer "radikalen Unsicherheit", so der Wiener Politologe Herbert Gottweis, delegieren sie diese Fragen lieber an "Ethik-Experten". Insgesamt herrsche eine Tendenz zur Deregulierung in Fragen der Embryonenforschung, weiß Gottweis. Besonders auffallend sei dies in den USA, wo nur der staatlichen Forschungsförderung Grenzen gesetzt werden. Was im privaten Bereich geschieht, bleibt weitgehend ungeregelt.

In Österreich gibt es jedoch allgemeine Regeln. Was den Status des Embryos betrifft, sind sie allerdings nicht eindeutig: Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 22) gilt das Ungeborene als Person und nicht als Sache. Vom Zeitpunkt der Empfängnis an steht ihm Rechtsschutz zu. Und das Strafgesetzbuch verfolgt - unbeschadet der Straflosigkeit der Abtreibung unter bestimmten Bedingungen - die Absicht, das Leben des Ungeborenen zu schützen (§§ 96ff). Im Fortpflanzungsmedizingesetz wird hingegen der Begriff Embryo vermieden und nur von "entwicklungsfähigen Zellen" gesprochen. Diese dürfen jedenfalls nur "für medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet" (§ 9) und nur in jener Zahl bereitgestellt werden, die "innerhalb eines Zyklus" eingepflanzt werden können (§ 10).

Dieses Gesetz von 1992 verwendet zwar eine unklare Terminologie, ist aber, was die Verfügbarkeit der "Zellen" (des Embryos) anlangt, vergleichsweise restriktiv. Wirtschaft und Forschung wünschen sich hierbei eine Liberalisierung, für die nun die Bioethik-Kommission den Weg bereiten könnte. Da es in Fragen der Ethik keine wirkliche Expertise, sondern nur weltanschaulich geprägte Standpunkte gibt, bleibt fraglich, welche Kompetenz so ein Gremium haben kann - vor allem wenn dessen Zusammensetzung seine Voten vorhersehbar macht.

Über politische Entscheidung und Bioethik-Kommissionen

Ethik-Kommissionen haben derzeit Hochkonjunktur, jedenfalls in Deutschland, Österreich und der Schweiz, deren Bio-Gesetze im Vergleich zu anderen Ländern restriktiv sind. Die politischen Entscheidungsträger halten sich mehr und mehr zurück, wenn knifflige Entscheidungen über Tod und Leben anstehen. In ihrer "radikalen Unsicherheit", so der Wiener Politologe Herbert Gottweis, delegieren sie diese Fragen lieber an "Ethik-Experten". Insgesamt herrsche eine Tendenz zur Deregulierung in Fragen der Embryonenforschung, weiß Gottweis. Besonders auffallend sei dies in den USA, wo nur der staatlichen Forschungsförderung Grenzen gesetzt werden. Was im privaten Bereich geschieht, bleibt weitgehend ungeregelt.

In Österreich gibt es jedoch allgemeine Regeln. Was den Status des Embryos betrifft, sind sie allerdings nicht eindeutig: Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 22) gilt das Ungeborene als Person und nicht als Sache. Vom Zeitpunkt der Empfängnis an steht ihm Rechtsschutz zu. Und das Strafgesetzbuch verfolgt - unbeschadet der Straflosigkeit der Abtreibung unter bestimmten Bedingungen - die Absicht, das Leben des Ungeborenen zu schützen (§§ 96ff). Im Fortpflanzungsmedizingesetz wird hingegen der Begriff Embryo vermieden und nur von "entwicklungsfähigen Zellen" gesprochen. Diese dürfen jedenfalls nur "für medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet" (§ 9) und nur in jener Zahl bereitgestellt werden, die "innerhalb eines Zyklus" eingepflanzt werden können (§ 10).

Dieses Gesetz von 1992 verwendet zwar eine unklare Terminologie, ist aber, was die Verfügbarkeit der "Zellen" (des Embryos) anlangt, vergleichsweise restriktiv. Wirtschaft und Forschung wünschen sich hierbei eine Liberalisierung, für die nun die Bioethik-Kommission den Weg bereiten könnte. Da es in Fragen der Ethik keine wirkliche Expertise, sondern nur weltanschaulich geprägte Standpunkte gibt, bleibt fraglich, welche Kompetenz so ein Gremium haben kann - vor allem wenn dessen Zusammensetzung seine Voten vorhersehbar macht.