Die Geister, die wir riefen

Wer den öffentlichen Diskurs über die Muslime im Land und die entsprechende Politik dazu verfolgt, kann über die Ergebnisse des „Sozialen Surveys 2018“ nicht verwundert sein: Von allen Religionen im Land gibt es gegenüber Muslimen die bei weitestem negative Einstellung, viele der gefragten negativen Zuschreibungen im Übrigen mit Zustimmung jenseits der Zweidrittelmehrheit.

Weiterer starker Tobak gefällig? „Glaubensausübung von Muslimen soll eingeschränkt werden“ (51 Prozent Zustimmung). „Wir sollten keine Moscheen in Österreich tolerieren“ (48 Prozent). Und: „Muslime sollten nicht die gleichen Rechte haben wie alle in Österreich“ (45 Prozent).

Wie bei allen soziologischen Studien muss man sich natürlich den „Sozialen Survey“ im Detail genau ansehen. Dennoch ist es äußerst beunruhigend, wenn ein halbes Land die Ausübung einer bestimmten Religion eingeschränkt haben will und fast ebenso viele meinen, Muslime sollten weniger Rechte haben als alle anderen.

Zerbröselnder Zusammenhalt

Derartige Ergebnisse zeigen, dass Grundwerte, zu denen wesentlich die Glaubensfreiheit zählt, wanken. Dass seit geraumer Zeit, insbesondere bereits im Wahlkampf 2017 und in den beiden Regierungsjahren danach, Muslime fast ausschließlich als Bedrohung den öffentlichen Diskurs und die Politik (sowie die daraus folgende Gesetzgebung) dominieren – und zwar von Peter Pilz bis zu Türkis und Blau, resultiert in derartigen Ergebnissen.

Das ist brandgefährlich, weil nicht nur eine mittlerweile gar nicht so kleine Minderheit sich nur im Ausgegrenztsein erfährt. Und es zeigt auch: Den Muslimen im Land wird zurzeit keine Gerechtigkeit zuteil. Dass das Gros der Musliminnen und Muslime sehr wohl Teil dieser Gesellschaft sein will, und dass es überdies „die Muslime“ als monolithische Gruppe nicht gibt, ist in diesem vergifteten Diskurs kein Thema mehr.

Dabei sollen sich auch Muslime und ihre Repräsentanten selbstkritisch fragen, ob sie gegen diese Polarisierung präventiv genug agiert haben (vermutlich nicht). Aber zuvorderst sind die Mehrheit und die Politik am Zug – etwa indem anstatt der Ausgrenzungsgesetzgebung eine forciert wird, die jene Musliminnen und Muslime stärkt, welche ihre Religion unter den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines westlich-liberalen Rechtsstaats leben (wollen).

Wenn sich die Muslime aber – nicht nur politisch – ständig unter dem Label „zu bekämpfen“ subsumiert finden, dann wird der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbröseln. Ob die Geister, die dieser Diskurs und diese Politik gerufen haben, noch loszuwerden sind?