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Die paritätische Politik

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In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg haben die Verbände einen besonderen Dienst an der Demokratie geleistet, indem sie eine paritätische Politik betrieben. In echter Zusammenarbeit bemühten sich die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Lösung wichtiger wirtschafts- und sozialpolitischer Fragen und ersparten dem Staat durch den erreichten Interessenausgleich zwischen den Verbänden viele Auseinandersetzungen. Diese paritätische Politik hat mit dem Abschluß von Lohn- und Preisabkommen begonnen, zur Errichtung einer Wirtschaftskommission, hernach eines Wirtschaftsdirektoriums und schließlich der Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen geführt, die sogar ein aus Verbandsfachleuten bestehendes Expertengremium, den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, eingerichtet hat. Durch diese paritätische Politik, nämlich durch die Zusammenarbeit der Sozialpartner, haben die Verbände Ständeeffekte im gesellschaftspolitischen, aber nicht im staatspolitischen Sinne erzeugt. Diese Tätigkeit der Verbände entspricht, wie jüngst auch Johannes Messner in der Neuauflage seines Buches „Die soziale Frage“ hervorgehoben hat, dem Grundsatz der katholischen Gesellschaftslehre von der Idee berufsständischer oder leistungsgemeinschaftlicher Ordnung. Diese Idee ist nämlich ein Ausdruck der Parität, Solidarität und Subsidiarität im Dienste der Gemeinwohlverantwortung, um deren Institutionalisierung man sich in den letzten Jahren in Österreich vielfach bemüht hat.

Nicht nur durch den innerorganisatorischen Ausgleich der Interessen ihrer Mitglieder, sondern auch durch ihre Repräsentation gegenüber dem Staat, der im Hinblick auf seine wohlfahrtsstaatlichen Aufgaben einen leistungsstaatlichen Charakter annimmt, dienen und nützen die Verbände der Demokratie durch ihre paritätische Politik des Interessenausgleiches. Die einstigen Wegbereiter der Demokratie erweisen sich heute als deren Garant.

Da sich das Wirken der Verbände neben den politischen Parteien entfaltet und mehr sach- als ideologieorientiert ist, trägt es zur Versachlichung der Politik bei.

Das Kräftespiel unserer Zeit hat dadurch eine neue Form der Gewaltenteilung erfahren. Während die rechtliche Gewaltenteilung der drei Staatsfunktionen, nämlich der Gesetzgebung, der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung, im Hinblick auf den beherrschenden Einfluß der Parteien in der Verfassungswirklichkeit zur Gewalteneinheit geführt hat, da diese Staatsfunktionen von denselben parteipolitischen Kräften ausgeübt werden, schafft das Wirken der Verbände neben den politischen Parteien eine neue Form der politischen Gewaltenteilung. Ist doch auch die Teilung und Mäßigung der Macht, wie vor kurzem Max Im-boden in einem Vortrag festgestellt hat, ein Postulat des Rechtsstaates.

Betrachtet man das Werden und Wirken der Verbände, so kann weder eine Ständestaatlichkeit noch eine demokratiefeindliche Haltung festgestellt werden. Die Verbände tragen vielmehr zum innersystematischen Interessen- und Spannungsausgleich in der Demokratie des modernen Staates bei und haben sich nicht nur vor ihren Mitgliedern, sondern auch vor der Allgemeinheit für ihre Politik zu rechtfertigen.

Ein neuer Begriff des demokratischen Staates ist im Entstehen, er wird sich aber nicht nur einseitig auf die Willensbildung der Gemeinschaft der einzelnen Bürger beziehen können, auch die verschiedenen funktionellen Zusammenhänge im Gesamtgesellschaftskörper werden zu berücksichtigen sein.

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1949

30 Jahre Verfassungsgeriditshof

Als wir jüngeren österreichischen Juristen nach harten Berufs- und Soldatenjahren im Jahre 1945 in Kriegsgefangenenlagern schmerzlich auf die Freiheit warteten, ist uns die klare Einsicht gekommen: mehr als jemals werden wir dem Gesetz, der Gerechtigkeit dienen müssen. So entstand aus schwerem Erlebnis in uns ein geläutertes, reineres Bild jenes Rechtsstaates, den vor 200 Jahren einer der Weisen des Abendlandes als jenen Staat beschrieben hatte, dessen Verfassung so sei, daß niemand zu Handlungen gezwungen werde, zu denen ihn das Gesetz nicht verpflichte, oder zur Unterlasung von

Englands soziale Demokratie

Einer der Hauptpunkte der Kritik an der Demokratie während des Krieges in England bestand darin, daß sie zu sehr „formale“ Demokratie sei. Positiv forderte diese Kritik vor allem die Fortbildung der politischen Demokratie in den wirtschaftlichen und sozialen Bereich hinein durch „Sozialreform“. Heute mehren sich in den Kreisen der Labour Party und der Gewerkschaften die Stimmen, die darauf hinwei- sen, daß die gegenwärtige Form der sozialistischen Planwirtschaft die Lösung einer unmittelbaren aktiven Mitverantwortung und Mitbestimmung des Arbeiters im Wirtschaftsleben nicht

Zentralismus und Föderalismus

Es ist leider üblich geworden, im politischen Leben .unseres Landes immer wieder auf einen angeblich unversöhnlichen Gegensatz zwischen Zentralismus und Föderalismus hinzuweisen. Von der einen Seite wird behauptet, der Zentralismus der Bundesministerien in Wien erschlage oder verhindere jedes elbständige Leben und manches vernünftige Vorgehen in den Bundesländern, auf der anderen Seite werden die Sonderbestrebungen und die Eigenbrötelei in diesen Ländern getadelt, die in einem so klein und arm gewordenen Staatswesen der notwendigen wirtschaftlichen Einheitlichkeit entgegenwirken.Was

Ständische Kompetenz oder Parlament.

Der nachstehende Aufsatz stellt ein in seinen letzten Konsequenzen überaus weitreichendes verfassungsrechtliches Thema auf Grund nicht mehr zu übersehender Tatsachen zur Debatte. Man könnte die Frage -Scharf so formulieren: Siegt doch der ständische Organisationsgedanke im Geiste über die alte parlamentarische Repräsentation des Volkswillens? Und welche Übel können auf einem nur durch die Macht von Wirtschaftsgruppen getragenen, nicht durch einen das ganze Staatsvolk umfassenden konstruktiven Plan entstehen? Die hier wiedergegebene Untersuchung regt mancherlei Nachdenklichkeiten an.

1950

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

1951

Investition der Persönlichkeit

Die Wirtschaftsgeschichte wird wie dereinst unsere Gegenwart dahin charakterisieren, daß in ihr, namentlich auf dem Boden der Industriewirtschaft, die natürlichen Entwicklungstendenzen mit jenen Forderungen um die Oberhand gerungen haben, welche das wirtschaftsstrukturelle Programm der jeweiligen „Internationalen“ bildeten. Kürzlich wurde in Frankfurt die Vierte Internationale gegründet; in der hier formulierten „Prinzipienerklärung des demokratischen Sozialismus“ wurde wohl global auf das Entstehen einer neuen Sozialordnung hingewiesen, ebenso auch auf die wachsende Ausdehnung

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

1954

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

1955

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

Hat sich die berufliche Selbstverwaltung bewhrt?

Die drei großen Kammern sind nicht allein Interessentenverbände etwa der Unternehmer oder der Arbeitnehmer, sondern haben darüber hinaus den Charakter von Selbstverwaltungs-körpern gesellschaftlicher Großgruppen. Das zeigt sich ganz besonders hinsichtlich der sogenannten „Handelskammer“ (Bundes- und Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft).Es wird nun im Rahmen der Darstellung der Thesen zur Sozialreform viel vom Subsidiaritätsprinzip gesprochen, aber so, als ob es sich hierbei lediglich um eine abstrakte Angelegenheit handle, bestenfalls für eine akademische Diskussion

1956

Die Tatsachen beweisen . . .

Die Tatsachen beweisen, daß Könige im allgemeinen nicht schlechter, sondern besser sind als Präsidenten. Dies hat einen praktischen Grund. Denn der Herrscher ist, zu seinem Berufe geboren. Er ist in .ihm aufgewachsen. Im wahrsten. Sinne des Wortes ist. er ein „profes-sionel“, das heißt ein. Sachverständiger auf dem Gebiete der Staatskunst. In allen Sparten des Lebens zieht man den berufsmäßigen Sachverständigen dem genialen Amateur vor, auch wenn dieser jenem an reiner Intelligenz überlegen wäre. Denn gerade auf einem schwierigen technischen Boden — und was ist komplizierter

1957

Warum keine „geschlossenen Betriebe“?

Zu einem vielbemerkten Aufsatz in der Weihnachts-Festausgabe der „Furche", in dem sich Nationalrat Dr. Kummer gegen eine liebertragung des amerikanischen Prinzips des „Geschlossenen Betriebes" nach Oesterreich aussprach, sendet uns der Stellvertretende Generalsekretär des Oesterreichischen Gewerkschaftsbündes den untenstehenden Diskussionsbeitrag, dem wir loyalerweise Raum geben. Fritz Klenner betont in seinem Begleitbrief ausdrücklich, daß es sich dabei um eine persönliche Meinung und nicht um eine offizielle Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes handle. Nationalrat Dr. Kummer hat auf unsere Einladung freund- lichst zugesagt, in der nächsten „Furche" das Schlußwort zu sprechen. Die „Furche“

Noch eine Frage

Eine letzte Frage bliebe noch zu beantworten: Von wem geht nun .wirklich die Macht im Staate aus? Untersucht man die oben genannten „Säulen der neuen österreichischen Demokratie“ genauer, so steht zwar an erster Stelle die Bundesregierung. Es gibt aber genügend Beweise dafür, daß die gegenwärtige Bundesregierung ihr politisches Gewicht nur dem Umstand verdankt, daß die Parteiführer der beiden Koalitionsparteien — Bundeskanzler Ing. Raab und Vizekanzler Doktor Schärf — eben in der Regierung sitzen. Ganz offensichtlich ist die zweite Säule, nämlich die „P a r t e i v o r s t

Erbe und Sendung des Parlaments

Die Geschichte des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts ist erfüllt vom Siegeszug der Demokratie. Auch unser Staatswesen begeht dieser Tage das Gedenken an ein entscheidendes Ereignis seiner Geschichte: Am 17. Juni jährt sich zum 50. Male der Tag, an dem erstmals im Wiener Parlamentsgebäude eine aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentrat. Mit der Einführung dieses Wahlrechtes schien die Demokratisierung des damaligen Abgeordnetenhauses erreicht, dem ja im Herrenhaus gemäß der Verfassung der

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1960

Die Wunde unserer Demokratie

Es gibt verschiedene Arten der Entwertung und Entmachtung einer Verfassung. Die Verfassung kann einmal von vornherein als nichts anderes als ein Aushängeschild gedacht sein,iie soziologisch relevante Schicht schafft sich in der Verfassung ein gutes Gewissen und einen zur Irreführung der Außenwelt bestimmten Leumund. Dies ist der Fall bei den volksdemokratisehen Staaten, deren Verfassungen a limine eine Fassade und Scheinwelt neben der von ganz anderen Grundsätzen beherrschten Wirklichkeit bilden sollen.Zu einer anderen und wesentlich komplizierteren Form der Unwirksamkeit war die

1961

Die Macht der Funktionäre

DER FUNKTIONÄR. SEINE SCHLÜSSELSTELLUNG IN DER HEUTIGEN GESELLSCHAFT. Johannes Messner. Tyrolia, Innsbruck-Wien-München, 1961. 307 Seiten. Preis 140 S.

1962

Staat — der unparteiische Schiedsrichter

Will man das Grundsätzliche des durch die Aktion von Raab und Olah aufgeworfenen Problems herausarbeiten, so ist zunächst festzuhalten, daß der moderne demokratische Staat das Produkt eines geschichtlichen Prozesses ist, der mit dem vom Bürgertum getragenen Kampf um Parlamentarismus und Verfassung zur Bändigung der Staatsmacht einsetzte. Auf dieser Tradition fußt heute noch die konservative Staatslehre, wenn sie am Gegensatz von Staat und Gesellschaft festhält und im Staat in erster Linie eine moralische Anstalt sieht. Zumindest in der Idealvorstellung ist der Staat der unparteiische

1963

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

1964

Volksvertreter sind keine Makler

Die Volksvertreter werden oft in einer ungebührlichen Weise verhalten — meist gegen ihren Willen —, die Dienste von Maklern zu verrichten. Außerdem erhebt ein an sich notwendiger, aber oft in ungebührlicher Weise strapazierter Klubzwang ökonomisch belangreiche und sachlich durchaus begründete politische Akte auf den Rang weltanschaulicher Entscheidungen.Die „Kammer-Demokratie“Nun ist aber offenkundig, daß nicht die Politiker die „Geschäftemacher“ sind, sondern meist die Verbände der Interessenten und die Masse der Begehrlichen, die versuchen, die Politiker zu

Parteienmacht ist stärker als Recht

Felix Ermacora stellt im „Handbuch der Grundfreiheiten und Menschenrechte” fest: „Solange man von Staats wegen die Parteien der gesellschaftlichen Sphäre und nicht der staatlichen Sphäre des Gemeinwesens zurechnet, bedürfte jede politische Partei der erhöhten Aufsicht, die derzeit nur das Vereinsgesetz gewährleistet. Anders wäre es, wenn eine Institutionalisierung der politischen Partei oder ein Parteigesetz den Status der Partei von jenem eines herkömmlichen Vereins ausdrücklich unterscheidet. Solange dies nicht geschehen ist, gebietet Art. 18 Abs. 1 B.-VG., die politischen

1965

Persönliche Leistung voran!

Ist der moderne Staat, in dem wir leben, nun wirklich ein Ständestaat und wirken die Verbände der demokratischen Staatswillensbildung tatsächlich entgegen?Ein Ständestaat ist ein obrigkeitlicher Herrschaftsverband, in dem die Stände an der Ausübung der Staatsgewalt, von der Verfassung verlangt, teilnehmen. Ein solcher Staat setzt eine Organisation der Gesellschaft in Stände voraus. Dies war etwa im Mittelalter und noch lange Zeit in der Neuzeit der Fall. Diese Stände bildeten sich teils kraft ihrer Geburt (Adel), teils kraft ihres Amtes (Prälaten) oder aber als Bürger und

Österreich - ein Ständestaat?

Der vorliegende Artikel stellt eine selbständige Bearbeitung eines Referates dar, das der Verfasser auf der Wiener Sozialen Woche 1965 neben Dozent Herzog, Prof. Klecatsky und Dr. Klose gehalten hat.Wer sich mit Fragen der öffentlichen Ordnung beschäftigt, den umfängt bisweilen ein Unbehagen. Man meint, mit dem herkömmlichen Staatsbegriff nicht mehr auszukommen. Es hat den Anschein, als ob im Staat der Gegenwart die Obrigkeit dem einzelnen nicht allein im Parlament, den Verwaltungsbehörden und den Gerichten entgegentritt. Kräfte, die in der Verfassung nicht offen an der

1966

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

1967

Die neuen Machthaber

Die Bundesverfassung hat offensichtlich nicht mit dieser „verdauenden“ Funktion der Parteien gerechnet. Sie hat vielmehr Spannungen zwischen Bund und Ländern vorausgesetzt und durch entsprechende Institutionen (zum Beispiel Verwal-tungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit) dafür gesorgt, daß diese Spannungen rechtsförmUchen Austrag finden. Einer Konstitution'allsierung der Kämpfe und Konflikte zwischen den Parteien, ja, einer Institutionalisierung der Parteien selbst Ist sie — von Ausnahmen abgesehen — aus dem Wege gegangen.Die Verfassung erfüllt ja überhaupt mehr Postulate des 19.

Freiheit als innere Verfassung

Hundert Jahre Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger oder besser: hundert Jahre Rechtsstaat — man muß das Verfassungswerk 1867 als Einheit sehen —: das ist ein Anlaß zur Besinnung. Man erinnert sich der Genealogie des Rechtsstaates; man denkt an Hellas, Rom, das Christentum, an die drei Wurzeln jenes europäischen Geistes, zu dessen großartigsten Träumen der Traum vom Leben in Freiheit gehört. „Freiheit bleibt immer und ewig das heiligste aller Güter, das würdigste Ziel aller Anstrengungen und das große Zentrum aller Kultur.“ Diese Worte Friedrich

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Keine Angst vor -!

Die Bedeutung der politischen Parteien in der modernen Gesellschaft wird heute nur noch von einigen Uneinsichtigen bestritten. In unserer demokratischen Republik haben die Parteien einen festen Platz. Und das mit Recht. Sie waren es — und daran muß ab und zu erinnert werden —, die im Jahre 1945 sehr entscheidend an der Errichtung unseres demokratischen Staatswesens mitgewirkt haben. Man mag die politischen Parteien noch so kritisieren, eines steht fest: ohne sie gäbe es und gibt es kein demokratisches Staatswesen. Daher sind die Parteien mit Recht als ein notwendiger Bestandteil unserer

Politische Bedeutung

Diese Untersuchung des österreichischen Verfassungsrechts auf die ausdrückliche Angabe von Staatszwecken hat ergeben, daß solche nicht feststellbar sind, daß vielmehr die Ausführung des rechtsstaatlichen, demokratischen und bundesstaatlichein Grundsatzes Möglichkeiten für StaatSElielsetzung bietet, welchen alber durch die vor allem im Staatsgrumidgesetz enthaltenenGrundrechte Grenzen gezogen sind. In dieser Sicht ist mit den Grundsätzen des österreichischen Verfas- eungsrechtes jede Staaitszielsetzung und damit jedes Sozial- und Wirtschaftssystem zulässig. Eine Zen-

1969

Heute beginnt die Zukunft

Als Ergebnis eines Seminars über „Politik für das Jahr 2000“ legt Otto Habsburg unter demselben Titel einen Text vor, der ursprünglich als eine Serie von Vorträgen gedacht war, die wir Disposition einer Diskussion dienen sollten. Eine Rezension zu einem zukunftsorientierten Thema ist eine schwierige Angelegenheit; schwieriger wird sie noch, wenn man den Namen des Autors einbezieht. Man versteht dann um so mehr den Satz aus dem Vorwort: „Ein Krebsschaden unserer Zeit ist die tote Last der Vergangenheit, deren Bewältigung heute Energien beansprucht, die anderweitig viel erfolgreicher eingesetzt werden könnten.“

1972

ÖGB: Das System akzeptieren oder überwinden?

Die Gewerkschaftsbewegung in der Zweiten Republik Österreich unterscheidet sich politisch sowohl von den Gewerkschaften in der Monarchie und in der Zwischenweltkriegszeit als auch von Gewerkschaftsorganisationen in anderen westeuropäischen Ländern dadurch, daß sie sich bereits zum Zeitpunkt ihrer Gründung 1945 als überparteiliche Organisation konstituierte, in welcher ÖVPnahe Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialisten zusammenwirken sollten. Aber die sozialistische Gewerkschaftsfraktion, zu der sich die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder bekennt, versteht sich nach wie vor als integrierender Bestandteil der sozialistischen Bewegung. Es ist daher selbstverständlich, daß in der Diskussion um eine geistige Standortbestimmung der Sozialdemokratie in Österreich sich auch die sozialistischen Gewerkschafter auf den Prüfstand stellen und versuchen, eine sozialdemokratische Gewerkschaftsstrategie für morgen zu entwickeln.

Sozialpartner - oder Machtkonzentration

Die Sozialpartnerschaft gerät neuerdings in den Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung: die in der letzten Zeit wiederholt vorgetragenen Forderungen des Gewerkschaftsbundes könnten die Zusammenarbeit der Verbände nämlich heftiger denn je strapazieren — etwa das Verlangen nach Mitbestimmung durch einen höheren Anteil von Aufsichtsräten in den großen Kapitalgesellschaften; oder Fragen der Einkommensverteilung und des ORF. Damit aber wird neuerlich die Frage aktuell, ob das. bisher gehandhabte Prinzip der Bestimmung der Wirtschaftspolitik Österreichs am runden Tisch der Sozialpartner ohne gesetzliche Grundlage und außerhalb des Parlaments auch weiterhin noch zu vertreten ist; obwohl schon unzählige Varianten einer Einbindung der Verbände in eine (verbesserte) zweite Kammer — an Stelle des Bundesrates oder neben ihm— erwogen und im Rahmen der Demokratiereformdiskussion erläutert wurden.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

1973

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Ein neuer Föderalismus

In seinem 1971 erschienenen Buch „Die föderale Macht“ klagt J.-J. Servan-Schreiber das „älteste und meistveraltete“ Regierungsmodell, den Zentralismus, an und macht seine Verkörperung in Paris für die wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit Frankreichs verantwortlich. War es bis vor kurzem noch notwendig, das politische Gegenkonzept, den Föderalismus, gegen den Vorwurf,zu verteidigen, ein fortschritthemmendes verfassungsrechtliches Relikt zu sein, so hat sich diese Lage in den siebziger Jahren entscheidend gewandelt.

Keine politisierende, aber eine politische Kirche

Wer die Kirche mit den vom Zweiten Vatikanum gebrauchten Bildern der Heiligen Schrift als „Gottes Zelt unter den Menschen“ (Apk. 21, 3) und als „Gottes Volk“ (1. Petr. 2, 10) versteht, wird erkennen, daß die Kirche zwar nicht aus dieser Welt stammt, aber in dieser Welt wirkt. Um ihren Heilsauftrag erfüllen zu können, ist die Kirche veranlaßt, sich mit der Sozialordnung, die den einzelnen umgibt, an den sich das Wort der Kirche richtet, zu konfrontieren. Sie tut dies nicht der politischen Auseinandersetzung wegen, sondern in der Sorge um die kulturellen, politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, deren jeder einzelne bedarf, um die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit zu erfahren. Dies zeigt sich bereits in der Heiligen Schrift.

Die Tendenz heißt Zentralismus

Im Rahmen einer Aufsatzreihe über Probleme des Föderalismus in Osterreich ist es sicherlich von Interesse, auch der Frage nach dem Verhältnis des staatsrechtlichen Baugesetzes des Föderalismus zu den gesellschaftlichen Ordnungselementen der Verbände einen Beitrag zu widmen — das insbesondere in einem Staat, der wie Österreich in besonderem Maße durch eine verbandsmäßige Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft gekennzeichnet ist.

Kultur braucht Distanz zum Staat

Die Fragestellung nach Kulturpolitik und Föderalismus imutet in Österreich nicht „österreichisch“, sondern eher „eidgenössisch“ oder „deutsch“ an: in Österreich assoziiert nämlich die Öffentlichkeit kulturpolitische Maßnahmen und Erfordernisse, die kulturpolitische Lage im allgemeinen zur Zeit — nicht mehr? oder noch nicht? — wie in anderen Bundesstaaten mit dem Ver-■hältnis zwischen Bund und Ländern; man hat sich an die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, ausgedrückt in der staatsrechtlichen Kompetenzverteilung, durchaus gewöhnt, nimmt sie hin oder hält sie sogar für zweckmäßig.

Zentralismus - und alpiner Patriotismus

Die Frage nach der Entwicklung des Föderalismus in Österreich stößt spätestens dann, wenn sie aus der abstrakten Erörterung heraustritt, auf die Realität, daß die politischen Parteien als Machtträger zu den Fragen der bundesstaatlichen Ordnung ganz bestimmte Beziehungen und Verhaltensmuster entwickelt haben. Sowohl die Verfassung und ihre Kompetenztatbestände als auch die konkrete Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in Österreich ein Reflex der tatsächlichen Machtverhältnisse in und zwischen den Parteien — eben der Spiegel ihrer Vorstellungen vom Bundesstaat. Weshalb die Frage nach dem inneren und äußeren Verhältnis der Parteien zum Föderalismus einen harten Kern jeder Überlegung darstellt, ob und wie die bestehenden föderalistischen Strukturen in Österreich ausgestaltet werden können.

Für eine Änderung des Gesellsdiaftsredits

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft kann unter sehr vielen Gesichtspunkten diskutiert werden, wie in den letzten Jahren auch die umfangreiche Literatur zu diesem Themenkreis zeigt. Hierbei können humanitäre, sozialpolitische, gesellschaftspolitische, arbeitsrechtliche, organisationsrechtliche, vermögensrechtliche Fragen im Vordergrund stehen — um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen —; Diskussion und Reformbestrebungen können weiters primär an der Verwirklichung eines Maximums an individueller Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer oder primär an der Stärkung des Einflusses der Arbeitnehmervertretungen orientiert sein.

1974

Vom Mißtrauen zum Vertrauen

In der Zweiten Republik gab es bisher keine große Verfassungsdebatte, keine große Verfassungsreform. Der Kampf um die österreichische Verfassung hat in der Ersten Republik stattgefunden. Damals wurde die Verfassung in Streit gestellt; in der Zweiten Republik ist sie außer Streit gestellt. Damals wurde die Verfassungsreform in Permanenz erklärt; in der Zweiten Republik wurde eine grundsätzliche Verfassungsreform nie zur Diskussion gestellt. Beide Großparteien gingen einer großen Debatte, einer großen Reform aus dem Wege. Keine hat ein Verfassungsreformkonzept mit Plan und Ziel erarbeitet. Beide haben anderseits immer wieder, in Hunderten von Einzelfällen, die Form der Verfassungsgesetzgebung strapaziert.

Die heutige Inflation ist eine politische Frage

Wenn einer der Großen im Reich des Geistes plötzlich aus unserer Mitte gerissen wird, kann man in Zeilen des Gedenkens ein Zweifaches tun. Man kann den Lebensweg des Verstorbenen nachzeichnen und einen Überblick über sein geistiges Erbe bieten. Man kann aber auch das zusammenfassen, worin er seine Botschaft an die Gesellschaft erblickte, deren Zukunft er zutiefst durch den Pluralismus der Interessenmächte bedroht sah. Goetz Briefs hätte sicher das Gedenken an seine Sorge um die verfehlte Weichenstellung in der Entwicklung der freiheitlichen Demokratie und um das Schicksal der wachsenden Arbeitnehmermassen vorgezogen.

Gewaltenteilung mit einer „Nebenregierung”?

Der innerpolitische Herbst spitzt sich auf eine Entscheidungsfrage zu, die längst nicht mehr vordergründig ist: gelingt es, der Inflation Herr zu tverden — und das mit einem Preisregelungsgesetz, wobei man gleichzeitig das System der sogenannten Marktordnung auflöst? Ein Preisregelungsgesetz nach SPÖ-Vor- stellungen würde die Sozialpartnerschaft wahrscheinlich in die Luft sprengen; das Auslaufen der Marktordnung die Vertrauensbasis zwischen den Sozialpartnern faktisch zerstören. Es geht — ohne Übertreibung — wirklich um die Existenz der Sozialpartnerschaft, und damit um den österreichischen Weg des Klassenkampfes. .

Die „König-Midas““Pointe

Wenn die Kooperation der Interessenvertretungen nur für bestimmte Bereiche der Politik „zuständig“ ist, ist es heute bereits verfehlt, nur von „Wirtsdiaftspartnerschaft“ zu sprechen. In sozialistischer Diktion hat man fast aussdiließlich von „Wirt- sdiaftspartnern“ und „Wirtsdiaftspartnerschaft“ gesprochen und damit zum Ausdruck gebracht, daß der ökonomisch Sektor der Arbeitsbereich der Kooperation der Interessem’ertretungen ist, vor allem die Lohn- und Treispolitik. Gewisse ökonomische Bereiche werden freilich nicht „erfaßt“; Gebietskörperschaften, multinationale Unternehmen, die verstaatlichte Wirtschaft „entgehen" den „Wirtschaftspartnern“. Man war sozialistischerseits möglicherweise auch gegen den Ausdruck Sozialpartnerschaft, weil er mit der katholischen Soziallehre in Verbindung gebracht wird. Wegen der heute über ökonomische Belange hinausgehenden, geradezu gesamtgesellschaftspolitischen „Zuständigkeiten“ ist es allerdings durchaus gerechtfertigt, von „Sozialpartnerschaft“ zu spre en.

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

Notwendig ist: Der mündige Bürger

„Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“, schrieb Karl Marx am 19. Mai 1842 in der „Rheinischen Zeitung“ und wollte damit zum Ausdruck bringen, daß schriftstellerische Tätigkeit nicht auf einer Gewerbeberechtigung, sondern einzig und allein auf Befähigung und Berufung beruhen müsse. Nichtsdestoweniger ist aber für Druck und Vertrieb von Druckwerken — setzte er fort — ein kommerzielles Unternehmen erforderlich. Ein solches ist nun — um weiter bei Karl Marx zu bleiben — unausweichlich dem Konzentrationsprozeß unterworfen, der durch Rentabilität begründet und daher auch rational gerechtfertigt ist.

Der Kampf um die Mitte bleibt

Am Beginn des letzten Viertels dieses Jahrhunderts läßt eine Betrachtung der christlich-demokratischen Parteien Europas das Bild einer gewissen Ratlosigkeit erkennen. Wohl glaubt man nicht daran, daß es wirklich einen unaufhaltsamen Trend zum Sozialismus gibt, der die weitere Arbeit nutzlos macht, aber Diskussionen über die wirksamste Profilierung als Alternative zu sozialdemokratischen Regierungen — vor allem in Deutschland und Österreich, aber auch bei den Konservativen Englands — zeigen Unsicherheit in der Aufgabe der Neuorientierung. Ursache der Problematik ist ganz zweifellos, daß die erfolgreiche Sozialdemokratie scheinbar den Weg zur politischen Mitte gefunden hat. Was früher abschreckend am Sozialismus wirkte, ist — in der mehrfachen Bedeutung des Wortes — „zurückgestellt“ worden.

1976

Das standestaatliche Prinzip - horizontal

Die eben vom Parlament beschlossenen Gesetze über die Marktordnung lassen es angezeigt erscheinen, das Problem dessen, was man die Sozialpartnerschaft in Österreich nennt, wieder einmal zu überdenken. Gemeiniglich wird darunter die Kooperation aller Berufsstände zur gemeinsamen Lösung wirtschafts- und sozialpolitischer Aufgaben verstanden. Diese Definition bedarf aber einer Ergänzung.

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

1977

Selbstverwirklichung in einer freien Gesellschaft

Zur Zeit wird innerhalb der Handelskammerorganisation ein Grundsatzprogramm beraten, mit dem erstmals in der Zweiten Republik eine langfristige Konzeption für die Gesellschaftspolitik aus der Sicht der gesetzlichen Interessenvertretung der Wirtschaft versucht wird. Gerade in dieser Zweiten Republik sind die großen Wirtschaftsorganisationen neben den politischen Parteien zu wichtigen Trägern des politischen Entscheidungsprozesses geworden. Das politische System unseres Landes wird immer mehr auch durch Elemente der Verbändedemokratie bestimmt. So gesehen kommt einem derartigen

1979

Macht der Verbände

Beim vergeblichen Versuch, die „Times“ wieder erscheinen zu lassen, hat in Großbritannien wieder einmal die Gewerkschaft ihre Macht gezeigt. In Österreich fordern die Freiheitlichen ein „Verbändegesetz“. Der namhafte katholische Naturrechtslehrer Johannes Messner hat sich zu diesen Fragen in der Monatsschrift „Epoche“ geäußert.

Der überforderte Staat

Der Zustand des gegenwärtigen Staates ist charakterisiert durch steigende Staatsintervention bei sinkendem Vertrauen in den Staat, durch steigende Last an öffentlichen Abgaben bei zunehmendem Steuerwiderstand, durch eine sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung bei steigender Unsicherheit der Arbeitsplätze, wachsende Umverteilung bei steigender Unzufriedenheit und durch eine rasch anwachsende Gesetzesflut bei einem in der Öffentlichkeit zunehmenden Gefühl, anonymen Apparaten immer schutzloser ausgeliefert zu sein, durch steigenden Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt,

1980

Macht und Ohnmacht von Gewerkschaften

Zur selben Zeit, da die polnischen A rbeiter um ihre Selbständigkeit gegenüber der allgewaltigen Partei ringen, um die verwehrte Möglichkeit, sich frei zu organisieren, ergehen sich die britischen Gewerkschaften an ihrem Jahreskongreß in der üblichen Selbstbeweihräucherung und den gleichermaßen gewohnten Philippiken auf die Regierung Thatcher. Die Szenerie in den polnischen Industriezentren an der Ostseeküste und im englischen Badeort Brighton ist so abgrundtief verschieden wie die Situation der Gewerkschaften hier und dort.

Das Gesetz der Gesetze

1980 ist ein Jahr der Jubiläen für die Republik Österreich. Zwischen der Erinnerung an die Geburtsstunde der Zweiten Republik vor dreißig Jahren, der Unterzeichnung des Staatsvertrages und der Erklärung der immerwährenden Neutralität vor fünfundzwanzig Jahren jährt sich am 1. Oktober zum sechzigsten Mal der Tag, an dem die konstituierende Nationalversammlung in Wien einstimmig das Bundes- Verfassungsgesetz (B.-VG.) beschlossen hat, die Grundlage unseres Bundesstaates. A us diesem Anlaß treten am Erscheinungstag der dieswöchigen FURCHE auch National- und Bundesrat zu einer gemeinsamen Festsitzung zusammen

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

1986

Grünhirsche und Rauchfangbeseteer

Geplante Atomkraftwerke und Waldzerstörungen sorgen für Aufregung in der politischen Landschaft. Direkt-demokratische Aktionen fordern die alten Parteien heraus.

Wider die Passivität

Verboten von der polnischen Zensur und verurteilt durch Regierungssprecher Jerzy Urban wurde der folgende Artikel. Die FURCHE bringt exklusiv Auszüge aus dem Beitrag des Sprechers der Polnischen Bischofskonferenz, der in der katholischen Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“ nicht erscheinen durfte.

1987

Reibungen sind fällig...

In der österreichischen Öffentlichkeit wird leider immer wieder ein falscher Zusammenhang zwischen den Spitzenrepräsentanten der vier Verbände und dem Schicksal des Systems hergestellt: Aus meiner langjährigen Erfahrung behaupte ich, daß nicht „starke” Persönlichkeiten die Sozialpartnerschaft bedingen und formen, sondern daß diese selbst bei normaler Arbeitsweise aus Spitzenfunktionären starke, respektierte Personen macht.Weiters wird zuwenig beachtet, wie selten im Netz der Zusammenarbeit die Intervention der Präsidenten wirklich gefordert wird. Mit der Akzeptanz der Regeln der

1989

Die Partner unter Druck

Die Aufgabenstellung der Sozialpartner muß und wird sich ändern. Deregulierung, Innovation, Internationa-lisierung und Umweltschutz sind die neuen Herausforderungen.

1990

Mehr Freiheit

Die österreichische Demokratie beruht zweifellos auf dem indivi- dualistischen Gedankengut eines Jean Jacques Rousseau, aber kei- neswegs nur auf diesem. Nach Rousseaus Idee der Demokratie sollten die von allen Bindungen freigesetzten Individuen als Volk die Herrschaft ausüben; denn nur wenn Souverän und Volk ein und dieselbe Person wären, sei sicher- gestellt, daß die Herrschaft dem allgemeinen Wohl diene; der Wille der Bürger sei identisch mit dem Gemeinwohl. Damit dieser Wille richtig zum Ausdruck gebracht werden könne, sei es von besonde- rer Bedeutung, daß es im Staat kei- ne

1995

Verrosten oder von vorn anfangen

Wofür steht der OGB? Kämpft er für Ziele von vorgestern, oder ist er bereit, sich Umbrüchen und Trendwenden in der Arbeitswelt zu stellen?

Wie kann der Bürger Politik machen?

Werden Fernsehduelle die Wahl entscheiden? Sie sind jedenfalls nicht der Ort, Grundfragen des gesellschaftlichen Umfeldes klarzustellen, etwa jene, welche Stellung die Parteien dem einzelnen Bürger zusgestehen.

Jenseits von Markt und Staat

Soziale Wohlfahrt ist mehr als die staatliche Überweisung der Pension. Politik muß den Bürgern die Möglichkeit für soziales Engagement bieten.

1996

Das Volk braucht wieder Opium

Kann sich ein Staat, der im wesentlichen als Kellner und Wirt der globalisierten Wirtschaftsstruktur fungiert, überhaupt demokratisch legitimieren? Kann ein derart schwacher und ausgebluteter Staat noch demokratisch verfaßt sein, wenn etwa die erzwungenen Kürzungen der Budgets die Politiker zu bloßen Mangelverwaltern herabstufen (Martin-Schumann), wenn Orte und ausmachbare Institutionen, für Narr-Schubert Voraussetzungen der Demokratie, verschwinden?Von der räumlich überlegenen Ökonomie von oben fremd gesteuert, verändert sich Politik. Sie wird von einem Teilnahme ermöglichenden,

1997

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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