Aufwachen, wir sind Europäer!

Eines muss man Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lassen: Sein Mut zur Unpopularität übertrifft den seiner Vorgänger bei weitem. Kaum hat die Bevölkerung die mit dem Ziel "Nulldefizit" verbundenen Einschränkungen halbwegs verdaut, setzt er ihr schon die unangenehme Wahrheit vor, dass es bald nicht mehr die Regel, sondern nur mehr die seltene Ausnahme darstellen wird, vor Erreichung des 65. Lebensjahres in Pension zu gehen. Und in der Medienpolitik hat es kaum ein Kanzler bisher gewagt, in solchem Maß den Unmut von "Krone"-Eigentümer Hans Dichand zu erregen.

Die vornehme Zurückhaltung Schüssels angesichts von Vorgängen beim Koalitionspartner FPÖ ist keineswegs immer sein Markenzeichen. Vorige Woche hat seine Aussage, militärische Solidarität zur Europäischen Union habe Vorrang vor der österreichischen Neutralität, naturgemäß für Wirbel gesorgt. Die Opposition, wohl wissend, dass hierzulande nach wie vor eine Mehrheit an der Neutralität hängt, war oder gab sich jedenfalls großteils entrüstet. FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer fand es "nicht sinnvoll", diese Thematik jetzt anzusprechen.

Über den richtigen Zeitpunkt, heikle Themen anzuschneiden, lässt sich natürlich trefflich streiten. Tatsache ist, dass es nichts schadet, der Bevölkerung hin und wieder die Existenz der Europäischen Union in Erinnerung zu rufen und sie aus ihrem Schlummer auf einer vermeintlichen "Insel der Seligen" aufzuwecken.

Man merkt doch ständig, dass die Integration Europas im Alltag des Österreichers nur eine äußerst bescheidene Rolle spielt. Ja, bei Auslandsreisen wird gern das Fehlen von Passkontrollen registriert. Der Euro (siehe Seite 5), der in kaum einem halben Jahr wenigstens die "Wertegemeinschaft" der "Euro-Payer" schafft, ist auch den meisten vertraut. Man hüte sich nur, das Wissen der Mitmenschen zu testen, was er wirklich wert ist und wie die kleinere Einheit heißt.

Aber was sich da zwischen Brüssel und Straßburg im Detail abspielt, wo die EU nach dem letztjährigen Gipfel von Nizza wirklich steht, das interessiert anscheinend nur eine Minderheit. Dieses Vermeiden von Blicken über den europäischen Zaun mag auch daran liegen, dass die Bevölkerung mit der EU insbesondere seit den Sanktionen gegen Österreich und der BSE-Krise viele negative Assoziationen verbindet. Dazu kommt, dass die derzeitigen Kräftespiele zwischen dem EU-Rat, der EU-Kommission und dem EU-Parlament - mit oft undurchschaubaren und echter demokratischer Kontrolle entzogenen Entscheidungsprozessen - nicht geneigt sind, glühende Europäer hervorzubringen.

Europa ist nur dort ein Thema, wo Österreichs Bürgerinnen und Bürger ihre ureigenen Lebensinteressen betroffen sehen, zum Beispiel im Fall der geplanten Erweiterung der EU. Da ist die EU gefragt, wenn sie den Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa möglichst strenge Auflagen beim Betrieb ihrer Atomkraftwerke auferlegt, wenn sie ihnen die Revision von Dekreten vorschreibt, mit denen nach dem Zweiten Weltkrieg Vertreibungen und Vermögenseinzüge gerechtfertigt wurden, und wenn sie den heimischen Arbeitsmarkt vor billigen Zuwanderern schützt.

Dieser defensive Zugang zu Europa - das man dort bejaht, wo es einem nützt, und dort ablehnt, wo es unangenehm werden könnte - ist natürlich kein rein österreichisches Phänomen. Speziell die Osterweiterung, nach dem Vertrag von Nizza nur noch eine Frage der Zeit, beschäftigt keineswegs nur Österreich als unmittelbares Nachbarland von vier Beitrittskandidaten. Jüngstes Beispiel: In Irland findet eine Volksabstimmung zu diesem Thema statt, und die katholischen Bischöfe des Landes empfehlen ein Ja. Auch in Österreich befürwortet die Bischofskonferenz die Erweiterung, was den Bischof von St. Pölten nicht hindert, den polnischen Episkopat vor der EU zu warnen.

Die Erweiterung wird nicht nur viel Geld kosten, das die reichen EU-Länder aufbringen müssen und auf das die bisher damit geförderten ärmeren EU-Regionen ungern verzichten werden. Sie wird auch noch gar nicht absehbare politische Auswirkungen haben. Ein behutsames Vorgehen mit viel Fingerspitzengefühl ist erforderlich. Aber letztlich gibt es keine Alternative zum friedlichen Zusammenwachsen Europas - was keineswegs auf einen "Superstaat" hinauslaufen muss -, und natürlich geht es dabei auch um eine gemeinsame Sicherheitspolitik.

Österreichs Neutralität hat sich seit 1955 bewährt und verdient daher keinen "Fußtritt" (furche Nr. 6/2001), aber - und da sprach Kanzler Schüssel nur eine Binsenweisheit aus - in einem neuen Europa hat die Solidarität zu den EU-Partnern tatsächlich Vorrang. So sehr das Thema Emotionen weckt, letztlich ist es eine akademische Diskussion, spätestens dann, wenn Österreich nur noch von EU-Ländern umgeben ist. Werden wir uns freuen, dass wir fern der EU-Außengrenzen noch immer, aber nicht mehr "heiß umfehdet, wild umstritten" dem Erdteil inmitten liegen und uns der Beteiligung an etwaigen Einsätzen (die natürlich friedenspolitischer Natur sein müssten) entziehen?

Der Weg nach Europa ist, nicht nur für Österreich, noch weit. Nicht nur in den naturgemäß meist auf den eigenen Vorteil bedachten Ländern, auch in der EU-Zentrale läuft noch allzu viel schief. Man kann nur immer wieder aufrufen, das Wort des französischen Rechtsphilosophen Montesquieu (1689-1755) zu beherzigen: ,,Wüsste ich etwas, das zwar nützlich für mich sein könnte, aber schädlich für meine Familie, so würde ich es mir aus dem Kopf schlagen. Wüsste ich etwas, das zwar nützlich für meine Familie sein könnte, aber schädlich für meine Nation, so würde ich mich bemühen, es zu vergessen. Und wüsste ich etwas, das zwar meiner Nation nützlich sein könnte, aber schädlich für Europa und die Menschheit, so würde ich es als ein Verbrechen ansehen."