Reichlich Stoff für Symbolpolitik

Von einer "symbolischen Handlung" sprach etwa Bildungsminister Heinz Faßmann, der die von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Karl-Heinz Strache vorgestellte Maßnahme bis zu den Sommerferien federführend ausarbeiten soll. Durch das neue "Kinderschutzgesetz" sollen die Kleinen vor "Symbolen und Kleidungsstücken mit problematischen politischen, religiösen oder weltanschaulichen Hintergründen" bewahrt werden. Insbesondere "Kleidungsstücke, die zur Verhüllung ( ) des Körpers aufgrund des Geschlechtes diskriminierend eingesetzt werden", will man verbieten.

Auch aus für Kippa?

Doch ist das auch verfassungs- und menschenrechtlich zulässig? Der Verfassungsdienst im Justizministerium hat in einem Kurzgutachten betont, dass ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen für alle Glaubensrichtungen gelten müsse - also etwa auch für die jüdische Kippa. Doch nach Empörung der Israelitischen Kultusgemeinde beeilte man sich zu erklären, dass Sorgen unbegründet seien und es nur um den "neutral formulierten" Schutz vor Diskriminierung gehe.

"Dass ein Gesetz hält, das nur das Kopftuch oder das Bekenntnis zum Islam betrifft, ist jedenfalls ausgeschlossen", weiß Richard Potz, emeritierter Professor für Religionsrecht an der Universität Wien. Auch im laizistischen Frankreich sind nicht nur Kopftücher, sondern auch die Kippa und das Tragen auffälliger Kreuze in Schulen untersagt. Strikte Eltern könnten ihre Kinder dort aber in konfessionelle Kindergärten und Schulen schicken -nicht wenige Mädchen mit Kopftuch drücken in katholischen Einrichtungen die Schulbank.

So problematisch ein "Kopftuchverbot" auch ist - das Unbehagen gegenüber verschleierten Kindern bleibt. "Wenn ich einem Mädchen im Kindergarten oder mit sieben Jahren entgegen der religiösen Verpflichtung ein Kopftuch aufzwinge, dann ist das ja ein Signal, das mit der religiösen Dimension zunächst nichts zu tun hat", erklärt Potz. "Man möchte hier demonstrieren: Wir sind so, wir gehören nicht dazu."

Genau diese Dynamik hat Kenan Güngör zu einem Verbots-Befürworter gemacht. Der Soziologe spricht sich sogar für Kopftuchfreiheit bis zum Ende der Pflichtschulzeit aus, damit Mädchen vor allzu rigiden Eltern oder männlichen "Sittenwächtern" geschützt werden und "eine natürliche Körperlichkeit" erleben. "Ich halte die Vorgangsweise in Frankreich, in der Schule keine allzu dominanten religiösen Symbole zuzulassen, die identitätsimprägnierend und raumdefinierend sind, grundsätzlich für richtig", sagt Güngör. Kleine Symbole als Anhänger seien hingegen kein Problem, bei kleinen Kreuzen in Klassenzimmern sei es eine "Abwägungsfrage". "Ich wünsche mir jedenfalls mehr Dezentheit mit religiösen Symbolen", sagt Güngör, "sonst sind wir in unserer pluralisierten Gesellschaft bald überfordert."

Reicht "innermuslimischer Diskurs"?

Die Religionsvertreter sehen das naturgemäß anders. Heftige Kritik am geplanten Kopftuchverbot kommt etwa von Sr. Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Frauenorden: "Ich bin dagegen, Kinder einzuwickeln, doch ich bin auch dagegen, dass sich der Staat hier einmischt", sagt die Ordensfrau. "Außerdem: Wer soll das praktisch durchführen -und mit welchen Konsequenzen?" Sie selbst zähle darauf, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft ihren Mitgliedern ausreichend stark begründen könne, was für ein Kind gut sei und was nicht.

Doch geschieht das auch? Bereits seit vielen Jahren führe man "innermuslimisch einen Diskurs, der das komplexe Thema aus der Perspektive des Kindeswohls heraus von allen Seiten beleuchtet", erklärte die Frauenbeauftragte der Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati, in einer Aussendung. Es sei auch klar, dass das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen auf jeden Fall zu beachten sei. Umso mehr werde "die bevormundende Art, wie nun zum angeblichen ,Schutz' mit einem Verbot operiert werden soll, als absolut kontraproduktiv empfunden." Zudem gehe es auch um "Grund-und Menschenrechte wie das Erziehungsrecht und die Religionsfreiheit. Ibrahim Olgun, Präsident der Glaubensgemeinschaft, hat deshalb bereits eine juristische Anfechtung angekündigt.

Auch Zekirija Sejdini hält wenig von einem Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen; der Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Innsbruck ortet darin einen "Schritt in die falsche Richtung", Jugendliche würden sich noch ausgeschlossener fühlen. Gegen das Phänomen der Verschleierung kleiner Mädchen müsse man freilich vorgehen: "Wir brauchen aber eine Gegen-Narrative und müssen die Fälle einzeln behandeln. Doch dazu brauchen wir ein Gesamtkonzept, welches von Experten aus den Bereichen der islamischen Theologie und Religionspädagogik, Erziehungswissenschaften, Psychologie und anderen erarbeitet werden." Die Islamische Glaubensgemeinschaft hätte in einer Aussendung an alle Lehrerinnen und Lehrer klarstellen können, dass ein Kopftuch bei Unterzehnjährigen nicht religiös geboten ist und man deshalb nicht dafür sei - auch wenn man keine Macht habe, dies durchzusetzen. Doch bisher sei man "sehr passiv" gewesen, meint Sejdini: "Ich wünsche hier mehr Aktion, nicht nur Reaktion."

Ausreichend Grund zum Reagieren wird es vermutlich geben. Heinz-Christian Strache hat etwa gegenüber Servus TV erklärt, das Kopftuchverbot auf den gesamten öffentlichen Schulbereich bis hin zu Universitäten und öffentlichem Dienst ausweiten zu wollen. Kanzler Kurz hat ihn zwar zurückgepfiffen, aber was kommt als Nächstes - im Namen der Integration?"Wenn die wirklich ein Anliegen wäre, dürfte man nicht gleichzeitig die soziale Arbeit an den Schulen kürzen", meint Kenan Güngör. Richard Potz formuliert es noch prägnanter: "Will man einer jungen muslimischen Studentin sagen: Du, wir leben in einem liberalen Rechtsstaat, du musst daher das Kopftuch runternehmen? Das wäre ja absurd! Aber langsam wundert mich gar nichts mehr."