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Integration gelingt nicht durch Exklusion

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Zu den Diskussionen ums Kopftuch im öffentlichen Raum wäre ein Dialog der Politik mit allen Religionsgemeinschaften notwendig. Doch den gab es weder nach den Vorschlägen von Anfang Jänner noch zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt beschlossen hat.

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Zu den Diskussionen ums Kopftuch im öffentlichen Raum wäre ein Dialog der Politik mit allen Religionsgemeinschaften notwendig. Doch den gab es weder nach den Vorschlägen von Anfang Jänner noch zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt beschlossen hat.

Über Integration zu sprechen und gleichzeitig Menschen aufgrund eines bestimmten Identifikationsmerkmales auszuschließen, ist paradox. Integrationsminister Sebastian Kurz möchte dem Vorschlag des Vizerektors der Universität Wien, Heinz Faßmann, ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst in das Integrationsgesetz aufzunehmen, nachgehen.

Es ist verwirrend, dass Migrationsexperte Faßmann einen derartigen Vorschlag in Zusammenhang mit dem neuen Integrationsgesetz macht. Denn kein gängiger sozialtheoretischer Ansatz zu Integration geht von Integration durch Exklusion aus. Im wissenschaftlichen Diskurs herrscht Konsens, dass Integration das Gegenteil von Ab-und Ausgrenzung ist. Das steht dem Vorhaben von Integrationsminister Kurz diametral entgegen.

Weg des Dialogs beschreiten

Betrachtet man das Tragen eines Kopftuches als eine religiöse Angelegenheit, wie dies auch die Religionsrechtler Richard Potz und Brigitte Schinkele in FURCHE 3/2017 bekräftigten, gehört diese Auseinandersetzung nicht unter dem Stichwort Integration geführt. Es wäre gut, wenn man in der bewährten österreichischen Tradition den Weg des Dialogs beschreitet, indem man diesen Diskurs gemeinsam mit allen Religionsgemeinschaften führt. Davor müsste man jedoch klären, ob es nun um die Säkularität bzw. die Neutralität des Staates geht, die vielfältig gestaltbar ist, oder um die Integration, die man allerdings nicht ausschließlich auf das muslimische Kopftuch projizieren darf.

Integration hat viele Ebenen - soziale, rechtliche oder wirtschaftliche. Gerade deswegen darf diese Debatte nicht polarisierend und auf dem Rücken einer bestimmten Gruppe der Bevölkerung geführt werden. Vielmehr müsste man die Schwierigkeiten im Integrationsprozess eruieren, um aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse mit Lösungsvorschlägen an den richtigen Stellen anzudocken.

Daher sollte die Politik diesen Diskurs nicht nur auf ein "Stück Stoff" begrenzen, denn schließlich betrifft das Integrationspaket alle zu integrierenden Mitglieder in einer Gesellschaft -und nicht nur etwa die Muslime oder gar nur die muslimischen Frauen. Was passiert mit den muslimischen Männern? Dürfen sie analog dazu im öffentlichen Dienst keinen Bart tragen? Was passiert mit jenen, die keine Muslime sind bzw. keine Kopfbedeckung haben und dennoch etwa aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse oder der niedrigen Qualifikation schwer integrierbar sind? Was passiert mit all jenen Muslim(inn)en, die bereits jahrelang ihren Dienst der Republik Österreich gegenüber leisten und ein fester Bestandteil ihres Betriebs bzw. ihrer Gesellschaft sind?

Integration betrifft alle Teile der Bevölkerung im gleichen Maße ,unabhängig von Religion, ethnischer-Zugehörigkeit, Geschlecht etc.

Inhärente Menschenwürde

Selbstverständlich müssen Schwierigkeiten angesprochen werden und muss an Lösungsvorschlägen gearbeitet werden. So etwa kann ich die Bedenken der Direktorin aus der NMS in Linz, die sich in der vorwöchigen FUR-CHE für ein partielles Kopftuchverbot aussprach, grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings dachte Heinz Faßmann ein Kopftuchverbot für öffentliche Bedienstete an und nicht ein Verbot im öffentlichen Raum. Daher kann ich den Wunsch der Direktorin zwar nachvollziehen, jedoch hat dieser mehr mit dem Tragen des Kopftuches bei Schulkindern zu tun als jenem der Lehrerinnen. Ich bin auch strikt dagegen, dass man -wie im zitierten Beitrag argumentiert -den Frauen vorschreibt, wie sie sich zu kleiden haben, um dadurch die Männer zu erziehen ("Wir täten uns dann viel leichter, den Burschen beizubringen, dass Mädchen gleich viel wert sind wie Burschen und nicht kategorisiert werden dürfen in 'Anständige' und in 'Huren =Frauen ohne Kopftuch'.") Vielmehr sollte man das Selbstbestimmungsrecht der Frau kompromisslos verfolgen, ob es da ums Tragen des Kopftuchs oder das Ablegen desselben geht. Die dem Menschen inhärente Menschenwürde muss man sich nicht erst durch Leistung oder gar das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder das Praktizieren religiöser Inhalte erst "verdienen".

Aussagen, dass Menschen, die ein Kopftuch tragen, keine "Vorbildfunktion" haben können, machen mich sehr betroffen, wenn man mir durch eine Außenzuschreibung diese Fähigkeit abspricht, ohne meine Persönlichkeit und meine Haltungen zu berücksichtigen. Unter dem Gedanken der "Pluralität" wollen auch Kopftuchträgerinnen verstanden werden, wie jeder/jede andere auch.

Muslime bestreiten nicht, dass im Integrationsprozess Verbesserungen möglich sind, allerdings sind da Muslime wie Nichtmuslime betroffen, weil es hierbei oft um soziale Probleme oder politische Versäumnisse in der Migrationspolitik geht. Und: Integration ist keine "Glaubensfrage", sondern ein Prozess, der über jegliche religiösen Grenzen hin zu betrachten ist!

Schulterschluss wäre nötig

Anstatt also die Integrationsdebatte auf dem Rücken muslimischer Frauen abzuhandeln, könnte man etwa gemeinsam mit Betroffenen an Strategien arbeiten, wie man etwa das Bewusstsein hinsichtlich der Gleichwertigkeit zwischen den Geschlechtern allgemein hebt, unabhängig davon, ob es um Muslime oder Nichtmuslime geht. Bekanntlich verdienen Frauen in Österreich etwa immer noch um einiges weniger als Männer. Muslimische Gemeinden hingegen sollen nach außen tragen und sichtbar machen, welchen Beitrag sie zum friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft leisten. Dies kann nur gelingen, wenn man Muslime nicht ständig in ein Rechtfertigungseck drängt. Ein Schulterschluss in frauenspezifischen Themen wäre ratsam, um gemeinsame Anliegen umzusetzen.

Anstatt im Trend der Populisten die Gesellschaft zu spalten, sollte man die gesellschaftliche Verantwortung erkennen, niemanden aufgrund des Glaubens oder Geschlechts zu exkludieren, sondern vielmehr gerade für Frauen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie sich verwirklichen können. Insbesondere politische Verantwortungsträger sollten sich dessen bewusst sein, bevor sie pauschal ein Verbot formulieren.

Die Autorin ist islamische Religionslehrerin und vertritt die albanisch-islamische Kultusgemeinde im Obersten Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft

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