Toleranz und ihre Grenzen

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Angesichts der demografischen Veränderungen stellt sich für Europa die Frage: Wie mit den muslimischen Migranten umgehen? Die Migranten müssen sich an den europäischen Konsens über die Beziehung von Staat, Gesellschaft und Religion anpassen. Und die Mehrheitsgesellschaften müssen die Minderheit nach dem Gleichheitsgrundsatz behandeln.

Vor 60 Jahren gab es noch so gut wie keine Muslime in Westeuropa. Heute sind es 20 Millionen auf dem ganzen Kontinent. Deswegen stellt sich die Frage: Wie geht Europa mit seinen muslimischen Migranten um? Für mich steht dabei im Zentrum, ob die Minderheit den bestehenden Grundkonsens über die Beziehung zwischen Staat, Gesellschaft und Religion akzeptiert und ob die Mehrheitsgesellschaft bereit ist, die Minderheit nach dem Gleichheitsprinzip zu behandeln. Es geht hier somit um Anpassung, die von beiden Seiten verlangt wird. Was heißt das konkret?

Wesentlicher Pfeiler des genannten Konsenses ist der Säkularismus; ich subsumiere darunter die Trennung von Staat und Religion. Dies ist in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich ausgefallen und reicht vom expliziten Laizismus (wie in Frankreich) über spezielle Konkordatsregelungen (Deutschland, Österreich) bis zu einem Säkularismus bei gleichzeitig privilegierter Stellung einer Konfession (Großbritannien). Zu diesem Konsens ist es gekommen, um Konflikte zwischen christlichen Konfessionen, die bis ins 17. Jahrhundert hinein Europa erschütterten, zu bewältigen. Der Islam ist in weiten Teilen Europas eine neue Religion und sollte sich diesem Konsens anpassen.

Ein Plädoyer für Assimilation

Säkularismus allein genügt jedoch nicht. Ein Staat kann säkular sein, aber trotzdem die Grundrechte seiner Bevölkerung missachten. Ein wesentlicher Teil des Konsenses besteht deshalb auch darin, dass der Staat demokratisch organisiert ist und seinen Bürgern die Grundrechte garantiert. Das muss für die gesamte Bevölkerung verbindlich sein, auch für die muslimischen Migranten. Letztere sollen sich diesem Konsens anpassen - eben "assimilieren“. Es geht hier also nicht um neue Konzepte von Meinungs- und Religionsfreiheit oder die Gleichstellung von Mann und Frau. Diese Grundrechte sind die Errungenschaften von Westeuropa. Es muss von Anfang an klar sein, dass sie die Spielregeln fürs Zusammenleben zwischen Mehrheit und Minderheit bilden.

Der Begriff Assimilation, das heißt Anpassung, hat einen schlechten Beigeschmack. Damit verbindet man die Vorstellung, den Einwanderern werde die Preisgabe ihrer kulturellen Identität abverlangt. Aber verlangt Assimilation diesen Preis wirklich?

Eine Klärung der Begriffe, die in der Islamdebatte benützt werden, kann hier hilfreich sein - etwa beim Begriff "Muslime“. Dieser suggeriert, es existiere eine kollektive Identität aller, die den Islam als Religion haben. Aber es gibt weder den Islam noch die Muslime in Europa, sondern Gemeinschaften, die weder ethnisch noch kulturell oder sprachlich eine Einheit bilden. Und diese Gemeinschaften haben sehr unterschiedlichen Ansichten über die "richtige“ Islampraxis.

Die Muslime und den Islam gibt es nicht

Der Islamwissenschafter Jacques Waardenburg (NL) stellt im Buch "Muslims in Europe“ (2004) drei Merkmale dar, welche die muslimischen Migranten in Europa trennt:

• ethnische, sprachliche und kulturelle Unterschiede inkl. verschiedener Traditionen in den Regionen und Herkunftsländern;

• unterschiedliche Wahrnehmung und Interpretation des Islam;

• sozioökonomische Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen von Immigranten.

In der Auseinandersetzung mit den Muslimen in Europa sind häufig zwei spezifische Gruppen gemeint: 1. Islamisten, die eine politische Variante des Islams propagieren und aktiv missionieren. 2. Eine Gruppe, die ihre religiöse Identität aktiv pflegt und aufgrund dieser Religiosität verlangt, anders behandelt zu werden.

Die Islamisten, seien es nun Anhänger des Neo-Salafismus oder der Muslimbruderschaft, propagieren eine Weltanschauung, die den Konsens über das friedliche Zusammenleben verletzt und Europas Sicherheit gefährdet. Sie sehen den Dschihad als religiöse Pflicht eines Muslim, beharren auf der Segregation zwischen den Geschlechtern ihr Weltbild betrachtet die Frau als unterlegen. Kurz: Sie vertreten Vorstellungen und Normen, die in Widerspruch zum gesellschaftlichen Modell in Europa stehen.

Weil diese Gruppe die demokratischen und freiheitlichen Regeln in Europa bewusst zu ihren Gunsten benutzt, wäre es sehr wichtig, dass die europäischen Muslime und ihre Organisationen dieser Gruppe und ihrer Ideologie aktiv und öffentlich entgegentreten. Allein mit Sicherheitsmaßnahmen kann man der Gefahr, die von ihr ausgeht, nicht begegnen.

Die zweite Gruppe, die ihre religiöse Identität aktiv pflegt und verlangt, aufgrund ihrer Religiosität anders behandelt zu werden, konfrontiert Europa mit einer neuen Situation. Dabei kommt es auch zu einem Grundrechtskonflikt. Dieser entsteht entweder, wenn verschiedene Grundrechte oder unterschiedliche Verständnisse von einem Grundrecht in Konflikt geraten. Themen wie das muslimische Kopftuch, aber auch das Kreuz in Klassenzimmern oder die Minarettfrage sind Teil dieser Diskussion. Diese Gruppe hat ein Recht, ihre Religion zu praktizieren, solange sie Grundwerte und Rechtsordnung in Europa beachtet, sich der demokratisch-pluralistischen Gesellschaft anpasst und den Frieden unter den Religionen und unter den Muslimen wahrt.

Um dies zu gewährleisten, gilt es meiner Meinung nach drei Punkte zu beachten:

• Der Konsens über Säkularismus ist nicht verhandelbar.

• Bei einem Widerspruch zwischen Menschenrechten und religiösen Anliegen haben die Menschenrechte stets Vorrang. Dabei ist ohne Belang, von welcher Religion wir sprechen.

• Europa darf die Auseinandersetzung über Stellung und Verhältnis von Mann und Frau, wie sie zurzeit in den islamischen Gesellschaften stattfindet, nicht ausblenden.

Ich befürworte also einen säkularen Staat, der klar und deutlich für die Trennung zwischen Staat und Religion einsteht. Und Gesetze, die alle Einwohner gleich behandelt und die für alle Bürger gelten. Aber dazu ist notwendig, dass die Mehrheitsgesellschaften bereit sind, die Minderheit nach dem Gleichheitsprinzip zu behandeln. Das bedeutet, dass die Bevölkerungsmehrheit die Pflicht hat, die Würde muslimischer Migranten zu respektieren, sie wie ihresgleichen zu behandeln und klarzumachen, dass Ausländer sein nicht bedeutet, "unterlegen“ zu sein.

Es geht um Akzeptanz statt um Toleranz

Das Gleichheitsprinzip verlangt dabei nicht Toleranz, sondern Akzeptanz. Ich erwarte von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund, die an einem Ort zusammenleben, Akzeptanz: Akzeptieren Sie mich so, wie ich bin. Tolerieren Sie mich nicht. Denn wenn Sie das tun, dann tolerieren Sie möglicherweise Dinge, die Sie gewöhnlich weder mögen noch billigen: In diesem Fall sollten Sie innehalten und einmal genauer unter die Lupe nehmen, was Sie da tolerieren.

Sich gegenseitig zu akzeptieren, bedeutet, dass Unterschiede der Hautfarbe, der Rasse, des Geschlechts, der Religion und der Ansichten im eigenen Verhalten gegenüber anderen keine Rolle spielen. Anders zu sein, bedeutet nicht, als Mensch weniger wert zu sein. Allein die Tatsache, dass wir als Menschen geboren sind, verleiht uns den Status der Gleichheit. Das ist der Kern der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.

An diesen Gleichheitsstatus sind aber auch Bedingungen geknüpft. Die wichtigste ist, dass es allgemeingültige Werte gibt, die für jeden Menschen gelten, ungeachtet seiner Hautfarbe, seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner Religion oder seiner Überzeugungen. Rechte gehen mit Verpflichtungen einher. Dies scheinen viele europäische Länder vergessen zu haben, wenn sie es mit manchen Minderheiten zu tun haben.

Ich hoffe, dass es so möglich sein wird, Assimilation der Migranten zu erreichen. Das Grundprinzip dafür lautet: Menschenrechte und Säkularismus kommen zuerst.

E. Manea

Die im Jemen Geborene wuchs in arabischen und europäischen Ländern auf. Heute ist sie Politikwissenschafterin an der Uni Zürich, Buchautorin (siehe Tipp unten) sowie Vorstandsmitglied des Schweizer "Forums für einen fortschrittlichen Islam“ (www.forum-islam.ch).

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