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Allgemeiner Dienst an Gemeinschaft

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Hubert Feichtlba Uer

Eines Tages, wenn die Gleichbehandlung von Frauen und Männern Faktum geworden ist, werde man auch darüber reden können, meinte Innenminister Blecha jüngst in einem Gespräch mit dieser Zeitung (Nr. 1/84). „Sehr bald schon", präsentierte in einem anderen FURCHE-Ge-spräch Vizebürgermeister Erhard Busek jüngst seinen Standpunkt dazu.

Nun hat Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager „es" im Parlament bereits getan: nämlich die Frage aufgeworfen, ob nicht auch junge Frauen im Sinne einer wirklich umfassenden Sicherheitspolitik im Bereich der zivilen Landesverteidigung einen Beitrag leisten könnten.

Ehe das große Geschrei dagegen anhebt, sollte man den Mut haben, sich die Sinnhaftigkeit einer ernsten Aussprache darüber einzugestehen. Die Anregung ist weder faschistisch noch antifeministisch und antipazifistisch auch nicht.

Jeder Staatsbürger sollte prinzipiell einen Teil seines jungen Lebens dem Dienst an der Gemeinschaft widmen: Das ist nicht erst Hitler eingefallen, sondern so gut wie jedem Staatenlenker auch vor ihm schon.

Weil man sich bisher weithin die Verteidigung eines Landes nur militärisch vorstellen konnte, nahmen die meisten demokratischen Staaten die jungen Frauen aus einer solchen Forderung wieder aus. Aber die allgemeine Wehrpflicht als Gegenstück zu dem nach Söldnertum schmek-kenden Berufsheer verdankt solcher Überlegung ihre Geburt als Prinzip.

Inzwischen haben auch Demokraten weitergedacht. Unter umfassender Landesverteidigung versteht auch Österreichs Bundesverfassung seit 1975 neben der militärischen ebenso die wirtschaftliche, die zivile, die geistige. Nebenher hat sich die Diskussion um eine soziale Landesverteidigung entwickelt, hat der Begriff des Zivildienstes rechtliche Gestalt angenommen.

Das sind allerlei Bereiche, in denen Landesverteidigung mit Waffengewalt nichts mehr zu tun hat. Das Nicht-Mitdenken von Frauen im Zusammenhang mit umfassender Landesverteidigung ist nur noch historisch, nicht aber logisch und schon gar nicht im Sinn der Emanzipationsbewegung zu erklären.

Dazu kommt heute noch, daß das Verständnis für einen Dienst an der Gemeinschaft wächst. Und das Bewußtsein, daß es sehr viele Gemeinschaftsaufgaben, nicht zuletzt im weiten Feld des Umweltschutzes, gibt, wächst auch. Man brauchte also nicht einmal mehr das Arbeitsplatzargument zu strapazieren, wonach jeweils ein ganzer Jahrgang den Arbeitsmarkt nicht belasten würde.

Gemeinschaftsdienst in vielfältiger Form, mehrheitlich ohne Waffe abgeleistet: Man sollte sich darüber diskutieren trauen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1956

Kaffee ist Geld

„Kaffee ist ein todsicheres Geschäft, Achille“, sagte mein Freund Bruno Lombata. Um ein doppeltes Geschäft zu machen, eröffneten wir ein „Cafe Espresso“.Der einzige Haken war die Kaffeemaschine. Die Dinger sind teuer und rentieren sich nur, wenn sie ständig in Betrieb sind. Dann aber ist alles ein Kinderspiel: man steckt das Kaffeepulver oben hinein und dreht lässig an einem Hebel, der Apparat beginnt — natürlich mit Atmosphären — zu zischen und — „eeco il cafe!“Wir hatten uns auch den richtigen Fleck ausgesucht. Als Italiener verstanden wir etwas davon: Ecke 53.

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1962

Immer noch ,Heer im Schatten der Parteien'

Einigen Trost bietet ihm ein neuer, von Saurer entwickelter Schützenpanzerwagen, dessen Motor ein Alles-fresser ist und Dieselöl ebenso verdaut wie alle möglichen Benzine. Dieses Wundervehikel kann bis zur nächsten Füllung 700 Straßenkilometer zurücklegen, während sein Pendant in der Armee der USA es nur auf 150 Kilometer bringt. Mitlachers größtes Problem ist natürlich die finanzielle Bedeckung der gesamten Erfordernisse des Heeres, mit den derzeit sowenig ausreichenden Mitteln. Seiner Meinung nach müßte der Anteil der Landesverteidigung am Staatsbudget mindestens siebeneinhalb

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1964

Verteidigung gegen alle

Uberhaupt: Wenn dem kommunistischen Sündenregister hier soviel Raum gewidmet wurde, so nicht, weil der Verfasser der Meinung ist, daß es die einzige oder vorwiegende Aufgabe der österreichischen Landesverteidigung ist, das Land gegen eine kommunistische Aggression zu schützen. Die Problematik und Geschichte solcher Aggressionen bedurfte lediglich deshalb ausführlicherer Behandlung, weil die begeistertste Zustimmung zu Professor Thirrings Vorschlag von den österreichischen Kommunisten, einiger Applaus aber auch von solchen Sozialisten kommt, welche den Kommunismus bei allen prinzipiellen

Von den Insekten lernen

Es ist erstaunlich, wie wenig die fundamentalsten Dinge bei uns als gegeben und allen gemeinsam angenommen werden können und wie sehr man sie immer wieder aufs neue diskutieren muß. Ob die österreichische Nation eine Nation ist, steht für manche unserer Landsleute immer noch ebenso in Frage wie, ob Österreich eine Landesverteidigung haben soll. Seltsamerweise sind es nicht dieselben Leute, denen beides fraglich erscheint. Während ein guter Teil der Linken heute erfreulicherweise Österreich als geschlossene Nation empfindet, betrachten manche von ihnen deren militärische Verteidigung

Insekten oder Igel?

Der Regierungsbericht über den Stand der Landesverteidigung ist zweifellos ein Ereignis, das einmal als Meilenstein auf dem Weg des Aufbaues unserer Landesverteidigung bezeichnet werden könnte, wenn aus ihm Konsequenzen gezogen werden. In der Schweiz, die ja nicht nur in der Art ihrer Neutralität, sondern auch in der Art der Handhabung der Demokratie als Muster gelten kann, ist ähnliches — Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung — im Zusammenhang mit Gesetzesvorlagen eine Selbstverständlichkeit. Während der Regierungsbericht nur Feststellungen trifft, umfassen diese

Der Schlüssel zum Panzerschrank

Auf der schweizerischen Expo- Ausstellung mag das Igelmodell einen gewissen dekorativ-propagan- distischen Wert als Ausdruck schweizerischer Wehrentschlossenheit besitzen und Anklänge an ein anderes Bild aus der vaterländischen Geschichte der Eidgenossen, an Sempach und Winkelried und die auf dessen Brust zusammengegriffenen Lanzenspitzen erwecken. Als Hauptleitbild einer gesamten Landesverteidigung jedoch erinnert es fatal an dasjenige der Maginotlime, wenn auch einer unendlich vervielfachten, zwiebelähnlichen und bis ins Innere des Landes reichenden Vielzahl von Maginotlinien. Sie besitzt

Die Idee der „Umleitung“

So können wir keineswegs zur Grundlage und zum Ausgang unserer Verteidigungspolitik die Annahme machen, daß unser Land nur als eine Art von Durchzugsland für Aggressoren gegen andere unserer Nachbarländer in Betracht kommt, wie das Oberst Duič in seinem Artikel und übrigens auch das Ministerium für Landesverteidigung in seinem bekannten „Umleitungs“- Plakat nahelegen. Wir verstehen, daß es unsere Militärs derzeit nicht leicht haben und daß sie auf diese Weise die Landesverteidigung den wehrunwilligen Elementen näherbringen wollen. Es wirkt jedoch ganz und gar nicht so und nicht

Wir und der „Igel“

Die Sommerferien sind zu Ende und als eine der wichtigsten Angelegenheiten — wenn nicht die wichtigste der kommenden Nationalrats- sessdon — steht vor dem Land, auf Grund des sogenannten Regierungsberichtes über seine künftige Wehrpolitik zu beraten und zu beschließen. „Sogenannt“ ist der Bericht deshalb, weil er durchaus nicht eine beratene und beschlossene Auffassung der Regierung über unsere Verteidigungsjpolitik ausdrückt, sondern lediglich Tatsachen und gewisse Thesen vermittelt, die vom Ministerium für Landesverteidigung gesammelt und bereitgestellt worden sind. Die

1965

Geistige Waffen

Die Manöver haben es gezeigt: die technische Ausrüstung unseres Bundesheeres ist ungenügend. Sie wird durch den öffentlichen Streit um Waffenkäufe nicht besser werden. Waffen kosten Geld, und mir die bestmöglichen Waffen rechtfertigen den Einsatz des Menschen.Geistige Waffen sind nicht mit Geld zu kaufen, sie entstehen indem Herzen der Staatsbürger. Aber erst wenn sie geschaffen sind, wird jemand zu den anderen Waffen greifen. In diesem Sinne gewinnt die folgende Entschließung der Katholischen Jugend Österreichs zur Zehnjahrfeier unseres Bundesheeres besondere Bedeutung:„Im

1966

Was ist das: „Umfassende Landesverteidigung”?

Landesverteidigung ist für die meisten Menschen gleichbedeutend mit Bundesheer. Wollte man diese allgemein verbreitete Ansicht in Zweifel stellen, würde man unweigerlich die Frage provozieren: Wozu dann der ganze Aufwand für die Soldatenspielerei?Nun, die Antwort darauf: Selbstverständlich ist das Bundesheer vor allem dazu da, um im Ernstfall die Freiheit und die Grenzen der Heimat zu verteidigen. Der Einsatz des Heeres wäre jedoch nur die Ultima ratio in einer Krisensituation, die letzte Stufe vielfältiger Bemühungen, die Handlungsfreiheit der Regierung und die Unversehrtheit

Die einzige Konsequenz

Diejenigen, die sich ernsthaft mit der geistigen Landesverteidigung auseinandersetizen, sind nahezu restlos in zwei Gruppen gespalten: die einen halten nichts vom Geist, und den anderen ist Landesverteidigung ein Greuel. Wer ein Bild dieses kuriosen Zwiespaltes bekommen will, lese in Nummer 2/65 der Zeitschrift „Die Republik” nach, was Albert Massiczek unter dem Titel: „Mehr Geist oder geistige Landesverteidigung” seinem Widerpart, den „Militaristen”, vorzuwerfen hat.Die von Albert Massiczek, in anderen Schattierungen von Wilfried, Daim vertretene Gruppe hat erkannt, daß, wenn sie

Notwendig - und möglich

Landesverteidigung ist ein komplexer Begriff. Er umfaßt mehr als die Existenz, die Organisation, die Bewaffnung und Ausrüstung sowie die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Er betrifft sämtliche Bundesministerien, die Länder, die Gemeinden - und jeden einzelnen Staatsbürger. Mit anderen Worten: Nur eine Landesverteidigung, die umfassend ist, kann sinnvoll sein.Daß sie notwendig ist, steht außer Debatte. Erstens, weil wir Gefahr laufen, all der Werte und Güter, deren wir uns heute erfreuen - auch wenn wir sie nicht immer zu schätzen wissen -, verlustig zu gehen, wenn wir nicht bereit

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

„Es ist nicht zu spät“

Die Bundesregierung faßte bereits im Jahre 1961 den grundsätzlichen Beschluß, die österreichische Landesverteidigung als Umfassende Landesverteidigung aufzubauen. Organisatorisch sollte sich diese in militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung unter der Federführung des jeweils zuständigen Ministeriums in Koordination mit dem Verteidigungs-mindsteritum gliedern. Mit dem Regderungsbeschluß vom 20. Februar 1962 wurde ein Organisatfonsschema geschaffen und die Bildung von Arbeitsausschüssen eingeleitet. Ein weiterer Regderungsbeschluß vom 11. Mai 1965 erteü(te

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Konzepte liegen vor

Grundbesitzer auf Grund eigener Initiativen, ohne daß der Staat sie dazu anhalten mußte, solche Fonds und Stiftungen geschaffen und dadurch ihren Besitz in den Dienst des Gemeinwohls gestellt haben. Es wäre erfreulich, wenn Dr. Paul Estenhäzy ähnliche Schritte unternehmen würde. Damit würde sich ein gesetzliches Vorgehen gegen ihn erübrigen. Gerade von Dr. Ester-häzy müßte man solche soziale Taten erwarten. Nach Schätzungen von Fachleuten gehen jährlich 16 bis 20 Millionen Schilling aus dem Esterhazy-Vermögen in die Schweiz.Macht ohne VerantwortungEs wäre in diesem Zusammenhang

Zur Demokratie erziehen

ling im Jahr 1962, 18,55 Millionen Schilling, 31,579 Millionen Schilling, 54,154 Millionen Schilling und 50 Millionen Schilling in den Jahren 1963, 1964, 1965 und 1966. Sicherlich genug, um die Tariferhöhung, die in diesem Jahr schon vorgenommen wurde, zu rechtfertigen — wäre doch sonst 1967 neuerlich ein echtes Deri-Kit von 37 Millionen Schilling zu ver-reichmen gewesen.Nun spricht man — unter Hinweis uf das „Pseudodeflzit“ von 1968 (128,582.000 Schilling) von einer neuerlichen Tariferhöhung. Dabei wird jedoch verschwiegen, daß — unter Berücksichtigung von „unechten“, well

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1969

Verteidigung nicht ausschlielich militrisch

FURCHE: Herr Doktor Kreisky, kann man von einer Änderung in der Haltung der SPÖ zur Landesverteidigung seit dem. 21. August 1968 sprechen? KREISKY: Es gibt keine Änderung in der Haltung der SPÖ. Sie hat schon immer einen positiven Standpunkt zur Landesverteidigung eingenommen. Dies vornehmlich aus zwei Erwägungen:1. daß die Republik nach Maßgabe der eigenen Kraft verteidigt werden soll;2. in Anerkennung des Grundsatzes, daß ein neutraler Staat das ihm Mögliche zum Schutze seiner Neutralität leisten muß.Es ist weiters leider nicht genug bekannt, daß die sozialdemokratische; Bewegung

Die Herausforderung

„Unter geistiger Landesverteidigung werden alle Bemühungen verstanden, die darauf abzielen, die seelische Bereitschaft des Staatsbürgers zur Verteidigung Österreichs zu wecken, zu fördern und zu erhalten.“ So definierten im Jahre 1963 Erzieher und Soldaten, Politiker und Verbandsvertreter auf einer Enquete im Volksbildungsheim St. Wolfgang zum ersten Mal das, was man In Österreich unter Geistiger Landesverteidigung verstehen sollte. Zwei Jahre später (1965) faßte der Ministerrat, es war noch in der Koalitionsära, Beschluß darüber. Darnach „hat die Geistige Landesverteidigung

1970

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Fur ein radikales Umdenken

1. Das Landesverteidigungskonzept fußt auf dem kaum korrigierten Kriegsbild des zweiten Weltkrieges bzw. des Koreakrieges.• Überhastete Aufstellung des österreichischen Bundesheeres 1955.• Abhängigkeit der Ausbildung von zurückgelassenem beziehungsweise geschenktem Gerät.• Vor allem in der Aufbauphase des österreichischen Bundesheeres waren nahezu sämtliche Offiziere und ein Großteil der Unteroffiziere „kriegserfahren“ und daher am zweiten Weltkrieg orientiert. Schließlich aus ausbildungsmäßigen Gründen:• Die Schulung von militärischem Führungsnachwuchs wurde

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1971

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

„… und hat auch Ursach…“

Unlängst, in einer Femseh- diskussion, sagte Dr. Kreisky, es sei 1955 nicht zum Aufbau einer gesunden österreichischen Landesverteidigung gekommen, weil kein Geld dafür vorhanden gewesen sei. Und später, sagte Dr. Kreisky, hätten die Militärs nie genug überzeugende Gründe für eine ausreichende Dotierung geliefert. Wenn man aber vom imminenten Kriegsfall absieht (wo es sowieso schon zu spät wäre) sind es gar nicht die Militärs, welche diese „Gründe“ zu liefern, nämlich der Landesverteidigung Seele und Geist einzuhauchen haben, sondern die Politiker, von denen das erwartet

1972

Bereitschaftstruppe -„unerwünscht“

Auf seiner großen Pressekonferenz berichtete der österreichische Bundesminister für Landesverteidigung über den derzeitigen Stand des Bundesheeres und legte seine Absichten für die Zukunft dar. Aus der Rede Lütgendorfs, wie auch aus der Beantwortung der an ihn gestellten Fragen — wobei auffällt, daß auch dieser Bundesminister sich bereits angewöhnt hat, so langsam zu sprechen wie der Kanzler — ging hervor, daß es heute beim Bundesheer vor allem um zwei Probleme geht:• um die Bereitschaftstruppe und• um das kommende Budget.Als das Problem der Dienstzeitverkürzung zur Debatte

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1975

Gutgläubiges Naturell

Die geistige Auseinandersetzung über Sinn und Zweck der Landesverteidigung, 1955 beim Aufbau des Bundesheeres vom Jubel um die Befreiung unterbunden, hat 1975 einen verspäteten Niederschlag gefunden. Leider wurde die Diskussion darüber im stillen Kämmerlein des parlamentarischen Verfassungsausschusses geführt. Die Abgeordneten hielten wieder einmal ihre Arbeit für zu wichtig, um einer breiteren Öffentlichkeit Einblick zu gewähren. Dabei hätte man fast noch das Jubiläumsgeschenk versäumt.Ergebnis: eine sogenannte „Wehrdoktrin“; juridisch gesehen, eine gemeinsame Entschließung

Es geht um die Motivierung des Bürgers

Was vor zwanzig- Jahren in Österreich stattfand, nannten Beobachter aus dem traditionell militanteren Nachbarland Deutschland die „fröhliche Autrüstung“. Es war 1955. Während das Nachkriegsdeutschland,, zumindest die westliche. Hälfte, von der Diskussion um die Wiederbewaffnung geschüttelt und bis an die Grenzen des Zusammenhalts strapaziert wurde, zogen in Österreich die jungen republikanischen Soldaten unter dem klingenden Spiel der kaiserlichen Märsche in die eben von den Besatzern geräumten Städte und Kasernep ein. Während draußen eine tiefschürfende Diskusion um den Wert der Selbstverteidigung geführt und um den neuen Soldatentyp; den „Staatsbürger in, Uniform“, gerungen wurde, beruhigten im Land der Tänzer und Geiger die Klänge des Radetzkymärsches die letzten Zweifler. So wollen es zumindest die stets wohlwollenden Chronisten gesehen, haben. Zwanzig Jahre später schleppt das jüngste Kind der dreißigjährigen Republik allerdings die Hypothek dieses überstürzten Anfangs mit sich.

1978

Abmeldung vom Heer mit der Postkarte

„Die Einschätzung des Bundesheeres als staatstragend scheint überholt.“ Mit diesen provokanten Worten sicherte sich der umstrittene Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und Spitzenkandidat der ÖVP-nahen ÖSU, Fritz Pesendor-fer, wieder einmal einen Platz in der Öffentlichkeit. Die Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Novellierung des Zivildienstgesetzes - eine willkommene Gelegenheit für manche Schwärmer, die durch die Verfassung auferlegte allgemeine Wehrpflicht in Zweifel zu ziehen.Schwärmer Fritz Pesendorfer, derauch allemal für ein

Krisenmanagement auf dem Prüfstand

Beim Wort „Landesverteidigung“ nur „Bundesheer“ zu assoziieren, ist zu wenig. Denn Österreich bekennt sich gemäß Artikel 9 a der Bundesverfassung zur „Umfassenden Landesverteidigung“. Diese aber besteht neben der militärischen aus geistiger, ziviler und wirtschaftlicher Landesverteidigung. Deren Zusammenwirken sollte in den letzten beiden Wochen in Osttirol durch die Übung „Enzian 78“ erprobt werden.

1980

Sicherheit durch mehr Information

Natürlich werden die Sowjets nicht anläßlich des Machtwechsels in Belgrad von der CSSR aus über Österreich nach Jugoslawien zu marschieren beginnen. Sie wollen selbstverständlich mehr Einfluß auf die jugoslawische Politik nehmen. Aber sie werden versuchen, das durch Beeinflussung einzelner Politiker, durch Einschleusung gefügiger Bundesgenossen in wichtige Positionen, gegebenenfalls auch durch das Schüren von Nationalitäten- und anderen Konflikten zu erreichen.Es kann sein, daß alle diese Versuche ergebnislos bleiben. Es kann auch sein, daß sich auf diese Weise wenigstens zum Teil

Verteidigen mit allen Mitteln

Österreichs Neutralität und die Sicherung unserer Grenzen ist also nirgendwo von irgendjemandem außer uns selbst „garantiert”. Man muß Gott dafür danken.Daß 1955 die Bundesregierung die Möglichkeit einer solchen Garantie ernsthaft erwog, ist aus der damaligen Situation heraus wohl verständlich. Aber hinterher muß man sagen, daß jede Garantie höchst gefährlich hätte werden können: Unter dem Vorwand, zum Schutz der österreichischen Neutralität verpflichtet zu sein, könnte jede der vier Großmächte in Österreich politisch und gegebenenfalls sogar militärisch intervenieren

Es fehlt Verständnis und Geld

Ein kurzer Rückblick auf 25 Jahre Bundesheer muß aus freiheitlicher Sicht kritischer ausfallen, als dies aus dem Blickwinkel von ÖVP oder SPÖ erfolgen wird.Die ÖVP hat 15 Jahre hindurch das Verteidigungsressort in Eigenverantwortung geführt. Wenn es oft bei der damaligen Einstellung der SPÖ zum Bundesheer nicht immer leicht war, hat sich Ende der sechziger Jahre gezeigt, daß das Konzept einer Großarmee im Miniformat überholt und nicht zielführend sein kann.Auch muß man heute noch feststellen, daß es bis dato nicht gelungen ist, aus dem bis 1955 verteilten Budgetkuchen ein der

1981

Vom Mini-Heer zur Maxi-Wehr

Richard Piatys „Aktion jur Österreich" legte kürzlich (FURCHE 30/1981) ein Grundsatzpapier zum Thema Landesverteidigung vor. Zweifellos handelt es sich dabei insgesamt um Maximalforderungen. Unzweifelhaft wird aber jetzt für die Landesverteidigung nur ein Minimum getan. Der Weg vom Mini-Heer zur realistischen Maxi-Wehr liegt sicher in der Mitte. Und deshalb verdienen es die Vorschläge, diskutiert zu werden.

1982

Die Zweifel der Jungen am Heer

„Unsere wichtigsten Propagandisten im Positiven oder Negativen sind die 45.000 Grundwehrdiener und die 70.000 Waffenübungsteilnehmer pro Jahr. Deren Kommentare über das Heer sind wichtiger als Radioreden, Artikel, Plakate", unterstreicht Verteidigungsminister Otto Rösch die Bedeutung der Politischen Bildung im Heer. Und der Ressortchef ist überzeugt, daß wir Abfangjäger einmal anschaffen müssen: allerdings zu einem viel höheren Preis als heute

1983

Endlich: Mund auf!

Warum soll es eine Umfassende Landesverteidigung geben? Wozu ist sie gut? Wie kann sie begründet werden - moralisch, politisch, militärisch? Wo liegen die Möglichkeiten, wo die Grenzen österreichischer Sicherheitspolitik?Uber alle diese Fragen ist in Österreich seit Schaffung des Bundesheeres niemals gründlich in aller Öffentlichkeit diskutiert worden. Jetzt will der neue Landesverteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager genau das in Gang setzen: eine „Grundsatzdebatte über alle Aspekte einer umfassenden Sicherheitspolitik Österreichs“.Zu nichts muß man ihm mehr Glück

1984

Innovation statt Rückzug

Die Ablehnung von Gewalt, Militarismus und militärischen Formen der Konfliktaustragung kann zu sehr verschiedenen Verhaltensweisen führen:• Rückzug: Viele Antimilitari-sten wollen nichts mit jenen zu tun haben, die meinen, der Frieden müsse unter anderem auch mit militärischen Mitteln gesichert werden und die auch ihr Leben in den Dienst dieser Uberzeugung stellen (Berufssoldaten, Milizoffiziere).Die Vertreter der „Raus aus der Umfassenden Landesverteidi-gung"-Linie sehen keine Perspektive in einer Zusammenarbeit mit den bestehenden Institutionen der Landesverteidigung. Nicht nur das:

Verteidigung à la Potemkin

Die 24 Abfangjäger, die Österreichs Regierung für das Bundesheer anschaffen will, werden rund 1,5 Milliarden Schilling kosten, wenn wir uns für die schwedischen Saab-Draken entscheiden. Glaubt man Heinz Vetschera, dem Leiter des Instituts für strategische Grundlagenforschung (FURCHE 44/84), wird diese An-Schaffung einer angemessenen Zahl leistungsfähiger Uberwa-chungsflugzeuge das „funktionale Gegenstück zur Raumverteidigung" darstellen. Wir könnten damit halbwegs sicherstellen, „daß der Krieg draußenbleibt".Dem Laien kommt das spanisch vor. 24 gebrauchte Flugzeuge

1985

Klarheit schaffen!

Wieder einmal hat der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busefc eine gute Idee gehabt. Jetzt muß er darauf achten, nicht mißdeutet zu werden.Die gute Idee: eine gesamtösterreichische Generaldebatte über Sicherheitspolitik und Landesverteidigung abzuhalten. Das Mißdeutungsrisiko: daß dabei auch ein „Aus” für das Bundesheer herauskommen dürfte.Dieses Bundesheer haben wir seit 1955, und das im selben Jahr beschlossene Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich dazu ganz unzweideutig.Im Lauf der Jahre hat die österreichische Sicherheitspolitik schärfere Konturen angenommen. Geistige, zivile

Fünfte Säule der Selbstbehauptung:

Ist ein aktiver, kreativer und phantasievoller Widerstand einem Aggressor gegenüber auch ohne Waffen möglich? Die Diskussion darüber ist in jedem Fall notwendig.

1986

Die Vernunft an die Front

Grundsätzlich abgelehnt hat Stephan Matzenberger die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/ 1986). Aber gefährdet Wehrlosigkeit nicht erst recht den Frieden?

Wehrlos oder wehrbereit ?

Stefan Matzenbergers Absage an die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/1986) gipfelte in der 'Forderung: „Wehrsprecher an die Front“. Einer von ihnen antwortet.

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1987

Militär auf Tauchstation

Nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, auch die Unfähigkeit zu gedenken ist ein Merkmal der Zweiten Republik. Bringt der Gedenk-März 1988 die notwendige Wende?

1988

Verteidigung und hohle Sonntagsrede

Der Nord-Süd-Transitverkehr, der den Tirolern auf die Nerven geht, läßt sich nicht — so mir nichts, dir nichts - gerecht auf alle Bundesländer bis hinunter ins südliche Burgenland aufteilen. Die tote Grenze des nördlichen Weinviertels in Niederösterreich kann einfach nicht in Schweizer Nachbarschaft verlegt werden, um die Abwanderung zu stoppen. Und in die Obersteiermark lassen sich keine Kärntner Seen transferieren, die scharenweise Urlauber anlocken.Die Vielfalt der österreichischen Landschaft mit ungleichen Vorzügen und uneinheitlichen Nachteilen schafft verschiedenartige

Mixkonzept fehlt weiter

In der Vorwoche hat der Nationalrat die Novelle zum Zivildienstgesetz beschlossen, die eine Teilung des Zivildienstes in einen Grundzivildienst und Zivildienstübungen bringt. Hauptkritikpunkt für viele Zivildiener und Jugendorganisationen war aber die ursprünglich geplante Reduktion der Einsatzstellen: alle „nicht der Umfassenden Landesverteidigung zuzuordnenden Einsatzgebiete“ für Zivildiener sollten „ausgeschieden werden“.Nach dem Willen der Regierungsvorlage hätten Zivildiener künftig nur in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial-, Behinderten- und Katastrophenhilfe

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

Wer rückt für uns aus?

Ein hochrangig besetztes Gespräch über Österreichs künftige sicherheitspolitische Rolle in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über das, was Österreich sicherheitspolitisch „einbringen" kann, erzielte am Dienstag, 15. Dezember, bei Vizekanzler Erhard Busek hinsichtlich des Willens, das außenpolitische Maastricht-Programm „mitzutragen" und „mitzugestalten" hohe Ubereinstimmung, hinsichtlich der .Durchführbarkeit, der Modelle gab es keine Klarheit.

1993

DAS MILIZSYSTEM SOLL BEIBEHALTEN WERDEN

Die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung wurde im Sommer 1991 durch die kriegerischen Ereignisse an Österreichs Grenzen zum ehemaligen Jugoslawien dramatisch aktualisiert.

DIE ZUKUNFT GEHORT DEM BERUFSHEER

In den letzten Wochen wurde die innenpolitische Diskussion in Österreich unter anderem von der Problematik des starken Ansturms zum Zivildienst und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf das Bundesheer geprägt.

1995

Neuausrichtung nachdem Kalten Krieg

Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die russischen Truppen verließen Mitteleuropa - mit tiefgreifenden sicherheitspolitischen Folgen.

1997

Landesverteidigung nicht an die NATO delegieren

Wäre Österreich überhaupt in der Lage, auf ein Berufsheer überzugehen, das den künftigen Herausforderungen gerecht werden könnte.

1999

Permanentes Lavieren zwischen Sein und Schein

Nur ungern läßt sich die Öffentlichkeit in der bequemen Ruhe des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens stören.

Für Indianer, doch gegen Panzer

Endlich! Österreichs Sicherheitspolitik wird diskutiert. Breit, kontroversiell und ohne Tabus.

2001

Der letzte Akt im Bundesheer

Zehn Tage beherrschte das Thema Abfangjäger die Schlagzeilen - für die Politprominenz ein Muss, zur Frage etwas zum Besten zu geben und sei es noch so unpassend.

2002

"Neutraler Riegel Österreich"

Die Neutralität bleibt, die Wehrpflicht geht. Im Furche-Streitgespräch erklärt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, wie das gehen soll. Und erntet Widerspruch von FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Für diesen sind die grünen Vorstellungen nicht mehr als weit entfernte Zukunftsträumereien.Die Furche: Herr Abgeordneter Pilz, die Grünen gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig plädieren Sie für die Aufrechterhaltung der Neutralität. Wie geht das zusammen?Peter Pilz: Wenn uns der Feind abhanden gekommen ist und wir in Zukunft nur von

2003

Schwindlige Verteidigung

Wieder steht dem Bundesheer eine Reform ins Haus. Ein sinnloses Unterfangen, solange ungeklärt ist, welche Rolle Österreich im internationalen Konzert spielen soll.Kein Regierungsprogramm ohne wohlklingende Worte zur Landesverteidigung. Das gilt auch für Schüssel II: "Die Bundesregierung wird ... alles daran setzen, um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben ..." Weiter anheben - soll heißen: Ein bisher erfolgreicher Weg wird fortgesetzt.Tatsache ist, dass es Österreich im Jahr 2000 gelang, Luxemburg vom letzten Platz im Aufwand für die Verteidigung zu verdrängen -

Kassasturz beim Bundesheer

14 Jahre nach der Wende im Osten und vielen Pseudo-Reformen, steht das Bundesheer jetzt vor einer Zäsur. Welche sind die Perspektiven?Eine gelungene Überraschung: Helmut Zilk, Wiener Alt-Bürgermeister, Krone-Ombudsman und Showmaster als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission, die bis Juni 2004 Konzepte für ein Heer 2010 erarbeiten soll. Das Ereignis wurde ausgiebig kommentiert: ein guter PR-Gag für die Landesverteidigung, ein machtpolitischer Schachzug des Kanzlers, ein ideales Mittel, Krone und SPÖ ruhig zu stellen.Bleibt die Frage: Braucht das Heer, die wohl am häufigsten

2011

Der verloren gegangene Gemeinsinn

Schon der Titel des letztwöchigen FURCHE-Leitartikels - "Todesstoß für das Heer (2)“ - von Claus Reitan ließ erkennen, dass uns die einschlägige Debatte seit längerer Zeit beschäftigt. Bereits den Vorstoß Michael Häupls für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gegen Ende des Wiener Wahlkampfs hatte die FURCHE scharf kritisiert (Nr. 40, 7. Oktober 2010). Die jetzige Farce, die letztlich in der seinerzeitigen Laune des Wiener Bürgermeisters wurzelt, hat auch bei unseren Leserinnen und Lesern ein starkes Echo gefunden und zahlreiche Wortmeldungen evoziert. Deswegen widmen wir nach

2013

Entscheidend ist Verteidigung von Menschlichkeit

"Ja, die entscheidenden Fragen werden nicht gestellt“, pflichtet die Autorin Ulrich Körtner (FURCHE Nr. 1) bei. Und mahnt eine zivilgesellschaftliche Gesinnung ein. - Eine SPÖ-Stimme gegen die (neue) SPÖ-Parteilinie.Seit vielen Wochen werde ich - SPÖ-Mitglied seit 1967 (vorher VSM 1955, VSStÖ 1962) - mit Mails des SPÖ-News-Service belästigt, die mir suggerieren, wie ich denken soll. Wenn ich von meiner Praxis in Wien nach Hause nach Matzen fahre, springen mir die suggestiven SPÖ-Plakate in die Augen "Sie sagt: …“, und meine Reaktion ist jedesmal: Solche Subliminalwerbung gehört

von

Hubert Feichtlba Uer

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